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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Statiker Mängel Haftung

OLG Frankfurt - LG Marburg
14.4.2015
15 U 189/12

1. Die von einem Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, nämlich die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrunds und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt.

2. Wird die Prallwand eines Brennstoffbunkers nach Fertigstellung und Inbetriebnahme belastungsbedingt aus der Verankerung gerissen, liegt ein Mangel der Statik vor, da die Statik die Standfestigkeit der Prallwand gewährleisten soll.

3. Der Nachweis der Verletzung der Planungspflichten eines Architekten bzw. Tragwerkplaners kann durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein.

BGB §§ 278, 280 Abs. 1, § 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 15U189/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35019

PDF-DokumentArchitekten-/ingenieurrecht - Statiker Haftung Sonderfachmann

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
27.1.2015
21 U 42/12

1. Eine Systemstatik, die das tatsächliche Tragwerksverhalten der zu erstellenden Konstruktion nicht hinreichend genau erfasst und deshalb keine geeignete Grundlage für die anschließende Detailstatik bildet, ist mangelhaft.

2. Die Schadensersatzpflicht des mit der Erstellung der Systemstatik beauftragten Ingenieurs ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil mehrere Schadensursachen (hier: Mängel der System- und der Detailstatik) bestehen. Selbst wenn der Schaden erst durch das zusätzliche Eingreifen des Detailstatikers eintritt, bleibt es bei der Haftung des Systemstatikers.

3. Die Schadenskausalität entfällt bei mehreren Schadensursachen nur dann, wenn die Zweitursache (hier: Mängel der Detailstatik) im Hinblick auf den eingetretenen Schaden so stark in den Vordergrund tritt, dass die Erstursache vollständig verdrängt und der Schaden dem Erstschädiger (hier: Systemstatiker) nicht mehr zugerechnet werden kann (vorliegend verneint).

BGB a.F. § 633 Abs. 1

Aktenzeichen: 21U42/12 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34815

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Statiker Mängel Haftung

OLG Hamm - LG Dortmund
1.9.2014
17 U 30/12

1. Für eine fachgerechte Tragwerksplanung ist es erforderlich, über konkrete Lastangaben am Übergang zwischen der wärmetechnischen Gebäudeausrüstung und den daran angrenzenden Stahlbetonteilen zu verfügen. Die Beschaffung dieser Daten ist Bestandteil der vom Architekten geschuldeten Grundlagenermittlung.

2. Verlässt sich der Architekt bei der Planung auf (unrichtige) Angaben des vom Auftraggeber beauftragten Bauunternehmers und kommt es aufgrund dessen zu einem Mangel im Bauwerk, muss sich der Schadensersatz verlangende Auftraggeber die fehlerhafte Auskunft nicht anspruchsmindernd zurechnen lassen.

BGB §§ 278, 280 Abs. 1, § 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 17U30/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2014-09-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35030

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Statiker Haftung Planungsfehler

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
6.3.2014
1 U 95/13

1. Aufgabe des Tragwerksplaners ist es vor allen Dingen, die Standfestigkeit der ihm übertragenen Konstruktion sicherzustellen. Wird dieser Zweck nicht erreicht, weil die geplante Konstruktion nicht standfest ist, liegt ein Mangel vor.

2. Zu den Leistungspflichten eines Tragwerksplaners gehört es, die Einhaltung der Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik an das Tragwerk sicherzustellen. Das kann es im Einzelfall erforderlich machen, dem Auftragnehmer die auszuführenden Maßnahmen so detailliert vorzugeben, dass die Tragfähigkeit der Konstruktion auch tatsächlich erreicht wird.

3. Der mit der Tragwerksplanung beauftragte Ingenieur hat dem ausführenden Unternehmen besonders schadensträchtige Details, zu denen der Umfang des Ausnagelns hier unzweifelhaft gehörte, in einer jedes Risiko ausschließenden Weise zu verdeutlichen.

4. Enthält die Statik keine Vorgabe zum Ausnageln, heißt das nicht, dass keinerlei Nägel einzubringen sind. Es obliegt dann dem Fachbauunternehmen, die Anzahl der Nägel zu bestimmen. Fragt das Unternehmen nicht nach, nagelt es also nach seinen Vorstellungen, übernimmt es die Verantwortung für diesen Teil der Leistung und zwar unabhängig von der Planung.

BGB a.F. § 634 Abs. 2, § 635
HOAI 1996 § 64
VOB/B 2000 § 13 Nr. 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U95/13 Paragraphen: BGB§634 BGB§635 HOAI§64 VOB/B§13 Datum: 2014-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34092

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Bauvertragsrecht Verträge Mängel Sonderfachmann Statiker

OLG Celle - LG Hannover
26.9.2013
13 U 94/11

1. Die Frage, ob in den Fällen, in denen bei einem Bauvorhaben nur einer der Ehegatten den Auftrag erteilt, der andere Ehegatte mitverpflichtet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Für eine Auftragserteilung auch im Namen und in Vollmacht des anderen Ehegatten spricht es, wenn der den Auftrag erteilende Ehegatte den Wunsch äußert, der Schriftverkehr und die Rechnungslegung solle an die Eheleute erfolgen.

