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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
22.12.2017
13 PS 431/17

Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers in der Disziplinarkammer für Landesbeamte eines Verwaltungsgerichts

Der Antrag auf Entbindung ist im Fall des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG nicht von dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, sondern von dem betroffenen ehrenamtlichen Richter selbst zu stellen.

DG ND § 46 Abs 1 Nr 3
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS431/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20872

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Lüneburg
12.10.2017
13 PS 291/17

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in der Fachkammer für Disziplinarsachen des Bundes wegen Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

1. Beamtenverhältnis im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist das für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BDG erforderliche Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beim Bund sowie bei dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

2. Das (Bundes-)Beamtenverhältnis endet im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG auch, wenn der Beamtenbeisitzer vom Bund oder von einer dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu einem anderen Dienstherrn versetzt wird.

BBG § 31 Abs 1 S 1 Nr 2
BDG § 47 Abs 1, § 50 Abs 1 Nr 4
VwGO § 24 Abs 3

Aktenzeichen: 13PS291/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Abschiebung Verfahrensrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
20.6.2017
13 PA 104/17

Prüfungsumfang der Ausländerbehörde bei Abschiebung aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG

1. Soll aufgrund einer nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ergangenen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden, hat nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob der Abschiebung inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse oder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote entgegenstehen.

2. Die Prüfung, ob den Betroffenen aus Verhältnismäßigkeitsgründen ungeachtet der Anordnung der Abschiebung eine (freiwillige) "selbstorganisierte Überstellung" in den Dublin-Zielstaat ermöglicht werden muss, obliegt hingegen der Ausländerbehörde.

3. Desgleichen ist die Ausländerbehörde für die Gestaltung der Abschiebungsbedingungen (das "Wie" der Abschiebung) zuständig, sofern diese im Einzelfall nicht in besonderer Weise gerade dazu dient, das "Ob" der Abschiebung rechtlich zu ermöglichen.

AsylVfG § 34a
AufenthG § 60 Abs 5, § 60 Abs 7 S 1, § 60a Abs 2 S 1, § 60a Abs 2c
MRK Art 3
EGV 1560/2003 Art 7 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 13PA104/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Familie

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
2.2.2018
13 PA 12/18

Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet nach Eheschließung

Bei der von § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der (bevorstehenden) Eheschließung erteilt worden ist.

AufenthG § 10 Abs 3, § 25 Abs 5 S 1, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 2, § 5 Abs 3 S 2,
AufenthG § 5 Abs 2 S 2, § 5 Abs 2 S 1, § 95 Abs 5, § 39 Nr 5
FlüAbk Art 31 Abs 1
GG Art 6
VwGO § 166 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 13PA12/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20869

PDF-DokumentProzeßrecht - Einstweilige Anordnung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.11.2017
13 ME 367/17

Wiederaufnahme eines Verfahrens einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO

Eine Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist angesichts der Möglichkeiten zur Änderung einer solchen Entscheidung analog § 927 Abs. 1 ZPO oder § 80 Abs. 7 VwGO oder zur erneuten Beantragung einer einstweiligen Anordnung keine einem rechtskräftigen Endurteil gleichzustellende verfahrensbeendende Entscheidung im Sinne des § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 578 Abs. 1 ZPO.

VwGO § 123, § 146 Abs 4, § 152a, § 153 Abs 1, § 67 Abs 4
ZPO § 578, § 579

Aktenzeichen: 13ME367/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Ausweispapiere

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
1.2.2018
13 ME 289/17

Anordnung der Herausgabe des Passes oder Passersatzes an die Ausländerbehörde zum Zwecke der amtlichen Verwahrung

§ 50 Abs. 5 AufenthG bietet nicht nur eine Rechtsgrundlage dafür, einen Pass oder Passersatz in amtliche Verwahrung zu nehmen, sondern auch dafür, gegenüber dem Ausländer die Herausgabe des Passes oder Passersatzes an die Ausländerbehörde zum Zwecke der amtlichen Verwahrung anzuordnen.

AufenthG § 48 Abs 1, § 50 Abs 5, § 7 Abs 2 S 2, § 84 Abs 2 S 1
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 13ME289/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Abschiebehaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.8.2017
13 ME 213/17

Grundsätzlich keine Aussetzung der Abschiebung allein wegen eines laufenden Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens (sog. Verfahrensduldung).

Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist.

AufenthG § 60a Abs 2 S 1
VwGO § 123

Aktenzeichen: 13ME213/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-22
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Duldung Familie

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
1.8.2017
13 ME 189/17

Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung.

AufenthG 2004 § 60a Abs 2 S 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 13ME189/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20865

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Verfahrensrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.8.2017
13 ME 173/17

Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

Eine Anordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf nur ergehen, wenn die mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG erheblich sind und eine konkret-individuelle Überwachung dieses Ausländers gebieten und zur Abwehr der Gefahren die regelmäßige Meldung dieses Ausländers bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle erforderlich ist.

AufenthG § 56 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13ME173/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20864

PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
7.7.2017
13 ME 170/17

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss

Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergehende Zwischenentscheidungen, mit denen eine Regelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes getroffen wird oder der Erlass einer solchen Regelung abgelehnt wird, unterfallen dem Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO.

VwGO § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 13ME170/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20863

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