RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 134

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Honorarvereinbarung

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.11.2016
VII ZR 314/13

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.

AGBG § 9 Abs 1
HOAI § 15 Abs 2, § 73 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR314/13 Paragraphen: HOAI§15 HOAI§73 Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36776

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorar HOAI

LG Hannover
22.6.2015
14 O 120/14

Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 1996, ohne dass ein dies rechtfertigender Ausnahmefall vorliegt, steht dem Bauüberwacher ein Anspruch auf weiteres Honorar zu.

HOAI 1996 § 57 Abs. 2
MRVG Art. 10 §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14O120/14 Paragraphen: HOAI§57 Datum: 2015-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35377

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Vergütung

OLG Celle - LG Hannover
10.6.2015
14 U 164/14

1. Ein Architekt kann nach Beendigung seiner Arbeiten auf sein Honorar wirksam (teilweise) verzichten oder einen Erlassvertrag bzw. Vergleich abschließen. Die Annahme eines Verzichts bzw. Erlassvertrages erfordert die Feststellung eines unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willens des Gläubigers, auf die Forderung verzichten zu wollen, wobei an diese Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind.

2. An die inhaltliche Richtigkeit einer Honorarrechnung sind höhere Anforderungen zu stellen als an deren Prüffähigkeit. Entscheidender Faktor jeder Schlussrechnung eines Architekten ist die zutreffende Zugrundelegung der anrechenbaren Kosten. Allerdings handelt es sich bei der Einhaltung der Vorgaben der DIN 276 nicht um ein absolut unverzichtbares Kriterium, sondern lediglich um eine Sollvorgabe. Wenn dem Auftraggeber in anderer Weise die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, kommt es allein auf die Einhaltung der DIN 276 für eine ordnungsgemäße Kostenberechnung nicht an.

Aktenzeichen: 14U164/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35525

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarbrechnung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.4.2015
1 U 94/14

1. Vergütungsansprüche des mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 73 I HOAI a.F. beauftragten Ingenieurs können sich auch aus einer Bauzeitverlängerung ergeben. Sieht der Vertrag solche Ansprüche vor, muss zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieur keine ausdrückliche und bestimmte Bauzeit vereinbart worden sein. Es genügt, dass sich der für die planmäßige Durchführung des Bauvorhabens notwendige Zeitraum aus den Umständen, insbesondere einem Bauablaufplan ergibt und tatsächlich überschritten wurde.

2. Zu erstattende Mehraufwendungen sind solche Ausgaben, die der Auftragnehmer für die geschuldete Leistung hatte und die er ohne die Bauzeitverzögerung nicht hätte aufbringen müssen. Ihre schlüssige Darlegung erfordert den Vergleich zweier Ausgabenlagen auch dann, wenn der Anspruch auf vertraglicher Grundlage und nicht in Form des Schadensersatzes geltend gemacht wird.

3. Davon zu unterscheiden ist die zugesagte Vergütung für Mehraufwendungen, die nicht notwendig dem Mehraufwand entspricht.

4. Geht der Kläger vom Anspruch auf Erstattung seiner Mehraufwendungen zum Anspruch auf deren Vergütung über, handelt es sich um eine Klageänderung, zu der das Berufungsgericht nicht durch einen Hinweis Gelegenheit geben muss.

5. Auf den Auftraggeber zurückgehende wiederholte Arbeiten des Ingenieurs sind in der Regel gesondert zu vergüten. Ein Zeithonorar wird aber nur dann geschuldet, wenn sich hierfür im Einzelfall eine Grundlage in der HOAI findet.

Aktenzeichen: 1U94/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35228

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorar HOAI

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
23.4.2015
VII ZR 18/13

1. Bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Um- und Erweiterungsbauten an einem Gebäude sind die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen (HOAI 1996 § 23 Abs. 1). Der Umbauzuschlag kann in einem solchen Fall grundsätzlich nur für das den Umbau betreffende Honorar in Ansatz gebracht werden (HOAI 1996 § 24 Abs. 1).

2. Eine getrennte Abrechnung nach § 23 Abs. 1 HOAI 1996 setzt voraus, dass die Architektenleistungen für die Leistungsbereiche Umbau und Erweiterungsbau tatsächlich voneinander trennbar sind, so dass eine Zuordnung der Leistungen und eine getrennte Ermittlung der jeweiligen anrechenbaren Kosten möglich sind.

3. Stützt das Gericht seine Feststellungen zu den anrechenbaren Kosten für Leistungen auf die vom Architekten in der Schlussrechnung vorgenommene Zuordnung und beruft er sich dabei auf ein Gericht eingeholtes Gutachten, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Auftraggebers, wenn dieser die Angaben des Architekten als nicht nachvollziehbar bestritten und das eingeholte Gutachten keine Klärung gebracht hat.

GG Art. 103 Abs. 1
HOAI 1996 § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR18/13 Paragraphen: HOAI§23 HOAI§24 Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35305

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

OLG München - LG Passau
24.3.2015
9 U 3489/14 Bau

Der vergessener Architektenvertrag: Keine Verwirkung des Honoraranspruchs nach § 649 Satz 2 BGB.

1. Haben die beiden Parteien eines im Jahre 1998 geschlossenen Architektenvertrages (hier: Auftrag einer Gemeinde für Planungsleistungen für die Erschließung eines Industriegebiets) die Leistungserbringung zunächst einvernehmlich "bis auf weiteres" zurückgestellt und dann den Vertrag (bis 2013) schlicht vergessen, bedeutet dies nicht, dass ein Honoraranspruch des Architekten nach § 649 S. 2 BGB (nach hilfsweiser Kündigung des Vertrages durch die Gemeinde) im Jahre 2014 verwirkt wäre. Das Zeitmoment liegt zwar vor, nicht aber das Umstandsmoment.

