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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.6.2015
3 C 17.14

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Ausschluss der Rückübertragung; Rückgabeausschluss; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; tatsächlich erzielter Erlös; vereinbarte Gegenleistung; Kaufpreis; tatsächlich zugeflossener Kaufpreis; Nachbewertungsklausel; Verkehrswert; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Verkehrswerts; spätere Wertänderungen; Mindererlös; Nachschusspflicht; Treuhandanstalt; Privatisierungsauftrag; Privatisierungshindernis; Aufbau Ost.

1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst dann Bestandteil des auszukehrenden Erlöses, wenn entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des anstelle des Erlöses nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG zu zahlenden Verkehrswerts ist im Falle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Vereinbarte Nachbewertungsansprüche haben als solche keinen Einfluss auf die Wertbemessung. Das schließt es nicht aus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen, an die der Nachbewertungsanspruch anknüpft, in die Bewertung einfließen müssen, soweit sie bereits bei Vertragsabschluss wertbildend waren.

3. Im Falle eines Mindererlöses wahrt der Gesetzgeber die Interessen des Auskehrberechtigten durch den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG; eine Einbeziehung nicht realisierter Nachbewertungsansprüche in den Verkehrswert im Wege einer erweiternden Auslegung dieser Norm kommt daher nicht in Betracht.

EV Art. 21, Art. 22
InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1 und 3
VermG § 6 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 6a Satz 3, 4 und 5
VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 3C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Cottbus
15.4.2015
8 C 14.14

Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; Bodenreform; Entscheidungsverbund; Ergänzungsbescheid; Festsetzung; Generalbevollmächtigter; Gestapo; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Jude; "jüdischer Mischling ersten Grades"; Rückgabeanordnung; Unternehmen; Unternehmensrest; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Unternehmenstrümmerrestitution; Verfolgung, rassische; Vermögensverlust auf andere Weise; Vermögensverlust, endgültiger; Vollzug; Wiedergutmachung, nachhaltige; Zurechnungszusammenhang.

1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Voraussetzung für die Rückübertragung von Trümmern des Unternehmens gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG in Frage steht.

2. Wird dem Berechtigten ein nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorausgesetzter Vermögenswert durch NS-Verfolgungsmaßnahmen vollständig entzogen, ist die Endgültigkeit des Vermögensverlusts nach der Art der Maßnahmen und bezogen auf den Zeitpunkt der Entziehung zu beurteilen. Von einem endgültigen Verlust ist auszugehen, wenn die Entziehung zeitlich nicht beschränkt und absehbar nicht vor dem Ende der NS-Herrschaft rückgängig zu machen war.

3. Der Anspruch auf Rückgabe eines durch NS-Verfolgungsmaßnahmen entzogenen Vermögenswertes nach § 1 Abs. 6 VermG besteht auch dann, wenn dieser Vermögenswert dem Betroffenen vorübergehend im Zeitraum zwischen dem Kriegsende und der Bodenreform wieder zur Verfügung gestanden hatte. Dabei ist unerheblich, ob die erneute Entziehung des Vermögenswertes auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

4. Der Entscheidungsverbund von Rückübertragung und Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG kann noch während des Rechtsstreits um die Rückübertragung durch einen Ergänzungsbescheid hergestellt werden, der die Festsetzungsentscheidung in den angefochtenen Rückübertragungsbescheid einfügt. Ist die Ergänzung nicht beweisbedürftig, kann sie auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden, wenn dies eine endgültige Streitbeilegung ermöglicht und keine schützenswerten Interessen der Beteiligten berührt.

VwGO § 86 Abs. 3, § 88, § 137 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 6 und 8 Buchst. a, § 6 Abs. 1a und 6a Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.1.2015
8 C 5.13

Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück; Veräußerung; Erlösauskehr; Verkehrswert; Entscheidungsverbund; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Ausgleichsbetrag; behördliche Festsetzung; Zahlbetrag; Quote; ordentlicher Rechtsweg.

1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote an einem der Höhe nach nicht bestimmten Erlös festzusetzen.

2. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG anwendbar.

VermG § 6 Abs. 6a Satz 2, 3, 4 und 5; § 30 Abs. 1; § 4 Abs. 1 Satz 2
InVorG § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C5.13 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18975

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
11.9.2013
8 C 4.12

Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ost-Berlin; sowjetischer Sektor von Berlin; Liste 3; Gesetz vom 8. Februar 1949; Beschlagnahme; Sequestration; Sequestrierung; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Beweislast; Beweisanzeichen; Indiz; Indizienbeweis; Hilfsbeweis; Wiederaufgreifen; Wiederaufnahme; Änderung der Rechtsprechung; neue Beweismittel.

Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VwVfG § 51
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 8C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18052

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
25.4.2013
3 C 19.12

Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; kommunales Verwaltungsvermögen; Zuordnungsbescheid; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Zuordnungsverfahren; Rücknahmeermessen; Ermessensdirektive; Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft; Bekanntgabe; Zustellung; Zustellungsmangel; Heilung des Zustellungsmangels; Verfahrensbeteiligung; Verzicht auf Verfahrensbeteiligung; Zuordnungsanspruch; Zuordnungsprätendent; Treuhandanstalt; Präsident der Treuhandanstalt; Zuordnungsbehörde; Verwirkung; Stichtage; Nutzungsverhältnisse; Einigung über die Zuordnung; Sammelzuordnung.

Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides (Bestätigung des Beschlusses vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - ZOV 2010, 148).

EV Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 3.DVO/TreuhG § 3
VwVfG § 41, § 48 Abs. 1, § 51
VwZG a.F. § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3C19.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17603

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
28.11.2012
8 C 23.11

Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; Unternehmensrestitution; Unternehmensrückgabe; Gesellschaft; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Rückgabeverlangen; Surrogat; Erlösauskehr; Analogie; entsprechende Anwendung; Regelungslücke; Wiedergutmachungslücke.

Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft fortgesetzt wird, vom Verfügungsberechtigten nicht die Herausgabe des Erlöses aus einer Veräußerung des Gegenstandes verlangen.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1a, 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C23.11 Paragraphen: VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17271

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2012
8 C 21.11

Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche Grundlage; Bindungswirkung; Enteignung; innerprozessuale Bindung; nachträgliche Änderung der Sachlage; neue tatsächliche Feststellungen; Rechtskraft; Rechtskraftwirkungen; Restitutionsanspruch; Richtlinien Nr. 1 der DWK; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Teilbarkeit; Teilurteil; Thüringer Liste; Volkseigentum; Zurückverweisung; Zwischenurteil.

Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entscheidungserheblicher Weise veränderten Tatsachengrundlage führen. Das gilt auch dann, wenn es sich um bereits zur Zeit des ersten Rechtsgangs vorliegende Tatsachen handelt, die von der Vorinstanz noch nicht festgestellt oder übersehen worden waren.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1
VwGO §§ 110, 111, 121, 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C21.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 Datum: 2012-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17361

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 VermG§30 VermG§30a StrRehaG§7 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16718

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: BGB§242 VermG§1 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16719

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17178

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