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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Kriegsfolgen/Verfolgung Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
26.02.2009
5 C 4.08

Erhebliches Vorschubleisten; Gestapo; langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter; Unrechtsregime; Indizwirkung; Anscheinsbeweis; Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung); Bildung einer (nichtgesetzlichen) Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens.

Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo.

AusglLeistG § 1 Abs. 4
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C4.08 Paragraphen: AusglLeistG§1 VwGO§108 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Kriegsfolgen/Verfolgung

BVerwG - VG Berlin
15.05.2008
5 C 17.07

Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert; Einheitswert; Entschädigungsleistungen, Ausschluss von -; Kaufpreis, unangemessener -; Missbrauch, schwerwiegender -, der eigenen Stellung; Missverhältnis, gravierendes -, von Kaufpreis und Verkehrswert; schwerwiegender Missbrauch der eigenen Stellung; Stellung, schwerwiegender Missbrauch der eigenen -; Verkehrswert

Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. begründet dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt (hier: vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommene werterhöhende Investitionen; Fortführung des Urteils vom 29. März 2007 BVerwG 5 C 22.06 BVerwGE 128, 257).

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C17.07 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12693

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Kriegsfolgen/Verfolgung

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
21.06.2007
8 C 8.06

Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; Nationalsozialismus; Jude; "Halbjude"; "Mischling ersten Grades"; "Mischling zweiten Grades"; Beweislage; Erkenntnisstand; Erkenntnismittel; Beweismaß

In Zweifelsfällen, ob jemand zum Personenkreis der Kollektivverfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gehörte, kommt es darauf an, ob nach den Erkenntnissen zur Zeit des Nationalsozialismus der Nachweis erbracht war, dass er Jude oder "Mischling ersten Grades" war, oder ob er, unabhängig davon, als solcher behandelt wurde. Neue Erkenntnisquellen aus heutiger Zeit können für den Nachweis nicht berücksichtigt werden.

VermG § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C8.06 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2007-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11130

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