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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Rechnungslegung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Rottweil
10.11.2015
10 U 14/15

1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

2. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Teilbarkeit der synallagmatischen Beziehung in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht möglich ist und die "Ohne-Rechnung-Abrede" damit (auch) das Entgelt für die Planung, aus der Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden sollen, betrifft.

3. Vorbringen in der Berufungsinstanz, das der Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils widerspricht, der für die 2. Instanz Beweiskraft nach § 314 ZPO hat, kann nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

BGB § 134, §§ 633, 634 Nr. 4, 636
HOAI 2009 § 33
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 1
ZPO §§ 314, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 10U14/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§633 BGB§634 BGB§636 HOAI§33 Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht Bauaufsicht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
23.7.2015
19 W 9/15

1. Die Frage, ob ein mit der Bauleitung beauftragter Architekt als Scheinselbstständiger und somit als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist anhand der Art und Weise der Durchführung des Vertrags zu beantworten.

2. Als Arbeitnehmer ist ein Architekt anzusehen, wenn er aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

3. Eine - auch über einen längeren Zeitraum gezahlte - monatliche Pauschalvergütung (hier: in Höhe von 3.000 Euro) spricht nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit.

ArbGG § 2 Nr. 3a, § 5 Abs. 1
BGB §§ 611, 631
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 19W9/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauleitung Gewährleistung Sonstiges

OLG Schleswig - LG Kiel
14.04.2015
1 U 187/13

Es gehört nicht zu den Pflichten eines Architekten, den Bauherrn umfassend bei der Durchsetzung der Mangelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauhandwerker zu beraten und zu unterstützen, auch nicht in einem Prozess zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 633
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 1U187/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
28.8.2014
21 U 68/11

Mit ihren jeweiligen Berufungen streiten die Parteien über Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aus einem ehemals zwischen ihnen bestehenden Architektenvertrag über die genehmigungsfähige Erstellung eines sog. „landschaftspflegerischen Begleitplanes“

Aktenzeichen: 21U68/11 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - HOAI Sonstiges

Die neu HOAI 2013

Aktenzeichen: HOAI Paragraphen: Datum: 2013-07-02
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
24.1.2013
VII ZR 47/11

1. Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt.

2. Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Gebäude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines Bauwerks gleichbedeutend.

BauFordSiG § 1

Aktenzeichen: VIIZR47/11 Paragraphen: BauFordSiG§1 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht Planungsrecht Verträge Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Essen
10.1.2013
VII ZR 259/11

1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungsbefugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

2. Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs stellt - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.

BGB § 157, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2
HOAI § 15 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VIIZR259/11 Paragraphen: BGB§812 BGB§157 HOAI§15 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
20.12.2012
VII ZR 187/11

Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden.

GSB § 1 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR187/11 Paragraphen: GSB§1 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Leistungsstörungen Mängel Planungsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
4.10.2012
13 U 234/11

1. Für die Anordnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen (sog. Obergutachten) gemäß § 412 Abs. 1 ZPO genügt es nicht, dass ein Privatgutachten vorgelegt wird, das dem gerichtlichen Gutachten widerspricht. Das Gericht ist nicht gehindert, dem Gerichtsgutachten zu folgen, wo es - nach sorgfältiger Überprüfung der gegen es erhobenen Einwendungen - zu seiner Überzeugungsbildung ausreicht.

2. Ein Obergutachten kommt nur in Betracht, wenn das erste Gutachten mangelhaft (unvollständig, widersprüchlich, nicht überzeugend) ist, von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, der Sachverständige erkennbar oder erklärtermaßen nicht die notwendige Sachkenntnis hat, die Anknüpfungstatsachen sich durch neuen Sachvortrag ändern oder ein anderer Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel oder Erfahrung verfügt.

3. Wie detailliert die Ausführungsplanung des Architekten sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese unter Umständen im Einzelnen geplant und dem Unternehmern in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden.

4. Zwar können die Pflichten eines Architekten auch eingeschränkt sein, wenn der Bauherr für eine bestimmte Leistung einen Spezialisten beauftragt hat. In einem solchen Fall darf der Architekt unter gewissen Umständen auf die Sachkunde des anderen vertrauen. Den bauleitenden Architekten - zumal bei ungewöhnlichen und erkennbar schwierigen Ausführungen - enthebt das Vertrauen in die Kompetenz eines Spezialisten aber nicht von der Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Kontrolle; soweit Pläne Dritter zur Ausführung gelangen, darf ein Architekt diese nicht kritiklos übernehmen, soweit ihm Kritik möglich und zumutbar ist.

5. Im Rahmen der Bauüberwachung hat der Architekt die Arbeiten gezielt zu überwachen und zu koordinieren, um zu erreichen, dass das Bauwerk frei von Mängeln und wie geplant durchgeführt wird. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass er sich ständig auf der Baustelle aufhält. Er muss aber die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Haben sich bereits Anhaltspunkte für Mängel ergeben, ist der Architekt verpflichtet, die Ausführung der Nachbesserungsarbeiten besonders gezielt zu überwachen. 6. Die Klausel in einem Architektenvertrag, wonach die Haftung des Architekten bei leichter Fahrlässigkeit auf versicherbare Schäden begrenzt wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers dar und ist deshalb unwirksam.

BGB § 635 aF, § 640 aF
HOAI § 15
AGBG § 9
ZPO § 412 Abs 1

Aktenzeichen: 13U234/11 Paragraphen: BGB§635 HOAI§15 AGBG§9 ZPO§412 Datum: 2012-10-04
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Sonstiges

OLG München - LG München I
7.8.2012
9 U 2829/11

1. Der Architekt hat keinen Anspruch gegen den Bauherrn auf Einsicht in dessen Baukostenzusammenstellungen.

2. Wird der Auftrag auf Grund eines Angebots erteilt, gelten in der Regel die Angebotsbedingungen, selbst wenn das Angebot von einer vorangegangenen Besprechung abweicht.

BGB § 133, § 157, § 242, § 666, § 810

Aktenzeichen: 9U2829/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§242 BGB§666 BGB§810 Datum: 2012-08-07
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