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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.11.2018
VII ZR 100/16

1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

2. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

3. Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

4. Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadenersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung

OLG Köln - LG Köln
29.12.2016
I-16 U 49/12

1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei "nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.

2. Die in der Literatur zu § 11 Abs. 2 und 3 HOAI 1996/2002 (§ 33 Abs. 4 bis 6 HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, das im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.

3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§ 6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.

BGB § 631
HOAI § 4 Abs 1, § 4 Abs 4, § 5 Abs 4a, § 7

Aktenzeichen: 16U49/12 Paragraphen: BGB§631 HOAI§4 Datum: 2017-12-29
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.12.2016
4 U 30/15

Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

1. Hat ein Architekt die "Überwachung Mängelbeseitigung einschließlich Fristenkontrolle ... bis mängelfreie Übergabe an Auftraggeber und Mieter" vertraglich übernommen, so besteht die vertragliche Pflicht nicht in der Überwachung der Mängelbeseitigung bis zum Ende der Gewährleistungsfristen gegenüber den bauausführenden Unternehmen, sondern nur bis zur Abarbeitung der geltend gemachten Mängel. Auch die Sekundärhaftung umfasst nur die Sachwalterfunktion im Rahmen des mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten.

2. Eine Vertragsverletzung durch pflichtwidriges Unterlassen einer Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeiführt, begründet einen weiteren Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen ihn gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt (BGH, 23. Juli 2009, VII ZR 134/08, BGH, 27. September 2001, VII ZR 320/00).

3. Die für die Sekundärhaftung entscheidende Sachwalterfunktion trifft nicht nur den mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten oder Ingenieur; besondere Betreuungsaufgaben und die sich daraus ergebende Sachwalterstellung im Hinblick auf aufgetretene Mängel sowie die damit zusammenhängende eigene Verantwortung folgen gerade aus den Aufgaben im Rahmen einer Objektüberwachung und/oder der Objektbetreuung, wobei auch die isolierte Übertragung derartiger Leistungen ausreichend ist.

BGB § 280, § 281, § 633, § 634 Nr 4, § 640

Aktenzeichen: 4U30715 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht Mängel Planungsfehler

OLG Celle - LG Hildesheim
18.5.2017
7 U 168/16

1. Der Architekt ist nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen.

2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern (hier: planender Architekt und bauausführendes Unternehmen) ist zu berücksichtigen, dass Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des planenden Architekten, Ausführungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des bauausführenden Unternehmers fallen.

3. Die Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten dient regelmäßig nicht dem Schutz des bauausführenden Unternehmens, sondern dem Schutz des Auftraggebers.

4. Der planende Architekt kann sich im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, dass der Bauunternehmer die fehlerhaft geplante Bauleistung nicht fachgerecht ausgeführt hat.

5. Der Bauherr muss sich den Planungsfehler seines Architekten im Verhältnis zum Auftraggeber gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 7U168/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung

Thüringer OLG - LG Gera
13.5.2016
1 U 605/15

Architektenvertrag: Haftung für fehlerhafte Gründungsberatung

1. Die Gründungsberatung ist eine werkvertragliche Leistung i.S.d. § 631 Abs. 1 BGB. Der geschuldete werkvertragliche Erfolg besteht in der Abgabe einer mängelfreien Gründungsempfehlung.

2. Der Architekt hat nicht für Leistungen eines Sonderfachmannes einzustehen, sofern die spezifische Fragestellung nicht zu seinem Wissensbereich gehört. Er haftet jedoch neben dem Sonderfachmann für Mängel, die für ihn nach den von einem Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar war.

3. Ein Architekt hat neben dem Sonderfachmann für Mängel einzustehen, die für ihn nach den von einem Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren (hier: das einer Gründungsempfehlung nur Erkenntnisse aus früheren Baugrundaufschlüssen zugrunde liegen, was nicht ausreichend ist.

BGB § 631 Abs 1, § 635 aF

Aktenzeichen: 1U605/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Mängel Planungsfehler

OLG Celle - LG Hannover
15.2.2017
7 U 72/16

1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht - zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.

2. Ein Abzug "neu für alt" kommt nur in Betracht, wenn der Mangel erst sehr spät in Erscheinung tritt, der Auftraggeber das Werk bis dahin aber ohne Beeinträchtigungen nutzen konnte und durch die Nachbesserung im Wege der Neuherstellung die Lebensdauer des Werks entscheidend verlängert wird. Dagegen scheidet eine Vorteilsausgleichung in Fällen, in denen der Unternehmer die Nachbesserung unter Bestreiten der Mangelhaftigkeit lange hinauszögert und der Auftraggeber während dieses Zeitraums das mangelhafte Werk nur eingeschränkt nutzen kann, grundsätzlich aus. Der Werkunternehmer soll dadurch, dass er den werkvertraglichen Erfolg nicht sofort, sondern erst verspätet im Wege der Nachbesserung erreicht, nicht bessergestellt werden.

BGB § 280, § 633 Abs 2, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 7U72/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung

LG München
31.1.2017
5 O 21198/15

Die Parteien streiten um Architektenhonorar für Planungsleistungen der Klägerin am Grundstück der Beklagten.

Aktenzeichen: 5O21198/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37135

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
29.12.2016
8 U 2/16

Architektenhaftung: Unterlassene Objektbegehung kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist

1. Ein Architekt haftet dem Bauherrn auf Schadensersatz, wenn er vor Ablauf der Gewährleistungsfristen bei ordnungsgemäßer Erbringung der Objektbegehung erkennbare Mängel nicht entdeckt und nunmehr die Durchsetzung des Gewährleistungsanspruchs gegen den Unternehmer an der Verjährungseinrede des Unternehmers scheitert.

2. Der Bauherr muss beweisen, dass bei pflichtgemäßer Objektbegehung der Mangel erkannt und der Gewährleistungsanspruch gegen den Unternehmer realisiert worden wäre.

HOAI vom 21.09.1995 § 15 Abs 2 Nr 9
BGB § 280 Abs 1, § 634a Nr 4

Aktenzeichen: 8U2/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Honorarvereinbarung

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.11.2016
VII ZR 314/13

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.

AGBG § 9 Abs 1
HOAI § 15 Abs 2, § 73 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR314/13 Paragraphen: HOAI§15 HOAI§73 Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36776

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Haftung

OLG Dresden - LG Zwickau
19.10.2016
13 U 74/16

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehmer: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Auftraggeber

1. Architekt und Bauunternehmer haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, wenn der Mangel des Bauwerks auch auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen ist.

2. Dem Auftraggeber steht es frei, wen er in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme des Architekten verstößt jedoch gegen Treu und Glauben, wenn der Bauunternehmer bereit ist, den Mangel zu beseitigen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 421, § 426 Abs 1

Aktenzeichen: 13U74/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37144

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