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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 94/19

Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung.

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben.

(Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.07.2019 - VII ZR 266/17)
BGB § 305 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 14U94/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentEnergierecht AGB-Recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

OLG Dresden - LG Leipzig
27.9.2019
9 U 481/19

Die inhaltliche dem § 17 StromGVV entsprechende Klausel:

"Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und so lange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt."

verstößt bei der Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters gegenüber Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung gegen § 307 Abs. 1 BGB.

StromGVV § 17
BGB § 307 Abs 1, § 315

Aktenzeichen: 9U481/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-recht - Pflichtangaben Verbraucherschutz Internet

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.8.2019
VIII ZR 265/18

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

VSBG § 36 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR265/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Einstweilige Verfügung Zahlung

KG Berlin - LG Berlin
20.8.2019
21 W 17/19

1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrag auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gemäß §§ 922 Abs. 1 S. 1, 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden.

2. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig erkennbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat (Senat, Urteile vom 4. Oktober 2017, 21 U 79/17 und vom 5. Dezember 2017, 21 U 109/17).

3. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber die Wohneinheit nicht selbst bewohnen, sondern vermieten will. Denn der Verfügungsgrund resultiert nicht aus der beabsichtigten Eigennutzung des Erwerbers, sondern aus der finanziellen Belastung, die ein Bauträgervertrag und eine eventuelle Ersatzbeschaffung für den Erwerber mit sich bringen.

4. Die Bestimmung in den von einem Bauträger gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages, wonach die Schlussrate bereits vor vollständiger Fertigstellung des Vertragsgegenstands auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, verstößt gegen § 309 Nr. 2.a) BGB und ist unwirksam

BGB § 320 Abs 1, § 632a Abs 3

Aktenzeichen: 21W17/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht AGB-Recht - Anerkenntnis Rechtsschutzversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
14.8.2019
IV ZR 279/17

1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist.

2. Besteht der Kläger nach Anerkenntnis der beklagten Partei im Revisionsverfahren auf einer streitigen Entscheidung, unterliegt der Vortrag der beklagten Partei, sie habe die Klageforderung nach Erlass des Berufungsurteils erfüllt, gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts. Das gilt auch dann, wenn die Erfüllung unstreitig ist.

3. Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 Buchst. c DBuchst. bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent.

4. Die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

ZPO § 555 Abs 3, § 559 Abs 1 S 1
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1, § 362 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR279/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht Bankverträge

OLG Brandenburg - LG Cottbus
31.7.2019
4 U 121/18

Vertragswiderruf, Verbraucher, Form

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Senats, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert werden kann, denn dem maßgeblichen Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. kann ein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung nicht entnommen werden. Vielmehr wird dort lediglich gefordert, dass bestimmte Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen, ohne dass damit auch deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Information kann daher auch dann gesetzeskonform sein, wenn sie nicht graphisch hervorgehoben wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U121/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.7.2019
VII ZR 266/17

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann.

Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.

2. Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen

"Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind."

als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1, § 650p Abs 1
UKlaG § 1, § 3

Aktenzeichen: VIIZR266/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39193

PDF-DokumentAGB-Recht Berufsrecht - Sonstige Verträge Sonstiges

OLG Dresden - LG Leipzig
28.6.2019
2 U 273/19

Eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfung eines Studienjahres noch die Entscheidung zu treffen, diese Ausbildung zum Ende des Studienjahres abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, benachteiligt Studierende unangemessen und ist daher unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2U273/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39126

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Versicherungsverträge

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.6.2019
4 U 99/17

Versicherungsvertrag – Obliegenheitsverletzung

Aktenzeichen: 4U99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39129

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauträger Bauverträge

Kammergericht
27.6.2019
21 U 144/18

1. Als von einem Bauträger gestellte allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags benachteiligt die folgende Regelung den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam:

„Der Termin für die bezugsfertige Herstellung der Wohneinheit verschiebt sich immer dann, wenn der Käufer eine Kaufpreisrate zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gezahlt hat, und zwar um denjenigen Zeitraum, der zwischen dem Tage der Fälligkeit der Kaufpreisrate und ihrer Zahlung liegt.“

2. Beauftragt der Erwerber beim Bauträger nachträglich Sonderwünsche für die Ausstattung seiner Wohneinheit, die über den im Bauträgervertrag vereinbarten Standard hinausgehen und vereinbart er mit dem Bauträger hierfür eine zusätzliche Vergütung, richtet sich deren Fälligkeit im Zweifel auch nach einer vertraglichen auf § 3 Abs. 2 MaBV gestützten Regelung.

3. Auch wenn ein Bauträger dem Erwerber die versprochene Wohneinheit nicht zum vereinbarten Termin übergeben hat, ist er mit der Erfüllung dieser Vertragspflicht nicht in Verzug, solange er die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt hat und sich auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann. Dazu ist er berechtigt, solange er die Erfüllung des Vertrages mit dem Erwerber nicht abschließend verweigert hat und zugleich der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht geleistet oder in Annahmeverzug begründender Form angeboten hat.

4. Die Dauer dieser verzugsfreien Einredephasen während der Durchführung eines Bauträgervertrags ist notfalls anhand des Verlaufs der vertraglichen Leistungsbilanz chronologisch zu ermitteln.

GewO § 3 Abs 2
DV § 34c
BGB § 320

Aktenzeichen: 21U144/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39114

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