3. Wird ein Tragwerksplaner mit Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung für die "Renovierung und Wiederaufbau" eines Fachwerkhauses beauftragt, ist seine Leistung mangelhaft, wenn es zu einer "Kopfauslenkung" (Wegkippen) einer Außenwand kommt.

4. Ist ein wesentlicher Anteil der "Kopfauslenkung" auf nicht erwartbare Setzungen der vom Auftraggeber in Eigenleistung ausgeführten Fundamente zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber ein Mitverschulden - hier in Höhe von 40% - anrechnen lassen.

BGB §§ 254, 280, 633, 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 13U94/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36145

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Aufklärungspflicht Bodengutachter Mängel Planungsfehler Statiker

BGH - OLG Rostock - LG Stralsund
20.6.2013
VII ZR 4/12

1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang - an dem Bauvorhaben festhalten will.

2. Unterlässt der Architekt die gebotene Erörterung, ist er beweispflichtig dafür, dass der Auftraggeber an dem Bauvorhaben festgehalten hätte, wenn ihm die Gefährdung in ihrer ganzen Tragweite bewusst gemacht worden wäre.

3. Diese Grundsätze gelten auch für den Tragwerksplaner, weil auch er im Rahmen der von ihm vertraglich übernommenen Grundlagenermittlung standortbezogene Einflüsse unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber klären muss.

4. Muss sich dem Auftraggeber aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände aufdrängen, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verstößt der Auftraggeber regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben durchführt (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, VII ZR 8/10, BauR 2011, 869 = NZBau 2011, 360).

BGB § 254, § 633 Abs 1, § 635
HOAI § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZR4/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§633 BGB§635 HOAI§15 Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33128

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Statiker Mängel

BGH - OLG Hamm - LG Münster
15.5.2013
VII ZR 257/11

1. Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen erforderlichen Maßnahmen nicht vorsieht.

2. Den Auftraggeber trifft grundsätzlich die Obliegenheit, dem Tragwerksplaner die für die mangelfreie Erstellung der Statik erforderlichen Angaben zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen zu machen. Hat er unzutreffende Angaben gemacht und ist deshalb die Statik mangelhaft, trifft den Auftraggeber für einen daraus entstehenden Schaden eine Mithaftung wegen Verschuldens gegen sich selbst.

3. Hat der von dem Auftraggeber beauftragte planende Architekt die unzutreffenden Angaben gemacht, muss sich der Auftraggeber dessen Verschulden gemäß §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.

BGB § 254, § 278, § 633 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR257/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§278 BGB§633 Datum: 2013-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32925

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Statiker

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
27.7.2011
7 U 937/10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz (Mängelbeseitigungskosten u. a.) aus einem Statikervertrag. Sie wirft ihr vor, die Statik aufgrund von Bodenbelastungswerten erstellt zu haben, die nicht durch ein Baugrundgutachten gesichert gewesen seien. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung.

BGB § 280, § 281, § 283, § 633, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 7U937/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§283 BGB§633 BGB§634 Datum: 2011-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31989

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Statiker Sonstiges

LG Arnsberg - OG Soest
4.5.2011
3 S 1/11

Der Kläger nimmt den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ungenehmigter Verwendung einer Tragwerksplanung in Anspruch.

Bei unberechtigter Nutzung fremder Leistungen liegt eine Bereicherung dann vor, wenn bei ordnungsgemäßem Vorgehen für die Nutzung eine Bezahlung geschuldet gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, §§ 812ff, § 818 Abs 2
HOAI

Aktenzeichen: 3S1/11 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 HOAI Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30166

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Statiker Haftung

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
24.5.2007
9 U 119/06

Pflicht des Statikers zur Bodenuntersuchung

1. Der Architekt ist verpflichtet, den Baugrund zu klären. Er hat sich in jedem Fall zu vergewissern, ob der Statiker von den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen ist.

2. Bestehen Zweifel daran, ob ein Baugrund genügend tragfähig ist, genügt der Statiker seinen Pflichten nicht, wenn er sich auf eine Besichtigung der Baugrube und Abänderung seines ursprünglichen Entwurfs beschränkt, ohne dass die Tragfähigkeit des Baugrundes hinreichend geklärt ist.

3. Sobald ein Statiker Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort hat und diese Kenntnisse Zweifel begründen, ob der Baugrund hinreichend tragfähig ist, treffen ihn auch gegenüber dem Architekten Hinweispflichten.

Aktenzeichen: 9U119/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21222

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