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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Vertrage Rechnungslegung

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
30.6.2016
8 U 97/15

1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung.

2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen, in denen die gemeindliche Vertretungsregelung erkennbar missachtet wurde, keine Anwendung.

3. Erbringt ein Architekt/Ingenieur für eine Gemeinde Planungsleistungen, obwohl er hierzu formell nicht ordnungsgemäß beauftragt wurde, steht ihm ein Anspruch auf Wertersatz zu, wenn beide Parteien wissen, dass die Auftragserteilung (vorläufig) unwirksam ist, der Architekt/Ingenieur seine Leistungen aber in der Erwartung erbringt, dass das Vertragsverhältnis künftig wirksam wird.

BGB §§ 164, 631 Abs. 1, §§ 670, 677, 683, 812, 818
NKomVG § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: 8U97/15 Paragraphen: BGB§164 BGB§631 BGB§670 BGB§677 BGB§683 BGB§812 BGB§818 Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Rechnungslegung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Rottweil
10.11.2015
10 U 14/15

1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

2. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Teilbarkeit der synallagmatischen Beziehung in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht möglich ist und die "Ohne-Rechnung-Abrede" damit (auch) das Entgelt für die Planung, aus der Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden sollen, betrifft.

3. Vorbringen in der Berufungsinstanz, das der Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils widerspricht, der für die 2. Instanz Beweiskraft nach § 314 ZPO hat, kann nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

BGB § 134, §§ 633, 634 Nr. 4, 636
HOAI 2009 § 33
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 1
ZPO §§ 314, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 10U14/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§633 BGB§634 BGB§636 HOAI§33 Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

LG Hannover
28.11.2012
14 O 8/12

Architektenhonorar: Anrechenbare Kosten als unverzichtbarer Bestandteil einer prüffähigen Rechnung; Verweis auf Drittobjekte; Abweisung einer Honorarklage mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet

1. Als unverzichtbarer Bestandteil einer prüffähigen Rechnung ist grundsätzlich ein nachvollziehbarer Vortrag zu den anrechenbaren Kosten gemäß § 4 HOAI 2009 erforderlich, weil von ihnen die Höhe des Honorars insgesamt abhängt.

2. Der Verweis auf Drittobjekte ersetzt keine Ermittlung der anrechenbaren Kosten i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009.

3. Steht der Klageforderung der Einwand mangelnder Fälligkeit entgegen, ist die Klage als zurzeit unbegründet abzuweisen, wenn die Mängel der Prüfbarkeit der Rechnung auch auf einen richterlichen Hinweis nicht behoben wurden.

HOAI 2009 § 4 Abs 1 S 2, § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 14O8/12 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§15 Datum: 2014-11-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Rechnungslegung Honorar Honorarberechnung

OLG Stuttgart - LG Ulm
21.10.2014
10 U 70/14

Stufenklage des Architekten auf Honorarzahlung: Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Honorarverzicht mit der Folge einer Unterschreitung der Mindestsätze; Bindung an eine wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksame Honorarvereinbarung

1. War der Architekt aufgrund einer nur teilweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI a.F. nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung befasst und kann er deshalb die anrechenbaren Kosten selbst nicht ermitteln, schuldet der Auftraggeber dem Architekten Auskunft. Dazu gehören ggf. auch diejenigen Auskünfte, die den Architekten in die Lage versetzen, eine den §§ 23, 24 HOAI a.F. entsprechende Abrechnung zu verfassen, insbesondere getrennt nach Umbau und Erweiterung abzurechnen.

2. Ein Honorarverzicht, der zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führen würde, ist vor Abschluss der Architektentätigkeit nicht zulässig.

3. Eine Bindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung bzw. eine Bindung an eine Schlussrechnung, der dieses unwirksam vereinbarte Honorar zugrunde liegt, kann nur im Ausnahmefall angenommen werden, wenn die Berufung auf die Unwirksamkeit den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Bei einem im Baugewerbe unternehmerisch tätigen Auftraggeber darf die Kenntnis des Mindestpreischarakters der HOAI erwartet werden, so dass sein Vertrauen in die Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarabrede in der Regel nicht schützenswert ist.

