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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Telekommunikation

OVG Rheinland-Pfalz
10.12.02 6 A 11416/02
Telekommunikation, Telekommunikationsrecht, Fernmeldeleitung, Fernmeldeleitungsrecht, Telekommunikationslinie, Fernmeldekabel, Fernmeldeleitung, Telekommunikationsleitung, Leitung, Kabel, Straße, Bundesstraße, Straßenunterhaltung, Straßenunterhaltungspflichtiger, Straßenbaulast, Wegeunterhaltungspflicht, Wegeunterhaltungspflichtiger, Benutzungsverhältnis, Nutzungsrecht, Nutzungsberechtigter, Straßenbenutzung, Wegebenutzungsrecht, Änderung des Verkehrswegs, Änderung der Fernmeldeleitung, Ersatz, Ersatzanspruch, Erstattung, Erstattungsanspruch, Aufwendung, Aufwendungsersatz, Aufwendungsersatzanspruch, Kostenpflicht, Folgekostenpflicht, Kostenerstattung, Ersatzanspruch, Geschäftsführer, Geschäftsführung, Fremdgeschäftsführung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Widmung, Widmungszweck, Verkehrsfunktion, öffentliches Interesse, Kabelschutzanweisung, Verjährung, Befreiungsanspruch

1. Die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Aufwendungsersatz im Falle der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag können auf das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis zwischen dem Straßenunterhaltungspflichtigen und dem zur Nutzung der Straße für Telekommunikationslinien Berechtigten entsprechend angewendet werden, wenn der Nutzungsberechtigte die nach § 53 Abs. 3 TKG gebotenen Maßnahmen nicht veranlasst.

2. Ein der auftragslosen Geschäftsführung entgegen stehender Wille des Nutzungsberechtigten ist unbeachtlich, wenn ohne die Veranlassung der gebotenen Maßnahmen durch den Straßenunterhaltungspflichtigen ein Stillstand der Bauarbeiten droht und dadurch die widmungsgemäße Benutzung der Straße für den Verkehr erheblich länger als sonst notwendig beschränkt oder aufgehoben würde.

3. Beauftragt der Straßenbaulastträger einen Dritten mit der Durchführung der gebotenen Maßnahmen, ist die sog. Kabelschutzanweisung zu beachten.
TKG §§ 52, 53, 58, BGB §§ 257, 670, 677, 679, 683,

Aktenzeichen: 6A11416/02 Paragraphen: TKG§52 TKG§53 TKG§58 BGB§257 BGB§670 BGB§677 BGB§679 BGB§683 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

25.4.2001 6 C 6.00 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ausgesprochenen Handlungsgebots an den marktbeherrschenden Anbieter ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Der für die Feststellung der Marktbeherrschung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG räumlich relevante Markt entspricht grundsätzlich dem Gebiet, auf dem der Wettbewerber tätig werden will. 3. Bei dem Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen als Teil eines Telekommunikationsnetzes für die Öffentlichkeit handelt es sich regelmäßig um eine wesentliche, intern nutzbare Leistung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG. 4. Die Verpflichtung zur Einräumung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Teilnehme-ranschlussleitungen hat das marktbeherrschende Unternehmen ... in einer Weise zu erfüllen, die eine vergleichbare unternehmerische Dispositionsfreiheit bei der Ausgestaltung ihrer Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden eröffnet. 5. § 33 Abs. 1 TKG verpflichtet das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren. Telekommunikation; Teilnehmeranschlussleitung; entbündelter Zugang; Marktbeherschung; sachlich relevanter Markt; räumlich relevanter Markt; Endkundenmarkt; Vorleistungsmarkt; Handlungsgebot; diskriminierungsfreier Netzzugang; wesentliche Leistung; Telekommunikationsdienstleistung; besonderer Netzzugang; Festnetz; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt. GGArt.12,Art. 14,Art.87f Abs. 2,Art.143 b Abs. 2 TKG § 1, § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 9, § 3 Nr. 12, § 3 Nr. 18, § 3 Nr. 19, § 3 Nr. 21, § 3 Nr. 24, § 24, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 29, § 30, § 31, § 33, § 35, § 36, § 37, § 39, § 66, § 71, § 80, § 81 GWB § 19, § 22 a.F.; § 32 Netzzugangsverordnung § 1, § 2 EGV (Amsterdam) Art. 82 Entbündelungs-Verordnung Nr. 288/2000 vom 18. Dezember 2000, ABl EG Nr. L 336 S. 4 ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG Wettbewerbsrichtlinie 96/19/EG

Aktenzeichen: 6C6.00 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.87f GGArt.143b TKG§1 TKG§2 GWB§19 GWB§22 GWB§32 Datum: 2001-04-25
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