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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsrecht Planungsfehler

OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.11.2014
4 U 20/09

1. Gehört die "gesamte prüfbare Planung" zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, bedeutet "prüfbar" in Bezug auf die Anforderungen der Tragwerksplanung, dass der zuständige Prüfingenieur die Statik als unbedenklich erachtet.

2. Zu den Anforderungen an eine "prüfbar" Planung gehört es, dass dem zuständigen Prüfingenieur die für die Prüfung der Tragwerksplanung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vollständig und so rechtzeitig vorgelegt werden, dass diesem ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Prüfungsaufgaben zur Verfügung steht.

3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, für eine dem Grunde nach beauftragte erforderliche Leistung eine (höhere) Sicherheitsleistung nach § 648a BGB zu verlangen, wenn eine neue Preisvereinbarung hierüber noch nicht getroffen wurde.

BGB §§ 273, 280, 281, 320, 634 Nr. 4, § 648a

Aktenzeichen: 4U20/09 Paragraphen: BGB3273 BGB3280 BGB§281 BGB§320 BGB§634 BGB§648a Datum: 2014-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34661

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsrecht Planungsfehler

OLG Hamm - LG Siegen
7.5.2014
12 U 184/12

1. Skizziert der Auftraggeber seine Wünsche im Hinblick auf die Ausgestaltung des Bauvorhabens in einer Zeichnung, muss der Architekt diese Wunschvorstellungen auf ihre Machbarkeit hin überprüfen und planerisch weitestmöglich realisieren.

2. Kommt ein Architekt im Zuge der Machbarkeitprüfung fehlerhaft zu der Einschätzung, dass die Vorstellung des Auftraggebers nicht zu realisieren ist, entlastet es ihn nicht, wenn der Auftraggeber seine Wunschvorstellung aufgibt und einer Planung zustimmt, die sich technisch nicht realisieren lässt.

BGB §§ 280, 633, 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 12U184/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Sonderfachmann Planungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.3.2014
5 U 84/11

1. Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang der Beratung richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

2. Art und Umfang der Beratung richten sich nach allgemeinen Grundsätzen auch nach dem - gegebenenfalls durch Sonderfachleute vermittelten - Kenntnisstand des Auftraggebers. Soweit der Architekt nicht über notwendige Spezialkenntnisse verfügt, hat er dies dem Auftraggeber zu offenbaren, damit dieser einen Sonderfachmann einschalten kann, der die fehlenden Fachkenntnisse vermittelt.

3. Die Einschaltung von Sonderfachleuten entbindet den Architekten nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit. Er haftet vielmehr für die Auswahl des Sonderfachmannes und hat dessen Gutachten oder Fachplanung nach dem Maß der von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnisse zu überprüfen. Für ein fehlerhaftes Gutachten ist er (mit-)verantwortlich, wenn der Mangel auf seinen Vorgaben beruht, wenn er einen unzuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat oder er Mängel nicht beanstandet, die für ihn nach den vom Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren.

BGB a.F. § 635; § 631

Aktenzeichen: 5U84/11 Paragraphen: BGB§635 BGB§631 Datum: 2014-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34078

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Mängel Planungsfehler Planungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.11.2013
23 U 32/13

1. Der Architekt ist verpflichtet, eine Planung zu erstellen, auf deren Grundlage ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Bauwerk errichtet werden kann.

2. Die Verpflichtung zur Erstellung einer zu einem dauerhaft mangelfreien Werk führenden Planung besteht auch dann, wenn der Auftraggeber der Ansicht ist, eine bestimmte Bauleistung (hier: Fugen) müsste nicht ausgeführt werden. Der Architekt kann sich nicht darauf berufen, er habe die Anweisungen der Auftraggebers auftragsgemäß "abgearbeitet" oder er hätte sich an dessen Vorgaben gehalten. 3. Verletzt der Architekt seine Pflicht, eine geeignete Planung zu erstellen, haftet er auf Schadensersatz, wenn sich der Mangel bereits im Bauwerk realisiert hat.

