RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1223

PDF-DokumentAGB-Recht Gesellschaftsrecht - Sonstige Verträge Gesellschaftsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
26.3.2019
II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2
HGB § 160, § 161 Abs 2, § 172 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR413/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38826

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Gebühren/Kosten Bankverträge

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.2.2019
19 U 104/18

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos

1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln.

2. Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.

BGB § 307
ZKG § 38, § 41 Abs 2

Aktenzeichen: 19U104/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38631

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
19.2.2019
XI ZR 562/17

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 310

Aktenzeichen: XIZR562/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38764

PDF-DokumentAGB-Recht - Transparenzgebot Sonstige Verträge

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
7.2.2019
III ZR 38/18

Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts-und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 3 S 2
WBVG § 7 Abs 2 S 1
SGB XI § 82 Abs 1 S 2, § 82 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: IIIZR38/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38642

PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.1.2019
3 Sa 142/18

Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

Die DRK-Arbeitsbedingungen-Ost haben keine Tarifqualität. Sie stellen gegenüber dem DRK Tarifvertrag-Ost ein selbstständiges Regelwerk dar.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa142/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38708

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - VOB/B-Recht Bauverträge

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2018
4 U 80/18

VOB/B und Stiftungen

Die Bestimmung des § 305 Abs. 2 BGB gilt zugunsten der Beklagten. Die Beklagte unterfällt nämlich als privatrechtliche Stiftung nicht der Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, die nur Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst. Mithin muss die VOB/B in die Verträge nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen worden sein.

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38616

PDF-DokumentAGB-Recht Bürgschaftsrecht - Kaufverträge Bürgschaft Bürge Einreden/Einwendungen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.12.2017
5 U 149/16

Vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

BGB § 82, § 242, § 307 Abs 2 Nr 1, § 310 Abs 4 S 1, § 397

Aktenzeichen: 5U149/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38609

PDF-DokumentAGB-Recht Wirtschaftsrecht - Sonstige Verträge Reiserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.12.2018
16 U 15/18

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die Beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I VO eingewiesen worden ist.

2. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrages vorsieht, das Steuern und Gebühren, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren, nicht erstattet werden, ist nach englischen und walisischen Recht nicht unwirksam.

Rom-I VO Art. 3
Rom-I IV Art. 5
EWG § 5 Richtlinie 93/13
UKlaG § 4 a

Aktenzeichen: 16U15/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38322

PDF-DokumentInsolvenzrecht AGB-Recht - Kongruenz Sonstige Verträge

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
6.12.2018
X ZR 143/17

1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde.

2a. Eine erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiell-rechtliche Anfechtung eines Vertrags führt nicht zur Inkongruenz der Leistung.

2b. Eine im Zeitpunkt der Rechtshandlung bestehende materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines Vertrags begründet die Inkongruenz der Leistung nur dann, wenn dem Schuldner ein materiell-rechtliches Anfechtungsrecht zustand; es genügt nicht, wenn nur der Insolvenzgläubiger anfechten kann.

3. Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens geregelte vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre (qualifizierter Rangrücktritt), nach welcher Rückzahlungs- und Zinsansprüche des Darlehensgebers insbesondere bei einem Vermögensverfall des Darlehensnehmers bereits außerhalb eines Insolvenzverfahrens eingeschränkt sind, ist als Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung des Nachrangdarlehens der Inhaltskontrolle entzogen.

4. In allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern ist eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend transparent, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen. Knüpft eine solche Klausel die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre an das Entstehen von Insolvenzeröffnungsgründen, muss sie die erfassten Insolvenzeröffnungsgründe klar und unmissverständlich bezeichnen.

InsO § 19 Abs 2 S 2, § 131, § 134, § 140
BGB § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XZR143/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38737

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - VOB/B-Vertrag Bauverträge Baumängelrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.9.2018
VII ZR 45/17

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Februar 1989, VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75).(Rn.42)

2. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).(Rn.71)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 635 aF
VOB/B 2000 § 13 Nr 4 Abs 1 Alt 1, § 13 Nr 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR45/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38253

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH