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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht Mängel Planungsfehler

OLG Celle - LG Hildesheim
18.5.2017
7 U 168/16

1. Der Architekt ist nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen.

2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern (hier: planender Architekt und bauausführendes Unternehmen) ist zu berücksichtigen, dass Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des planenden Architekten, Ausführungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des bauausführenden Unternehmers fallen.

3. Die Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten dient regelmäßig nicht dem Schutz des bauausführenden Unternehmens, sondern dem Schutz des Auftraggebers.

4. Der planende Architekt kann sich im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, dass der Bauunternehmer die fehlerhaft geplante Bauleistung nicht fachgerecht ausgeführt hat.

5. Der Bauherr muss sich den Planungsfehler seines Architekten im Verhältnis zum Auftraggeber gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 7U168/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Mängel Planungsfehler

OLG Celle - LG Hannover
15.2.2017
7 U 72/16

1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht - zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.

2. Ein Abzug "neu für alt" kommt nur in Betracht, wenn der Mangel erst sehr spät in Erscheinung tritt, der Auftraggeber das Werk bis dahin aber ohne Beeinträchtigungen nutzen konnte und durch die Nachbesserung im Wege der Neuherstellung die Lebensdauer des Werks entscheidend verlängert wird. Dagegen scheidet eine Vorteilsausgleichung in Fällen, in denen der Unternehmer die Nachbesserung unter Bestreiten der Mangelhaftigkeit lange hinauszögert und der Auftraggeber während dieses Zeitraums das mangelhafte Werk nur eingeschränkt nutzen kann, grundsätzlich aus. Der Werkunternehmer soll dadurch, dass er den werkvertraglichen Erfolg nicht sofort, sondern erst verspätet im Wege der Nachbesserung erreicht, nicht bessergestellt werden.

BGB § 280, § 633 Abs 2, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 7U72/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Haftung

BGH - Thüringer OLG
6.10.2016
VII ZR 185/13

1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, VII ZR 362/01, BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281). Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gemäß § 10 HOAI a.F. insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB).

2. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 634 Nr 4
HOAI § 4
AOAI § 10

Aktenzeichen: VIIZR185/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§634 HOAI§4 HOAI§10 Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36584

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Planungsfehler

BGH - OLG Celle - LG Stade
14.7.2016
VII ZR 193/14

Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).

BGB § 254 Abs 1, § 254 Abs 2 S 2, § 278

Aktenzeichen: VIIZR193/14 Paragraphen: BGB§254 BGB§278 Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36345

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung

OLG München - LG München I
8.3.2016
9 U 2241/15 Bau

Architektenhaftung: Höhe des Schadensersatzanspruchs des Bauträgers bei Abschluss eines Abgeltungsvergleichs mit dem Bauherrn

Schließt die Bauträgerin mit der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Vorprozess wegen Baumängeln einen Abgeltungsvergleich und werden die streitigen Baumängel im Folgeprozess der Bauträgerin mit dem planenden Architekten letzterem zugeordnet, bestimmt sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs der Bauträgerin gegen den Architekten nach der Höhe des von ihr im Vorprozess geleisteten Vergleichsbetrags. Die Zahlung des Vergleichsbetrags stellt eine ersatzfähige Aufwendung dar.

BGB § 249

Aktenzeichen: 9U2241/15 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.1.2016
VII ZR 271/14

Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten durch den Hallenpächter

Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn die Sanierungskosten nicht von dem Auftraggeber des Architekten und Halleneigentümer, sondern von einem mit dem Auftraggeber vertraglich verbundenen Pächter entsprechend den Regelungen des Pachtvertrags getragen worden sind.

1. Hat der im Rahmen der Erweiterung einer Industriehalle beauftragte Architekt schuldhaft durch sein fehlerhaftes Architektenwerk die Mangelhaftigkeit des Hallenfußbodens verursacht, so dass dieser komplett saniert werden muss, sind die Sanierungskosten aber von dem Hallenpächter (der auch die Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben hat) im Rahmen der ihm obliegenden (Instandhaltungs- und Instandsetzungs-)Pflichten aus dem Pachtvertrag vollständig getragen worden, ist dem Grundstückseigentümer (Auftraggeber) kein eigener Schaden entstanden. Bei dieser Sachlage würden dem Grundstückseigentümer ungerechtfertigte Vorteile zufließen, wenn er Ersatz eines eigenen Schadens in Form der Sanierungskosten erhalten könnte.