4. Der Architekt muss dem Auftraggeber im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebiets bei der Untersuchung und Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen. Als Sachwalter schuldet er die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Auftraggebers vom Ergebnis der Untersuchung und von der sich daraus ergebenden Rechtslage. Das gilt auch dann, wenn die Mängel ihre Ursache auch in Planungs- oder Aufsichtsfehlern des Architekten haben. 5. Verletzt der Architekt schuldhaft seine Untersuchungs- und Beratungspflicht, ist er dem Auftraggebers zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Schadensersatzanspruch geht dahin, dass die Verjährung der gegen ihn gerichteten werkvertraglichen Ansprüche als nicht eingetreten gilt.

BGB a.F. § 635
EGBGB Art. 229 § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 23U32/13 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2013-11-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Planungsrecht Bauaufsicht Bauherr

OLG Hamm - LG Siegen
12.4.2013
12 U 75/12

1. Der planende Architekt ist im Verhältnis zum Bauunternehmer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Denn der Bauherr schuldet dem Unternehmer eine zur Ausführung geeignete fehlerfreie Planung.

2. Der bauaufsichtsführende Architekt ist im Verhältnis zum Bauunternehmer regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, denn dieser schuldet dem Unternehmer nicht dessen Beaufsichtigung.

BGB § 254, § 278, § 631
VOB/B vom 04.09.2006 § 13 Nr 7 Abs 3

Aktenzeichen: 12U75/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§278 BGB§631 VOB/B§13 Datum: 2013-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33652

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht Planungsrecht Verträge Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Essen
10.1.2013
VII ZR 259/11

1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungsbefugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

2. Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs stellt - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.

BGB § 157, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2
HOAI § 15 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VIIZR259/11 Paragraphen: BGB§812 BGB§157 HOAI§15 Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32289

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Leistungsstörungen Mängel Planungsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
4.10.2012
13 U 234/11

1. Für die Anordnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen (sog. Obergutachten) gemäß § 412 Abs. 1 ZPO genügt es nicht, dass ein Privatgutachten vorgelegt wird, das dem gerichtlichen Gutachten widerspricht. Das Gericht ist nicht gehindert, dem Gerichtsgutachten zu folgen, wo es - nach sorgfältiger Überprüfung der gegen es erhobenen Einwendungen - zu seiner Überzeugungsbildung ausreicht.

2. Ein Obergutachten kommt nur in Betracht, wenn das erste Gutachten mangelhaft (unvollständig, widersprüchlich, nicht überzeugend) ist, von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, der Sachverständige erkennbar oder erklärtermaßen nicht die notwendige Sachkenntnis hat, die Anknüpfungstatsachen sich durch neuen Sachvortrag ändern oder ein anderer Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel oder Erfahrung verfügt.

3. Wie detailliert die Ausführungsplanung des Architekten sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese unter Umständen im Einzelnen geplant und dem Unternehmern in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden.

4. Zwar können die Pflichten eines Architekten auch eingeschränkt sein, wenn der Bauherr für eine bestimmte Leistung einen Spezialisten beauftragt hat. In einem solchen Fall darf der Architekt unter gewissen Umständen auf die Sachkunde des anderen vertrauen. Den bauleitenden Architekten - zumal bei ungewöhnlichen und erkennbar schwierigen Ausführungen - enthebt das Vertrauen in die Kompetenz eines Spezialisten aber nicht von der Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Kontrolle; soweit Pläne Dritter zur Ausführung gelangen, darf ein Architekt diese nicht kritiklos übernehmen, soweit ihm Kritik möglich und zumutbar ist.

