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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bebauungsplan Straßenbaurecht Umweltrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
27.3.2014
4 CN 3.13

Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Abgrenzung ~; IBA-Verzeichnis; Erkenntnismittel; Indizwirkung; widerlegliche Vermutung; strenges Schutzregime; Sanktionscharakter; Gebietsnachmeldung; nachträgliche Unterschutzstellung; Vogelschutzgebiet; Gebietsabgrenzung; Netz „Natura 2000“; Beurteilungsspielraum; abgeschlossenes Gebietsauswahl- und Meldeverfahren; reduzierte gerichtliche Kontrolldichte; nachträglicher Maßstabswechsel; nachträgliche Rechtsänderung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Beschlussfassung; Inkraftsetzung; Schutzstatus; Erhaltungsziele; Schutzzwecke; habitatschutzrechtliche Verfahrensanforderungen; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Planungsalternativen; Kohärenzsicherung.

1. Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.

2. Das strenge Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete bezweckt auch, eine an ornithologisch-fachlichen Kriterien ausgerichtete Gebietsausweisung und -abgrenzung offen zu halten und nicht durch vorangehende beeinträchtigende Planungen unrealistisch werden zu lassen.

V-RL Art. 4 Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 7
BNatSchG § 34 Abs. 1 und 3 bis 5, § 36
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b, § 1a Abs. 4, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN3.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18356

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht Verbände

BVerwG
8.1.2014
9 A 4.13

Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; Gestaltungs- und Duldungswirkung; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Vorhaben; Abschnitt; Teilstrecke; Abwägungsgebot; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinwohl; eigenständige Verkehrsbedeutung; Identität des Vorhabens; Gesamtkonzept der Planung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsplanung; Bindungswirkung; Abweichung; Vogelschutzgebiet; Beeinträchtigungsverbot; FFH-Regime; Regimewechsel; Schutzerklärung; Verordnung; Vertrag; Erhaltungsziele; kumulative Wirkungen; militärische Übungsstadt; militärische Tiefflüge; Projekt; Verträglichkeitsprüfung; Fledermaus; Querungen; Leit- und Sperreinrichtungen; Käfer; Austauschbeziehungen; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; baubedingtes Tötungsrisiko; Baufeldfreimachung; Vermeidungsmaßnahmen; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Bagatellgrenze; Eingriffsrecht; Naturhaushalt; Population; Variantenprüfung; Zwangspunkt.

1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen.

2. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne anzuwenden. Danach können Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen.

3. Die Feststellung, dass ein Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältnis zu anderen Betroffenen lässt sie die eingetretene Bestandskraft unberührt. Der Kläger kann gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren geltend machen, dass die zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führenden Mängel nicht behoben worden seien, außerdem im Falle einer Planänderung, durch diese erstmals oder stärker als bisher betroffen zu sein.

4. Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs (§ 1 Abs. 2 FStrAbG) hat nicht zum Inhalt, dass bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 1 FStrG ausgeschlossen ist.

5. Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime (im Anschluss an Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <284 f.>). Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus kann nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 BNatSchG auch durch vertragliche Vereinbarungen erfolgen.

6. Umweltrelevante menschliche Tätigkeiten, die nicht den Bau oder den Betrieb einer Anlage betreffen, kommen als „Projekt“ i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erst dann in Betracht, wenn die Möglichkeit besteht, sie etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 29 f.).

7. Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot ist nicht erfüllt, wenn das vorhabenbedingte Tötungsrisiko unter Berücksichtigung von Schadensvermeidungsmaßnahmen nicht höher ist als das Risiko, dem einzelne Exemplare der jeweiligen Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens stets ausgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen im Straßenverkehr (stRspr; vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91), sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 123, 127 zur Baufeldfreimachung).

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 73, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 77 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1
FStrG § 1 Abs. 1, § 17 Satz 2, § 17a, § 17c, § 17e Abs. 6 Satz 2, § 19 Abs. 2
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 14 Abs. 1, § 15, § 32 Abs. 2, 3 und 4,
BNatSchG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34, § 44 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3, § 45 Abs. 7, § 64 Abs. 1 Nr. 1
NatSchG LSA §§ 6, 7, § 15 Abs. 1, § 23
FFH-RL Art. 6 Abs. 2, 3 und 4, Art. 7
VRL Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: 9A4.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18249

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
3.5.2013
9 A 16.12

Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver Zugang zu Gericht; abweichende Auslegungsfristen; Naturschutzvereinigung; Planrechtfertigung; besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag; „Ökostern“; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Bundesverkehrswegeplanung; Bedarfsüberprüfung; Verkehrsprognose; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziel; Verträglichkeitsprüfung; Chlorideinträge; Nitrateinträge; Fließgewässer; Schutzmaßnahmen; Vorabmaßnahme; Umsetzungszeitpunkt; Funktionalität; Entwässerungskonzept; Versickerung; Artenschutz; Bestandserfassung; Kollisionsrisiko; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; vertiefte Raumanalyse; Querungshilfen; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Null-Variante.

1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen.

2. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im Bedarfsplan für die Bundesautobahn kenntlich gemachte besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag bedeutet nicht mehr als einen Hinweis des bedarfsfeststellenden Gesetzgebers an die weiteren Ebenen der Planung, dass bei den gekennzeichneten Vorhaben eine erhöhte naturschutzfachliche Problematik besteht, die jedoch im Rahmen der normalen Vorhabenplanung abzuarbeiten ist.

3. Einer genauen zeitlichen Festlegung des Umsetzungszeitpunkts für artenschutzrechtliche Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss bedarf es dann nicht, wenn auf andere Weise die vollständige Umsetzung und Funktionalität der Maßnahmen vor dem Eingriff sichergestellt ist.

BNatSchG 2010 §§ 13, 15, 32, 34, 44 Abs. 1
FStrG § 17a Nr. 3 und 7
FStrAbG § 4 Satz 1
VwVfG §§ 37, 73 Abs. 4 und 5
VerkPBG § 3 Abs. 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
Vogelschutz-RL Art. 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A16.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17922

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Verbände Planfeststellung Eisenbahnrecht Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
15.12.2011
5 S 2100/11

Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - "Partizipationserzwingung"

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

AEG § 18, § 18d, § 18e Abs 8 S 2
BNatSchG § 14 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5S2100/11 Paragraphen: AEG§18 AEG§18d AEG§18e BNatSchG§14 BNatSchG§63 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16570

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht Verbände

BVerwG
14.7.2011
9 A 12.10

Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; Präklusion; Substantiierungslast; effektiver Zugang zu Gericht; Äquivalenzprinzip; Effektivitätsprinzip; sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde; Habitatschutz; FFH-Gebiet; Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziel; günstiger Erhaltungszustand; Entwicklungsfläche eines Lebensraumtyps; Einschätzungsprärogative; Bestandserfassung und -bewertung; Grundbelastung; Zusatzbelastung; Irrelevanzschwelle; Erheblichkeitsschwelle; Summation; erhebliche Beeinträchtigung; FFH-Vorprüfung; Artenschutz; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko; Schutzkonzept; Kollisionsschutzwände; Querungshilfe; Leiteinrichtung; Monitoring; Fangverbot; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; zumutbare Trassenalternative; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Verweilen in einem günstigen Erhaltungszustand; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsgebot; Kompensationsgebot; Eingriff; Beeinträchtigung; Abwägung; Alternativenprüfung

1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f.) sind auf die spezialgesetzliche Neuregelung des § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG uneingeschränkt übertragbar.

2. Die danach an Einwendungen der Naturschutzvereinigungen zu stellenden Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar.

3. Selbst wenn die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde auch dem Schutz von Natur und Landschaft zu dienen bestimmt sein sollten, können Mängel der sachlichen Zuständigkeit die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nur berühren, wenn und soweit die kompetenzwidrig in die Planfeststellung einbezogenen Maßnahmen materielle Schutzgüter der Natur oder das Landschaftsbild beeinträchtigen. Die verspätete Einwendung diesbezüglicher Beeinträchtigungen unterliegt der Präklusion.

4. Weist ein Lebensraum die prägenden Merkmale eines nach Anhang I der Habitatrichtlinie geschützten Lebensraumtyps auf, so ist er als vollwertige Ausprägung und nicht als bloße Entwicklungsfläche dieses Typs zu erfassen, auch wenn sein Bestand durch äußere Einflüsse gefährdet wird.

5. Die nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL gebotene Vorprüfung braucht nicht formalisiert durchgeführt zu werden. Kann im Zeitpunkt des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden, so stellt der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung unabhängig davon, auf welche Weise die Planfeststellungsbehörde sich diese Gewissheit verschafft hat, keinen Rechtsfehler dar.

6. Ein Monitoring kann dazu dienen, aufgrund einer fachgerecht vorgenommenen Risikobewertung verbleibenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die sich aus nicht behebbaren naturschutzfachlichen Erkenntnislücken ergeben, sofern ggf. wirksame Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es stellt hingegen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungs- und Bewertungsdefizite zu kompensieren.