2. An dieser normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung ändert im Streitfall die Erwägung nichts, dass dem Ersatzpflichtigen solche Vorteile grundsätzlich nicht zugute kommen sollen, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines - den Ersatzpflichtigen nichts angehenden - Vertrags mit einem Dritten erarbeitet hat. Im Streitfall geht es nicht um eine nachträgliche Beseitigung oder -verminderung eines bereits eingetretenen Schadens aufgrund eines derartigen vom Ersatzberechtigten geschlossenen Vertrags. Vielmehr hat sich bei dem Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der bereits zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bestehenden Vereinbarung im Pachtvertrag hinsichtlich der Sanierungskosten von vornherein keine Vermögenseinbuße verwirklicht.

3. Ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Sanierungskosten kommt aber nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation in Betracht. Der Schaden ist bei dem Pächter eingetreten, der selbst keinen eigenen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Sanierungskosten hat. Dabei handelt es sich um eine bloße - zufällige - Verlagerung des Schadens. Eine die Zulässigkeit der Drittschadensliquidation hindernde Schadenshäufung kann im Streitfall nicht mit der Erwägung angenommen werden, dass bei dem Grundstückseigentümer ein Schaden in Form der von dem Architekten schuldhaft verursachten Mängel des Architektenwerks eingetreten sei.

4. Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte Leistung an sich verlangt, ist es dessen Sache, die grundsätzlich den Schädiger nichts angeht, die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten weiterzuleiten. Nur wenn feststeht, dass der geschädigte Dritte tatsächlich nichts davon erhalten würde, ist es gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu beweisen.

BGB § 242, § 249, § 635 aF

Aktenzeichen: VIIZR271/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§249 BGB§635 Datum: 2016-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35949

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung

OLG München - LG München I
23.7.2015
9 U 4888/14 Bau

Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Bauherrn auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens und die damit bestehenden Kostenrisiken hinzuweisen.

BGB §§ 633, 634
HOAI 2009 § 34 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 9U4888/14 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 HOAI§34 Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35902

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Statiker Mängel Haftung

OLG Frankfurt - LG Marburg
14.4.2015
15 U 189/12

1. Die von einem Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, nämlich die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrunds und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt.

2. Wird die Prallwand eines Brennstoffbunkers nach Fertigstellung und Inbetriebnahme belastungsbedingt aus der Verankerung gerissen, liegt ein Mangel der Statik vor, da die Statik die Standfestigkeit der Prallwand gewährleisten soll.

3. Der Nachweis der Verletzung der Planungspflichten eines Architekten bzw. Tragwerkplaners kann durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein.

BGB §§ 278, 280 Abs. 1, § 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 15U189/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35019

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verwalterhaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hildesheim
5.3.2015
6 U 101/14

1. Der bauüberwachende Architekt hat darauf zu achten, dass das Dach regensicher errichtet wird.

2. Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht.

3. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht verjährt innerhalb von zehn Jahren ab Kenntnisnahme von der Verantwortlichkeit des Architekten.

BGB a.F. § 635
BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 634a Abs. 1, 2
HOAI 1996 § 15

Aktenzeichen: 6U101/14 Paragraphen: BGB§635 BGB§199 BGB§634a HOAI§15 Datum: 2015-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35562

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Haftung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.2.2015
19 U 32/13

1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet hat, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Ist die Planung nicht dauerhaft genehmigungsfähig, ist das Architektenwerk mangelhaft und zwar unabhängig davon, ob der Architekt den Mangel zu vertreten hat.

2. Der Architekt, der mit der Planung eines Objekts beauftragt wird, von dem erkennbar eine Lärmgefährdung für die Nachbarschaft ausgeht (hier: ein Freibad), muss möglichen Gefahren, die dem Auftraggeber bei einer Überschreitung der zulässigen Werte drohen, möglichst sicher vorbeugen. Gegebenenfalls muss er auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Sonderfachmanns hinweisen.

3. Die Parteien eines Architektenvertrags können vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftraggeber das Risiko übernimmt, dass die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Voraussetzung für eine derartige Risikoübernahme ist jedoch, dass der Auftraggeber die Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat. Der Umstand, dass ein gewisses Genehmigungsrisiko bekannt war, reicht dabei nicht aus.

BGB §§ 280, 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, §§ 649, 812
BImSchVO § 1 Abs. 2
HOAI 1996 §§ 15, 73, 80 ff.

Aktenzeichen: 19U32/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 BGB§649 BGB§812 Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36095

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