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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Lüneburg
23.7.2019
14 U 182/18

Mindestsatzfiktion laut HOAI

1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.

2. Die sog. Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI ist gegenstandslos.

3. Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

4. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsät-zen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

5. Bei Erbringung von Teilleistungen ist das Honorar nach dem Verhältnis der erbrachten Teilleistungen zum wirksam vereinbarten Pauschalhonorar zu bemessen. Auf die anrechenbaren Kosten kommt es dabei ebenso wenig an wie auf einen Tafelwert nach den Honorartabellen der HOAI, wenn die Parteien das Honorar davon unabhängig vereinbart haben.

HOAI § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 14U182/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39124

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Hamm - LG Essen
23.7.2019
21 U 24/18

1. Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4. Juli 2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Für den einzelnen Unionsbürger geht von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren ändert nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten war, denn es gibt insofern keine Rückwirkung (Anschluss an OLG Naumburg, NZBau 2017, 667, 669; KG, IBR 2018, 690; entgegen OLG Celle, Urteil v. 17. Juli 2019 - 14 U 188/18, BeckRS 2019, 15002; LG Dresden, Beschluss v. 8. Februar 2018 – 6 O 1751/15, BeckRS 2018, 44863).

2. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts unterliegt bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

3. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts unterliegt bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3
HOAI § 7

Aktenzeichen: 21U24/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39180

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Hildesheim
17.7.2019
14 U 188/18

Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr!

1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.

2. Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

3. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

4. Nach Vereinbarung eines die (unionsrechtswidrigen) HOAI-Mindestsätze unterschreitenden Pauschalhonorars ist eine Nachforderung zur Schlussrechnung auf der Basis der Mindestsätze nicht zulässig.

5. Die Nachforderung kann im Einzelfall auch treuwidrig sein (hier bejaht).

BGB § 242
HOAI § 7

Aktenzeichen: 14U188/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39125

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI Urheberrecht

OLG Celle - LG Hannover
20.3.2019
14 U 55/18

Ungerechtfertigte Bereicherung wegen „heimlicher“ Verwendung einer Entwurfsplanung

1. In der „heimlichen“ Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des Entwurfsverfassers kann eine ungerechtfertigte Bereicherung i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Var. BGB liegen (hier bejaht).

2. Der Verwender ist dem Entwurfsverfasser in diesem Fall zum Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB verpflichtet.

3. Der Wertersatz bemisst sich dabei nach den Mindestsätzen der HOAI.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 818 Abs 2
HOAI

Aktenzeichen: 14U55/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38929

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Umbauzuschlag

OLG Celle - LG Hannover
23.1.2019
14 U 13/18

Umbauzuschlag

Auf Leistungen für Freianlagen fällt kein Umbauzuschlag an.

HOAI 2009 § 37

Aktenzeichen: 14U13/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38838

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Abrechnung Schlußrechnung Abnahme Honorarabrechnung

OLG Stuttgart - LG Ulm
30.11.2017
10 U 118/17

1. Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ursprünglichen Vertrag keine weiteren wesentlichen Leistungen mehr zu erbringen hat.

2. Spätestens mit der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge oder einem Einbehalt wegen Mängeln wird das erbrachte Werk vom Besteller abgenommen.

BGB § 133, § 157, § 640
HOAI § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 10U118/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39020

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung

OLG Köln - LG Köln
29.12.2016
I-16 U 49/12

1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei "nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.

2. Die in der Literatur zu § 11 Abs. 2 und 3 HOAI 1996/2002 (§ 33 Abs. 4 bis 6 HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, das im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.

3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§ 6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.

BGB § 631
HOAI § 4 Abs 1, § 4 Abs 4, § 5 Abs 4a, § 7

Aktenzeichen: 16U49/12 Paragraphen: BGB§631 HOAI§4 Datum: 2017-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37152

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung

LG München
31.1.2017
5 O 21198/15

Die Parteien streiten um Architektenhonorar für Planungsleistungen der Klägerin am Grundstück der Beklagten.

Aktenzeichen: 5O21198/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37135

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Honorarvereinbarung

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.11.2016
VII ZR 314/13

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.

AGBG § 9 Abs 1
HOAI § 15 Abs 2, § 73 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR314/13 Paragraphen: HOAI§15 HOAI§73 Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36776

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.7.2016
5 U 73/14

Architektenhonorar: Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Pauschalvergütungsvereinbarung im Altfall

1. Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 vorliegen, der die Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigt, wenn diese enge Zusammenarbeit eine Qualität hat, die die Unterschreitung der Mindestsätze kompensiert. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitsaufwand aufgrund von Synergieeffekten geringer ist oder eine stabile soziale Absicherung mit der Tätigkeit verbunden ist.

2. Gerade Ingenieure, die eine dauerhafte Zusammenarbeit auf der Basis von zu niedrigen Honorarsätzen anbieten und praktizieren, setzen sich in gesteigertem Maß der Gefahr unauskömmlicher Honorierung aus (vergleiche BGH, 27. Oktober 2011, VII ZR 163/10, IBR 2012, 88) und verdienen den Schutz des Preisrechts der HOAI.

HOAI vom 04.03.1991 § 4 Abs 2, § 4 Abs 4, § 8 Abs 1
BGB § 631 Abs 1, § 649 S 2

Aktenzeichen: 5U73/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37204

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