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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauleitung Gewährleistung Sonstiges

OLG Schleswig - LG Kiel
14.04.2015
1 U 187/13

Es gehört nicht zu den Pflichten eines Architekten, den Bauherrn umfassend bei der Durchsetzung der Mangelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauhandwerker zu beraten und zu unterstützen, auch nicht in einem Prozess zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 633
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 1U187/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36541

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Bauleitung

OLG München - LG München I
15.1.2015
9 U 3395/14 Bau

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten hatte. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden.

BGB § 280 Abs. 1, § 633

Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB3280 BGB§633 Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34819

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauleitung Bauaufsicht Haftung

OLG Hamm - LG Münster
10.6.2014
I-24 U 1/13

Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler eines Architekten bei unterlassener Prüfung der Belegreife des Bodens vor einer Fliesenverlegung

Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Das folgt schon daraus, dass es sich hierbei um einen kritischen Bauabschnitt handelt, weil es häufig zu erheblichen Schäden kommt, wenn Fliesen zu früh verlegt werden. Hierdurch werden dem Architekten keine Spezialkenntnisse abverlangt, die von ihm grundsätzlich nicht zu erwarten sind. Vielmehr handelt es sich um allgemein gültige Grundsätze hinsichtlich der Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit vor der Fliesenverlegung, die auch Eingang in anerkannte Richtlinien gefunden haben.

BGB § 280, § 281, § 633, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 24U1/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 Datum: 2014-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35333

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauleitung Bauaufsicht

OLG Hamm - LG Hagen
27.2.2014
21 U 159/12

1. Den Architekten treffen im Bereich des Schallschutzes gerade bei der Errichtung von Doppelhaushälften erhöhte Überwachungspflichten.

2. Auch im Bereich der Architektenhaftung ist die Haftung wegen mangelhafter Bauüberwachung unter dem Gesichtspunkt des Anscheinsbeweises möglich.

3. Bindet das Gericht trotz entsprechenden Hinweises einer Partei einen mit dem Sachverhalt und auch den Örtlichkeiten bereits umfassend vertrauten Sachverständigen aus einem Vorprozess nicht in den neuen Rechtsstreit ein, stellt dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar.

BGB a.F. § 635
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 21U159/12 Paragraphen: BGB§635 GGArt.103 Datum: 2014-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34084

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Bauleitung Haftung Mängel

OLG Dresden - LG Görlitz
12.12.2013
10 U 1954/12

1. Durch die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung des Architekten gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die Architektenleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ansieht und dadurch konkludent die Abnahme des Architektenwerks erklärt.

2. Selbst sorgfältig und gewissenhaft arbeitenden Bauleitern unterlaufen immer wieder Fehler. Denn die Aufgabe eines Bauleiters ist derartig komplex, dass es eine Vielzahl von Fehlerquellen gibt. Allein aus dem Umstand, dass ein Baumangel auf einen gravierenden Bauausführungsfehler zurückzuführen ist, kann daher nicht gefolgert werden, der Bauleiter habe den Fehler erkannt und arglistig verschwiegen.

BGB a.F. §§ 635, 638
HOAI 1991 § 15

Aktenzeichen: 10U1954/12 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 HOAI§15 Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34561

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauleitung Haftung

OLG Celle - LG Hildesheim
19.12.2012
7 U 10/12

Unterlässt der bauplanende Ingenieur eine von ihm selbst im Leistungsverzeichnis vorgesehene Überprüfung seiner Planung (hier: Stand- bzw. Gleitsicherheitsnachweis auf der Grundlage von Laborversuchen bei Neuerstellung der Abdeckung einer Deponie) und gibt den Baubeginn frei mit der Folge, dass das Werk mangelhaft erstellt wird und saniert werden muss, so haftet auch der bauüberwachende Ingenieur gegenüber dem Bauherrn in voller Höhe, wenn er seinerseits auf der Durchführung von Laborversuchen hätte bestehen müssen. Der Bauherr muss sich kein Mitverschulden anrechnen lassen, weil in einem solchen Fall die Pflichtverletzung des bauüberwachenden Ingenieurs parallel zu der Pflichtverletzung des bauplanenden Ingenieurs läuft, und ein zeitlich vorverlagertes Planungsverschulden, das sich der Bauherr anrechnen lassen müsste, nicht feststellbar ist.

BGB § 254, § 278, § 280, § 633, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 7U10/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§278 BGB3280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32804

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Bauleitung Haftung

Kammergericht - LG Berlin
27.11.2012
27 U 25/09

1. Der Architekt haftet nicht ohne Weiteres für Mängel, die am Bau auftreten. Er ist aber gerade im Rahmen der Bauüberwachung zumindest zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmens verpflichtet und muss das Baugeschehen aktiv leiten.

2. Das werkvertragliche Erfolgsversprechen des Architekten geht dahin, dass das Bauwerk frei von Mängeln entsteht. Dabei geht es in erster Linie um Fehlervermeidung, nicht um Mängelbeseitigung. Dafür muss der Architekt klare Anweisungen geben und kontrollieren, ob sie fachlich zutreffend umgesetzt werden.

3. Im Rahmen der Bauüberwachung vor Ort ist auch die Überprüfung erforderlich, ob die tatsächliche Ausführung technisch und gestalterisch richtig ist. In diesem Rahmen ist die vorherige Prüfung der Pläne erforderlich, auch wenn diese von einem anderen Architekten stammen.

4. Im Fall von Mängeln hat der Architekt den Bauherrn zu unterstützen, indem er ihn auf die Mängel und auf bestehende Rechte hinweist. Er muss darauf hinwirken, dass der Bauherr von seinen Rechten Gebrauch macht. Außerdem muss er die Mängelbeseitigung überwachen.

5. Mangelanfällige Arbeitsbereiche muss der Architekt besonders überwachen. Dies gilt vor allem dann, wenn durch nachfolgende Arbeiten nicht mehr überprüft werden kann, ob ein "verdeckter" Mangel vorliegt. Soweit es gerade die Verwendung von Fugendichtbändern und Gewebearmierungen betrifft, ist besondere Sorgfalt geboten.

BGB § 280 Abs. 1, 3, §§ 631, 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 27U25/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§631 BGB§633 BGB§634 HOAI§15 Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauleitung Bauaufsicht Haftung

OLG Nürnberg - LG Ansbach
20.6.2012
6 U 1643/09

Architektenhaftung: Anforderung an die Bauüberwachung bei Ausführung eines Wärmedämm-Verbundsystems

1. Bei der Bauüberwachung handelt es sich um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten. Demzufolge sind an den Architekten bei der Erfüllung dieses Leistungsbildes erhebliche Anforderungen zu stellen. Er hat darauf zu achten, dass die Ausführung des Objekts mit den jeweiligen Ausführungsplänen, Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Technik übereinstimmt.

2. Der Architekt muss sich durch Baustellenbesuche ein zuverlässiges Bild vom Baufortschritt machen und sich gegebenenfalls durch Stichproben vergewissern, ob die Umsetzung der planerischen Vorgaben den Anforderungen entspricht und ob seinen Weisungen Folge geleistet wird. Eine besonders gründliche Überwachung ist dort erforderlich, wo sich eine ordnungsgemäße Ausführung von Bauleistungen nachher wegen Weiterbaus durch Augenschein nicht mehr kontrollieren lässt oder wo sich Anhaltspunkte für Mängel ergeben.

3. Ein Wärmedämm-Verbundsystem ist ein technisch anspruchsvolles, kompliziertes und "sensibles" Gewerk. Der Architekt muss die Ausführung eines solchen Systems deshalb besonders intensiv überwachen bzw. überprüfen.

BGB § 251 Abs 1, § 280 Abs 1, § 281 Abs 1, § 281 Abs 2, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 6U1643/09 Paragraphen: BGB§251 BGB§280 BGB§281 BGB§634 Datum: 2012-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34634

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauleitung Bauaufsicht

OLG Naumburg - LG Halle
9.2.2012
2 U 125/11

1. Eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken des Überwachers gegenüber dem Planer wegen des Fehlens eines Konzepts zur Trockenlegung des Bauwerks kommt nicht in Betracht, wenn beide Funktionen von derselben Person ausgeübt werden.

2. Hat die konkrete Aufgabenstellung des Bauherrn an den eine Altbausanierung planenden Architekten im Architektenvertrag keinen Ausdruck gefunden, sind die Begleitumstände des Zustandekommens des Vertrags zur Auslegung heranzuziehen. Es ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Sanierung eines in der Gründerzeit errichteten, unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes stets alle baulichen Maßnahmen umfassen soll, um ein Bauwerk herzustellen, dass in jeder Hinsicht heutigen technischen Standards entspricht.

3. Zur Verpflichtung eines Architekten, den Bauherrn im Rahmen der Planung einer Gebäudesanierung auch ungefragt und ohne Ansehung der Vorgaben über Fragen der Bauwerksabdichtung zu beraten.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 2U125/11 Paragraphen: BGB3280 Datum: 2012-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30781

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauleitung Bauaufsicht

OLG Dresden - LG Dresden
17.11.2011
10 U 469/11

Schadensersatz wegen Planungs- und Überwachungsfehler

BGB § 242, § 634, § 635

Aktenzeichen: 10U469/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§634 BGB§635 Datum: 2011-11-17
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