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PDF-DokumentComputerrecht AGB-Recht - Versandhandel Vertragsrecht Internet

OLG Bremen - LG Bremen
5.10.2012
2 U 49/12

1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist unwirksam.

2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click (r)") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.

BGB § 308 Nr 1 Halbs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 2U49/12 Paragraphen: BGB§308 Datum: 2012-10-05
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PDF-DokumentAGB-Recht Computerrecht - Internet Vertragsrecht

LG Berlin - AG Lichtenberg
21.10.2011
50 S 143/10

Ist die Entgeltpflicht für eine Dienstleistung auf einem Anmeldeformular im Internet und den später übersandten AGB so versteckt, dass der durchschnittlich aufmerksame Internetnutzer diese nicht erkennt, so kommt kein Vertrag zustande.

BGB § 155, § 305c

Aktenzeichen: 50S143/10 Paragraphen: BGB3155 BGB§505c Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht Computerrecht - Fernabsatzverträge eBay Internet Kaufverträge

BGH - LG Berlin
29.4.2010
I ZR 66/08

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

BGB §§ 312c, 355, 126b

Aktenzeichen: IZR66/08 Paragraphen: BGB§312c BGB§355 BGB§126b Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27866

PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Internet

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
4.3.2010
III ZR 79/09

Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat.

Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet.

BGB §§ 307 Bg, Cc, 611, 631

Aktenzeichen: IIIZR79/09 Paragraphen: BGB§307 BGB§611 BGB§631 Datum: 2010-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27072

PDF-DokumentComputerrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Sonstige Verträge Internet

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.10.2007
III ZR 63/07

Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit unwirksam:

"1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen."

BGB § 307 Abs. 1 Bd, Cl

Aktenzeichen: IIIZR63/07 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentAGB-Recht Vertragsrecht - Fernabsatzverträge Internet Kaufverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
14.6.2006
I ZR 75/03

Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2

Zur Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

HGB § 435

Aktenzeichen: IZR75/03 Paragraphen: HGB§435 AGBG§2 BGB§305 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht AGB-Recht - Internet Sonstige Verträge

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.10.2005
VIII ZR 382/04

a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden "BestellÜbersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.

b) Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.

BGB § 312c Abs. 1 Satz 1
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Ci

Aktenzeichen: VIIIZR382/04 Paragraphen: BGB§312c BGB§307 BGB-InfoV§1 Datum: 2005-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15926

PDF-DokumentAGB-Recht Computerrecht Prozeßrecht - Sonstige Verträge Internet Beweisführung

HANSEATISCHES OLG
13.6.2002 3 U 168/00
1. Ist für den streitigen Inhalt einer Datei mit AGB kein Beweis angeboten worden, kommt es nicht darauf an, ob die auf elektronischem Wege übermittelte Datei den Empfänger erreicht hat.

2. Enthält ein Internet-Angebot allgemeine Geschäftsbedingungen, kommt ein Vertrag mit dem Verwender aber nicht bei Nutzung des Online-Dienstes, sondern hiervon unabhängig zustande, ist bei der Einigung ein eindeutiger Hinweis des Verwenders erforderlich, daß die allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen werden sollen.

3. Eine Nutzungserlaubnis deckt nur die Nutzung durch den Vertragspartner. Welcher Organisationsformen dieser sich bedient, um sein Verlagserzeugnis der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist in der Regel für den Vertragsinhalt ohne Bedeutung und die Nutzung der Bilder durch ein konzerneigenes Unternehmen von der Erlaubnis gedeckt.

4. Zur Lizenzhöhe für die Internetnutzung von Lichtbildern, die zur Veröffentlichung in einer Zeitschrift überlassen worden sind.

Aktenzeichen: 3U168/00 Paragraphen: Datum: 2002-06-13
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