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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme

OLG Köln - LG Köln
21.2.2019
16 U 140/18

Ist der Architekt mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragt, so liegt in der Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrages die Abnahme der Architektenleistung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung des Architekten vorbehaltlos begleicht. Darauf, dass das Bauamt auf der Grundlage der dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlagen auch tatsächlich eine Baugenehmigung erteilt, hat der Architekt keinen Einfluss. Ohne abweichende Vereinbarung fällt dieses Risiko in die Sphäre des Auftraggebers, der gegebenenfalls seinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung öffentlichrechtlich durchsetzen muss.

BGB § 640

Aktenzeichen: 16U140/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38790

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Abrechnung Schlußrechnung Abnahme Honorarabrechnung

OLG Stuttgart - LG Ulm
30.11.2017
10 U 118/17

1. Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ursprünglichen Vertrag keine weiteren wesentlichen Leistungen mehr zu erbringen hat.

2. Spätestens mit der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge oder einem Einbehalt wegen Mängeln wird das erbrachte Werk vom Besteller abgenommen.

BGB § 133, § 157, § 640
HOAI § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 10U118/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39020

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung Abrechnung Abnahme Planungsrecht Mängel

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2018
21 U 152/17

1. Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.

2. Ein mit der Objektplanung beauftragter Architekt schuldet in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung. Dies insbesondere dann nicht, wenn es dem Besteller zunächst vorrangig um das Ausloten von Maximalvorstellungen geht.

HOAI § 34 Abs 3
BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 21U152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme

OLG Brandenburg - LG Potsdam
16.3.2016
4 U 19/15

Architektenhaftung: Abnahme von Architektenleistungen durch Einreichung genehmigungsfähiger Bauunterlagen; Verjährung von Mängelansprüchen bei stufenweiser Beauftragung

1. Ist der Architekt lediglich mit der Ausführung der Leistungsphasen 3 und 4 des § 15 HOAI a.F. beauftragt, gibt der Bauherr mit Einreichung genehmigungsfähiger Pläne zu erkennen, dass er die erbrachten Architektenleistungen billigt.

2. Schließt der Bauherr mit dem Architekten einen Stufen- oder Optionsvertrag, werden nur die zunächst beauftragten Leistungen Vertragsbestandteil. Durch die spätere Beauftragung weiterer Architekturleistungen kommt ein neuer Vertrag zustande.

3. Bei stufenweiser Beauftragung schuldet der Architekt als Werkerfolg nur die bereits beauftragten Leistungen. Die Frage der Mangelhaftigkeit der Leistung und die Verjährung von Mängelansprüchen ergeben sich aus der Tätigkeit des Architekten in diesem Planungsstadium.

1. Unterscheidet ein Architektenvertrag zwischen bereits übertragenen Leistungen und den zur Übertragung "beabsichtigten" Leistungen, ohne dass dem Auftragnehmer ein Rechtsanspruch auf die Übertragung der Leistungen eingeräumt wird und kann der Auftragnehmer bei Nichtübertragung den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, so ergibt der Wortlaut des Vertrages, dass es sich um einen (echten) Stufen- bzw. Optionsvertrag handelt, bei dem nur die zunächst beauftragten Leistungen vertraglich vereinbart sind und bei späterer Beauftragung weiterer Architektenleistungen jeweils ein neuer Vertrag zustande kommt.

2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH (VII ZR 94/16) ist zurückgenommen worden.

BGB § 133, § 157, § 631 aF, § 635, § 638 Abs 1 S 1 aF

Aktenzeichen: 4U19/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37198

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme HOAI Verträge

OLG München - LG München I
10.2.2015
9 U 2225/14 Bau

Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist. Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht.

BGB a.F. § 638 Abs. 1 Satz 2, § 640
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209
HOAI 1996 § 15 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 9U2225/14 Paragraphen: BGB§204 BGB§638 HOAI§15 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35582

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Honorar

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.1.2015
4 U 27/13

Der Kläger nimmt die Beklagte auf ausstehende Vergütung in Höhe von 15.274,38 € für Leistungen der Entwurfsplanung aus einem Landschaftsarchitektenvertrag in Anspruch.

Eine Abnahme ist für die Fälligkeit von Architektenhonorar – anders als für diejenige der Werklohnforderung eines Bauunternehmers – nicht erforderlich; auf die Abnahmefähigkeit als Fälligkeitsvoraussetzung kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Auftraggeber – wie hier – nicht mehr Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern mindert oder im Wege des Schadensersatzes die Aufrechnung oder Verrechnung erklärt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U27/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Gewährleistung Verjährung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
3.12.2014
4 U 40/14

Architektenvertrag: Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme; Beginn der Verjährung für Gewährleistungsansprüche ohne Abnahme

BGB § 635 aF, § 638 Abs 1 S 2 aF

Aktenzeichen: 4U40/14 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Bauleitung Haftung Mängel

OLG Dresden - LG Görlitz
12.12.2013
10 U 1954/12

1. Durch die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung des Architekten gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die Architektenleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ansieht und dadurch konkludent die Abnahme des Architektenwerks erklärt.

2. Selbst sorgfältig und gewissenhaft arbeitenden Bauleitern unterlaufen immer wieder Fehler. Denn die Aufgabe eines Bauleiters ist derartig komplex, dass es eine Vielzahl von Fehlerquellen gibt. Allein aus dem Umstand, dass ein Baumangel auf einen gravierenden Bauausführungsfehler zurückzuführen ist, kann daher nicht gefolgert werden, der Bauleiter habe den Fehler erkannt und arglistig verschwiegen.

BGB a.F. §§ 635, 638
HOAI 1991 § 15

Aktenzeichen: 10U1954/12 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 HOAI§15 Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34561

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.9.2013
VII ZR 220/12

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318).

BGB vom 02.01.2002 § 634a Abs 1 Nr 2, § 634a Abs 2
BGB § 638 Abs 1 aF
BGBEG Art 229 § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZR220/12 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33578

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
25.2.2010
VII ZR 64/09

a) Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt.

b) Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gemäß § 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht vorbehält.

BGB § 640 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR64/09 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2010-02-25
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