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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Haftung

BGH - Thüringer OLG
6.10.2016
VII ZR 185/13

1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, VII ZR 362/01, BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281). Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gemäß § 10 HOAI a.F. insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB).

2. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 634 Nr 4
HOAI § 4
AOAI § 10

Aktenzeichen: VIIZR185/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§634 HOAI§4 HOAI§10 Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
21.5.2015
VII ZR 190/14

Zur Berechnung des Schadens bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Bausumme kann zwar ein Schaden in den überschießenden Baukosten bestehen. Der Bauherr erleidet jedoch insoweit keinen Schaden, als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand zu einer Wertsteigerung des Objekts geführt hat.

2. Um diesen Schaden festzustellen, ist die Vermögenslage des Bauherrn mit und ohne die Pflichtverletzung des Architekten zu vergleichen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensberechnung ist, wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens, der Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. (Leitsätze der Redaktion)

BGB § 249

Aktenzeichen: VIIZR190/14 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Bauaufsicht Verträge

OLG München - LG München I
16.12.2014
9 U 491/14 Bau

Der nur mit den Leistungsphasen 6 - 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen.

BGB § 649
HOAI 1996 § 15

Aktenzeichen: 9U491/14 Paragraphen: BGB§649 HOAI§15 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Rechnungslegung Honorar Honorarberechnung

OLG Stuttgart - LG Ulm
21.10.2014
10 U 70/14

Stufenklage des Architekten auf Honorarzahlung: Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Honorarverzicht mit der Folge einer Unterschreitung der Mindestsätze; Bindung an eine wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksame Honorarvereinbarung

1. War der Architekt aufgrund einer nur teilweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI a.F. nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung befasst und kann er deshalb die anrechenbaren Kosten selbst nicht ermitteln, schuldet der Auftraggeber dem Architekten Auskunft. Dazu gehören ggf. auch diejenigen Auskünfte, die den Architekten in die Lage versetzen, eine den §§ 23, 24 HOAI a.F. entsprechende Abrechnung zu verfassen, insbesondere getrennt nach Umbau und Erweiterung abzurechnen.

2. Ein Honorarverzicht, der zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führen würde, ist vor Abschluss der Architektentätigkeit nicht zulässig.

3. Eine Bindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung bzw. eine Bindung an eine Schlussrechnung, der dieses unwirksam vereinbarte Honorar zugrunde liegt, kann nur im Ausnahmefall angenommen werden, wenn die Berufung auf die Unwirksamkeit den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Bei einem im Baugewerbe unternehmerisch tätigen Auftraggeber darf die Kenntnis des Mindestpreischarakters der HOAI erwartet werden, so dass sein Vertrauen in die Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarabrede in der Regel nicht schützenswert ist.

HOAI vom 04.03.1991 § 4 Abs 4
HOAI vom 21.09.1995 § 10, § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 1 Nr 2, § 15 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 10U70/14 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§10 HOAI§15 Datum: 2014-10-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarvereinbarung Aufklärungspflicht Baukosten Kündigung

OLG Celle - LG Hannover
8.10.2014
14 U 10/14

1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte Vergütung für die Objektplanung.

2. Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und seinen Auftraggeber über die zu erwartenden Kosten informieren. Verletzt er seine Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen Baukosten, kann der Auftraggeber den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

3. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die Fachplanung miterledigen sollen, beauftragt werden müssen und welche Folgen eine verspätete Beauftragung mit sich bringt.

BGB § 649 Satz 2
HOAI 2009 § 32 Abs. 2

Aktenzeichen: 14U10/14 Paragraphen: BGB§649 HOAI§32 Datum: 2014-10-08
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Haftung

BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
21.3.2013
VII ZR 230/11

1. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.

2. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.

3. Diese Kostenvorstellungen sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird.

BGB § 633 Abs 1 aF

Aktenzeichen: VIIZR230/11 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Haftung

OLG Hamm - LG Siegen
15.3.2013
12 U 152/12

1. Der Schaden besteht bei der Baukostenüberschreitung in der Höhe der über den vorgesehenen Baukosten liegenden tatsächlichen Kosten. Dieser zu Lasten des Bauherrn gehende Mehraufwand ist um erlangte Wertvorteile zu bereinigen. Dazu gehört der durch den Mehraufwand gesteigerte Wert des Objekts.

2. Ein gegen den Architekten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung bei der Kostenermittlung setzt voraus, dass der Bauherr die Schadensursächlichkeit der Vertragsverletzung nachweist.

3. Im Rahmen der Architektenhaftung wegen Baukostenüberschreitung kann sich der Bauherr nicht auf eine Vermutung für ein beratungsgerechtes Verhalten stützen.

4. Über die Baubetreuung hinausgehende allgemeine Pflichten bei der Investitionsentscheidung treffen den Architekten grundsätzlich nicht.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 281, § 311 Abs 2, § 631

Aktenzeichen: 12U152/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§281 BGB§311 BGB§631 Datum: 2013-03-15
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Haftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.2.2013
VII ZR 3/12

1. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten kommt in Betracht, wenn er den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät (Festhaltung BGH, 11. November 2004, VII ZR 128/03, BauR 2005, 400).

2. Hat der Auftraggeber nach Abgabe der Kostenschätzung umfangreiche Umgestaltungen der ursprünglichen Bauplanung vorgenommen (hier: maisonetteartiger Umbau von Wohnungen), so ist dem Architekten keine ursächliche Pflichtverletzung zur Last zu legen.

HOAI § 15 Abs 2
BGB § 631, § 634, § 635

Aktenzeichen: VIIZB3/12 Paragraphen: HOAI§15 BGB§631 BGB§634 BGB§635 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Vergütung HOAI Baukosten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.11.2012
VII ZR 200/10

Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI.

HOAI 1991 § 1, § 2, § 5 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZR200/10 Paragraphen: HOAI§1 HOAI§2 HOAI§5 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten

OLG Schleswig - LG Kiel
22.11.2012
1 U 8/12

1. Eine Kostenobergrenze kann auch konkludent neben einem schriftlichen Architektenvertrag vereinbart werden. Das kann etwa dadurch geschehen, dass der Bauherr nur begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten hat, dem Architekten dies bekannt ist und er diesen Umstand seiner Tätigkeit zugrunde legt.

2. Wird die Kostenobergrenze überschritten, ist das Architektenwerk mangelhaft, da ihm eine vereinbarte Eigenschaft fehlt.

3. Bei der Überschreitung des Kostenrahmens ist dem Architekten kein Toleranzrahmen zuzubilligen. Ein Toleranzrahmen besteht bei der Vereinbarung einer Kostenobergrenze nur, wenn er sich durch die Auslegung der Vereinbarung ermitteln lässt.

BGB § 633

Aktenzeichen: 1U8/12 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2012-11-22
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