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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme HOAI Verträge

OLG München - LG München I
10.2.2015
9 U 2225/14 Bau

Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist. Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht.

BGB a.F. § 638 Abs. 1 Satz 2, § 640
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209
HOAI 1996 § 15 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 9U2225/14 Paragraphen: BGB§204 BGB§638 HOAI§15 Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Honorar

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.1.2015
4 U 27/13

Der Kläger nimmt die Beklagte auf ausstehende Vergütung in Höhe von 15.274,38 € für Leistungen der Entwurfsplanung aus einem Landschaftsarchitektenvertrag in Anspruch.

Eine Abnahme ist für die Fälligkeit von Architektenhonorar – anders als für diejenige der Werklohnforderung eines Bauunternehmers – nicht erforderlich; auf die Abnahmefähigkeit als Fälligkeitsvoraussetzung kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Auftraggeber – wie hier – nicht mehr Erfüllung des Vertrages verlangt, sondern mindert oder im Wege des Schadensersatzes die Aufrechnung oder Verrechnung erklärt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U27/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Gewährleistung Verjährung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
3.12.2014
4 U 40/14

Architektenvertrag: Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme; Beginn der Verjährung für Gewährleistungsansprüche ohne Abnahme

BGB § 635 aF, § 638 Abs 1 S 2 aF

Aktenzeichen: 4U40/14 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Bauleitung Haftung Mängel

OLG Dresden - LG Görlitz
12.12.2013
10 U 1954/12

1. Durch die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung des Architekten gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die Architektenleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ansieht und dadurch konkludent die Abnahme des Architektenwerks erklärt.

2. Selbst sorgfältig und gewissenhaft arbeitenden Bauleitern unterlaufen immer wieder Fehler. Denn die Aufgabe eines Bauleiters ist derartig komplex, dass es eine Vielzahl von Fehlerquellen gibt. Allein aus dem Umstand, dass ein Baumangel auf einen gravierenden Bauausführungsfehler zurückzuführen ist, kann daher nicht gefolgert werden, der Bauleiter habe den Fehler erkannt und arglistig verschwiegen.

BGB a.F. §§ 635, 638
HOAI 1991 § 15

Aktenzeichen: 10U1954/12 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 HOAI§15 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.9.2013
VII ZR 220/12

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318).

BGB vom 02.01.2002 § 634a Abs 1 Nr 2, § 634a Abs 2
BGB § 638 Abs 1 aF
BGBEG Art 229 § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZR220/12 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2013-09-26
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
25.2.2010
VII ZR 64/09

a) Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt.

b) Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gemäß § 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht vorbehält.

BGB § 640 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR64/09 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verjährung HOAI Abnahme

BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
20.10.2005
VII ZR 155/04

Wenn nach den Vorstellungen der Parteien eines die Leistungsphase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI umfassenden Architektenvertrags für das Ende der Objektbetreuung fünfjährige Gewährleistungsfristen mit den Unternehmern maßgebend sind, tatsächlich jedoch mit diesen zweijährige Gewährleistungsfristen vereinbart wurden, liegt eine konkludente Abnahme des Architektenwerks nicht darin, dass der Besteller innerhalb der Zweijahresfrist das Architektenwerk unbeanstandet lässt.

BGB § 640 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR155/04 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2005-10-20
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