5. Im Rahmen der Bauüberwachung hat der Architekt die Arbeiten gezielt zu überwachen und zu koordinieren, um zu erreichen, dass das Bauwerk frei von Mängeln und wie geplant durchgeführt wird. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass er sich ständig auf der Baustelle aufhält. Er muss aber die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Haben sich bereits Anhaltspunkte für Mängel ergeben, ist der Architekt verpflichtet, die Ausführung der Nachbesserungsarbeiten besonders gezielt zu überwachen. 6. Die Klausel in einem Architektenvertrag, wonach die Haftung des Architekten bei leichter Fahrlässigkeit auf versicherbare Schäden begrenzt wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers dar und ist deshalb unwirksam.

BGB § 635 aF, § 640 aF
HOAI § 15
AGBG § 9
ZPO § 412 Abs 1

Aktenzeichen: 13U234/11 Paragraphen: BGB§635 HOAI§15 AGBG§9 ZPO§412 Datum: 2012-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32965

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht Verträge Planungsrecht Sonstiges

OLG Hamm - LG Essen
29.11.2011
21 U 58/11

1. Stellt ein Architekt die von ihm gefertigten Pläne für ein Bauvorhaben ein zweites Mal einem anderen Auftraggeber für dasselbe Grundstück gegen Entgelt zur Verfügung, weil die Realisierung des Bauvorhabens durch den ursprünglichen Auftraggeber gescheitert ist, so greift er auf Kosten des Erstauftraggebers ohne Rechtsgrund in dessen Nutzungsrecht an den Plänen und damit in ein diesem zugewiesenes vermögenswertes Recht ein, wenn nachdem zwischen den Parteien des ursprünglich geschlossenen Architektenvertrages das Nutzungsrecht an den Plänen bezogen auf das konkrete Grundstück allein dem ersten Auftraggeber zustand.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Pläne des Architekten urheberrechtsfähig sind. Wird ein Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1-4 gemäß § 15 HOAI in der Fassung vom 21. September 1995 geschlossen und besteht dabei Einigkeit darüber, dass der Auftraggeber als Bauträger nach den Plänen bauen wird, ohne den Architekten mit den weiteren Leistungsphasen zu beauftragen, wird dem Auftraggeber das einmalige urheberrechtliche Nutzungsrecht bzgl. des konkreten Bauvorhabens, das einmalige Nachbaurecht, übertragen. Diese Übertragung ist durch die Honorarsätze der HOAI mit abgegolten.

BGB § 687 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 818 Abs 2
UrhG § 31 Abs 2
HOAI vom 21.09.1995 § 15

Aktenzeichen: 21U58/11 Paragraphen: BGB§687 BGB§812 BGB§818 UrhG§31 HOAI§15 Datum: 2011-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30918

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Planungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
9.4.2010
7 U 144/09

1. Die Ausführungsplanung eines Architekten ist mit den notwendigen Einzelangaben zu versehen. Dazu gehört auch die Angabe, in welcher Dicke eine Kellerabdichtung auszuführen ist.

2. Jeder Architekt, der ein Bautagebuch führt, ist in der Lage im Einzelnen darzulegen, wann er auf der Baustelle anwesend war und sich von der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten durch den Bauunternehmer überzeugt hat.

AIHonO

Aktenzeichen: 7U144/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27798

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Mängel Planungsrecht Leistungsstörungen Sonstiges Statiker

OLG Koblenz - LG Mainz
27.7.2004 3 U 575/03
1. Solange der Architekt eine Baugrunduntersuchung nicht veranlasst hat, darf der Statiker bei seinen Berechnungen eine angenommene Bodenpressung zu Grunde legen.

2. Der Statiker genügt seiner Hinweispflicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Tragwerksplanung, wenn er den Architekten in der Statik darauf hinweist, dass die Zulässigkeit der angenommenen Bodenpressung vor Baubeginn zu prüfen ist.
BGB § 635
HOAI § 64

Aktenzeichen: 3U575/03 Paragraphen: BGB§635 HOAI§64 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11246

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