RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 46

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Mängel Planungsfehler

OLG Celle - LG Hannover
15.2.2017
7 U 72/16

1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht - zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.

2. Ein Abzug "neu für alt" kommt nur in Betracht, wenn der Mangel erst sehr spät in Erscheinung tritt, der Auftraggeber das Werk bis dahin aber ohne Beeinträchtigungen nutzen konnte und durch die Nachbesserung im Wege der Neuherstellung die Lebensdauer des Werks entscheidend verlängert wird. Dagegen scheidet eine Vorteilsausgleichung in Fällen, in denen der Unternehmer die Nachbesserung unter Bestreiten der Mangelhaftigkeit lange hinauszögert und der Auftraggeber während dieses Zeitraums das mangelhafte Werk nur eingeschränkt nutzen kann, grundsätzlich aus. Der Werkunternehmer soll dadurch, dass er den werkvertraglichen Erfolg nicht sofort, sondern erst verspätet im Wege der Nachbesserung erreicht, nicht bessergestellt werden.

BGB § 280, § 633 Abs 2, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 7U72/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2017-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36964

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Planungsfehler

BGH - OLG Celle - LG Stade
14.7.2016
VII ZR 193/14

Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).

BGB § 254 Abs 1, § 254 Abs 2 S 2, § 278

Aktenzeichen: VIIZR193/14 Paragraphen: BGB§254 BGB§278 Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36345

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Haftung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.2.2015
19 U 32/13

1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet hat, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Ist die Planung nicht dauerhaft genehmigungsfähig, ist das Architektenwerk mangelhaft und zwar unabhängig davon, ob der Architekt den Mangel zu vertreten hat.

2. Der Architekt, der mit der Planung eines Objekts beauftragt wird, von dem erkennbar eine Lärmgefährdung für die Nachbarschaft ausgeht (hier: ein Freibad), muss möglichen Gefahren, die dem Auftraggeber bei einer Überschreitung der zulässigen Werte drohen, möglichst sicher vorbeugen. Gegebenenfalls muss er auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Sonderfachmanns hinweisen.

3. Die Parteien eines Architektenvertrags können vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftraggeber das Risiko übernimmt, dass die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Voraussetzung für eine derartige Risikoübernahme ist jedoch, dass der Auftraggeber die Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat. Der Umstand, dass ein gewisses Genehmigungsrisiko bekannt war, reicht dabei nicht aus.

BGB §§ 280, 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, §§ 649, 812
BImSchVO § 1 Abs. 2
HOAI 1996 §§ 15, 73, 80 ff.

Aktenzeichen: 19U32/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 BGB§649 BGB§812 Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36095

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Haftung

OLG München - LG München I
12.1.2015
9 U 3395/14 Bau

Planungsfehler wegen Änderung einer DIN-Norm nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung

Ein Fachplaner bzw. Architekt hat nur eine im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltende DIN zu beachten.

BGB § 280, § 281, § 634 Nr 4
DIN 18015

Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§634 Datum: 2015-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35539

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsrecht Planungsfehler

OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.11.2014
4 U 20/09

1. Gehört die "gesamte prüfbare Planung" zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, bedeutet "prüfbar" in Bezug auf die Anforderungen der Tragwerksplanung, dass der zuständige Prüfingenieur die Statik als unbedenklich erachtet.

2. Zu den Anforderungen an eine "prüfbar" Planung gehört es, dass dem zuständigen Prüfingenieur die für die Prüfung der Tragwerksplanung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vollständig und so rechtzeitig vorgelegt werden, dass diesem ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Prüfungsaufgaben zur Verfügung steht.

3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, für eine dem Grunde nach beauftragte erforderliche Leistung eine (höhere) Sicherheitsleistung nach § 648a BGB zu verlangen, wenn eine neue Preisvereinbarung hierüber noch nicht getroffen wurde.

BGB §§ 273, 280, 281, 320, 634 Nr. 4, § 648a

Aktenzeichen: 4U20/09 Paragraphen: BGB3273 BGB3280 BGB§281 BGB§320 BGB§634 BGB§648a Datum: 2014-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34661

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.11.2014
23 U 44/14

Wird ein Ingenieur mit der Planung des Austauschs von Wärmetauschern beauftragt, muss die Planung gewährleisten, dass die ausgeschriebenen und gelieferten (Rohrbündel-)Wärmetauscher für den vorgesehenen Einsatz richtig ausgelegt sind. Dies hat er gegebenenfalls mit der Herstellerfirma abzuklären.

BGB § 280 Abs. 1
HOAI 1996 § 73

Aktenzeichen: 23U44/14 Paragraphen: BGB§280 HOAI§73 Datum: 2014-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34816

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Mängel

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2014
5 U 84/10

Fehlerhafte Abdichtung, Planungsfehler

1. Die Planung muss den nach Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen. Dabei sind die Grundwasserstände zu berücksichtigen, die in langjähriger Beobachtung nur gelegentlich erreicht worden sind. Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen.

2. Der Architekt hat seine Planung nicht nach dem aktuellen Grundwasserstand auszurichten, sondern muss sich regelmäßig Klarheit über die Grundwasserverhältnisse im Allgemeinen verschaffen und die Planung seines Bauvorhabens nach den höchsten bekannten Grundwasserständen, auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind, ausrichten. Jedenfalls in Gebieten mit hohen Grundwasserständen muss der Architekt daher die Grundwasserstände bei den entsprechenden Behörden erfragen und prüfen, ob gegebenenfalls Schutzmaßnahmen erforderlich sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5U84/10 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34665

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Haftung

OLG Jena - LG Erfurt
10.9.2014
2 U 624/11

1. Der zunächst mit der Planung nur eines Mehrfamilienhauses beauftragte Architekt muss bereits erstellte Pläne überprüfen und abändern, wenn er vom Bauherrn den Auftrag zur Planung eines weiteren Wohngebäudes auf dem Nachbargrundstück erhält und er erfährt, dass die beiden Tiefgaragen miteinander durch eine Durchfahrt verbunden werden sollen.

2. Ein Architekt muss erkennen, dass Fahrzeuge eine nachträglich geschaffene Durchfahrtsmöglichkeit in einer Tiefgarage nicht in einer Geradeausbewegung erreichen können, sondern zuvor in einer Art Abbiegebewegung in die Durchfahrt einlenken müssen. Auf die hiermit verbundene Einschränkung der Nutzbarkeit hat er den Auftraggeber, ebenso wie auf die Möglichkeit einer zeitnah zu realisierenden Umplanung, hinzuweisen.

BGB a.F. §§ 635, 638 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2U624/11 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 Datum: 2014-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35110

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Mängel

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
29.8.2014
11 U 170/11

Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer vertraglichen Pflichtverletzung; mangelhafte Architektenleistung bei Lücken und Widersprüchen im Leistungsverzeichnis

1. Lücken und Widersprüche im vom Architekten erstellten Leistungsverzeichnis gehören zu den typischen Planungsfehlern im technischen Bereich und stellen eine mangelhafte Leistung des Architektenwerks dar.

2. Nicht geschuldete Zusatzleistungen eines Architekten, die sich der Bauherr gefallen lässt, können konkludent zum Vertragsbestandteil werden, und überobligatorische Leistungen können, selbst wenn sie allein aus bloßer Gefälligkeit erbracht wurden, haftungsbegründend wirken.

BGB § 254, § 280, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 11U170/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§634 Datum: 2014-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34605

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Baumängelrecht Planungsfehler Haftung

OLG Celle - LG Stade
24.7.2014
16 U 59/13

1. Macht der Kläger einen auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhenden Schadensersatzanspruch geltend, der sich aus mehreren Positionen berechnet, von denen das Gericht einzelne als unberechtigt erkennt, steht dies dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen und erfordert dies auch keine teilweise Klagabweisung, denn die Prüfung, ob und inwieweit die einzelnen Schadenspositionen in einem Ursachenzusammenhang zur schadensstiftenden Handlung stehen, kann dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben.

2. Die in ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Mai 1998 – II ZR 355/95) angewandte Auslegungsregel, nach der sog. unternehmensbezogene Geschäfte grundsätzlich auf ein Handeln im Namen des Inhabers hindeuten, wenn nicht besondere Umstände etwas Anderes ergeben, kommt nur dann zum Tragen, wenn der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht. Bestehen Zweifel an der Unternehmensbezogenheit eines Geschäftes - etwa weil das Geschäft auch das eigene Unternehmen des Vertreters betreffen kann - geht dies zu Lasten des Erklärenden und es greift aus Gründen der Verkehrssicherheit der Auslegungsgrundsatz des Handelns im eigenen Namen ein. 3. Beauftragt ein Bauherr verschiedene Architekten mit der Planung unterschiedlicher Bereiche und sind die Pläne des einen für die Planung des anderen von Bedeutung, muss der Bauherr sich etwaige Fehler in den Plänen des einen Architekten gegenüber dem anderen Architekten dann nicht im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen (BGH Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06; Urteil vom 15. Mai 2013 - Az.: VII ZR 257/11), wenn die Planungsfehler den Bereich betreffen, mit dessen Planung der andere Architekt selbst beauftragt war.

BGB a.F. §§ 631, 634, 635
BGB §§ 631, 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1
VOB/B 2000 § 13 Nr. 5 Abs. 2, § 13 Nr. 7 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 16U59/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34375

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH