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Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges Wohnungswirtschaft
BVerwG - VG Berlin
27.6.2018
10 C 4.17
Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; Unmöglichkeit; Verfügung; Veräußerung; Wohnungseigentum; Zuordnungsvorbehalt; asset deal; kommunaler Restitutionsanspruch; share deal;
Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.
EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG §§ 1c, 10, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, §§ 12, 13 Abs. 2
ZErgG § 6
VermG §§ 3c, 4
BGB § 157
WEG § 8
Aktenzeichen: 10C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21307 Wiedervereinigungsrecht - Wohnungswirtschaft
BVerwG - VG Berlin
18.06.2008
3 C 4.07
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt
§ 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden
waren, werden nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 1c VZOG vorliegen.
EV Art. 22 Abs. 4
VZOG § 1a Abs. 4
VZOG § 1c
ZOEG § 6
Aktenzeichen: 3C4.07 Paragraphen: VZOG§1a VZOG§1 ZOEG§6 Datum: 2008-06-18 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12777 Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Wohnungswirtschaft
BVerwG - VG Dresden
07.07.2005
3 C 34.04
Vermögenszuordnung; Einigungsvertrag; Wohngebäude; Wohnnutzung; Wohnungswirtschaft; Leerstand; leerstehendes Gebäude; Sanierung
Auch ein Wohngebäude in der Rechtsträgerschaft eines vormaligen VEB Wohnungswirtschaft, das am 3. Oktober 1990 leer stand, weil es unbewohnbar war, ist nach § 1a Abs. 4 Satz 3 VZOG der Gemeinde zuzuordnen, wenn es der Wohnnutzung wieder zugeführt werden sollte. Hierzu ist eine konkrete Absicht nicht erforderlich. Es genügt, dass es im Bestand des VEB als Wohngebäude geführt wurde, sofern nicht die Umnutzung oder der Abriss beschlossen war.
EV Art. 22 Abs. 4
VZOG § 1a Abs. 4 Satz 3 Aktenzeichen: 3C34.04 Paragraphen: Art.22/EG VZOG§1a Datum: 2006-07-07 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7532 Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Wohnungswirtschaft Sonstiges
BVerwG - Frankfurt/Oder
05.04.2006
8 B 22.06
Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht; Pachtverhältnis
Schuldrechtliche Nutzungsrechte gehören nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG.
VermG § 2 Abs. 2 Satz 1 Aktenzeichen: 8B22.06 Paragraphen: VermG§2 Datum: 2006-04-05 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8390
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