7. Führt ein Planvorhaben zu Beeinträchtigungen, die den Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung widersprechen, so ist der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig mit der Folge, dass gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG 2007 auch anderen von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen die artenschutzrechtliche Privilegierung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG 2007 verwehrt bleibt.

8. Setzt die artenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens die Erteilung von Ausnahmen für mehrere artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen voraus, die dieselbe Art betreffen, so sind die Ausnahmevoraussetzungen in einer Gesamtschau der Beeinträchtigungen zu prüfen.

FStrG § 17 Satz 2, § 17a Nr. 2, 3 und 7, § 17e Abs. 6 Satz 2
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1
BNatSchG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 9 und 11, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 4
BNatSchG 2007 § 42 Abs. 1 und 5, § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BNatSchG 2010 § 15 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 1 Nr. 1
SächsNatSchG § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 22b
FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d, Art. 16 Abs. 1
UmwRG § 3
UVP-RL Art. 10a Abs. 1

Aktenzeichen: 9A12.10 Paragraphen: Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
7.7.2010
7 VR 2/10
(7 A 3/10)

Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums

1. Zur naturschutzfachlichen Eignung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Ausgleichstatbestand in Art. 6a NatSchG Bay).

2. Wird für eine Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahme auf privates Grundeigentum zugegriffen, muss dies das mildeste Mittel zur Erfüllung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtung darstellen.

VwGO § 80 Abs 5
AEG § 18e Abs 2 S 1
NatSchG Bay Art 6a vom 23.12.2005
BNatSchG § 19 2002

Aktenzeichen: 7VR2/10 Paragraphen: VwGO§80 AEG§18e BNatSchG§19 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
10.12.2009
9 A 9.08

Planfeststellung für den Bau einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; ergänzendes Verfahren.

Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die der einem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten FFH-Verträglichkeitsprüfung anhaften und nicht in Anwendung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unbeachtlich sind, können grundsätzlich nur durch ein ergänzendes Verfahren nach §§ 17d, 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG behoben werden, das auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen FFH-Verträglichkeitsprüfung, einer aktualisierten Bewertung des Artenschutzes und einer von Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten nicht beeinflussten fachplanerischen Abwägung mit einer erneuten, den früheren Planfeststellungsbeschluss insoweit ersetzenden Zulassungsentscheidung der zuständigen Behörde abschließt.

Habitatrichtlinie Art. 6, 12 Abs. 1
BNatSchG §§ 34, 42
FStrG §§ 17, 17d, 17e Abs. 6
VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9A9.08 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§42 FStrG§17 FStrG§17d FStrG§17e Datum: 2009-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14394

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Umweltrecht Planfeststellung

Hessischer VGH
21.8.2009
11 C 318/08.T

Art; Artenschutz; Ausnahme; Befreiung; Bestandsbewertung; Bestandserfassung; charakteristische Art; Critical Load; Einschätzungsprärogative; Erhaltungsziel; erhebliche Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; FFH-Gebiet; FH-Verträglichkeitsprüfung; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm; günstiger Erhaltungszustand; IBA-Verzeichnis; Kohärenzmaßnahme; Lebensraumtyp; Luftverkehr; Naturschutzverein; Planfeststellung; Schadensminderungsmaßnahme; Schadensvermeidungsmaßnahme; Stickstoffimmissionen; Vogelschlag; Vogelschutz; Wirbelschleppen

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Naturschutz

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.

BNatSchG § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 19, § 32, § 33, § 34, § 42, § 43, § 61, § 62
HENatG § 20a
HENatG a.F. § 13
HENatG n.F. § 3, § 21, § 24, § 32, § 33, § 34, § 47
HVwVfG § 37
LuftVG § 9, § 10, § 27a, § 29
RL 79/409/EWG (V-RL) Art. 4, Art. 5, Art. 9, Art. 13
RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 12, Art. 13, Art. 16

Aktenzeichen: 11C318/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
12.8.2009
9 A 64.07

Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsmaßstab; Vollüberprüfungsanspruch; Planänderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Änderungsmitteilung; eigenständige Verkehrsfunktion; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; nachträgliche Erhebungen; Verbotstatbestand; Zugriffsverbot; Gemeinschaftsrechtskonformität; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Rodungsarbeiten; Baufeldfreimachung; Störungsverbot; Individuenbezug; Populationsbezug; Erheblichkeitsschwelle; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; mittelbare Einwirkungen; Verkehrslärm; Effektdistanzen; artenschutzrechtliches Defizit; Entscheidungserheblichkeit; Monitoring; begleitende ökologische Bauüberwachung; Fehlerbehebung; Heilung; Planergänzung; Verkehrsprognose; Modellprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil; Luftschadstoffprognose; Alternativenprüfung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Entlastungswirkung; straßenentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Lückenschluss; ergänzender aktiver Lärmschutz; Außenbereichsgrundstück; Verhältnismäßigkeit.;

1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unterliegt Einschränkungen. Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn behauptete naturschutzrechtliche Mängel des Beschlusses durch schlichte Planergänzung behoben werden können.