2. Auch Honoraransprüche nach § 649 Satz 2 BGB muss der Architekt nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 abrechnen (Anschluss BGH, 29. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79). Sie werden daher nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig, hier im Januar 2014.

BGB § 242, § 649 S 2
HOAI vom 04.03.1991 § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 9U3489/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§649 HOAI§8 Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35103

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Honorar

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.1.2015
4 U 27/13

Der Kläger nimmt die Beklagte auf ausstehende Vergütung in Höhe von 15.274,38 € für Leistungen der Entwurfsplanung aus einem Landschaftsarchitektenvertrag in Anspruch.

Eine Abnahme ist für die Fälligkeit von Architektenhonorar – anders als für diejenige der Werklohnforderung eines Bauunternehmers – nicht erforderlich; auf die Abnahmefähigkeit als Fälligkeitsvoraussetzung kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Auftraggeber – wie hier – nicht mehr Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern mindert oder im Wege des Schadensersatzes die Aufrechnung oder Verrechnung erklärt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U27/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34767

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Honorarvereinbarung

OLG Jena - LG Erfurt
19.12.2014
1 U 509/14

1. Ein Architekten-/Ingenieurvertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Zur Annahme eines solchen Vertragsschlusses reicht aber die Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht und entgegengenommen worden sind, als solche nicht aus. Eine Vermutung dahingehend, dass umfangreiche Architekten-/Ingenieurleistungen nur im Rahmen eines Vertrags erbracht werden, gibt es nicht.

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Architekten-/Ingenieurvertrag durch konkludente Willenserklärungen zustande gekommen ist, ist auch zu berücksichtigen, dass bei größeren Bauvorhaben Leistungen des Architekten ohne vertragliche Vereinbarung allgemein üblich sind, insbesondere, wenn sich der Bauherr noch nicht darüber im Klaren ist, ob und in welchem Umfang er ein Vorhaben durchführen will.

3. Ist sich der Bauherr erklärtermaßen noch nicht schlüssig, ob und in welchem Umfang er bauen will, spricht das dafür, dass Teilleistungen des Architekten nicht auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht werden sollen.

BGB §§ 133, 157, 631 Abs. 1
HOAI 1996 §§ 15, 73

Aktenzeichen: 1U509/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§631 HOAI§15 HOAI§73 Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35839

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Vergütung HOAI Honorarberechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2014
I-5 U 51/13

Architektenhonorarklage: Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung; mindestsatzunterschreitende Pauschalhonorarvereinbarung; Umbauzuschlag für raumbildenden Ausbau

Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO ist zulässig, wenn der Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch des Architekten mit einem noch nicht entscheidungsreifen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Architektenwerks aufrechnet.

1. Will der Auftraggeber gegen eine Resthonorarforderung des Architekten mit einer umstrittenen Schadensersatzforderung wegen behaupteter im Bauwerk verkörperter Mängel der Planung oder der Bauaufsicht aufrechnen, so ist ein Vorbehaltsurteil über die Honorarforderung zulässig.

2. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI a.F. kann nur entweder durch besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, 21. August 1997, VII ZR 13/96).

3. Dem Innenarchitekten, der als Subplaner ausschließlich mit Leistungen des raumbildenden Ausbaus einer Eigentumswohnung beauftragt wird, steht der Zuschlag nach § 25 Absatz 2 HOAI zu. Die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a HOAI a.F. kann und wird in der Regel mit dem Umbauzuschlag zusammenfallen. Entsprechend dem System der HOAI sind sowohl die vorhandene Bausubstanz als auch der Umbauzuschlag additiv zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn das Gebäude bei Auftragserteilung noch nicht fertig gestellt war.

BGB § 631 Abs 1
ZPO § 302 Abs 1
HOAI § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 HOAI, § 10 Abs 3a HOAI

Aktenzeichen: 5U51/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35526

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Rechnungslegung Honorar Honorarberechnung

OLG Stuttgart - LG Ulm
21.10.2014
10 U 70/14

Stufenklage des Architekten auf Honorarzahlung: Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Honorarverzicht mit der Folge einer Unterschreitung der Mindestsätze; Bindung an eine wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksame Honorarvereinbarung

1. War der Architekt aufgrund einer nur teilweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI a.F. nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung befasst und kann er deshalb die anrechenbaren Kosten selbst nicht ermitteln, schuldet der Auftraggeber dem Architekten Auskunft. Dazu gehören ggf. auch diejenigen Auskünfte, die den Architekten in die Lage versetzen, eine den §§ 23, 24 HOAI a.F. entsprechende Abrechnung zu verfassen, insbesondere getrennt nach Umbau und Erweiterung abzurechnen.

2. Ein Honorarverzicht, der zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führen würde, ist vor Abschluss der Architektentätigkeit nicht zulässig.

3. Eine Bindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung bzw. eine Bindung an eine Schlussrechnung, der dieses unwirksam vereinbarte Honorar zugrunde liegt, kann nur im Ausnahmefall angenommen werden, wenn die Berufung auf die Unwirksamkeit den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Bei einem im Baugewerbe unternehmerisch tätigen Auftraggeber darf die Kenntnis des Mindestpreischarakters der HOAI erwartet werden, so dass sein Vertrauen in die Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarabrede in der Regel nicht schützenswert ist.

HOAI vom 04.03.1991 § 4 Abs 4
HOAI vom 21.09.1995 § 10, § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 1 Nr 2, § 15 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 10U70/14 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§10 HOAI§15 Datum: 2014-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35040

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH