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PDF-DokumentFamilienrecht Sonstige Rechtsgebiete Arztrecht - Patient/Patientenverfügung Sonstiges

BGH - LG Landshut - AG Freising
8.2.2017
XII ZB 604/15

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.

2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.

3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, FamRZ 2016, 1671).

BGB § 1901a, § 1904 Abs 1 S 1, § 1904 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB604/15 Paragraphen: BGB§1901a BGB§1904 Datum: 2017-02-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht

BGH - LG Landshut - AG Eggenfelden
8.3.2017
XII ZB 507/16

Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat.

FamFG § 280

Aktenzeichen: XIIZB507/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
15.2.2017
XII ZB 462/16

1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 13/10 - juris).

2. Hört das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache erstmals einen den Betroffenen behandelnden Arzt an, dessen Aussagen es der Beschwerdeentscheidung zugrunde legt, hat es den Beteiligten die Möglichkeit einzuräumen, hierzu Stellung zu nehmen, und den Betroffenen regelmäßig erneut anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 313/16, FamRZ 2016, 2089).

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 1, § 68 Abs 3, § 317, § 319

Aktenzeichen: XIIZB462/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BGH - OLG Hamm - AG Essen-Borbeck
1.3.2017
XII ZB 448/16

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016, I ZB 41/15, NJW-RR 2016, 507).

FamFG § 113 Abs 1
ZPO § 233, § 238 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB448/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Braunschweig - AG Salzgitter
15.2.2017
XII ZB 405/16

1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist.

2. Das bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Anrecht ist nicht als monatlicher Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts zu bestimmen.

FamFG § 63 Abs 1, § 63 Abs 3 S 2, § 219 Nr 3
VersAusglG § 14 Abs 1, § 14 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB405/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Koblenz - AG Montabaur
22.2.2017
XII ZB 247/16

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juni 2009, XII ZB 137/07, FamRZ 2009, 1735). Eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist ist hingegen nicht erforderlich.

VersAusglG § 45 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIIZB247/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Bamberg - AG Kronach
15.2.2017
XII ZB 201/16

1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren.

2. Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt erbringt. Dieser errechnet sich nach dem Tabellenunterhalt aus dem gemeinsamen Einkommen beider Elternteile unter Abzug des halben Kindergelds und des vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalts.

3. Das dem betreuenden Elternteil zustehende hälftige Kindergeld ist kein unterhaltsrelevantes Einkommen.

4. Trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren, sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZB201/16 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Ausbildungsunterhalt

BGH - OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
8.3.2017
XII ZB 192/16

Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).

BGB § 1610 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB192/16 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Böblingen
22.2.2017
XII ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.

2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17. November 1999, XII ZR 281/97, FamRZ 2000, 355, 356).

3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 333/12, BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285).

4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, XII ZB 268/13, BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460).

BGB § 273 Abs 1, § 745 Abs 2, § 749 Abs 1, § 753 Abs 1 S 1, § 1361b Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB137/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37017

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - Thüringer OLG - AG Erfurt
1.3.2017
XII ZB 2/16

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005, XII ZB 258/03, FamRZ 2006, 402).

FamFG § 243, § 249

Aktenzeichen: XIIZB2/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37016

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