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PDF-DokumentAGB-Recht Wirtschaftsrecht - Sonstige Verträge Reiserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.12.2018
16 U 15/18

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die Beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I VO eingewiesen worden ist.

2. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrages vorsieht, das Steuern und Gebühren, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren, nicht erstattet werden, ist nach englischen und walisischen Recht nicht unwirksam.

Rom-I VO Art. 3
Rom-I IV Art. 5
EWG § 5 Richtlinie 93/13
UKlaG § 4 a

Aktenzeichen: 16U15/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38322

PDF-DokumentAGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.12.2014
X ZR 13/14

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X ZR 59/05, NJW 2006, 3134). Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.

2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.

3. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt, die der Reisende zu zahlen hat, wenn er vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, müssen die unterschiedlichen Reisearten so differenziert werden und die bei einer bestimmten Reiseart als gewöhnlich erspart berücksichtigten Aufwendungen und der bei ihr als gewöhnlich möglich berücksichtigte anderweitige Erwerb in einer Weise bemessen werden, die es zumindest in aller Regel ausschließt, dass die Entschädigung überschritten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zahlen wäre.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 3, § 320 Abs 1, § 651a Abs 1, § 651i Abs 2

Aktenzeichen: XZR13/14 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 BGB§651a BGB§651i Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34900

PDF-DokumentAGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
9.12.2014
X ZR 85/12

1. Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, deren Angebote ihm der Veranstalter im Rahmen eines Buchungsprogramms zur "dynamischen Bündelung" ("Dynamic Packaging") zu fortlaufend aktualisierten Einzelpreisen zur Verfügung stellt.

2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X ZR 59/05, NJW 2006, 3134). Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.

3. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.

4. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt, die der Reisende zu zahlen hat, wenn er vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, müssen die unterschiedlichen Reisearten so differenziert werden und die bei einer bestimmten Reiseart als gewöhnlich erspart berücksichtigten Aufwendungen und der bei ihr als gewöhnlich möglich berücksichtigte anderweitige Erwerb in einer Weise bemessen werden, die es zumindest in aller Regel ausschließt, dass die Entschädigung überschritten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zahlen wäre.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 3, § 320 Abs 1, § 651a Abs 1, § 651i Abs 2

Aktenzeichen: XZR85/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34901

PDF-DokumentAGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge

BGH - OLG Celle - LG Hannover
9.12.2014
X ZR 147/13

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X ZR 59/05, NJW 2006, 3134). Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.

2. Lässt eine Anzahlungsklausel nicht klar erkennen, bei welchen Reisen eine höhere Anzahlung (hier: 40 % des Reisepreises) fällig werden soll, ist dem Transparenzgebot auch dann nicht genügt, wenn der Reiseveranstalter bei Buchung einer Reise, die er der Verpflichtung zu einer höheren Anzahlung unterwerfen will, hierauf ausdrücklich hinweist.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 3, § 320 Abs 1, § 651a Abs 1

Aktenzeichen: XZR147/13 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 BGB§651a Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34902

PDF-DokumentAGB-Recht Wirtschaftsrecht - Sonstige Verträge Reiserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.10.2014
X ZR 79/13

Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

"Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, ..."

und

"Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdrücklich durch Ziffer ... gestattet ist."

stellen eine im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms zulässige Bestimmung der vom Anbieter versprochenen Leistung dar und unterliegen damit nicht der Inhaltskontrolle.

BGB § 307

Aktenzeichen: XZR79/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2014-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34494

PDF-DokumentWirtschaftsrecht AGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.9.2014
6 U 161/13

Reisevertrag

BGB § 651k

Aktenzeichen: 6U161/13 Paragraphen: BGB§651k Datum: 2014-09-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34511

PDF-DokumentWirtschaftsrecht AGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge

BGH - OLG Celle - LG Hannover
10.12.2013
X ZR 24/13

1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.

2. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden.

3. Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zugrunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten.

4. Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
"Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen."
und
"Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich."
benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind unwirksam.

BGB § 307 Abs 1, § 308 Nr 4, § 315 Abs 1, § 651a Abs 1
BGB-InfoV § 6 Abs 2

Aktenzeichen: XZR24/13 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§315 BGB§651a Datum: 2013-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34049

PDF-DokumentAGB-Recht Wirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Celle - LG Hannover
28.11.2013
11 U 279/12

Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der formularmäßigen Vereinbarung einer Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises

1. Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.

2. Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie "gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen" zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2, § 320
UKlaG § 1, § 4

Aktenzeichen: 11U279/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 UKlaG§1 UKlaG§4 Datum: 2013-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33644

PDF-DokumentAGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge

LG Düsseldorf
13.11.2013
12 O 417/12

Reisevertrag: Wirksamkeit einer Klausel über einen Anzahlungsbetrag in Höhe von 30% des Reisepreises und einer Klausel über die Fälligkeit des vollständigen Reisepreises 40 Tage vor Reisebeginn

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die einen sofort fälligen Anzahlungsbetrag in Höhe von 30% vorsieht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und verstößt damit gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 320 BGB.

2. Eine Klausel, die eine Fälligkeit des vollständigen Reisepreises 40 Tage vor Reisebeginn vorsieht, benachteiligt den Reisenden ebenfalls unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Reiseveranstalter berechtigt ist, eine gebuchte Reise bis sechs Wochen, also 42 Tage vor Reisebeginn abzusagen.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 320
UKlaG § 1

Aktenzeichen: 12O417/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 UKlaG§1 Datum: 2013-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34500

PDF-DokumentWirtschaftsrecht AGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge

AG Bremen
22.11.2012
9 C 270/12

1. Die Artikel 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens "Das Recht auf Schadensersatz erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Ankunft am Bestimmungsort oder vom Tage, an dem das Flugzeug planmäßig hätte ankommen sollen, oder vom Tage, an dem die Beförderung abgebrochen wurde, Klage eingereicht wird. Das Verfahren zur Berechnung der Frist bestimmt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts." verstößt nach Deutschem Recht bei kundenfeindlichster Auslegung gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist hinsichtlich der behaupteten Erfassung von Ausgleichszahlungsansprüchen insofern unwirksam.

2. Ein Ausgleichszahlungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung setzt nicht zwingend voraus, dass der Fluggast mit dem gebuchten (verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde.

MontrÜbk Art 35
BGB § 309 Nr 7

Aktenzeichen: 9C270/12 Paragraphen: BGB§309 Datum: 2012-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32299

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