RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1225

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Versicherungsverträge

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
19.6.2019
5 U 99/18

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) in genügender Weise Rechnung. Eine solche Verweisung auf das geltende Gesetzesrecht genügt auch den Anforderungen des Transparenzgebotes.

2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist erst dann geführt, wenn feststeht, dass die Obliegenheitsverletzung sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige oder die vorzeitige Schadensbeseitigung begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist.

3. Der Nachweis, dass die aufgrund des Versicherungsfalles geschuldete Entschädigung die Summe der vom Versicherungsnehmer bereits erhaltenen Abschlagszahlungen übersteigt und er deshalb noch weitere Leistungen zu beanspruchen hat, ist nicht geführt, wenn die zur Begründung vorgetragenen weiteren Schäden auch nach Beweisaufnahme nicht einmal im Ansatz nachvollzogen werden können.

VVG § 28 Abs 2 S 1
AWB § 1 Nr 3
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5U99/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39054

PDF-DokumentAGB-Recht Gesellschaftsrecht - Sonstige Verträge Gesellschaftsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
26.3.2019
II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2
HGB § 160, § 161 Abs 2, § 172 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR413/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38826

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG München - LG München II
19.3.2019
XI ZR 280/17

1. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus.

2. Geschäftstag i.S.d. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB ist der (volle) Kalendertag.

3. Die Geschäftstagsregelung des § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags.

BGB § 675n Abs 1 S 2, § 675p Abs 1

Aktenzeichen: XIZR280/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38898

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Gebühren/Kosten Bankverträge

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.2.2019
19 U 104/18

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos

1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln.

2. Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.

BGB § 307
ZKG § 38, § 41 Abs 2

Aktenzeichen: 19U104/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38631

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
19.2.2019
XI ZR 562/17

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 310

Aktenzeichen: XIZR562/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38764

PDF-DokumentAGB-Recht - Transparenzgebot Sonstige Verträge

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
7.2.2019
III ZR 38/18

Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts-und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 3 S 2
WBVG § 7 Abs 2 S 1
SGB XI § 82 Abs 1 S 2, § 82 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: IIIZR38/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38642

PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.1.2019
3 Sa 142/18

Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

Die DRK-Arbeitsbedingungen-Ost haben keine Tarifqualität. Sie stellen gegenüber dem DRK Tarifvertrag-Ost ein selbstständiges Regelwerk dar.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa142/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38708

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - VOB/B-Recht Bauverträge

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2018
4 U 80/18

VOB/B und Stiftungen

Die Bestimmung des § 305 Abs. 2 BGB gilt zugunsten der Beklagten. Die Beklagte unterfällt nämlich als privatrechtliche Stiftung nicht der Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, die nur Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst. Mithin muss die VOB/B in die Verträge nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen worden sein.

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38616

PDF-DokumentAGB-Recht Bürgschaftsrecht - Kaufverträge Bürgschaft Bürge Einreden/Einwendungen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.12.2017
5 U 149/16

Vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

BGB § 82, § 242, § 307 Abs 2 Nr 1, § 310 Abs 4 S 1, § 397

Aktenzeichen: 5U149/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38609

PDF-DokumentAGB-Recht Wirtschaftsrecht - Sonstige Verträge Reiserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.12.2018
16 U 15/18

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die Beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I VO eingewiesen worden ist.

2. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrages vorsieht, das Steuern und Gebühren, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren, nicht erstattet werden, ist nach englischen und walisischen Recht nicht unwirksam.

Rom-I VO Art. 3
Rom-I IV Art. 5
EWG § 5 Richtlinie 93/13
UKlaG § 4 a

Aktenzeichen: 16U15/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38322

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH