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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Potsdam
30.7.2015
3 B 42.14

Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative Zusammenarbeit; abgenötigte Zusammenarbeit; MfS; Stasi; Überrumpelung; Jugendlichkeit; Verpflichtungserklärung; kompromittierender Bericht; Abkehrverhalten des Spitzels; Distanzierung vom MfS; widersprüchliches Urteil; Urteilsberichtigung; offensichtliche Schreibfehler; Anforderungen an die Divergenz; verschiedene Rechtssätze; Übertragbarkeit von Grundsätzen.

Ausschließung von der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Der durch eine freiwillige Spitzeltätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR verwirklichte Ausschluss von der Rehabilitierung nach § 4 BerRehaG entfällt nicht wieder durch eine nachträgliche Distanzierung des Spitzels vom MfS.

VwGO § 118, § 132 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3
BerRehaG § 1 Abs. 1, § 4
AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3B42.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19239

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
29.7.2015
3 B 39.14

Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; DDR; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Entlassung als Brigadier; Degradierung; Weigerung des Eintritts in die SED; Fehlen von Beweismitteln; gerichtliche Überzeugungsbildung; Tatsachen- und Beweiswürdigung; Nachweiserleichterung; Anforderungen an den Vortrag; Glaubhaftigkeit.

Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Die Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG erfordert einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, aus dem sich die behauptete politische Verfolgung in der DDR schlüssig ergibt.

BerRehaG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3B39.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19413

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
28.5.2015
3 C 12.14

berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Studienabschluss; Friedrich-Schiller-Universität Jena; beruflicher Einsatz von Hochschulabsolventen in der DDR; Absolventenvermittlung; Kommission für die Absolventenvermittlung; Einsatzbeschlüsse einer Hochschule der DDR; Wirksamkeit eines Einsatzbeschlusses; Bindungswirkung von Einsatzbeschlüssen; Erledigung von Einsatzbeschlüssen; Arbeitsvertrag; Beschäftigung als wissenschaftliche Assistentin; Unterbrechung des Studiums; Schwangerschaft; Mutterschutzregelungen der DDR; Ausreiseanträge von Verwandten; berufliche Benachteiligung; Tatsachenfeststellungen; berufliche Nachteile; Berufsausübung; begonnener Beruf; Berufsaufnahme; hinreichend verfestigte Anwartschaft; verfestigte berufsbezogene Position; Aufstiegsschaden; Abstiegsschaden; fremdes Recht; DDR-Recht; Ermittlung von DDR-Recht; Feststellungen zum Inhalt von DDR-Recht; größtmögliche Annäherung an fremdes Recht; Ermittlung der Rechtspraxis; Ermittlungspflicht; Tatsachenfeststellungen; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Revisionsgericht; Wegfall der Bindung; Zurückverweisung zur Sachaufklärung; Beweiserleichterung.

1. Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung bestehen nicht nur bei Eingriffen in einen ausgeübten Beruf, sondern auch bei solchen in einen begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit, sofern bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf diese berufliche Tätigkeit erlangt worden ist.

2. Ob die Einsatzbeschlüsse der Kommissionen für die Absolventenvermittlung der DDRHochschulen zu einer solchen Verfestigung führten, bestimmt sich maßgeblich nach der tatsächlichen Handhabung des DDR-Rechts (hier: der Absolventenordnung); sie ist ausschließlich von den Tatsacheninstanzen aufzuklären.

BerRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2
VwGO § 137 Abs. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
ZPO § 293
Absolventenordnung DDR § 4
Anweisung Nr. 9/1971 DDR § 2, § 3

Aktenzeichen: 3C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19241

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 15.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C15.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17180

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 16.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C16.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17181

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
30.6.2011
3 C 36/10

Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht

1. Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, wenn er aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde versäumt hat, den Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger zu stellen.

2. Ein Beratungsfehler der Rehabilitierungsbehörde liegt regelmäßig vor, wenn sie einen Antragsteller, der bei ihr eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung begehrt, nicht darauf hinweist, dass die erstrebten Ausgleichsleistungen einen weiteren Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger erfordern und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden.

3. Die rückwirkende Leistungspflicht ist nach dem Rechtsgedanken des § 44 Abs. 4 SGB X auf einen Zeitraum von längstens vier Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ausgleichsleistungen beansprucht werden, begrenzt. Die Verzinsung richtet sich nach § 44 Abs. 1 SGB I.

