RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 2 von 2

PDF-DokumentAGB-Recht - AGB-Internet Unterlassungsklage

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.9.2020
XI ZR 162/19

Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden.

VSBG § 36 Abs 1, § 36 Abs 2 Nr 1, § 36 Abs 2 Nr 2
UKlaG § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 S 1 Nr 12

Aktenzeichen: XIZR162/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40484

PDF-DokumentWettbewerbsrecht AGB-Recht - Unterlassungsklage Unterlassungsanspruch Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
19.2.2011
1 U 141/10

Der Unterlassungsanspruch, der bei einer entsprechenden (bei Verstoß vermuteten) Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, bezieht sich gemäß § 1 UKlaG ausschließlich auf einen Verstoß gegen §§ 307 bis 309 BGB. Danach geht es allein um eine abstrakte Inhaltskontrolle von AGB nach den genannten Vorschriften. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U141/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 Datum: 2011-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28566

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH