Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 22:02h

Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2007
8 C 12.06

Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge; Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch; Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes

Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegenstand der Akten ein Entziehungsoder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung ).

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 2 Abs. 1 Satz 3
VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C12.06 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§30 VermG§30a Datum: 2070-11-28
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Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Magdeburg
27.2.2020
8 C 13.19

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

1. Eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB setzt einen Antrag des materiell Berechtigten voraus.

2. Ein durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag wird durch die Genehmigung des Berechtigten wirksam. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.

EGBGB Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 und 2
VZOG § 1 Abs. 6
LPGG § 27 Satz 1
BGB §§ 180, 184

Aktenzeichen: 8C13.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
26.9.2019
8 C 12.18

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

§ 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG schließt eine Entschädigung aus, wenn dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolgern rückerstattungsrechtliche Leistungen erbracht wurden, um einen denselben Geschädigten betreffenden Verlust desselben Vermögenswertes wiedergutzumachen.

NS-VEntschG § 1 Abs. 2 Satz 2, § 3
EntschG § 1 Abs. 4
VermG § 1 Abs. 6, § 7a Abs. 2, § 30a Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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Wiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Potsdam
24.7.2019
8 C 1.19

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen im Einzelfall, die sich individuell und konkret gegen den Betroffenen richteten. Sie unterliegen deshalb nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.

VwGO § 74 Abs. 1 und 2, § 137 Abs. 1 und 2, § 144 Abs. 3 und 4
VwRehaG § 1 Abs. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 3
VwVfG § 41 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C1.19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
27.2.2019
8 C 2.18

Aktienbeteiligung; Anwendungsbereich; Beitrittsgebiet; Entschädigung; Nationalsozialismus; Rückerstattungsrecht; Sitz; Unternehmen; Verfolgung; Verlegung; Veräußerung; West-Berlin; analoge Anwendung; räumlich; zeitlich;

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts verbracht wurde und in dessen Anwendungsbereich fiel (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272).

2. Waren in einem solchen Fall die rückerstattungsrechtlichen Fristen zur Anmeldung von Wiedergutmachungsansprüchen bei Verbringen des Vermögenswertes in den Geltungsbereich des Rückerstattungsrechts noch nicht abgelaufen, scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 6 VermG aus (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 7 C 20.04 - BVerwGE 122, 286).

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 5, § 35 Abs. 2 und 3
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2

Aktenzeichen: 8C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges Wohnungswirtschaft

BVerwG - VG Berlin
27.6.2018
10 C 4.17

Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; Unmöglichkeit; Verfügung; Veräußerung; Wohnungseigentum; Zuordnungsvorbehalt; asset deal; kommunaler Restitutionsanspruch; share deal;

Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG §§ 1c, 10, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, §§ 12, 13 Abs. 2
ZErgG § 6
VermG §§ 3c, 4
BGB § 157
WEG § 8

Aktenzeichen: 10C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Gera
9.5.2018
8 C 11.17

Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; Antragserstreckung; Antragsfalle; Ausgleichsleistungen; Ausgleichsleistungsanspruch; Ausschlussfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesellschafter; Gesellschafterwechsel; Individualisierung; Kapitalgesellschaft; Nachsichtgewährung; Personengesellschaft; Treuepflicht; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsökonomie; Wirkung; vermögensrechtlicher Antrag;

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG).

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.

AusglLeistG §§ 1, 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
BGB § 709 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
HGB § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2, §§ 125, 164 Satz 1
VermG § 1 Abs. 8, § 2a, § 6 Abs. 6, §§ 30, 30a

Aktenzeichen: 8C11.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
18.4.2018
8 C 3.17

Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, räumlicher; Ausschlussfrist; Bruchteilsrestitution; Bruchteilsrestitutions-Berechtigung; Bruchteilsrestitutions- Entschädigungsberechtigung; Entschädigung; Erwerb, gutgläubiger; Globalanmeldung; Hinführen; Inhaberaktien; Inhaberpapiere; Nachbenennung; Präzisierung; Rückerstattung; Schädigung; Unternehmensschädigung; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Vermögenswert, bestimmter; Verwaltungsaufwand; Wiedergutmachung; Willkürverbot; individualisierbar; konkretisiert; verfolgungsbedingt;

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb der Anmeldefrist abschließend konkretisiert und damit identifiziert (bestimmt) und nicht nur individualisierbar (bestimmbar) umschrieben werden.

2. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG sieht keine "objektlose" Feststellung einer Bruchteilsrestitutionsberechtigung vor, die sich in der Feststellung einer anteiligen Berechtigung wegen einer bestimmten Unternehmens- oder Anteilsschädigung erschöpft, ohne die Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, an denen die anteilige Berechtigung bestehen soll, konkret zu bezeichnen.

3. Ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile an einem Unternehmensträger setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG voraus, dass die Anteilsentziehung selbst nach einem nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde. Es reicht daher nicht aus, wenn lediglich eine Wiedergutmachung für die Entziehung des Erlöses eines Anteilsverkaufs gewährt wurde.

GG Art. 3 Abs. 1
NS-VEntschG § 1 Abs. 1a und 2 Satz 2
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, §§ 30, 30a, 31 Abs. 1b

Aktenzeichen: 8C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
31.1.2018
8 C 12.17

Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; Klageziel; NS-Verfolgung; Nachfolgeorganisation; Rechtsnachfolge; jüdischer Berechtigter; namentlich bekannter Miterbe; unbekannter Nacherbe;

§ 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 namentlich bekannt waren.

BGB §§ 133, 157
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1, 1a und 3
VwGO § 88

Aktenzeichen: 8C12.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20910

Wiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
31.1.2018
8 C 23.16

Ausreisefall; Ausschluss; Bedingung; Berechtigung; Entschädigungsanspruch; Erbauseinandersetzung; Erbfolge, vorweggenommene; Erwerbsgeschäft; Formnichtigkeit; Gegenleistung; Hilfsantrag; Insichgeschäft; Motiv; Preisverfügung; Rechtsgeschäft; Rückübertragung; Schenkung; Streitgegenstand; Teilurteil; Vollmacht; Vorerwerbsrecht; unentgeltlich;

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

2. Jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften ist geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

VwGO § 110 VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2

Aktenzeichen: 8C23.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20911