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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauleitung Projektsteuerung Mängel Haftung

OLG Celle - LG Hildesheim
11.3.2020
14 U 32/16

Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung

1. Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau sind Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden zu Rate zu ziehen, auch wenn sie keine allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, weil sie das derzeit einzige Regelwerk bilden, das die wesentlichen Erkenntnisse von Medizinern und Biologen zum Schimmelpilzbefall und seiner Beseitigung darstellen.

2. Die Pflichten eines Projektsteuerers – auch in AbgR.ung zu einem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten – bestimmen sich nach den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien des Projektsteuerungsvertrages.

3. Wenn der Projektsteuerer typische Architektenziele der Bauüberwachung und Qualitätskontrolle der Ausführungsleistung übernimmt und zusagt, auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu achten, und bei der Auswahl einer geeigneten Sanierungsmethode zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau eines Schulgebäudes keine Bedenken gegen ein Sanierungskonzept anmeldet, das die Empfehlungen des Schimmelpilzsanierungsleitfadens missachtet, haftet er gesamtschuldnerisch neben dem Architekten auf Schadensersatz.

BGB § 280, § 281, § 634 Nr 4, § 636

Aktenzeichen: 14U32/16 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39849

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Bauleitung Gewährleistung Verjährung Haftung

OLG Celle - LG Hildesheim
18.9.2019
14 U 30/19

Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung

1. Die Erklärung eines Geständnisses i.S.d. § 288 ZPO muss nicht notwendig ausdrücklich als „Geständnis“ abgegeben werden. Entscheidend ist, ob in der Erklärung ein Geständniswille zum Ausdruck kommt, d.h. der Wille, die Tatsachenbehauptung endgültig gegen sich gelten lassen zu wollen. Hierfür kann auch die Erklärung einer Hauptaufrechnung genügen.

2. Der Architekt schuldet in der Planungsphase eine umfassende Aufklärung und Beratung sowie die Prüfung von Alternativen; etwaige Zustimmungen des Bauherrn zu bestimmten Planungen schließen nur dann einen Mangel aus, wenn der Architekt den Bauherrn vorher aufgeklärt und belehrt hat.

3. Zu den Anforderungen an eine Trittschalldämmung im Einfamilienhaus.

4. Das Überwachen der festgestellten Mängel ist Grundleistung des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 8, soweit die Mängel bis zur Abnahme aufgetreten sind.

5. Nach der Lebenserfahrung besteht ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Abdichtung und Feuchtigkeitserscheinung, wenn der Schaden gerade dort eingetreten ist, wo die in Rede stehende Schutzmaßnahme ihn verhüten soll.

6. Bei der Objektbetreuung durch einen Architekten während der Gewährleistungszeit (hier gem. § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 9 HOAI 1996) beginnt die Verjährungsfrist erst mit Verjährung der Mängelansprüche des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer.

ZPO § 288
HOAI 1996 § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 Nr 9
HOAI 2013 § 34
DIN 4109

Aktenzeichen: 14U30/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39425

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Haftung Beweisführung Parteivortrag

OLG Celle - LG Hannover
17.12.2015
16 U 111/15

Die Behauptung, ein Architekt sei mit der Planung und Bauaufsicht beauftragt gewesen, geht über typische anwaltliche Formulierungen nicht hinaus und ist inhaltlich ohne tatsächliche Substanz. Wird nicht vorgetragen, wann und wie der Architekt mit welchen konkreten Planungen bzw. der Bauaufsicht welcher konkreten Ausführungen beauftragt worden sein soll und vor allem mit welchem tatsächlichen Inhalt, hat das Gericht von einer Einvernahme der Zeugen abzusehen, weil dies auf eine bloße Ausforschung hinausliefe.

Aktenzeichen: 16U111/15 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38665

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.11.2018
VII ZR 100/16

1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

2. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

3. Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

4. Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadenersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38254

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistung Haftung Mängel

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.11.2018
VII ZR 100/16

1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

2. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

3. Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

4. Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadenersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38488

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Baukosten

OLG Oldenburg (Oldenburg) - LG Oldenburg
7.8.2018
2 U 30/18

1. Einseitig seitens des Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen im Rahmen der Grundlagenplanungen können eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Auch im Laufe der Planung und damit nach Abschluss des Architektenvertrages durch den Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen können zur vereinbarten Beschaffenheit erwachsen.

2. Für die Vereinbarung einer Kostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung ist eine Erklärung des Bauherrn erforderlich, die in irgendeiner Art zum Ausdruck bringt, ein bestimmter Maximalbetrag solle nicht überschritten werden. Daran fehlt es, wenn der Bauherr lediglich Kostenzusammenstellungen entgegennimmt, ohne aber selbst eine Erklärung dazu abzugeben, dass ein bestimmter Kostenrahmen nicht überschritten werden soll.

3. Wenn der Architekt Kostenermittlungen zu besonderen Zwecken wie der Finanzierung gegenüber dem Bauherrn bekannt macht, trifft ihn eine gesteigerte Aufklärungspflicht, falls diese Kostenangaben zu niedrig bzw. falsch sind, weil sie dann für die Investitionsentscheidung des Bauherrn ungeeignet sind.