BerRehaG § 8 Abs 1, § 8 Abs 5, § 18, § 22, § 24 Abs 2

Aktenzeichen: 3C36/10 Paragraphen: BerRehaG§8 BerRehaG§22 BerRehaG§24 Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16314

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Chemnitz
23.9.2010


Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil

1. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

2. Politisch verfolgt im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist auch, wer sich in einer Zwangslage sieht, weil er Grund zu der Annahme hat, politisch verfolgt zu werden. Die Annahme einer Zwangslage muss allerdings auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen sein. Richten sich diese gegen Dritte im eigenen Umfeld, so ist entscheidend, ob die Maßnahmen geeignet sind, bei jedem Nichtbetroffenen in vergleichbarer Situation den Anschein gegenwärtiger oder drohender eigener Verfolgung zu schaffen.

3. Ein beruflicher Nachteil, den sich der Betroffene selbst zugefügt hat (hier durch Aufgabe einer Beschäftigung), ist gleichwohl Folge einer - tatsächlichen oder angenommenen - Verfolgung, wenn der Betroffene annehmen durfte, den befürchteten Maßnahmen dadurch ausweichen oder zuvorkommen zu können.

Auch eine Mehrzahl von Einzelmaßnahmen (Beobachtungen, Nachstellungen, Verhaftungen und ähnliches) kann als "eine" Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zu betrachten sein. Bei Maßnahmebündeln müssen die Einzelmaßnahmen aber möglichst genau - zumindest nach ihrer Art und ihrem Zeitpunkt oder Zeitraum - bezeichnet werden und durch einen angebbaren Umstand zu einem Gesamtkomplex verbunden sein. Den Einzelmaßnahmen muss regelmäßig ein einheitlicher Plan oder Willensentschluss zugrunde gelegen haben.

BerRehaG § 1 Abs 1 Nr 4, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 3C40/09 Paragraphen: BerRehaG§1 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15195

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Magdeburg
15.7.2010
8 B 4/10

Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

1. Die grundsätzlich bestehende Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides wirkt nicht zu Lasten eines Verfügungsberechtigten, der am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt war. Für den Verfügungsberechtigten ist der Rehabilitierungsbescheid der Rechtsgrund, aus dem ihm sein Eigentum an dem Vermögenswert entzogen und auf den Berechtigten übertragen wird. Den Entzug seines Eigentums als Rechtsfolge der Rehabilitierung muss er nur auf einer rechtmäßigen Grundlage hinnehmen. Er muss die Möglichkeit haben, eine Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheides gerichtlich geltend zu machen.

2. Diese gilt auch für den Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung. VermG § 1.

Aktenzeichen: 8B4/10 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15110

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Berlin
28.05.2009
3 B 83.08

DDR-Unrechtsbereinigungsrecht; Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des Beitrittsgebiets; freiwillige Ausreise; Rückkehr in die DDR; politische Wende; Fall der Mauer; Regimegegner.

Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist.

Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.

BerRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3B83.08 Paragraphen: BerRehaG§2 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13835

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Chemnitz
27.04.2006
3 C 15.05

Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit; Einstufung in eine Qualifikationsgruppe; Schulwesen; Bescheinigung zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger; langjährige Berufserfahrung

1. Das Tatbestandsmerkmal der "langjährigen Berufserfahrung" in Satz 2 der Anlage 13 SGB VI setzt voraus, dass der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne vorgeschriebene Ausbildung zu vermitteln. In der Regel ist davon auszugehen, dass dafür ein Zeitraum erforderlich ist, welcher der doppelten Regelausbildungszeit bzw. der doppelten Regelstudienzeit entspricht.

2. Satz 2 der Anlage 13 SGB VI verlangt ebenso wie Satz 1 eine der erreichten Qualifikation entsprechende Tätigkeit; diese liegt nur vor, wenn die vor der Verfolgung ausgeübte Tätigkeit nach den Beschäftigungsbedingungen, insbesondere nach ihrer Vergütung, entsprechend eingestuft war.

VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 48 Abs. 4
BerRehaG § 17 Abs. 1
BerRehaG § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b
SGB VI Anlage 13

Aktenzeichen: 3C15.05 Paragraphen: VwVfG§48 BerRehaG§17 BerRehaG§22 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8705

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