RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 65

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht Bauaufsicht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
23.7.2015
19 W 9/15

1. Die Frage, ob ein mit der Bauleitung beauftragter Architekt als Scheinselbstständiger und somit als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist anhand der Art und Weise der Durchführung des Vertrags zu beantworten.

2. Als Arbeitnehmer ist ein Architekt anzusehen, wenn er aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

3. Eine - auch über einen längeren Zeitraum gezahlte - monatliche Pauschalvergütung (hier: in Höhe von 3.000 Euro) spricht nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit.

ArbGG § 2 Nr. 3a, § 5 Abs. 1
BGB §§ 611, 631
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 19W9/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36164

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauaufsicht Haftung Mängel

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.1.2015
2 U 5/14

1. Zur Haftung des Architekten für Baumängel, der in einem Bauvertrag die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses übernommen hat.

2. Verpflichtet sich ein Architekt zur schlüsselfertigen Erstellung eines Hausanwesens und übernimmt er dabei die Bauleitung für alle in Auftrag gegebenen Bauleistungen, obliegt ihm nicht nur die übliche Objektüberwachung, sondern er ist auch verpflichtet, die Arbeiten gezielt zu überwachen und zu koordinieren, um zu erreichen, dass das Bauwerk frei von Mängeln und wie geplant durchgeführt wird.

3. Der bauaufsichtsführende Architekt muss solchen Baumaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, bei denen sich im Verlaufe der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben. Er darf sich in einem solchen Fall nicht auf gelegentliche Baustellenbesuche beschränken, sondern muss die Überwachung der Bauleistungen regelmäßig und in angemessener, jedoch zumutbarer Weise vornehmen. Dabei hat er sich durch häufigere Kontrollen zu vergewissern, ob seinen Anweisungen auch sachgerecht gefolgt wird.

BGB §§ 280, 281, 633, 634 Nr. 4, § 636

Aktenzeichen: 2U5/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 BGB§636 Datum: 2015-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35037

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Bauleitung

OLG München - LG München I
15.1.2015
9 U 3395/14 Bau

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten hatte. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden.

BGB § 280 Abs. 1, § 633

Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB3280 BGB§633 Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34819

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Haftung

OLG München - LG München I
15.1.2015
9 U 3395/14 Bau

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten hatte. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden.

BGB § 280 Abs. 1, § 633

Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34881

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Bauaufsicht Verträge

OLG München - LG München I
16.12.2014
9 U 491/14 Bau

Der nur mit den Leistungsphasen 6 - 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen.

BGB § 649
HOAI 1996 § 15

Aktenzeichen: 9U491/14 Paragraphen: BGB§649 HOAI§15 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34818

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Mängel Bauaufsicht Aufklärungspflicht

OLG Naumburg - LG Halle
1.10.2014
12 U 18/14

1. Ein mit "Vorplanungen zur Lösung der Aufgabenstellung wie Recherche zum Materialeinsatz und Untersuchung unterschiedlicher Varianten zur Zielvorstellung" beauftragter Ingenieur hat die Brauchbarkeit des in seine Planung einbezogenen Baumaterials zu überprüfen und den Auftraggeber hierüber aufzuklären bzw. zu beraten.

2. Ein Ingenieur kann von seiner Hinweispflicht entbunden sein kann, wenn der Auftraggeber Sonderfachleute eingeschaltet hat und der Ingenieur davon ausgehen darf, dass der Fachmann den Auftraggeber über sämtliche Gesichtspunkte aufgeklärt hat. Das gilt insbesondere dann, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Spezialunternehmen für die Lösung einer bestimmten Sonderaufgabe ein selbstständiger Beratungsvertrag geschlossen wurde.

BGB § 280 Abs. 3, §§ 283, 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 12U18/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§283 BGB§634 Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34687

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Mängel

OLG Koblenz - LG Koblenz
30.9.2014
3 U 413/14

1. Der die Bauaufsicht (Objektüberwachung) führende Architekt hat dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Der Architekt ist dabei nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss allerdings die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 15. Juni 1978, VII ZR 15/78, BauR 1978, 498; Urteil vom 10. Februar 1994, VII ZR 20/93, BGHZ 125, 111 ff. = BauR 1994, 392 ff. = NJW 1994, 1276 ff. = IBR 1995, 192; Juris Rn. 11).

