RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1241

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
20.11.2019
IV ZR 159/18

Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Nr. 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent.

AUB Nr 1.4 2010
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZR159/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39560

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 94/19

Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung.

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben.

(Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.07.2019 - VII ZR 266/17)
BGB § 305 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 14U94/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39426

PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Tiere Sonstige Verträge

BGH - LG Essen - AG Essen
2.10.2019
XII ZR 8/19

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 695

Aktenzeichen: XIIZR8/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39518

PDF-DokumentEnergierecht AGB-Recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

OLG Dresden - LG Leipzig
27.9.2019
9 U 481/19

Die inhaltliche dem § 17 StromGVV entsprechende Klausel:

"Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und so lange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt."

verstößt bei der Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters gegenüber Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung gegen § 307 Abs. 1 BGB.

StromGVV § 17
BGB § 307 Abs 1, § 315

Aktenzeichen: 9U481/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39429

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Unfallversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

Thüringer OLG - LG Erfurt
19.9.2019
4 U 208/19

1. Die Regelung in A 1.5.5 AKB 2008 bedeutet, dass grundsätzlich alle Schäden an Sachen, die in dem verunfallten Fahrzeug „befördert“, also mitgenommen, werden, von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, sofern keine Ausnahme nach A 1.5.5 Satz 2 und Satz 3 AKB 2008 eingreift.

2. Unter „Befördern“ ist nicht nur der Transport zu unternehmerischen Zwecken zu verstehen, sondern auch, wenn das Fahrzeug im privaten Bereich als Transportmittel verwendet wird.

3. Für die Anwendung des Ausschlusstatbestands genügt, wenn das Fahrzeug auch zum Transport bzw. zur Mitnahme von Sachen, etwa von Gepäckstücken, genutzt wird.

4. Bei einem im Wohnwagen mitgeführten elektrisch betriebenen Rollstuhl mit einem Gesamtgewicht von über 40 kg handelt es sich nicht um eine Sache, die „Insassen eines Fahrzeugs üblicherweise mit sich führen“ im Sinne von Satz 2 der Klausel A 1.1.5 AKB 2008.

5. Der Versicherungsnehmer, der den Rollstuhl für eigene Zwecke mitführte, ist als Fahrer des verunglückten Kraftfahrzeugs keine beförderte Person im Sinne von Satz 3 der Klausel 1.5.5 AKB 2008.

Aktenzeichen: 4U208/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39477

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
10.9.2019
XI ZR 7/19

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

"4. Sonstige Kredite
4.8 Sonstige Entgelte
… Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €"

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1
UKlaG § 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR7/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39509

PDF-DokumentComputerrecht AGB-recht - Pflichtangaben Verbraucherschutz Internet

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.8.2019
VIII ZR 265/18

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

VSBG § 36 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR265/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39374

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Einstweilige Verfügung Zahlung

KG Berlin - LG Berlin
20.8.2019
21 W 17/19

1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrag auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gemäß §§ 922 Abs. 1 S. 1, 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden.

2. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig erkennbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat (Senat, Urteile vom 4. Oktober 2017, 21 U 79/17 und vom 5. Dezember 2017, 21 U 109/17).

3. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber die Wohneinheit nicht selbst bewohnen, sondern vermieten will. Denn der Verfügungsgrund resultiert nicht aus der beabsichtigten Eigennutzung des Erwerbers, sondern aus der finanziellen Belastung, die ein Bauträgervertrag und eine eventuelle Ersatzbeschaffung für den Erwerber mit sich bringen.

4. Die Bestimmung in den von einem Bauträger gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages, wonach die Schlussrate bereits vor vollständiger Fertigstellung des Vertragsgegenstands auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, verstößt gegen § 309 Nr. 2.a) BGB und ist unwirksam

BGB § 320 Abs 1, § 632a Abs 3

Aktenzeichen: 21W17/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39325

PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht AGB-Recht - Anerkenntnis Rechtsschutzversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
14.8.2019
IV ZR 279/17

1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist.

2. Besteht der Kläger nach Anerkenntnis der beklagten Partei im Revisionsverfahren auf einer streitigen Entscheidung, unterliegt der Vortrag der beklagten Partei, sie habe die Klageforderung nach Erlass des Berufungsurteils erfüllt, gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts. Das gilt auch dann, wenn die Erfüllung unstreitig ist.

3. Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 Buchst. c DBuchst. bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent.

4. Die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

ZPO § 555 Abs 3, § 559 Abs 1 S 1
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1, § 362 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR279/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39344

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht Bankverträge

OLG Brandenburg - LG Cottbus
31.7.2019
4 U 121/18

Vertragswiderruf, Verbraucher, Form

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Senats, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert werden kann, denn dem maßgeblichen Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. kann ein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht entnommen werden. Vielmehr wird dort lediglich gefordert, dass bestimmte Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen, ohne dass damit auch deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Information kann daher auch dann gesetzeskonform sein, wenn sie nicht graphisch hervorgehoben wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U121/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39208

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH