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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht Bankverträge

OLG Brandenburg - LG Cottbus
31.7.2019
4 U 121/18

Vertragswiderruf, Verbraucher, Form

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Senats, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert werden kann, denn dem maßgeblichen Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. kann ein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht entnommen werden. Vielmehr wird dort lediglich gefordert, dass bestimmte Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen, ohne dass damit auch deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Information kann daher auch dann gesetzeskonform sein, wenn sie nicht graphisch hervorgehoben wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U121/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39208

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.7.2019
VII ZR 266/17

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann.

Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.

2. Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen

"Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind."

als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1, § 650p Abs 1
UKlaG § 1, § 3

Aktenzeichen: VIIZR266/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39193

PDF-DokumentAGB-Recht Berufsrecht - Sonstige Verträge Sonstiges

OLG Dresden - LG Leipzig
28.6.2019
2 U 273/19

Eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfung eines Studienjahres noch die Entscheidung zu treffen, diese Ausbildung zum Ende des Studienjahres abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, benachteiligt Studierende unangemessen und ist daher unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2U273/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39126

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Versicherungsverträge

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.6.2019
4 U 99/17

Versicherungsvertrag – Obliegenheitsverletzung

Aktenzeichen: 4U99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39129

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauträger Bauverträge

Kammergericht
27.6.2019
21 U 144/18

1. Als von einem Bauträger gestellte allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags benachteiligt die folgende Regelung den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam:

„Der Termin für die bezugsfertige Herstellung der Wohneinheit verschiebt sich immer dann, wenn der Käufer eine Kaufpreisrate zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gezahlt hat, und zwar um denjenigen Zeitraum, der zwischen dem Tage der Fälligkeit der Kaufpreisrate und ihrer Zahlung liegt.“

2. Beauftragt der Erwerber beim Bauträger nachträglich Sonderwünsche für die Ausstattung seiner Wohneinheit, die über den im Bauträgervertrag vereinbarten Standard hinausgehen und vereinbart er mit dem Bauträger hierfür eine zusätzliche Vergütung, richtet sich deren Fälligkeit im Zweifel auch nach einer vertraglichen auf § 3 Abs. 2 MaBV gestützten Regelung.

3. Auch wenn ein Bauträger dem Erwerber die versprochene Wohneinheit nicht zum vereinbarten Termin übergeben hat, ist er mit der Erfüllung dieser Vertragspflicht nicht in Verzug, solange er die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt hat und sich auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann. Dazu ist er berechtigt, solange er die Erfüllung des Vertrages mit dem Erwerber nicht abschließend verweigert hat und zugleich der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht geleistet oder in Annahmeverzug begründender Form angeboten hat.

4. Die Dauer dieser verzugsfreien Einredephasen während der Durchführung eines Bauträgervertrags ist notfalls anhand des Verlaufs der vertraglichen Leistungsbilanz chronologisch zu ermitteln.

GewO § 3 Abs 2
DV § 34c
BGB § 320

Aktenzeichen: 21U144/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39114

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Versicherungsverträge

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
19.6.2019
5 U 99/18

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) in genügender Weise Rechnung. Eine solche Verweisung auf das geltende Gesetzesrecht genügt auch den Anforderungen des Transparenzgebotes.

2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist erst dann geführt, wenn feststeht, dass die Obliegenheitsverletzung sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige oder die vorzeitige Schadensbeseitigung begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist.

3. Der Nachweis, dass die aufgrund des Versicherungsfalles geschuldete Entschädigung die Summe der vom Versicherungsnehmer bereits erhaltenen Abschlagszahlungen übersteigt und er deshalb noch weitere Leistungen zu beanspruchen hat, ist nicht geführt, wenn die zur Begründung vorgetragenen weiteren Schäden auch nach Beweisaufnahme nicht einmal im Ansatz nachvollzogen werden können.

VVG § 28 Abs 2 S 1
AWB § 1 Nr 3
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5U99/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39054

PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Köln - ArbG Köln
14.5.2019
4 Sa 755/17

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten.(Leitsatz der Redaktion)

ArbZG § 21a

Aktenzeichen: 4Sa755/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39109

PDF-DokumentAGB-Recht Gesellschaftsrecht - Sonstige Verträge Gesellschaftsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
26.3.2019
II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2
HGB § 160, § 161 Abs 2, § 172 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR413/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38826

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG München - LG München II
19.3.2019
XI ZR 280/17

1. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus.

2. Geschäftstag i.S.d. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB ist der (volle) Kalendertag.

3. Die Geschäftstagsregelung des § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags.

BGB § 675n Abs 1 S 2, § 675p Abs 1

Aktenzeichen: XIZR280/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38898

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Gebühren/Kosten Bankverträge

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.2.2019
19 U 104/18

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos

1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln.

2. Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.

BGB § 307
ZKG § 38, § 41 Abs 2

Aktenzeichen: 19U104/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38631

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