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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Dresden
23.1.2019
XII ZR 71/18

1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

2. Ob es der Reproduktionsklinik zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition des Kindes allerdings regelmäßig ein erhebliches Gewicht zukommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR71/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Kleve - AG Kleve
16.1.2019
XII ZB 429/18

Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 und BGH, Urteil vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131).

FamFG § 62

Aktenzeichen: XIIZB429/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
9.1.2019
XII ZB 188/17

Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. November 2018, XII ZB 292/15, juris).

WRV Art 109 Abs 3
GG Art 123
AEUV Art 21

Aktenzeichen: XIIZB188/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
10.1.2019
VII ZR 6/18

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

2. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die für das Entstehen des Anspruchs maßgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entstanden.

BGB § 157, § 199 Abs 1
UStG § 27 Abs 19
UStG 2011 § 13b Abs 2 Nr 4 S 1, § 13b Abs 5 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: VIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Gericht

BGH - LG Bremen - AG Bremen-Blumental
18.12.2018
VI ZB 2/18

1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17, juris, Rn. 5).

2. Die Beschwerdeentscheidung unterfällt in einem solchen Fall der Aufhebung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ohne dass es darauf ankommt, ob die vom Einzelrichter getroffene Entscheidung in der Sache richtig ist.

3. Zur Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Klageabweisung und seine Begründung) in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Klagerücknahme erfolgt (Fortführung Senat, Beschluss vom 10. April 2018, VI ZB 70/16, MDR 2018, 1407).

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 568 S 2

Aktenzeichen: VIZB2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - EU-Wirtschaftsrecht Subventionen/Beihilfen

BGH Kartellsenat - OLG Dresden - LG Leipzig
29.1.2019
KZR 12/15

Stationspreissystem

1. Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die hierfür in Betracht kommenden Normen des nationalen Rechts nach Möglichkeit so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen.

2. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.

BGB § 315
AEG § 14
EGRL 14/2001 Art 4, Art 7, Art 30

Aktenzeichen: KZR12/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Schadensrecht

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
13.12.2018
IX ZR 66/18

Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

InsO § 92 S 1

Aktenzeichen: IXZR66/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Verjährung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.1.2019
III ZR 209/17

1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie private ambulante Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 nicht (rückwirkend) hinsichtlich der aus den Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat.

2. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (Bestätigung BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009, III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff).

3. Zur Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV. EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g

AEUV Art 267 Abs 3
UStG § 4 Nr 16 UStG, § 4 Nr 18
BGB § 195

Aktenzeichen: IIIZR209/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentArztrecht - Zulassungsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
13.11.2018
7 A 786/17.Z

Ruhen der Approbation

Abhängig von der Schwere des Fehlverhaltens kann auch ein Handeln oder Unterlassen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigen.

BÄO § 6 Abs. 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7A786/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Kassel
3.1.2019
2 E 2379/18

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Ziffer 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Streitwert für die Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) ist in entsprechender Anwendung von Ziffer 2.4.2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig auf 20.000,- € festzusetzen.

KrWG § 18 Abs. 5 S. 2
GKG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 2E2379/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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