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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.6.2013
2 B 71.12

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes; inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; ruhegehaltfähige Zeiten; Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit.

1. Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG.

2. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation voraus.

StUG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 9, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 9
BeamtVG §§ 12a und 55 Abs. 2
BBesG § 30

Aktenzeichen: 2B71.12 Paragraphen: StUG§4 StUG§6 StUG§19 StUG§20 BeamtVG§12a BeamtVG§55 BBesG§30 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht

Thüringer OVG - VG Gera
27.3.2007
2 KO 112/06

Klage eines Thüringer Polizisten auf "Westbesoldung" erfolgreich

Der Anspruch auf die Gewährung des Zuschusses nach 2. BesÜV § 4 besteht auch dann, wenn die Laufbahnvoraussetzungen - soweit die Mindestvoraussetzungen des BRRG eingehalten wurden - im Rahmen eines Beamtenverhältnisses zu einem Dienstherrn in den neuen Bundesländern und nach dessen Ausbildungsbestimmungen im bisherigen Bundesgebiet erworben wurden.

Aktenzeichen: 2KO112/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentDienstrecht Wiedervereinigungsrecht - Beamte Dienstrecht

VG Meiningen
12.7.2006
1 E 354/06

Schlagworte: Beamter, Widerruf, Widerrufsbeamter, entlassen, Entlassung, jederzeit, sachlicher, Grund, Frist, fristgerecht, Vollziehung, sofortige, Vollziehbarkeit, anordnen, Anordnung, begründen, Begründung, besonderes, öffentliches, Interesse, Eignung, persönliche, charakterliche, fachliche, Beurteilung, Spielraum, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Einschränkung, beschränkt, Kontrolle, eingeschränkt, Erwägung, sachwidrig, Wertmaßstäbe, allgemeingültige, Rahmen, gesetzlicher, Ermittlungsverfahren, Kontakte, Szene, rechte, Musik, rechtsgerichtete, Daten, abfragen, Abfrage, Missbrauch, Datenschutz, Verstoß,

1. Ein Beamter auf Widerruf kann vom Zeitpunkt seiner Ernennung bis zur Beendigung ohne zeitliche Begrenzung entlassen werden, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist und die Entlassung nicht unverhältnismäßig erscheint (BVerwG, U. v.09.06.1981 - 2 C 48/78 -, BVerwGE 62, 267 ff).

2. Ein sachlicher Grund liegt stets vor, wenn dies bei einem Beamten auf Probe zur Entlassung wegen mangelnder Bewährung (Eignung Befähigung und fachliche Leistung) führen kann; es genügen bereits berechtigte Zweifel, der Nachweis eines konkreten Dienstvergehens ist nicht erforderlich.

3. Berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamtenanwärters für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bestehen, wenn er seinem Dienstherrn gegen ihn eingeleitete polizeiliche Ermittlungsverfahren verschweigt, polizeispezifische Datenbanken für persönliche Abfragen verwendet und Kontakte zu Personen der rechten Szene unterhält.

4. Das dem Dienstherrn in Bezug auf die Entlassung eines Beamten auf Widerruf eingeräumte weite Ermessen wird durch § 37 Abs. 2 Satz 1 ThürBG dahingehend eingeschränkt, dass eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Das ist dann der Fall, wenn es sich um einen Vorbereitungsdienst handelt, der zugleich allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art 12 Abs. 1 GG ist. (wie z.B. der juristische Vorbereitungsdienst), was auf den Erwerb der Befähigung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht zutrifft.

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 80 Abs 3 Satz 1
ThürPersVG § 75 Abs 1 Nr 10
ThürBG § 36
ThürBG § 37

Aktenzeichen: 1E354/06 Paragraphen: GGArt.12 ThürPersVG§75 ThürBG§36 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht

BVerwG - VG Weimar
15.06.2006
2 C 25.05

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen

1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen. (Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.05)

2. Wird mit einem Widerspruch beanstandet, dass die Höhe der Besoldung nicht der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet entspricht, hat der Dienstherr regelmäßig auch zu prüfen, ob dem Beamten der Zuschuss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV zusteht. (Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 17.05)

GG Art. 3 Abs. 1
2. BesÜV § 4
BGB a.F. § 210

Aktenzeichen: 2C25.05 Paragraphen: BGB§210 2.BesÜV§4 GGArt.3 Datum: 2006-06-15
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PDF-DokumentDienstrecht Wiedervereinigungsrecht - Beamte Dienstrecht

VG Meiningen
29.5.2006
1 K 58/02

Beamter, ernennen, Ernennung, Probe, Probebeamter, Lebenszeit, Lebenszeitbeamter, Rücknahme, Entlassung, täuschen, Täuschung, erneute, wiederholte, Täuschungshandlung, weitere, bewusst, Bewusstsein, Willen, Täuschungswille, Angaben, richtig, unrichtig, wahr, wahrheitswidrig, Tatsachen, verschweigen, arglistig, Irrtum, hervorrufen, Entscheidung, günstige, bestimmen, betätigen, Betätigung, MfS, Zusammenarbeit, informelle, Sachverhalt, offenbaren, Pflicht, Offenbarungspflicht, Fragebogen, Ergänzung, Ergänzungsfragebogen, Frist, Rücknahmefrist, Kenntnis, Kenntnisnahme, Bediensteter, willensbildenden, Zeitpunkt, maßgeblicher,

1. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der zu Ernennende durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst war oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in Kauf nahm, oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei einem an der Ernennung maßgeblich beteiligten Mitarbeiter der Ernennungsbehörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft, diesen durch Täuschung zu einer günstigeren Entschließung zu bestimmen.

