RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 214

PDF-DokumentProzeßrecht - Verjährung

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
15.3.2017
10 C 3.16

Auflösende Bedingung; Auslegung von Nebenbestimmungen; Bewilligungsbescheid; Bereicherungsrecht; dreijährige Verjährung; dreißigjährige Verjährung; Einschlafenlassen von Verhandlungen; Erstattungsanspruch; materielle Gerechtigkeit; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Nebenbestimmungen; Regelverjährung; Revisibilität von Verjährungsbestimmungen; Rechssicherheit; Rückforderung; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; unionsrechtswidrige Beihilfe; Verjährungsbeginn; Verjährungsende; Verjährungsfrist; Verjährungshemmung; Zuwendung.

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung.

2. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981).

BGB §§ 133, 157, 158 Abs. 2, § 195 Abs. 1, § 203 Satz 1, §§ 242, 812
VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 49a Abs. 1 Satz 1, §§ 53, 102
LVwVfG RP § 1 Abs. 1
VwGO §§ 121, 137 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 10C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20427

PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht

BVerwG - Hessischer VGH
8.3.2017
9 B 57.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; wertgleiche Abfindung; Abwägungskontrolle; konkretisierte, erst durch die Flurbereinigung eröffnete betriebliche Entwicklungstendenzen; Bestandssicherung; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Überzeugungsgrundsatz; rechtliches Gehör.

Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren Bei der Landabfindung findet eine gerichtliche Abwägungskontrolle (vgl. § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG), in deren Rahmen sich die Berücksichtigung der Interessen von Teilnehmern mit bzw. ohne landwirtschaftlichen Betrieb als abwägungsfehlerhaft erweisen könnte, nur bei konkretisierten betrieblichen Entwicklungstendenzen statt, die sich einem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung eröffnen. Das Interesse eines Teilnehmers an der Sicherung seiner bestehenden betrieblichen Möglichkeiten wird hingegen durch das der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegende Gebot wertgleicher Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) gewährleistet.

VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3

FlurbG § 44 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 2 Halbs. 1, § 139 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 9B57.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20426

PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
8.3.2017
9 B 19.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Anschlussbeiträge; Herstellungsbeitrag II; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; zeitliche Obergrenze; Verhältnismäßigkeit; Interessenabwägung; verfassungskonforme Auslegung; Rückwirkung; beitragsrelevanter Vorteil.

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

1. Das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit schützt den Bürger davor, für lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge zeitlich unbegrenzt zu Beiträgen herangezogen zu werden. Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).

2. § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB gilt nicht für vor dem 3. Oktober 1990 hergestellte leitungsgebundene Einrichtungen.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
BauGB § 242 Abs. 9 Satz 1
KAG-LSA § 6 Abs. 6 Satz 2, § 13b, § 18 Abs. 2

Aktenzeichen: 9B19.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20425

PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
3.5.2017
9 B 1.17

Wiederaufnahme; Wiederaufnahmeantrag; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschluss; Zuständigkeit; sachliche Zuständigkeit; Urkunde; Frist; Fristablauf; Fristversäumung.

Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

1. Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, das durch Zurückweisung oder Verwerfung des Rechtsmittels abgeschlossen wurde, ist durch Beschluss zu entscheiden. Bezieht sich der Wiederaufnahmeantrag sowohl auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als auch auf das Berufungsverfahren, ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig, soweit der Antrag das Beschwerdeverfahren betrifft.

2. Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist eine schriftlich verkörperte Gedankenerklärung, die zur Beweiserbringung geeignet ist. Informationen, die auf einem elektronischen Datenträger gespeichert sind, können allenfalls durch Ausdruck die Urkundeneigenschaft erlangen.

VwGO § 153
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b, § 584

Aktenzeichen: 9B1.17 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20424

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
8.2.2017
8 C 11.16

Globalanmeldung; Präzisierung; Konkretisierung; Benennung; bestimmter Vermögenswert; Unternehmensschädigung; Unternehmensträger; Anteilsschädigung.

1, Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde.

2. Das Unternehmen als solches und die Anteile hieran sind voneinander zu unterscheidende Vermögenswerte. Daher umfasst die Anmeldung der Schädigung eines Unternehmens nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG nicht zugleich die Anmeldung einer Anteilsschädigung.

NS-VEntschG § 1 Abs. 1a Satz 1
VermG § 1 Abs. 6, § 6 Abs. 6 Satz 4, § 30a
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 8C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20423

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
15.3.2017
6 C 46.15

Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; Eingriff; Kampfmittelbeseitigung; fachtechnisches Aufsichtspersonal; praktische Prüfung; theoretische Prüfung; ausreichende Kenntnisse, Teilprüfung; zuverlässige Beurteilungsgrundlage; Bestehen der Teilprüfung; Bestehen der Prüfung; Nichtbestehen; Ausgestaltung; berufliches Fortkommen; Grundlehrgang; Sonderlehrgang; staatlich anerkannter Lehrgang; Befähigungsschein; Prüfungsstoff; Dauer der Prüfung; Bestehensvoraussetzung; Übergangszeitraum; Demokratieprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Einschätzungsspielraum; Fähigkeiten; Fertigkeiten; Qualifikation; Nachweis; Verzicht; Gesetzesvorbehalt; Normgeber; zuständige Behörde; einwandfreie Berufsausübung; verantwortliche Person; Verordnungsgeber; Prüfungsbestimmungen; Verwaltungsvorschrift; Übergangsregelung; Übergangszeitraum; verfassungsferner Zustand.

Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

1. Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde, die in Ausfüllung der vom Verordnungsgeber für eine berufsbezogene Prüfung in einer Rechtsverordnung gemachten Vorgaben als Verwaltungsvorschrift erlassen worden sind, können für einen Übergangszeitraum fortgelten, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

2. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings bietet; die Voraussetzungen hierfür sind anhand der Ausgestaltung und des Gewichts der Teilprüfung zu beurteilen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
SprengG §§ 9, 19 Abs. 1 Nr. 3, § 20
1. SprengV §§ 32, 33 Abs. 1, § 36

Aktenzeichen: 6C46.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20422

PDF-DokumentStaatsrecht - Petitionen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
15.3.2017
6 C 16.16

Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung, Einreichung, inhaltliche Prüfung, Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition; Internetseite des Petitionsausschusses; Behandlung als öffentliche Petition; Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite; Verbesserung der Erfolgsaussichten durch die Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Zweckbestimmung der Internetseite; Veröffentlichungskriterien; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen, als Meinungsforum freier Meinungsäußerung; Gebot der Gleichbehandlung.

1. Aus Art. 17 GG folgt ein Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen.

2. Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und deren Petitionsausschuss erfordert eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Behandlung und Erledigung. Darüber hinaus ist die Prüfung nicht justiziabel.

3. Art. 17 GG vermittelt Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird. Die Seite stellt kein Angebot an Petenten dar, um für ihre Petitionen zu werben, sondern ermöglicht es dem Petitionsausschuss, Informationen für die weitere Prüfung von Petitionen zu sammeln.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17

Aktenzeichen: 6C16.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20421

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
29.3.2017
6 C 1.16

Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Bescheidungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung eines Entgeltantrags; Rechtsschutzbeschränkung für das regulierte Unternehmen; befristete Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung; Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz.

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten.

3. Das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens ist in der Abwägung, die die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen vorzunehmen hat, stets und inhaltlich unverkürzt zu berücksichtigen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
TKG § 2 Abs. 2, §§ 12, 13, 15, 30, 31, 32, 35
VwGO §§ 88, 92 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 123
AEUV Art. 267 Abs. 3
GRC Art. 47
RRL Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20420

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Jugendvertreter

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.3.2017
5 P 5.15

Weiterbeschäftigung; Weiterbeschäftigungsverlangen; Jugendvertreter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Ersatzmitglied; Vertretungsfall; Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes; Auflösungsantrag; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Rechtswirksamkeit; Doppelnatur des Auflösungsantrags; Bundesfinanzverwaltung; Bundesfinanzdirektion; Präsident der Bundesfinanzdirektion; Arbeitgeber; ordnungsgemäße Vertretung; gesetzlicher Vertreter des Arbeitgebers; Delegation auf Leiter nachgeordneter Behörden; delegierende Bestimmung; Signalfunktion des Fristerfordernisses; Publizitätserfordernis; Publizität; Veröffentlichung; fristgerechte Vorlage bei Gericht; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; qualifizierter Diskriminierungsschutz; geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz; Haushaltsgesetzgeber; Verbot der Wiederbesetzung; Einstellungsstopp; ministeriell verfügter Einstellungsstopp; Personalüberhang.

Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG im Bereich der Bundesfinanzverwaltung Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG zuständig.

BPersVG § 9 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 2
VertrOBFV § 2 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
FVG § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1
GG Art. 65 Satz 2
GGO § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 5P5.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20419

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2017
5 P 3.16

Landeslabor; Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirtschaftsplan; Direktor; Verwaltungsrat; Personalplanung; Stellenübersicht; Mitwirkung; Staatsvertrag; Informationsanspruch; Vorlage; Unterrichtungsrecht; Aufgabenbezug; losgelöst; bereichsspezifisch; Aufgabenakzessorietät; Wirtschaftsplanung; Haushaltsplanung; rechtzeitig; umfassend; Wirtschaftsausschuss; Betriebsrat; Hilfsorgan; kontrollieren; Überwachung; Unterrichtungsbedürfnis; Grundsatz der praktischen Wirksamkeit; frühzeitig; Anregung; Aufstellung; Maßnahme; zeitnah; Partnerschaftsprinzip; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Zusammenarbeit; vertrauensvoll; Kenntnisstand; identisch; Informationsstand; Gesamtheit; Einsicht; Vorlage; Überlassung; Aushändigung; Abschrift; Ablichtung; Schweigepflicht; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; Zurückhaltung; Schwärzung; Weiterleitung; Stellenanmeldung; Mitwirkungsverfahren; Entwurf; Haushaltsplan; Entwürfe für den Haushaltsplan; Haushaltsrecht; Entwurf des Haushaltsplans; Voranschlag; juristische Person des öffentlichen Rechts; Wirtschaften; Buchung; kaufmännisch; doppelte Buchführung; Erfolgsplan; Finanzplan, Vermögensplan; Ersatzhaushaltsplan; richterliche Rechtsfortbildung; Beteiligungsrecht; Erweiterung; Rechtsfortbildung; Analogie; planwidrige Regelungslücke; Gesetzeslücke; Planwidrigkeit.

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über Wirtschaftsplan und dessen Auswirkungen auf Personalplanung

1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE vermittelt der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung.

2. § 90 Nr. 5 PersVG BE begründet kein Recht der Personalvertretung, bei der Anmeldung für Dienstkräfte im Rahmen der Entwürfe für den Wirtschaftsplan mitzuwirken.

BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, § 106 Abs. 2 Satz 1
HGrG § 11 Abs. 1 Satz 2
LHO BE §§ 106, 110 Satz 1
PersVG BE § 73 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, § 90 Nr. 5
StV LLBB Art. 6 Abs. 1, Art. 11

Aktenzeichen: 5P3.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20418

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH