RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 88

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht

OLG Rostock
4.7.2018
3 W 48/17

Beschwerde gegen Ablehnung einer Grundbuchberichtigung

Zur 1. Besitzwechselverordnung v. 21.06.1951 und zur 2. Besitzwechselverordnung v. 07.08.1975

GBO § 22, § 53, § 71 Abs 2 S 2
BGB § 894

Aktenzeichen: 3W48/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37999

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Wertermittlung Verkehrswert

OLG Rostock - LG Schwerin
12.7.2018
3 U 98/13

Bestimmung des Grundstücksverkehrswertes; Subventionszweckverfehlung; Übermaßverbot

1. Der Verkehrswert eines Grundstücks ist der Parteivereinbarung nicht zugänglich.

2. Im Falle einer Subventionszweckverfehlung kann einer Kaufpreisnachforderung das Übermaßverbot entgegenstehen.

BBauG § 194

Aktenzeichen: 3U98/13 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37998

PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - Schriftform Mietvertragsrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
12.7.2018
3 U 23/18

Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels

Werden im Rubrum eines Mietvertrages für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel aufgebracht wird.

BGB § 126, § 550, § 578

Aktenzeichen: 3U23/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37997

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Landwirtschaft Höfeordnung Kostenrecht

OLG Oldenburg - AG Lingen
5.7.2018
10 W 16/18

Der Geschäftswert in negativen Hoffeststellungsverfahren ist gem. § 46 GNotKG mit dem Verkehrswert der landwirtschaftlichen Besitzung zu bemessen.

GNotKG § 36 Abs 1, § 46, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 10W16/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37996

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.7.2018
12 U 158/17

Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer Leistungsbewilligung der VBL

1. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten hinsichtlich der Abänderbarkeit von Leistungsbewilligungen die im Verwaltungs- und Sozialrecht entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes als besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend. Der Vertrauensgrundsatz ist in § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG konkretisiert. Im Übrigen erfordert der Vertrauensgrundsatz eine Prüfung des Einzelfalls, bei der eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

2. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes gehört auch, dass Korrekturen nicht in einem beliebigen Zeitrahmen möglich sind. Insoweit ist die Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 VwVfG entsprechend heranzuziehen. Dabei setzt erst die vollständige Kenntnis aller für die Entscheidung über eine Rücknahme relevanter Tatsachen die Frist in Lauf, so dass es sich um eine reine Entscheidungsfrist handelt.

3. Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen zum berufsständischen Versorgungswerk im Rahmen der Startgutschrift rentennaher Versicherter.

Aktenzeichen: 12U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37995

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Hamburg
2.11.2017
8 W 69/17

Im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen erhält der Rechtsanwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr

RVG §§ 13, 36
VV RVG Nr.3100

Aktenzeichen: 8W69/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37994

PDF-DokumentComputerrecht - Homepage Internethandel

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 W 39/18

1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar, der nach der Verordnung hergestellt werden muss.

2. Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17). Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.

3. Der Umstand, dass bei den Angeboten von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf einem Online-Marktplatz zwar keine elektronische Verlinkung auf die Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 erfolgt, die Internetadresse der OS-Plattform aber textlich wiedergegeben ist, wirkt sich streitwertmindernd aus.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1, 3a, 5a Abs. 4, 8 Abs. 1
VO (EU) Nr. 524/2013Art. 14 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 3W39/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37993

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2018
16 U 105/17

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Der an Kunden eines Unternehmens gerichtete Hinweis auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe unter Verlinkung auf diese Berichterstattung stellt weder einen Eingriff in dessen sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen noch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB § 823, § 1004

Aktenzeichen: 16U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37992

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.7.2018
13 U 236/16

Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Nach dem prozessualen Veranlassungsprinzip muss derjenige, dessen Verhalten für die Entstehung der Kosten Anlass gegeben hat, diese auch tragen. Da - ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers - infolge der Zurückweisung der Berufung eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung nicht ergeht, ist es gerechtfertigt, den Berufungskläger als ursprünglichen Veranlasser der Anschlussberufung (auch) mit deren Kosten zu belasten. Für den Anschlussberufungskläger macht es keinen Unterschied, ob auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurückgenommen oder durch Beschluss zurückgewiesen wurde.

ZPO § 524 Abs. 4, § 91

Aktenzeichen: 13U236/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37991

PDF-DokumentProzeßrecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.6.2018
11 SV 25/18

1. Eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist auch dann geboten, wenn eine allgemeine Zivilkammer und eine Spezialkammer (hier sog. Bankenkammer gem. § 72a Abs. 1 Nr. 1 GVG) jeweils rechtskräftig ihre funktionelle Zuständigkeit ablehnen.

2. Eine Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften liegt nicht vor, wenn die geltend gemachten Ansprüche nicht den in § 1 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 3 KWG geregelten Geschäften bzw. Dienstleistungen unterfallen.

3. Vorvertragliche Ansprüche in Gestalt der sog. Prospekthaftung i. e. S. sind nicht von den Regelungen des § 1 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 3 KWG erfasst.

GVG § 72a
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 348 Abs. 1 Nr. 2 lit. b

Aktenzeichen: 11SV25/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37990

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH