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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Kopplungsverbot

OLG Köln - LG Köln
30.7.2014
11 U 133/13

Architektenvertrag: Einwand der Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot bei Gewährleistungsanspruch des Bauherrn

Hat der Architekt sein Honorar - auch für die Bauüberwachung - geltend gemacht, kann er sich gegenüber einem Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter Bauüberwachung nicht mehr darauf berufen, der Vertrag sei wegen eines Verstoßes gegen das Koppelungsgebot unwirksam und er nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

BGB § 242, § 633, §§ 633ff

Aktenzeichen: 11U133/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§633 Datum: 2014-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34624

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Kopplungsverbot

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
22.7.2010
VII ZR 144/09

Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

MRVG Art. 10 § 3

Aktenzeichen: VIIZR144/09 Paragraphen: MRVGArt.10§3 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27702

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Kopplungsverbot

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
25.9.2008
VII ZR 174/07

Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam. Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt auch dann nicht vor, wenn der Architekt zu einem späteren Zeitpunkt die Vermittlung des Grundstücks davon abhängig macht, dass ihm der zuvor in Aussicht gestellte Architektenauftrag erteilt wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173).

MRVG Art. 10 § 3

Aktenzeichen: VIIZR174/07 Paragraphen: MRVGArt.10§3 Datum: 2008-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24631

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