2. Eine Planänderung kann nicht im Wege einer bloßen Änderungsmitteilung gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen, sondern bedarf einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn das Vorhaben durch die Planänderung erstmals eine eigenständige Verkehrsfunktion durch Anbindung an das übrige Verkehrsnetz erhält.

3. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführte Erhebungen in einem Naturraum sind in der Regel nicht geeignet, eine der Planung zugrunde liegende frühere, nach Methodik und Umfang ordnungsgemäße artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme in Frage zu stellen.

4. Behauptete artenschutzrechtliche Mängel oder Unsicherheiten eines Planfeststellungsbeschlusses, die nach Art und Umfang im Rahmen eines (in dem Beschluss angeordneten) naturschutzfachlichen Monitorings oder einer qualifizierten begleitenden ökologischen Bauüberwachung aufgefangen (erkannt und behoben) werden können, können der Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen.

GG Art. 14 Abs. 1 und 3
VwVfG § 73 Abs. 8
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17a, § 17e Abs. 6, § 19
BNatSchG n.F. § 42 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3
FFH-RL Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und d
VRL Art. 5 Buchst. d
BImSchG §§ 41, 42, 43
16. BImSchV § 2

Aktenzeichen: 9A64.07 Paragraphen: Datum: 2009-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14395

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
18.03.2009
9 A 39.07

Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; Planänderung; Zuständigkeitskonzentration; Verfahrenskonzentration; Entscheidungskonzentration; wasserrechtliche Erlaubnis; enteignungsrechtliche Vorwirkung; wasserrechtliche Zulassungshürde; Planrechtfertigung; Artenschutz; artenschutzfachliche Bestandsaufnahme; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätte; Ruhestätte; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; regelmäßig wiederkehrende Nutzung; ökologischer Funktionserhalt; Lebensstättenverbund; Nest; Effektdistanz; Störungsverbot; erhebliche Störung; populationsbezogener Schutzansatz; Trennwirkung; Grundwasserschutz; Standsicherheit von Straßenbauwerken; Planfeststellung und Ausführungsplanung; Entscheidungsvorbehalt; Restrisiko; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Modellprognose; Trendprognose; Luftschadstoff; Problembewältigung; Luftreinhalteplanung; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Trassenwahl; Grobanalyse; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Ersatzlandbeschaffung; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen; Unterbrechung der Plandurchführung.

1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG noch aus rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch eine solche Behörde mit Doppelzuständigkeit ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist.

2. Die Überschreitung der Fristen des § 17a Nr. 5 Satz 2 und 3 FStrG stellt keinen erheblichen Verfahrensfehler dar.

3. Ein Planfeststellungsbeschluss wird grundsätzlich nicht durch Mängel einer mit ihm verbundenen wasserrechtlichen Erlaubnis infiziert; eine Ausnahme gilt nur, wenn der Mangel unüberwindliche wasserrechtliche Zulassungshürden betreffen und das Vorhaben sich ohne die Gewässerbenutzung nicht verwirklichen lässt (wie Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ).

4. Was als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL anzusehen ist, ist eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Danach kann die Gesamtheit mehrerer im Dienst der Fortpflanzungs- oder Ruhefunktion stehender Plätze, die in räumlichem Zusammenhang einen Verbund bilden, als geschützte Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL sein. Im deutschen Artenschutzrecht kommt dieser funktionale Gesichtspunkt bei der Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG zum Tragen.

5. Art. 5 Buchst. b VRL schließt es nicht aus, § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG auf aktuell nicht besetzte Fortpflanzungsstätten von Exemplaren europäischer Vogelarten anzuwenden.

GG Art. 14 Abs. 3
Habitatrichtlinie Art. 12 Abs. 1
Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. b
Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. d
BNatSchG § 42
FStrG §§ 17a, 17d Satz 1, 17e Abs. 6 Satz 2
FStrG a.F. § 17 Abs. 7 Satz 1
FStrGDV NRW § 4
UVPG § 9 Abs. 1
WHG § 14 Abs. 1
WHG § 34

Aktenzeichen: 9A39.07 Paragraphen: Datum: 2009-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14337

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