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PDF-DokumentAGB-Recht Wettbewerbsrecht - Unwirksame Klauseln Wettbewerbsrecht AGB-Recht

KG Berlin - LG Berlin
4.2.2005
5 W 13/05

Wettbewerbsverstoß: Unwirksame AGB-Klausel über Mängelanzeigefrist im Internethandel mit Computerartikeln

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Versandhändlers für Computer, -komponenten und -zubehör, nach der Mängel an der Ware ihm innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden müssen, ist gemäß §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. ee unwirksam. Ihre Verwendung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.

BGB § 307 Abs 1, § 309 Nr 8 Buchst b Buchst ee
UWG § 3, § 4 Nr 11

Aktenzeichen: 5W13/05 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 UWG§3 UWG§4 Datum: 2015-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35551

PDF-DokumentAGB-Recht Wettbewerbsrecht - Unwirksame Klauseln Wettbewerbsrecht AGB-Recht

OLG Köln - LG Köln
30.3.2007
6 U 249/06

Wettbewerbsrecht: Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers; AGB als Marktverhaltensregelung und Verwendung unwirksamer AGB als unlautere oder irreführende Werbung

1. Bei den Bestimmungen der §§ 305ff. BGB handelt es sich in der Regel nicht um Vorschriften, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln (entgegen KG Berlin, 4. Februar 2005, 5 W 13/05, MDR 2005, 677). Insoweit reicht es nicht aus, dass eine Norm erkennbar den Verbraucher schützen will; es kommt auf seinen Schutz als am Markt agierende Person an.

2. Schriftformklauseln, welche die Wirksamkeit formloser Nebenabreden betreffen, Selbstbelieferungs- und Nachbesserungsklauseln unterfallen danach nicht dem § 4 Nr. 11 UWG.

3. Bei fehlerhaften Belehrungen über Widerrufsrechte oder bei Klauseln, die eine Einwilligung des Verbrauchers mit telefonischer Werbung begründen sollen, mag etwas anderes gelten.

4. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände stellt die Verwendung unwirksamer AGB auch kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern i.S. des § 4 Nr. 2 UWG oder eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.

BGB § 305, §§ 305ff, § 305b, § 305c, § 307

Aktenzeichen: 6U249/06 Paragraphen: BGB§305 Datum: 2007-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35579

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