2.Wurde die beamtenrechtliche Ernennung durch eine arglistige Täuschung des Dienstherrn kausal herbeigeführt, erfolgt keine weitere Prüfung, ob unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles dem Dienstherrn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses dennoch zumutbar ist, denn es kommt allein darauf an, ob der Beamte ohne die arglistige Täuschung tatsächlich ernannt worden wäre.

3. Maßgeblich für den Beginn der Frist für die Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung wegen arglistiger Täuschung, ist die Kenntnis aller objektiver und subjektiver Tatumstände, insbesondere der arglistigen Täuschungshandlung, wobei es auf die Kenntnis des für die Entscheidung maßgebenden und willensbildenden Bediensteten der Dienstbehörde ankommt.

4. Erhält der Dienstherr Kenntnis von verschwiegenen Kontakten eines Beamten zum MfS ohne dies zum Anlass für dienstrechtliche Konsequenzen zu nehmen und verschleiert der Beamte nach deren Bekanntwerden den tatsächlichen Umfang und Inhalt seiner Kontakte zum bzw. Berichte für das MfS, liegt in diesem Verhalten eine - erneute - arglistige Täuschung, die eine Rücknahme der späteren Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtfertigt.

ThürBG §§ 11 Abs 1, 13, 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1K58/02 Paragraphen: ThürBG§11 ThürBG§13 ThürBG§14 Datum: 2006-05-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht

VG Meiningen
4.11.2005
1 E 627/05 Me

Vollziehung, Anordnung, sofortige, formell, ordnungsgemäß, Begründung, Ernennung, Rücknahme, Täuschung, arglistig, Angaben, unrichtig, Tatsachen, verschweigen, Einstellung, Bewerbung, Tätigkeit, Dienstverhältnis, MfS, Arbeitsverhältnis, fortsetzen, Fortsetzung, Kontakt, Nachrichtendienst, Zusammenarbeit, Stasi, Staatssicherheit, Urkunde, BStU, Mitteilung, Verbot, Mitteilungsverbot, Verwertung, Verwertungsverbot, Mitarbeiter, inoffiziell, hauptamtlich, offiziell, Beruf, Leistung, Gegenleistung, Vergütung, vereinbart, vertraglich, Agent, Verstrickung, verdeckt, offenbaren, Offenbarung, Pflicht, Offenbarungspflicht, beschränken, Beschränkung, zumutbar, Frage, Fragestellung, Sinn, Zweck, Eignung, Feststellung, Umstände, Gesamtumstände, würdigen, Würdigung, Frist, Zeit, Zeitablauf, Verwaltung, Verwaltungspraxis, Entscheidungspraxis,

1. Die in § 19 Abs. 1 Satz 2 StUG getroffene Verjährungsregelung für Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) für den Fall, dass keine Hinweise auf eine inoffizielle Tätigkeit nach dem 31.12.1975 vorliegen, gilt nicht für die in § 6 Abs. 4 Nr. 1 StUG genannte Gruppe der ehemals hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, auch wenn sie verdeckt, also "inoffiziell", tätig waren.

2. Es spricht vieles dafür, dass eine entgegen der Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 2 StUG und damit rechtswidrig an den Dienstherren eines Beamten durch die BStU erteilte Auskunft kein Verwertungsverbot zur Folge hat.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 33 Abs 2
VwGO § 80
ZPO § 415
StUG § 6 Abs 4 Nr 1
StUG § 19 Abs 1 Satz 2
ThürBG § 13 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1E627/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.12 GGArt.33 VwGO§80 ZPO§415 StUG§6 StUG§19 ThürBG§13 Datum: 2005-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht Wiedervereinigungsrecht - Beamte Sonstiges Dienstrecht

Sächsisches OVG
14.4.2003 2 B 380/02
Rücknahme der Ernennung, Tätigkeit für das MfS, Arglist, Rechtsmissbrauch

1. Zur Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe wegen einer Tätigkeit für das MfS.

2. Die Verwaltungsgerichte haben die Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides auch dann am Maßstab des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO zu prüfen, wenn sich die Behörde zur Begründung des Bescheides ausschließlich auf § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBO i.d.F. vom 17. 12.1992 (SächsGVBl. S. 615) gestützt hat.

3. Die Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe ist rechtsmissbräuchlich und des halb rechtswidrig, wenn sich schon aus den Angaben des Bediensteten vor seiner Ernennung ein außerordentlicher Kündigungsgrund gemäß der Anlage 1, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages ergibt, der Dienstherr den Bediensteten dennoch zum Beamten auf Probe ernennt und die persönliche Belastung des Betroffenen durch neu bekannt gewordene Umstände nicht in einem anderen Licht erscheint.
SächsBG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B380/02 Paragraphen: SächsBG§15 Datum: 2003-04-14
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