HOAI vom 04.03.1991 § 4 Abs 4
HOAI vom 21.09.1995 § 10, § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 1 Nr 2, § 15 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 10U70/14 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§10 HOAI§15 Datum: 2014-10-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
25.3.2014
21 U 90/13

Architektenhonorarprozess: Defizite bei der Schlussrechnung im Hinblick auf die Prüffähigkeitsanforderungen bei nicht rechtzeitiger Erhebung von Einwänden

1. Zur Schlüssigkeit der Architektenhonorarforderung genügt hinsichtlich der anrechenbaren Kosten die bloße Angabe verschiedener Werte nicht. Vielmehr müssen insoweit nicht nur die Ergebnisse der Kostenermittlung, sondern auch die dieser zugrunde liegenden Kriterien angegeben werden.

2. Die gemäß § 138 Abs. 2 ZPO bestehende Erklärungslast einer Partei in Bestehen und Umfang ist davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Wurden zwar alle zur Begründung des behaupteten Rechts erforderlichen Tatsachen vorgetragen, aber nicht näher konkretisiert, so braucht der Gegner ebenfalls keine konkreten Einzelheiten vorzutragen, sondern kann sich auf ein einfaches Bestreiten beschränken.

HOAI § 8 Abs 1, § 10
ZPO § 138 Abs 2

Aktenzeichen: 21U90/13 Paragraphen: HOAI§8 HOAI§10 ZPO§138 Datum: 2014-03-25
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Schlußrechnung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.4.2010
VII ZR 48/07

Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden.

Um als ausreichende Beanstandung zur Prüffähigkeit angesehen werden zu können, müssen die vom Auftraggeber erhobenen Rügen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118).

HOAI § 8 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR48/07 Paragraphen: HOAI§8 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Kündigung Rechnungslegung

Kammergericht - LG Berlin
13.4.2010
21 U 191/08

Im Fall der Kündigung des Architektenvertrages liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahe, die Abrechnung von zum Teil erbrachten Grundleistungen bzw. nicht erbrachten Grundleistungen einer Leistungsphase nach der Steinfort-Tabelle oder anderen Tabellenwerken vorzunehmen. Im Einzelfall kann die Abrechnung aber auch nach abweichenden Maßstäben vorgenommen werden, wobei es maßgeblich auf die in Rede stehende Grundleistung ankommt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 649 S 2
HOAI 1996 § 5 Abs 2
HOAI 2009 § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 21U191/08 Paragraphen: BGB§649 HOAI§5 HOAI§8 Datum: 2010-04-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verjährung Rechnungslegung

OLG Bremen - LG Bremen
26.01.2009
3 U 32/08

1. Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiiert Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.

2. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts entfällt, wenn das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die 1. Instanz erneut mit der Sache befasst ist und wegen zwischenzeitlicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung ausdrücklich aufgibt.

3. Eine solche Änderung der Rechtsprechung wirkt grundsätzlich auf den zu beurteilenden Sachverhalt zurück. Eine Einschränkung der Rückwirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen der daraus erwachsenden Folgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners für die von der Rückwirkung betroffene Partei eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 7, 198
BGB a.F. § 201
ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U32/08 Paragraphen: BGB§196 BGB§198 BGB§201 ZPO§538 BGB§563 Datum: 2009-01-26
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Schlußrechnung

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
23.10.2008
VII ZR 105/07

a) An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. November 1992 - VII ZR 52/91, BGHZ 120, 133 und Urteil vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136, 1).

b) Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet.

c) Die Unzumutbarkeit der Nachforderung setzt voraus, dass die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeutet.

BGB § 242 Cd
HOAI § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR105/07 Paragraphen: BGB§242 HOAI§8 Datum: 2008-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24780

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung HOAI Verjährung

Thüringer OLG - LG Erfurt
19.07.2007
1 U 669/05

Legt der Architekt nach Erbringung der Leistungsphase 8 eine (Teil-)Schlussrechnung, auf welche seitens des Bauherrn eine Zahlung erfolgt, so wird dadurch zwar die Verjährung des Honoraranspruchs bis einschließlich Leistungsphase 8 in Gang gesetzt. Der Beginn der Verjährung für Gewährleistungsansprüche des Bauherrn setzt jedoch darüber hinaus eine ausdrückliche Teilabnahmevereinbarung voraus.

BGB § 634a
HOAI §§ 8, 15

Aktenzeichen: 1U669/05 Paragraphen: BGB§634a HOAI§8 HOAI§15 Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22949

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