4. Es ist unzulässig, durch Grundurteil zu entscheiden, wenn die erheblichen Tatsachen für den Anspruchsgrund und die Anspruchshöhe annähernd Identisch sind oder jedenfalls in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die mit einem Grundurteil verbundene Trennung eher zur Verwirrung als zur Gliederung und zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt.

5. Zum Grund des Anspruchs gehören auch durch die beklagte Partei geltend gemachte Aufrechnungsforderungen.

BGB, HOAI § 633

Aktenzeichen: 2U30/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38289

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung Subunternehmer

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
15.5.2018
I-21 U 63/17

1. Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre.

2. Der Unternehmer kann sich seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes nicht dadurch entziehen, dass er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Erfüllung dieser Pflicht bedient. Er ist daher gehalten, den Herstellungsprozess angemessen zu überwachen und das Werk vor Abnahme auf Mangelfreiheit zu überprüfen.

3. Bei der Frage, ob ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss.

4. Eine Haftung des Unternehmers wegen eines Organisationsverschuldens kommt nur dann in Betracht, wenn der Mangel bei richtiger Organisation erkannt worden wäre. Hiervon kann nicht ohne weiteres bei Planungsfehlern oder unzutreffenden technischen Einschätzungen ausgegangen werden, die auch dann nicht aufgedeckt worden wären, wenn eine ordnungsgemäße Organisation der Überwachung durch den Werkunternehmer eingerichtet worden wäre.

BGB § 195, § 199, § 214, § 634a

Aktenzeichen: 21U63/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38302

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Kostenschätzung

OLG Schleswig - LG Kiel
22.3.2018
7 U 48/16

Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbot

1. Fehler in der Grobkostenschätzung des Architekten können generell zwar Schadenersatzansprüche auslösen, dies gilt jedoch dann nicht, wenn zum einen der genaue Ausbaustandard zwischen den Parteien nicht klar vereinbart worden ist und/oder der zulässige Toleranzrahmen eingehalten wurde.(Rn.40)

2. Wenn der Architektenvertrag für die Renovierung eines Altbaus keine Bestimmungen zum Ausbaustandard enthält und der Kläger nicht beweisen kann, welcher Ausbaustandard zwischen den Parteien tatsächlich vereinbart war, kann bei der Bewertung durch das Gericht als Mindeststandard "Herstellung für ordnungsgemäßes Wohnen" zugrunde gelegt werden.(Rn.41)

3. Dem Architekten steht bei der Kostenschätzung grundsätzlich ein Toleranzrahmen zur Verfügung. Dieser kann zwar nicht generell festgelegt werden, bei der vorgezogenen Grobkostenschätzung liegt er im Bereich von 30 bis 40%.(Rn.46)

4. Die Grobkostenschätzung des Architekten in einem frühen Stadium stellt bei einem Altbau - trotz eines vom Bauherrn genannten Finanzierungsrahmens - keine Festpreisgarantie dar. Das Risiko, dass die tatsächlichen Kosten auch höher liegen, ist einer Kostenschätzung immanent und kann grundsätzlich nicht vom Bauherrn auf den Architekten abgewälzt werden. Anderes gilt nur bei einer Bausummengarantie.(Rn.47)

5. Ein Verstoß des Bauherrn gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG hat zur Folge, dass die jeweiligen Dienstverträge mit den Bauhelfern nichtig sind und weder vertragliche Erfüllungs- noch Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche gegen sie bestehen. Wenn der baubegleitende Architekt von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer durch den Bauherrn keine Kenntnis hatte, könnte es treuwidrig sein, wenn die Bauherr nunmehr Gewährleistungs-/Schadensersatzansprüche gegen den insoweit gutgläubigen Architekten geltend macht. Dies wäre mit dem generalpräventiven Zweck des Schwarzarbeitsverbots nicht vereinbar.(Rn.60)

BGB § 134, § 242, § 254 Abs 2, § 280, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 7U48/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38624

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht

LG Bonn
8.3.2018
18 O 250/13

Architektenhaftung: Haftung wegen Bauaufsichtspflichtverletzung im Fall einer Schwarzgeldabrede zwischen Bauunternehmer und Bauherrn

1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.(Rn.97)

2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht.(Rn.93)

BGB § 134, § 242, § 280, § 281, § 421

Aktenzeichen: 18O250/13 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38300

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht

OLG Dresden - LG Leipzig
25.1.2018
10 U 780/17

1. Die Ausführung von Parkettarbeiten stellt eine einfache handwerkliche Tätigkeit dar, die vom Architekten nicht zu überwachen ist. Dies gilt auch für die Verlegung von Altparkett.

2. Der Architekt hat in derartigen Fällen nur die Zuverlässigkeit und Qualität des ausführenden Unternehmens zu überprüfen.

BGB § 280, § 633, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 10U780/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38480

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