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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Erbrecht

BVerwG - VG Potsdam
23.5.2012
8 C 25.11

Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer; Bodenreformerbe; Bodenreformgrundstück; bodenreformrechtliche Beschränkungen; Erbe; Erblasser; Genehmigung; Miterben; Rechtsvorgänger; Redlichkeit; Verzicht; Volleigentum; Zuteilung; Zuweisung

1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch den redlichen Erwerb ihres Rechtsvorgängers nach § 4 Abs. 2 VermG entgegenhalten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig sind und kein Besserberechtigter im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden ist (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

2. Die Besserberechtigung eines anderen steht einem Schutz der Erben durch § 4 Abs. 2 VermG auch dann entgegen, wenn der Besserberechtigte auf seinen Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB oder auf dessen Durchsetzung verzichtet hat.

VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; § 3 Abs. 1, Abs. 4, Satz 3; § 4 Abs. 2
VermG Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 5; Art. 233 § 12
EGBGB Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a, b, d, Abs. 3; Art. 233 § 16

Aktenzeichen: 8C25.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht

BVerwG - VG Magdeburg
14.6.2011
8 B 74.10

Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; Haftung; Herausgabe; Kommanditgesellschaft; Kommanditist; Komplementär; Nachlass; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Verwertung; Vorbehalt; Zwangsvollstreckung.

1. Der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO ist verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet.

2. Sind Ausgleichszahlungsansprüche des Verfügungsberechtigten gegen eine nach § 6 Abs. 1a VermG vermögensrechtlich berechtigte Kommanditgesellschaft i.L. oder deren Komplementär bestandskräftig festgestellt oder durch Vergleich begründet worden, ist ein Rechtsschutzinteresse für Klagen wegen daraus abgeleiteter Zahlungsansprüche gegen die Erben des Komplementärs nicht schon zu verneinen, weil einzelne Miterben die Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung anbieten.

VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3
ZPO § 780 Abs. 1, § 785
BGB §§ 738, 1988 Abs. 2, § 1990 Abs. 1, § 2059 Abs. 1
HGB § 131 Abs. 3 Satz 1, § 139

Aktenzeichen: 8B74.10 Paragraphen: VwGO§86 VwGO§108 VwGO§132 ZPO§780 BGB§738 BGB§1988 BGB§1990 BGB§2059 HGB§131 HGB§139 Datum: 2011-06-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht

BVerwG - VG Dresden
14.9.2010
8 B 13/10

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

Die Erbenstellung begründet keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn der Betreffende nicht in vollem Umfang in die Rechtsposition des geschädigten Verstorbenen im Hinblick auf den enteigneten Vermögensgegenstand eingetreten ist. Auch aus dem Pflichtteilsrecht ergibt sich keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.

VermG § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8B13/10 Paragraphen: VermG§2 Datum: 2010-09-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Erbrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.07.2009
8 C 8.08

Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben; Verhinderung eines materiellen Ausschlusses des Restitutionsanspruchs durch einen eigenen fristgemäßen Antrag der Miterben i.F.e. Rücknahme des fristgemäßen Antrag

Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antragstellers. Wird der fristgemäße Antrag zurückgenommen, können die anderen Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss des Restitutionsanspruchs verhindern.

VermG § 30a Abs. 1
BGB § 2038 Abs. 1
BGB § 2039

Aktenzeichen: 8C8.08 Paragraphen: VermG§30a BGB§2038 BGB§2039 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht

BVerwG - VG Dresden
23.10.2007
8 C 2.07

Anscheinsbeweis; ausreisewilliger Miterbe; ungeteilte Erbengemeinschaft; in Westdeutschland lebende Miterben; gesamthänderische Berechtigung; Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand; Erbbaurecht; Nötigung und Zwang zur Veräußerung; widerlegbare Vermutung

Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG greift auch dann ein, wenn außerhalb der DDR lebende Miterben im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerungshandlung eines ausreisewilligen, in der DDR lebenden Miterben ihre durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Rechtsposition an einzelnen Vermögenswerten veräußern. Auch in diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für die Erteilung der Verkaufsvollmacht der übrigen Miterben war (Fortführung der Rechtsprechung des Senats - vgl. Urteil vom 31. August 2005 - BVerwG 8 C 11.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 40).

VermG § 1 Abs. 3
ZGB (DDR) § 400 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 8C2.07 Paragraphen: VermG§1 ZGB§400 Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Erbrecht

BVerwG - VG Potsdam
21.06.2007
3 C 24.06

Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss; Ausschlussbescheid; Eigentum; Erbrecht; Enteignung; Inhaltsund Schrankenbestimmung; Entschädigungsfonds; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) ist, soweit davon Rechte einzelner nicht auffindbarer Miterben betroffen sind, nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.

GG Art. 14
EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
GBBerG § 15
BGB §§ 1911, 2032, 2033, 2038, 2039, 2042 Abs. 1, 2094
VermG §§ 2a Abs. 1, 2a Abs. 1a, 11b

Aktenzeichen: 3C24.06 Paragraphen: GGArt.14 EntschG§10 GBBerG§15 BGB§1911 BGB§2032 BGB§2033 BGB§2038 BGB§2039 BGB§2042 BGB§2094 VermG§2a VermG§11a Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Wiedervereinigungsrecht - Rechtsmittelrecht Entschädigungsrecht Erbrecht Grundstücksrecht

BVerwG - VG Potsdam
16.05.2007
3 C 25.06

Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; Aufgebotsverfahren; Aufgebotsfrist; nachträgliche Meldung; Ausschlussbescheid; Bestandskraft; Ausschlussurteil; Entschädigungsfonds

1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung.

2. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft mit ihren Rechten an einem Nachlassgegenstand ausgeschlossen werden, kann von jedem einzelnen Miterben nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB angefochten werden.

3. Im Verfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG sind alle Anmeldungen zu berücksichtigen, die bis zur Bestandskraft des Ausschlussbescheides eingegangen sind.

VwGO § 60
VwGO § 74 Abs. 1
VwZG a.F. § 15 Abs. 2
VwZG a.F. § 15 Abs. 3 Satz 2
EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
EntschG § 12 Abs. 1 Satz 1
GBBerG § 15
ZPO § 951
ZPO § 957 Abs. 2
BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2
VermG § 36 Abs. 4 Satz

Aktenzeichen: 3C25.06 Paragraphen: VwGO§60 VwGO§74 VwZG§15 Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
15.03.2007
3 C 37.06

Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; Berechtigter; Anspruchsteller; Erbe; Durchgangserbe; Zwischenerbe; Zwischenglied in der Erbenkette; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten

Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben war.

AusglLeistG § 1 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C37.06 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Erbrecht

BVerwG - VG Gera
13.12.2006
8 C 24.05

Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung: hinreichend konkrete Bezeichnung des Berechtigten; Individualisierbarkeit eines Miterben; Vollmachterteilung durch den wahren Erben innerhalb der Anmeldefrist

Die Angabe des Erblassers reicht für eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung und die Individualisierbarkeit des Berechtigten (Erbe) aus, wenn die Anmeldung mit dessen Vollmacht vorgenommen wurde.

VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C24.05 Paragraphen: VermG§30 VermG§30a Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution Erbrecht

BVerwG - VG Chemnitz
31.08.2006
7 C 19.05

Restitution eines Grundstücks; Herausgabe einer Entschädigung; tatsächlicher Zufluss; Verrechnung; Befreiung von einer Verbindlichkeit; Aufbaukredite; Ablösebetrag; erloschene Grundpfandrechte; Aufbaugrundschulden; Bestellung durch den staatlichen Verwalter; Erbengemeinschaft; Miterben in der DDR; Verwalterverordnung; Durchführungshinweise

Haben vor Herausgabe der Hinweise vom 15. September 1970 zur Durchführung der Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968 an der Bestellung einer Aufbaugrundschuld neben dem für einzelne Erbanteile eingesetzten staatlichen Verwalter auch in der DDR lebende Miterben mitgewirkt, ist § 18 Abs. 2 Satz 1 VermG auf diese Aufbaugrundschulden regelmäßig nicht anwendbar.

VermG § 7a Abs. 2
VermG § 18 Abs. 2
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C19.05 Paragraphen: VermG§7a VermG§18 VwGO§108 Datum: 2006-08-31
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