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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Bankverträge

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.1.2020
IX ZR 351/18

Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.

BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR351/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
27.12.2019
1 U 47/19

1. Hat sich eine Genossenschaftsbank auf eine Abmahnung eines gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins diesem gegenüber vertragsstrafenbewehrt verpflichtet, eine bestimmte Klausel und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern „ab sofort“ nicht mehr zu verwenden, dann liegt eine Zuwiderhandlung gegen diese vertraglich übernommene Unterlassungspflicht vor, wenn in Anwendung der im Wettbewerbsrecht entwickelten „Kerntheorie“ festzustellen ist, dass eine im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank enthaltene „neue“ Sekundärklausel „inhaltsgleich“ mit der beanstandeten Primärklausel ist.

2. Die Sekundärklausel einer Genossenschaftsbank

„Der Kunde trägt alle Auslagen (soweit gesetzlich zulässig), die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“

ist inhaltsgleich mit der ursprünglich beanstandeten Primärklausel

„Die Bank ist verpflichtet, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“

weil das Charakteristische der ursprünglichen Zuwiderhandlung auch in der Sekundärklausel weiterhin zum Ausdruck kommt.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 339 S 2

Aktenzeichen: 1U47/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-27
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - LG Lübeck - AG Lübeck
12.12.2019
IX ZR 77/19

Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZR77/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
21.11.2019
6 U 146/18

Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 II Nr. 1 lit. e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 II EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird; der Zinssatz muss vielmehr deutlich hervorgehoben werden (im Streitfall verneint).

BGBEG Art 247a § 2 Abs 2
UKlaG § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst e

Aktenzeichen: 6U146/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
20.11.2019
IV ZR 159/18

Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Nr. 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent.

AUB Nr 1.4 2010
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZR159/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 94/19

Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung.

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben.

(Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.07.2019 - VII ZR 266/17)
BGB § 305 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 14U94/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Tiere Sonstige Verträge

BGH - LG Essen - AG Essen
2.10.2019
XII ZR 8/19

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 695

Aktenzeichen: XIIZR8/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentEnergierecht AGB-Recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

OLG Dresden - LG Leipzig
27.9.2019
9 U 481/19

Die inhaltliche dem § 17 StromGVV entsprechende Klausel:

"Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und so lange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt."

verstößt bei der Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters gegenüber Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung gegen § 307 Abs. 1 BGB.

StromGVV § 17
BGB § 307 Abs 1, § 315

Aktenzeichen: 9U481/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Unfallversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

Thüringer OLG - LG Erfurt
19.9.2019
4 U 208/19

1. Die Regelung in A 1.5.5 AKB 2008 bedeutet, dass grundsätzlich alle Schäden an Sachen, die in dem verunfallten Fahrzeug „befördert“, also mitgenommen, werden, von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, sofern keine Ausnahme nach A 1.5.5 Satz 2 und Satz 3 AKB 2008 eingreift.

2. Unter „Befördern“ ist nicht nur der Transport zu unternehmerischen Zwecken zu verstehen, sondern auch, wenn das Fahrzeug im privaten Bereich als Transportmittel verwendet wird.

3. Für die Anwendung des Ausschlusstatbestands genügt, wenn das Fahrzeug auch zum Transport bzw. zur Mitnahme von Sachen, etwa von Gepäckstücken, genutzt wird.

4. Bei einem im Wohnwagen mitgeführten elektrisch betriebenen Rollstuhl mit einem Gesamtgewicht von über 40 kg handelt es sich nicht um eine Sache, die „Insassen eines Fahrzeugs üblicherweise mit sich führen“ im Sinne von Satz 2 der Klausel A 1.1.5 AKB 2008.

5. Der Versicherungsnehmer, der den Rollstuhl für eigene Zwecke mitführte, ist als Fahrer des verunglückten Kraftfahrzeugs keine beförderte Person im Sinne von Satz 3 der Klausel 1.5.5 AKB 2008.

Aktenzeichen: 4U208/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39477

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
10.9.2019
XI ZR 7/19

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

"4. Sonstige Kredite
4.8 Sonstige Entgelte
… Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €"

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1
UKlaG § 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR7/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39509

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