RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1205

PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstiges Verträge

BGH - LG München I - AG München
7.6.2018
III ZR 351/17

1. Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer (stillschweigenden) Verlängerung des Vertrags kommt.

2. Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (also: eine Kündigung zum 30. Juni und 31. Juli) ausschließt, hält einer Kontrolle nach § 307 BGB stand.

BGB § 307, § 309 Nr 9 Buchst c, § 611

Aktenzeichen: IIIZR351/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37851

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Reiseversicherung Versicherungsverträge

BGH - OLG München - LG München I
4.4.2018
IV ZR 104/17

1. Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Nr. 13.2 B) VB-ERV 2014) "13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles?


13.2. Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen:

B) Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken:
Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort."

verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Der Wirksamkeit der Regelung steht auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten (hier: B Nr. 14 VB-ERV 2014) zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 2. April 2014, IV ZR 124/13).

BGB § 307 Abs 1 S 2
VVG § 28 Abs 2, § 28 Abs 3, § 28 Abs 4
ABRV

Aktenzeichen: IVZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37742

PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstiges Verträge

BGH - LG Mainz - AG Mainz
14.3.2018
XII ZR 31/17

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Oktober 2017, XII ZR 1/17, NZM 2018, 125).

BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZR31/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37757

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
7.2.2018
IV ZR 53/17

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, kann nicht so ausgelegt werden, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist.

ALB § 7 Abs 8

Aktenzeichen: IVZR53/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37618

PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.12.2017
6 Sa 240/17

Vereinbarung der befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie steht der Vereinbarung einer auf 6 Monate befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden nicht entgegen.

2. Diese Vereinbarung hält als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

3. § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie ermöglicht beiden Vertragsparteien, die einvernehmlich erhöhte Wochenarbeitszeit durch einseitige Erklärung unter Einhaltung der Ankündigungsfrist auf das tarifliche Normalmaß zurückzuführen, ohne der Billigkeitskontrolle nach § 106 GewO zu unterliegen.

BGB § 305, § 307
GewO § 106

Aktenzeichen: 6Sa240/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37567

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.10.2017
XI ZR 600/16

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 765, § 770 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR600/16 Paragraphen: BGB§307 BGB§765 BGB§770 Datum: 2017-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37417

PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
9.10.2017
4 Sa 8/17

1. Eine Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16)

2. Eine Regelung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der das Monatsentgelt nach erbrachter Arbeitsleistung erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Aktenzeichen: 4Sa8/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37343

PDF-DokumentAGB-Recht - Bauverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.7.2017
VII ZR 259/16

Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel

"Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich."

benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.(Rn.23)

BGB § 305c Abs 2, § 306 Abs 2, § 307 Abs 1 S 1, § 313
VOB/B § 2 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR259/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37302

PDF-DokumentEnergierecht AGB-recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.7.2017
VIII ZR 163/16

Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch für Entgeltänderungen, die lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen. Beruhen diese Entgeltänderungen auf einem Preisanpassungsrecht, das sich der Lieferant im Vertrag vorbehalten hat, kann der Letztverbraucher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, worauf sich die Unterrichtung des Verbrauchers auch zu erstrecken hat.(Rn.10)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 311, § 315
EnWG § 41 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR163/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37305

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Gebühren/Kosten Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Hamburg
4.7.2017
XI ZR 233/16

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 310

Aktenzeichen: XIZR233/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37310

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH