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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

OVG Lüneburg
17.2.2012
7 ME 185/11

Widmung einer Verkehrsfläche - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch verleiht ihm keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an seinem Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Auch andere Grundrechte begründen einen derartigen individuellen Rechtsanspruch nicht.

2. Setzt der Bebauungsplan einheitlich eine "Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung", "öffentliche Parkfläche" und "Markt" fest und grenzt er die Flächen nicht im Einzelnen gegeneinander ab, darf die Gemeinde die Abgrenzung ohne Änderung des Plans auch im Rahmen einer Widmung konkretisieren und etwa die verkehrliche Nutzung stärker einschränken.

GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
StrG ND § 6 Abs 1, § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 7ME185/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 StrGND§6 StrGND§14 Datum: 2012-02-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Widmung

OVG Bremen - VG Bremen
14.6.2011
1 A 407/05

Widmungsfiktion

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fußweg nach § 5 Abs. 6 BremLStrG als gewidmet gilt, weil er bereits vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes dem öffentlichen Verkehr diente und diesem bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht kraft Privatrechts entzogen werden konnte (Einzelfall).

BremLStrG § 5 Abs 6

Aktenzeichen: 1A407/05 Paragraphen: BremLStrG§5 Datum: 2011-06-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

OLG Brandenburg - LG Cottbus
08.11.2007
5 U 179/06

Voraussetzungen für die Einordnung einer (Wege-)Fläche als „öffentliche Straße”

1. Zu dm Anforderungen an die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Gewährleistung der Zufahrt und des Zugangs vom und zum benachbarten öffentlichen Straßenland.

2. Zur Einordnung einer (Wege-)Fläche als „öffentliche Straße” unter Berücksichtigung der Regelungen der Straßenverordnungen der DDR von 1957 und 1974.

3. Zur Verjährung von Ansprüchen aus § 1004 Abs. 1 BGB.

BGB a.F. §§ 195, 222; BGB § 1004
Brandenburgisches StraßenG §§ 6, 14, 48 Abs. 7
ZPO § 253
StraßenVO/DDR 1974, 1957
ZGB/DDR § 474
ZGB § 475

Aktenzeichen: 5U179/06 Paragraphen: StraßenVO/DDR 1974, 1957 ZGB/DDR§474 BGB§195 BGB§222 BGB§1004 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

OVG Saarland
21.08.2007
1 B 331/07

Rechtsfolgen einer wirksam nur beschränkt erteilten Zustimmung zur straßenrechtlichen Widmung privaten Grundeigentums Keine Geltung der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 929 Abs. 2 ZPO, wenn die Besonderheiten der Fallgestaltung deren Rechtsfolge ausnahmsweise unangemessen erscheinen lassen

1. Die Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur Widmung kann ebenso wie die Widmung als solche inhaltlich beschränkt werden, etwa darauf, dass nur für den Fußgängerverkehr gewidmet werden darf.

2. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 3 SStrG, nach der unselbständige Gehwege Teil der öffentlichen Straße sind, bewirkt nicht, dass eine dergestalt beschränkt erteilte Zustimmung mit der Widmung(sfiktion) hinfällig wird und der Straßenbaulastträger die Straße fortan beliebig umgestalten könnte. Will er einen Teil des Gehweges der Fahrbahn zuschlagen, muss er die für die Widmung geltenden gesetzlichen Vorgaben beachten.

3. Wird der Sachverhalt durch Besonderheiten geprägt, deren Zusammenwirken den Eintritt der Rechtsfolge der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 929 Abs. 2 ZPO fallbezogen als unangemessen erscheinen lassen, so beanspruchen die genannten Vorschriften ausnahmsweise keine Gel-tung.

StrG SL § 11 Abs 1
StrG SL § 6
StrG SL § 63

Aktenzeichen: 1B331/07 Paragraphen: StrGSL§11 StrGSL§6 StrGSL§63 Datum: 2007-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

Sächsisches OVG - VG Dresden
24.05.2006
5 BS 52/06

Widmung, öffentliche Straße, Bekanntmachung, Nichtigkeit, Bestandskraft, Sondernutzung, Zufahrt, Gemeingebrauch, Anlieger

1. Die Verlängerung einer öffentlichen Straße bedarf der förmlichen Widmung nach § 6 Abs. 1 SächsStrG. Sie stellt keinen Anwendungsfall für eine Fiktion nach § 6 Abs. 5 SächsStrG dar.

2. Ein Bekanntmachungsfehler führt nicht zur Nichtigkeit einer Widmung.

SächsStrG § 6

Aktenzeichen: 5BS52/06 Paragraphen: SächsStrG§6 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
11.11.2005
1 S 118.05

Gemäß § 48 Abs. 7 Satz 1 BbgStrG gelten Straßen, die nach dem bisherigen Recht öffentlich genutzt wurden, nach § 6 BbgStrG als gewidmet. Diese Widmungsfiktion bringt zum Ausdruck, dass der sich nach bisherigem Recht ergebende Bestand der öffentlichen Straßen fortbestehen und übergeleitet und nicht nachträglich abweichend beurteilt werden soll. Für die Antwort auf die Frage, ob auf Grund der vor In-Kraft-Treten des Brandenburgischen Straßengesetzes geltenden Rechtsordnung für die streitgegenständlichen Flächen der Status einer öffentlichen Straße begründet worden ist, sind die Vorschriften maßgeblich, unter deren Geltung der Weg angelegt und benutzt worden ist. Für den danach maßgeblichen jeweiligen historischen Zeitpunkt ist zu ermitteln, welche Anforderungen nach seinerzeitigem Recht zu erfüllen waren, damit ein öffentlicher Weg im Rechtssinne entstehen und Bestand haben konnte. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15 Abs. 1
GräbG-AG Bbg §§ 1 Abs. 1, 2, 4
BbgStrG §§ 6, 8, 48
DDR-StrVO 1957 §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 2
VwVfGBbg § 41 Abs. 4 Satz 2
VwVfGBbg § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 1S118.05 Paragraphen: VersG§15 GräbG-AGBbg§1 BbgStrG§6 BbgStrG§8 BbgStrG§48 Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fuß/Radweg Widmung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
01.07.2005
5 S 1996/04

Fußweg, Widmung, Schlüssiges Verhalten, Anspruch, Umdeutung

1. Hat ein Privater vor Inkrafttreten des Straßengesetzes 1964 absprachewidrig, nicht nur geringfügig neben der vereinbarten Trasse und teilweise auf fremden Grundstücken, einen Fußweg hergestellt, der von der Gemeinde schlüssig dem Gemeingebrauch gewidmet wurde, kann diese dem Privaten nicht durch Polizeiverfügung aufgeben, den Weg in der damals vereinbarten Trasse herzustellen.

2. Eine vertraglich begründete Verpflichtung, einen Fußweg anzulegen, kann eine Gemeinde als Träger der Straßenbaulast nicht mit einem Verwaltungsakt durchsetzen.

PolG §§ 1, 3
StrG§§ 2, 3
BGB § 195 a.F

Aktenzeichen: 5S1996/04 Paragraphen: PolG§1 PolG§3 StrG§2 StrG§3 BGB§195 Datum: 2005-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6901

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
10.05.2005 1 L 293/03
Umstufung; Abstufung; Bundesstraße; Bundesfernstraße; Landesstraße; Kreisstraße; Gemeindestraße; Netzfunktion; parallel; Konzept; Erhaltungskosten; Unterhaltungskosten; Selbstverwaltungsgarantie; B 96; Weisung

1. Zur Abstufung einer Bundesstraße zur Gemeindestraße.

2. Mit der Parallelität von alter und neuer Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich das verkehrspolitische "Standardkonzept", dass der weiträumige Verkehr auf der neuen Trasse abgewickelt werden soll bzw. die alte Trasse nicht mehr diesem Verkehr im Sinne von § 1 Abs. 1 FStrG zu dienen bestimmt ist.

3. Die vorübergehende oder begrenzte - im Sinne von unerhebliche - Übernahme anderer/übergeordneter Verkehrsfunktionen durch die untergeordnete Straße bzw. der Verbleib solcher Funktionen bei einer abgestuften Straße machen aus der untergeordneten Straße keine übergeordnete Straße mit einer diesen Funktionen entsprechenden Gesamtfunktionsbestimmung.

4. Die Überbürdung der Straßenbaulast für eine frühere Bundesfernstraße stellt keinen Eingriff in den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung dar, zumal die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die von ihr vorgefundenen Verhältnisse einer vormaligen Bundesstraße zu erhalten.
FStrG § 1 Abs. 1
FStrG § 2 Abs. 4
StrWG M-V § 3

Aktenzeichen: 1L293/03 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§2 StrWGM-V§3 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6417

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wegerecht Widmung Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
10.12.2004 1 B 387/04
öffentlicher Weg; Unvordenkliche Verjährung; Rechtskraft

1. Die Öffentlichkeit eines Weges ist vor den Verwaltungsgerichten zu klären. Ein zwischen Anliegern des Weges ergangenes zivilgerichtliches Urteil, das einem der Anlieger das Betreten des Weges verbietet, entfaltet hinsichtlich der Frage der Öffentlichkeit des Weges keine Rechtskraftwirkung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine die Öffentlichkeit eines Weges sichernde einstweilige Anordnung in Betracht kommt.
VwGO § 123 Abs. 1
ZPO § 322
BremLStrG § 5 Abs. 6

Aktenzeichen: 1B387/04 Paragraphen: VwGO§123 ZPO§322 BremLStrG§5 Datum: 2004-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6204

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

OVG Berlin - VG Berlin
10.11.2004
1 B 8.04

Öffentlich im Sinne des Berliner Straßengesetzes sind aber auch diejenigen Straßen im Ostteil Berlins, die bereits in der früheren DDR öffentliche Straßen waren. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 917
LandeswaldG § 14 Abs. 4
BerlStrG §§ 2 Abs. 1, 3
BerlStrG 1957 §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 3
BerlStrG 1985 § 3 Abs. 5
StrVO DDR 1957 § 3 Abs. 4
StrVO DDR 1957 § 4

Aktenzeichen: 1B8.04 Paragraphen: BGB§917 LandeswaldG§14 BerlStrG§2 StrVODDR1957§3 Datum: 2004-11-10
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