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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2007
8 C 12.06

Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge; Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch; Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes

Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegenstand der Akten ein Entziehungsoder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung ).

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 2 Abs. 1 Satz 3
VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C12.06 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§30 VermG§30a Datum: 2070-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.11.2014
3 B 23.14

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung; Verfahrensmangel.

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der Verzögerung beruhen kann, bleibt offen.

HHG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 7
BVFG § 15 Abs. 3
GVG § 198 Abs. 3
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Art. 23
VwVfG § 48
VwGO § 132 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B23.14 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.3.2013
4 A 123/12

Ist ein Investitionsverfahren nicht innerhalb der Antragsfrist bezeichnet worden, dann kann schon aus diesem Grund kein fristwahrender Eintritt eines Rechtsnachfolgers in das Freistellungsverfahren des Rechtsvorgängers erfolgen.

UmwRG Art 1 § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 4A123/12 Paragraphen: UmwRGArt.§4 Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
14.3.2013
5 C 15.12

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; Unwürdigkeitstatbestand; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Bodenreform, Bodenreformverordnung, Enteignung; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger.

In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war (Bestätigung der Urteile vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - und vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05).

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 5C15.12 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
15.11.2012
3 C 12.12

Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; Preußenvereinbarung; ehemaliges preußisches Vermögen; zu außerland- und -forstwirtschaftlichen Zwecken genutztes Vermögen; Nutzungszweck; Absprache; Teilabsprache; Einigung; abschließende Einigung; generalisierende Vereinbarung; Zuordnungsberechtigter; Zuordnungskriterien; analoge Anwendung; Analogie; Restitution; Rechtsnachfolger; Funktionsnachfolger; Antragsfrist; Bestandskraft.

§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische land- und forstwirtschaftliche Vermögen - zuordnen soll. Auf Vermögenszuordnungsbescheide, die aufgrund solcher Einigungen ergehen, findet § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG keine Anwendung; die Beteiligten sind aber vorbehaltlich des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes daran gehindert, die Rechtswidrigkeit der vereinbarten Grundsätze zu rügen.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Sätze 1 und 7, Art. 25
VZOG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3
PrHBG Art. 2
3. DVO/TreuhG § 1, § 3
TreuhLÜV § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
AnFrV § 1
VwVfG § 55

Aktenzeichen: 3C12.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
24.11.2011
7 C 12/10

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar.

2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind.

Das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet eine einschränkende Auslegung des § 44a Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen bei einer Abwägung zwischen dem von § 44a Satz 1 VwGO verfolgten Zweck der Gewährleistung eines effektiven Verwaltungsverfahrens und den Belangen des Betroffenen Letzteren eindeutig der Vorrang einzuräumen ist, insbesondere deshalb, weil die negativen Folgen für diesen besonders schwer wiegen. So können etwa Verfahrenshandlungen, die in materielle Rechtspositionen des Betroffenen eingreifen und dadurch eine selbständige, im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer enthalten, selbständig angefochten werden.

VermG § 1 Abs 6, § 6 Abs 1
VwGO § 44a
VwVfG § 35
KultgSchG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 7C12/10 Paragraphen: VermG§1 VermG§6 VwGO§44a VwVfG§35 KultgSchG§4 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Gera
31.8.2011
8 C 15.10

Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; Hauptgenossenschaft; materielle Rechtskraft; Mitglieder; Quorum; Restgesellschaft; Rechtskraftwirkung; Restgesellschaft; Restunternehmen; Schädigung; Schädigungszeitpunkt; Spaltgesellschaft; Streitgegenstand; Teilentscheidung; Unternehmensschädigung; Vermögensrecht; Vorfrage; werbende Tätigkeit.

1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewesen sind.

2. Ein Restunternehmen übt nur dann eine werbende Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG aus, wenn es wirtschaftliche Aktivitäten in Verfolgung seiner Unternehmenszwecke entfaltet; die bloße Vermögensverwaltung reicht, wenn sie nicht selbst Gesellschaftszweck ist, dafür nicht aus.
VwGO § 63 Nr. 3, § 121
ZPO § 256 Abs. 2, § 322 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1a Satz 2 und 4

Aktenzeichen: 8C15.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
26.5.2011
3 C 30.10

Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung; verfügende Stelle; Verfügungsbefugnis; Berechtigter; Zuordnungsberechtigter; Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn AG; Übergabebescheid; Veräußerungsgeschäft; Kaufpreis; gesetzlicher Eigentumswechsel; Eigentumsverschaffung; Eigentumsverschaffungsanspruch; Unmöglichkeit; Gegenleistung; ungerechtfertigte Bereicherung; Verjährung; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; Verzinsung; Prozesszinsen; Verzugszinsen.

1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt wird, ist er in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber verpflichtet.

2. Die Deutsche Bahn AG handelt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG - für den bahnintern Berechtigten und - falls ein Dritter zuordnungsberechtigt sein sollte - zugleich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG für den Zuordnungsberechtigten, wenn sie ein Grundstück veräußert, das im Grundbuch als volkseigen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn stehend eingetragen ist.

3. War das durch die Deutsche Bahn AG veräußerte Grundstück dieser bereits zuvor nach § 23 BEZNG durch einen vollziehbaren Übergabebescheid übertragen worden und war bereits ein entsprechender Grundbuchberichtigungsantrag beim zuständigen Grundbuchamt eingegangen, so bleibt in Ansehung eines zuordnungsberechtigten Dritten § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG analog anwendbar.

EV Art. 26
VZOG § 8 Abs. 1, 2 und Abs. 4, § 18

BEZNG §§ 1, 22, 23
BGB § 187 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 291, 812 Abs. 1
EGBGB Art. 229 §§ 2, 5, 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 Nr. 1
BGB a.F. §§ 195, 284 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ 306, 323 Abs. 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 3C30.10 Paragraphen: Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15770

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Sonstiges

BGH - THüringer OLG - LG Erfurt
17.12.2010
V ZR 117/10

Die vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG aF ist von der Privatisierungsstelle auch dann zu berücksichtigen, wenn der Bescheid über die Ausgleichsleistung erst nach dem in den Ausschreibungsbedingungen genannten Schlusstermin ergangen ist.

AusglLeistG § 3 Abs. 5 aF
FlErwV § 4 Abs. 5 Satz 3 aF

Aktenzeichen: VZR117/10 Paragraphen: AusglLeistG§3 FlErwV§4 Datum: 2010-12-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
1.2.2010
3 B 86.09

Vermögenszuordnungsrecht; zur Wohnungsversorgung genutztes volkseigenes Vermögen; Fiskalerbschaft; " widerlegte" Fiskalerbschaft; Ausschlussfrist; Zuordnungsentscheidung; Zuordnungsfähigkeit; Rechte privater Dritter.

Alle am 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens (Art. 21, 22 EV) unterliegen den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Das gilt auch dann, wenn eine für den Fiskus streitende Erbvermutung, die Grundlage für die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum war, nachträglich widerlegt wird.

EV Art. 22
VZOG § 1a Abs. 4, § 2 Abs.1 Satz 5
EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2
BGB § 1964 Abs. 2
GBO § 22

Aktenzeichen: 3B86.09 Paragraphen: VZOG§1a BGB§1964 GBO§22 Datum: 2010-02-01
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