Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.11.2020 09:05h

Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges Wohnungswirtschaft

BVerwG - VG Berlin
27.6.2018
10 C 4.17

Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; Unmöglichkeit; Verfügung; Veräußerung; Wohnungseigentum; Zuordnungsvorbehalt; asset deal; kommunaler Restitutionsanspruch; share deal;

Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG §§ 1c, 10, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, §§ 12, 13 Abs. 2
ZErgG § 6
VermG §§ 3c, 4
BGB § 157
WEG § 8

Aktenzeichen: 10C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21307

Wiedervereinigungsrecht - Wohnungswirtschaft

BVerwG - VG Berlin
18.06.2008
3 C 4.07

Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt

§ 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden waren, werden nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 1c VZOG vorliegen.

EV Art. 22 Abs. 4
VZOG § 1a Abs. 4
VZOG § 1c
ZOEG § 6

Aktenzeichen: 3C4.07 Paragraphen: VZOG§1a VZOG§1 ZOEG§6 Datum: 2008-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12777

Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Wohnungswirtschaft

BVerwG - VG Dresden
07.07.2005
3 C 34.04

Vermögenszuordnung; Einigungsvertrag; Wohngebäude; Wohnnutzung; Wohnungswirtschaft; Leerstand; leerstehendes Gebäude; Sanierung

Auch ein Wohngebäude in der Rechtsträgerschaft eines vormaligen VEB Wohnungswirtschaft, das am 3. Oktober 1990 leer stand, weil es unbewohnbar war, ist nach § 1a Abs. 4 Satz 3 VZOG der Gemeinde zuzuordnen, wenn es der Wohnnutzung wieder zugeführt werden sollte. Hierzu ist eine konkrete Absicht nicht erforderlich. Es genügt, dass es im Bestand des VEB als Wohngebäude geführt wurde, sofern nicht die Umnutzung oder der Abriss beschlossen war.

EV Art. 22 Abs. 4
VZOG § 1a Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: 3C34.04 Paragraphen: Art.22/EG VZOG§1a Datum: 2006-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7532

Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Wohnungswirtschaft Sonstiges

BVerwG - Frankfurt/Oder
05.04.2006
8 B 22.06

Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht; Pachtverhältnis

Schuldrechtliche Nutzungsrechte gehören nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG.

VermG § 2 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 8B22.06 Paragraphen: VermG§2 Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8390