Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2019 20:33h

Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2007
8 C 12.06

Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge; Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch; Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes

Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegenstand der Akten ein Entziehungsoder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung ).

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 2 Abs. 1 Satz 3
VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C12.06 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§30 VermG§30a Datum: 2070-11-28
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Wiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Potsdam
24.7.2019
8 C 1.19

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen im Einzelfall, die sich individuell und konkret gegen den Betroffenen richteten. Sie unterliegen deshalb nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.

VwGO § 74 Abs. 1 und 2, § 137 Abs. 1 und 2, § 144 Abs. 3 und 4
VwRehaG § 1 Abs. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 3
VwVfG § 41 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C1.19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
27.2.2019
8 C 2.18

Aktienbeteiligung; Anwendungsbereich; Beitrittsgebiet; Entschädigung; Nationalsozialismus; Rückerstattungsrecht; Sitz; Unternehmen; Verfolgung; Verlegung; Veräußerung; West-Berlin; analoge Anwendung; räumlich; zeitlich;

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts verbracht wurde und in dessen Anwendungsbereich fiel (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272).

2. Waren in einem solchen Fall die rückerstattungsrechtlichen Fristen zur Anmeldung von Wiedergutmachungsansprüchen bei Verbringen des Vermögenswertes in den Geltungsbereich des Rückerstattungsrechts noch nicht abgelaufen, scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 6 VermG aus (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 7 C 20.04 - BVerwGE 122, 286).

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 5, § 35 Abs. 2 und 3
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2

Aktenzeichen: 8C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges Wohnungswirtschaft

BVerwG - VG Berlin
27.6.2018
10 C 4.17

Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; Unmöglichkeit; Verfügung; Veräußerung; Wohnungseigentum; Zuordnungsvorbehalt; asset deal; kommunaler Restitutionsanspruch; share deal;

Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG §§ 1c, 10, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, §§ 12, 13 Abs. 2
ZErgG § 6
VermG §§ 3c, 4
BGB § 157
WEG § 8

Aktenzeichen: 10C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Gera
9.5.2018
8 C 11.17

Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; Antragserstreckung; Antragsfalle; Ausgleichsleistungen; Ausgleichsleistungsanspruch; Ausschlussfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesellschafter; Gesellschafterwechsel; Individualisierung; Kapitalgesellschaft; Nachsichtgewährung; Personengesellschaft; Treuepflicht; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsökonomie; Wirkung; vermögensrechtlicher Antrag;

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG).

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.

AusglLeistG §§ 1, 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
BGB § 709 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
HGB § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2, §§ 125, 164 Satz 1
VermG § 1 Abs. 8, § 2a, § 6 Abs. 6, §§ 30, 30a

Aktenzeichen: 8C11.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
18.4.2018
8 C 3.17

Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, räumlicher; Ausschlussfrist; Bruchteilsrestitution; Bruchteilsrestitutions-Berechtigung; Bruchteilsrestitutions- Entschädigungsberechtigung; Entschädigung; Erwerb, gutgläubiger; Globalanmeldung; Hinführen; Inhaberaktien; Inhaberpapiere; Nachbenennung; Präzisierung; Rückerstattung; Schädigung; Unternehmensschädigung; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Vermögenswert, bestimmter; Verwaltungsaufwand; Wiedergutmachung; Willkürverbot; individualisierbar; konkretisiert; verfolgungsbedingt;

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb der Anmeldefrist abschließend konkretisiert und damit identifiziert (bestimmt) und nicht nur individualisierbar (bestimmbar) umschrieben werden.

2. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG sieht keine "objektlose" Feststellung einer Bruchteilsrestitutionsberechtigung vor, die sich in der Feststellung einer anteiligen Berechtigung wegen einer bestimmten Unternehmens- oder Anteilsschädigung erschöpft, ohne die Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, an denen die anteilige Berechtigung bestehen soll, konkret zu bezeichnen.

3. Ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile an einem Unternehmensträger setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG voraus, dass die Anteilsentziehung selbst nach einem nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde. Es reicht daher nicht aus, wenn lediglich eine Wiedergutmachung für die Entziehung des Erlöses eines Anteilsverkaufs gewährt wurde.

GG Art. 3 Abs. 1
NS-VEntschG § 1 Abs. 1a und 2 Satz 2
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, §§ 30, 30a, 31 Abs. 1b

Aktenzeichen: 8C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
31.1.2018
8 C 12.17

Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; Klageziel; NS-Verfolgung; Nachfolgeorganisation; Rechtsnachfolge; jüdischer Berechtigter; namentlich bekannter Miterbe; unbekannter Nacherbe;

§ 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 namentlich bekannt waren.

BGB §§ 133, 157
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1, 1a und 3
VwGO § 88

Aktenzeichen: 8C12.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
31.1.2018
8 C 23.16

Ausreisefall; Ausschluss; Bedingung; Berechtigung; Entschädigungsanspruch; Erbauseinandersetzung; Erbfolge, vorweggenommene; Erwerbsgeschäft; Formnichtigkeit; Gegenleistung; Hilfsantrag; Insichgeschäft; Motiv; Preisverfügung; Rechtsgeschäft; Rückübertragung; Schenkung; Streitgegenstand; Teilurteil; Vollmacht; Vorerwerbsrecht; unentgeltlich;

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

2. Jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften ist geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

VwGO § 110 VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2

Aktenzeichen: 8C23.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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Wiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
3 C 3.16

AVItech; Ausgleich in der Rentenversicherung; Ausreise aus der DDR vor dem Stichtag; Berufliche Rehabilitierung; Stichtagsregelung; Verfolgte; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR; fingierte Versorgungsanwartschaft; politische Verfolgung; verfolgungsbedingte Nachteile;

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

In der DDR politisch Verfolgte können die Feststellung ihrer hypothetischen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR (hier: AVItech) nach § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG nicht aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach § 1 AAÜG beanspruchen, wenn sie vor dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990) aus der DDR ausgereist sind.

BerRehaG § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c
AAÜG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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Wiedervereinigungsrecht - Dienstrecht Rehabilitierung

BVerwG - VG Leipzig
10.1.2018
3 B 59.16

Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; Freiwilligkeit; IM; Jahresfrist für die Rücknahme; PTBS; Rücknahme des Rehabilitierungsbescheides; Spitzeltätigkeit für das Kommissariat I der Volkspolizei; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; inoffizieller Mitarbeiter; posttraumatische Belastungsstörung; subjektive Vorwerfbarkeit;

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

1. Für die Frage, ob das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) die Freiwilligkeit einer Spitzeltätigkeit ausschließt, kommt es darauf an, welchen Druck die jeweiligen Organe der DDR konkret ausgeübt haben und wie weit die subjektive Widerstandsfähigkeit infolge der PTBS im Einzelfall gemindert war. Ob zur Aufklärung ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache damit dargelegt werden kann, eine ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse überdacht werden (hier betreffend die Rechtsprechung zum Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG).

BerRehaG § 4
VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3B59.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20576