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PDF-DokumentAGB-Recht - Mobilfunkverträge

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.4.2020
1 U 46/19

Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter Preiserhöhung

BGB § 126, § 126b

Aktenzeichen: 1U46/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauträgerrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Flensburg
21.2.2020
1 U 19/19

Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen

1. Regelungen in einem Bauträgervertrag sind im Zweifel als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen

2. Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, die Vertragsparteien gemeinsam etwaige Mängel des Objekts und die Höhe der Mängelbeseitigungskosten feststellen sollen und der Notar das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten von der letzten Rate einbehalten soll, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 309 Nr. 2 lit. a BGB, jedenfalls aber nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 305 Abs 1, § 305c Abs 2, § 206 Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1U19/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG AGB-Recht - Sachverständiger Sachverständigenhonorar Sonstige Verträge

BGH - LG Hannover - AG Hannover
18.2.2020


VI ZR 135/19 Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadnesgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung enthält

"Das Sachverständigenbüro kann die Ansprüche gegen mich [geschädigter Auftraggeber] geltend machen, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen die Anspruchsgegner durchzusetzen."(Rn.10)

BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZB135/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht AGB-Recht - Rechtsanwälte Honorarvereinbarung Sonstige Verträge

BGH - OLG München - LG München I
13.2.2020
IX ZR 140/19

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft(Rn.15)(Rn.19) und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswertes um die Abfindung vorsieht.(Rn.20)

2. Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (Fortführung BGH, Bes. v. 5. März 2009 - IX ZR 144/06 und BGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10).(Rn.24)(Rn.32)

3. Sieht eine Vergütungsvereinbarung ein Zeithonorar für Sekretariatstätigkeiten vor und eröffnet sie dem Rechtsanwalt die an keine Voraussetzungen gebundene Möglichkeit, statt des tatsächlichen Aufwandes pauschal 15 Minuten pro Stunde abgerechneter Anwaltstätigkeit abzurechnen, gilt insoweit die gesetzliche Vergütung als vereinbart.(Rn.41)(Rn.45)

1. Dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz liegt eine Konzeption zugrunde, nach der erst das Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts in seiner Gesamtheit geeignet sein muss, sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt abzudecken. Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - Verteidigerhonorar, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).(Rn.14)

2. Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - Verteidigerhonorar, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.(Rn.19) Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen.(Rn.21)

3. Die hier einschlägige Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GKG schränkt die Anwaltsgebühren im Interesse des Mandanten ein. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GKG ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend. Eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.(Rn.22)

4. Die Unwirksamkeit der Fünfzehn-Minuten-Zeittaktklausel lässt die Wirksamkeit der Vereinbarung des Zeithonorars unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB). Das Zeithonorar und die Zeittaktklausel hängen nicht untrennbar zusammen.(Rn.36)

5. Offen bleibt, ob sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben kann, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht.(Rn.46)

6. Zitierungen zu Leitsatz 2: Fortführung BGH, Bes. v. 5. März 2009 - IX ZR 144/06 und BGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10; Bestätigung OLG Düsseldorf, Urt. v. 18. Februar 2010 - I-24 U 183/05; entgegen OLG München, Urt. v. 11. August 2014 - 15 U 2960/12 Rae).(Rn.31)

BGB § 305c Abs 2, § 306 Abs 1, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR140/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Tiere Sonstige Verträge

BGH - LG Essen - AG Dorsten
12.2.2020
XII ZR 61/19

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19, NJW 2020, 328 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 695

Aktenzeichen: XIIZR61/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39946

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Bankverträge

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.1.2020
IX ZR 351/18

Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.

BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR351/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39740

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
27.12.2019
1 U 47/19

1. Hat sich eine Genossenschaftsbank auf eine Abmahnung eines gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins diesem gegenüber vertragsstrafenbewehrt verpflichtet, eine bestimmte Klausel und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern „ab sofort“ nicht mehr zu verwenden, dann liegt eine Zuwiderhandlung gegen diese vertraglich übernommene Unterlassungspflicht vor, wenn in Anwendung der im Wettbewerbsrecht entwickelten „Kerntheorie“ festzustellen ist, dass eine im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank enthaltene „neue“ Sekundärklausel „inhaltsgleich“ mit der beanstandeten Primärklausel ist.

2. Die Sekundärklausel einer Genossenschaftsbank

„Der Kunde trägt alle Auslagen (soweit gesetzlich zulässig), die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“

ist inhaltsgleich mit der ursprünglich beanstandeten Primärklausel

„Die Bank ist verpflichtet, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“

weil das Charakteristische der ursprünglichen Zuwiderhandlung auch in der Sekundärklausel weiterhin zum Ausdruck kommt.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 339 S 2

Aktenzeichen: 1U47/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-27
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - LG Lübeck - AG Lübeck
12.12.2019
IX ZR 77/19

Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZR77/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39738

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
21.11.2019
6 U 146/18

Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 II Nr. 1 lit. e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 II EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird; der Zinssatz muss vielmehr deutlich hervorgehoben werden (im Streitfall verneint).

BGBEG Art 247a § 2 Abs 2
UKlaG § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst e

Aktenzeichen: 6U146/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39718

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
20.11.2019
IV ZR 159/18

Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Nr. 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent.

AUB Nr 1.4 2010
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZR159/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39560

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