2. Bei wichtigen oder bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 26. September 1985, VII ZR 50/84, BauR 1986, 112, 113; vom 11. März 1971, VII ZR 132/69, BauR 1971, 131, 132). Besondere Aufmerksamkeit hat der Architekt auch solchen Baumaßnahmen zu widmen, bei denen sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben.

3. Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gehören u.a die Koordinierung der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten, das Aufstellen und Überwachen eines Zeitenplans, das Führen eines Bautagebuchs, die Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter unter Feststellung von Mängeln und das Überwachen der bei der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel. Im Rahmen seiner Überwachungspflicht muss der Architekt vor allem sein Augenmerk auf schwierige und gefahrträchtige Arbeiten richten, die typische Gefahrenquellen darstellen oder wenn sich im Verlaufe der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 9. November 2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 233 ff. = NJW 2001, 965; Urteil vom 10. Februar 1994, VII ZR 20/93, BGHZ 125, 111 ff. = NJW 1994, 21276 ff.).

4. Abdichtungs- und Fliesenarbeiten in einem Nassbereich eines Schwimmbades sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt, gleichbedeutend mit dem Gelingen des gesamten Werkes. Bei dem Gewerk der Fliesen- und Abdichtungsarbeiten in den Nässebereichen eines Schwimmbades, anders als in den Trockenbereichen, handelt es sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2013, 1 U 295/13, IBR 2013, 756, Juris Rn. 20; LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2004, 5 O 529/02, BauR 2005, 746 ff. = IBR 2005, 228, Juris Rn.22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2005, I-23 U 157/04, zitiert nach Juris). Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung.

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 631, § 634 Nr 4, § 1922

Aktenzeichen: 3U413/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§631 BGB§634 BGB§1922 Datum: 2014-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34623

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauaufsicht

OLG Hamm - LG Münster
17.6.2014
24 U 20/13

Die Pflicht eines Architekten zur Bauüberwachung erstreckt sich auch darauf, die Arbeiten aller am Bau tätigen Unternehmer gezielt zu koordinieren und zu überwachen, um zu gewährleisten, dass das Bauwerk insgesamt mangelfrei und funktionstauglich errichtet wird.

Dabei trifft einen Architekten eine erhöhte Bauüberwachungspflicht bei besonders wichtigen und gefahrgeneignet Arbeiten, zu denen Abdichtungsarbeiten (hier: Abdichtung im Bereich des Anschlusses der wasserführenden Terrassen- und Rasenflächen an die Schwellen der bodentiefen Fenster- und Türelemente im Erdgeschoss eines Hauses) zweifellos gehören.

BGB §§ 633, 634 Nr. 4
HOAI 1996 § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 24U20/13 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 HOAI§15 Datum: 2014-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35334

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauleitung Bauaufsicht Haftung

OLG Hamm - LG Münster
10.6.2014
I-24 U 1/13

Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler eines Architekten bei unterlassener Prüfung der Belegreife des Bodens vor einer Fliesenverlegung

Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Das folgt schon daraus, dass es sich hierbei um einen kritischen Bauabschnitt handelt, weil es häufig zu erheblichen Schäden kommt, wenn Fliesen zu früh verlegt werden. Hierdurch werden dem Architekten keine Spezialkenntnisse abverlangt, die von ihm grundsätzlich nicht zu erwarten sind. Vielmehr handelt es sich um allgemein gültige Grundsätze hinsichtlich der Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit vor der Fliesenverlegung, die auch Eingang in anerkannte Richtlinien gefunden haben.

BGB § 280, § 281, § 633, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 24U1/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 Datum: 2014-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35333

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Baumängelrecht Bauaufsicht Haftung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.4.2014
10 U 127/13

1. Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

2. Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags - jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung - dem Auftraggeber bzw. dem ausführenden Handwerker konkret mitteilen, ob und ggf. welche beispielhafte Detailzeichnungen oder andere Vorgaben aus einer Richtline unverändert übernommen werden können oder welche Änderungen erforderlich sind.

3. Hat der Unternehmer nach seinem eigenen Vortrag einen Planungsmangel erkannt und kann er seine Behauptung, er habe Bedenken angemeldet, nicht beweisen, kann er sich nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauherrn auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen.

BGB §§ 254, 278, 637 Abs. 1
VOB/B § 13 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 10U127/13 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§254 BGB§278 BGB§637 Datum: 2014-04-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34270

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH