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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
17.11.2015
2 A 320/13

1. Der für die Eintragung in die Architektenliste erforderliche Tätigkeitsnachweis muss sich zu einem nicht völlig untergeordneten Teil auf die Planung von Bauwerken beziehen.

2. Die Vorschrift über die erleichterte Eintragung von Ortswechslern (§ 3 Abs. 7 Nr. 2 BremArchG a.F.) ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Eintragung in Bremen in zeitlicher Nähe zu der Löschung in einem anderen Bundesland beantragt wird.

3. Die Regelung, dass ein Architekt, der nach Löschung aus der Architektenliste die Tätigkeit für eine erhebliche Zeit aufgegeben hat, bei einem erneuten Eintragungsantrag das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nachweisen muss, ist verfassungsgemäß.

BremArchG a.F. §§ 1, 3, 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A320/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36165

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
17.11.2015
2 A 320/13

Anforderungen an den Tätigkeitsnachweis für die Eintragung in die Architektenliste; Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzungen für die Eintragung von Ortswechslern

1. Der für die Eintragung in die Architektenliste erforderliche Tätigkeitsnachweis muss sich zu einem nicht völlig untergeordneten Teil auf die Planung von Bauwerken beziehen.

2. Die Vorschrift über die erleichterte Eintragung von Ortswechslern (§ 3 Abs 7 Nr 2 BremArchG a.F.) ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Eintragung in Bremen in zeitlicher Nähe zu der Löschung in einem anderen Bundesland beantragt wird.

3. Die Regelung, dass ein Architekt, der nach Löschung aus der Architektenliste die Tätigkeit für eine erhebliche Zeit aufgegeben hat, bei einem erneuten Eintragungsantrag das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nachweisen muss, ist verfassungsgemäß.

BremArchG BR § 1, § 3, § 52 Abs 2
HOAI § 15

Aktenzeichen: 2A320/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36388

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht Bauaufsicht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
23.7.2015
19 W 9/15

1. Die Frage, ob ein mit der Bauleitung beauftragter Architekt als Scheinselbstständiger und somit als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist anhand der Art und Weise der Durchführung des Vertrags zu beantworten.

2. Als Arbeitnehmer ist ein Architekt anzusehen, wenn er aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

3. Eine - auch über einen längeren Zeitraum gezahlte - monatliche Pauschalvergütung (hier: in Höhe von 3.000 Euro) spricht nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit.

ArbGG § 2 Nr. 3a, § 5 Abs. 1
BGB §§ 611, 631
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 19W9/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36164

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

EuGH
16.4.2015
C-477/13
Architektenbegriff

Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Architekt“ im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.

Aktenzeichen: C-477/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35373

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
21.5.2014
3 U 71/13

Ein Planer, der nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" nicht befugt ist, muss dies dem künftigen Auftraggeber grundsätzlich schon bei Vertragsverhandlungen offenbaren. Eine Verletzung der Pflicht zur Aufklärung berechtigt den Auftraggeber zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder zur Kündigung aus wichtigem Grund.

BGB § 631
HOAI 1996 §§ 25, 64 Abs. 1 Nr. 8

Aktenzeichen: 3U71/13 Paragraphen: BGB§631 HOAI§25 HOAI§64 Datum: 2014-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34269

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

VG Braunschweig
29.1.2014
1 A 224/13

Dass ein Bauingenieur rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist, darf bei der für die Prüfung der Streichung aus den Entwurfsverfasser- und Tragwerksplanerlisten maßgeblichen Zuverlässigkeit so lange berücksichtigt werden, wie im Bundeszentralregister keine Tilgung erfolgt ist.

NIngG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: 1A224/13 Paragraphen: NIngG§4 NIngG§9 NIngG§14 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.11.2013
22 ZB 13.657

Weigert sich ein bauvorlage- und nachweisberechtigter Ingenieur, die ihm bekannte Rechtsauffassung und fachliche Einschätzung der Obersten Baubehörde anzuerkennen und ist er nicht gewillt, diesen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu folgen und die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften (hier: Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern) in diesem Sinne "korrekt" anzuwenden, fehlt ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter.

BayBauKaG Art. 6 Abs. 1
BayBO Art. 61 Abs. 2, 5, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 78 Abs. 2

Aktenzeichen: 22ZB13.657 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

VG Arnsberg
13.9.2012
7 K 1248/12

1. Bei der Prüfung, ob sich der Kläger durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat, und er damit die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer beanspruchen kann, steht dem Eintragungsausschuss ein Beurteilungsspielraum zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 5 C 1.79.

2. Das hat zur Folge, dass die Entscheidung gerichtlich nur darauf hin überprüfbar ist, ob der Eintragungsausschuss gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder ob seine Bewertung willkürlich ist. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung.

BauKaG NW § 3 Abs 7

Aktenzeichen: 7K1248/12 Paragraphen: BauKaGNRW§3 Datum: 2012-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31991

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

OVG Lüneburg
24.5.2012
8 LA 198/11

Zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

ArchG ND § 3 Abs 1, § 3 Abs 3, § 5, § 6 Abs 1 Nr 3
BauO ND § 69a Abs 3, § 91 Abs 1 Nr 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA198/11 Paragraphen: ArchGND§3 Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30898

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht

VG Regensburg
16.2.2012
5 K 11.236

1. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG nur erfolgen, wenn eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Architektenstudium nachgewiesen ist. Es genügt nicht, wenn der Antragsteller zwar alle Prüfungen erfolgreich absolviert hat, aber kein Abschlussdiplom erhalten hat, weil er nicht im Studiengang "Architektur" immatrikuliert war.

2. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste nach der sog. "Autodidaktenregelung" des Art. 11 Abs. 4 BayArchG, die am 30.6.2007 außer Kraft getreten ist und im nunmehr geltenden BauKaG keine Entsprechung mehr hat, ist jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn der Eintragungsantrag nach dem Außerkrafttreten des BayArchG gestellt worden ist.

BauKaG Art 4 Abs 2
BayArchG Art 11 Abs 4

Aktenzeichen: RN5K11.236 Paragraphen: BauKaGArt.4 BayArechGArt.11 Datum: 2012-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31992

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