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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG Berlin-Brandenburg
2.2.2016
OVG 9 A 15.13

Ordnungsgemäße Pflicht zur Straßenreinigung; Polizeiliche Reinigung; Abgrenzung zum Wasserrecht; Abfallrecht; Verhältnis zur Straßenbaulast; Begriff der Reinigung; Außergewöhnliche Verunreinigung; Verunreinigung über das gewöhnliche Maß; Herrenloser Abfall; Übertragung der Reinigungspflicht; Grundstücksbegriff; Frontlänge; Straßenreinigungsrechtliche Erschließung; Hinterlieger; Straßenreinigungseinheit; Gesamtschuldner; Zumutbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Entwässerungsanlagen; Straßenbegleitgrün; Sommerreinigungspflicht an einem festen Tag; Beseitigung von Unkraut

StrG BB § 9 Abs 1 S 5, § 17, § 49a
WasG BB 2012§ 1 Abs 4 Nr 2
AbfG BB § 4

Aktenzeichen: 9A15.13 Paragraphen: Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19747

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.12.2015
9 LA 95/15

Straßenreinigungsgebühr für Winterdienst; Erschließung; Außenbereich; Reinigungsqualität

1. Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG.

2. Maßgeblich für die Straßenreinigungs- und damit auch für die Winterdienstgebührenpflicht ist, dass die betreffende Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Ist dies der Fall, so besteht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG für alle anliegenden Grundstücke grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren, und zwar auch dann, wenn es sich um landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsgrundstücke handelt.

3. An der für die allgemeine Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen Beziehung zwischen einem Anliegergrundstück und der zu reinigenden Straße fehlt es nur dann, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint.

4. Weist ein Grundstück nach den genannten Kriterien die erforderliche objektive Beziehung zur Straße auf, die zur allgemeinen Straßenreinigungsgebührenpflicht des Grundstückseigentümers führt, so folgt daraus - da es sich beim Winterdienst um einen Teil der Straßenreinigung handelt - zugleich auch die Winterdienstgebührenpflicht, ohne dass es darauf ankommt, ob von dem Grundstück Schnee und Eis auf die Straße gelangen können.

FStrG § 5 Abs 4 S 2, § 5 Abs 4 S 3
StrG ND § 4 Abs 1 S 3, § 4 Abs 1 S 2, § 52 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1 S 3, § 52 Abs 3 S 1,
StrG ND § 52 Abs 4

Aktenzeichen: 9 LA 95/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.6.2015
9 B 3.15

Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; Kehrpflicht; Fußgänger; Warnkleidung.

Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Soweit Grundstückseigentümer landesrechtlich verpflichtet sind, neben dem Gehweg auch die Fahrbahn der Anliegerstraße anteilig zu reinigen, unterliegen sie bei Verrichtung dieser Tätigkeit nicht den für Fußgänger geltenden Einschränkungen des § 25 StVO.

StVO § 25, § 35 Abs. 6
BbgStrG § 49a

Aktenzeichen: 9B3.15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
20.6.2013
III ZR 326/12

Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR326/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17829

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

VerfGH Berlin
14.11.2012
8/11

1. Die Verantwortlichkeit der Straßenanlieger für den Winterdienst auf Gehwegen nach § 6 Abs. 1 S. 3 Straßenreinigungsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar.

2. Bei Beauftragung eines Dritten zur Durchführung des Winterdienstes umfasst die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anliegers grundsätzlich nur die sorgfältige Auswahl und die Überwachung des Dritten.

Verf BE Art 23
VGHG BE § 51 Abs 2
StrRG BE 1978 vom 18.11.2010 § 6 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8/11 Paragraphen: Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
21.6.2012
III ZR 275/11

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.

BGB § 670, § 677, § 683
StrG HE § 15 Abs 1 S 1 Halbs 1, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IIIZR275/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 StrGHE§15 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.6.2012
VI ZR 138/11

Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR138/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16763

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
10.1.2012
5 U 1418/11

Öffentliche Parkplätze müssen auch dann nicht umfassend schnee- und eisfrei sein, wenn sie nicht von einer Kommune im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden (hier: 50 cm Eisfläche auf dem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse).

BGB § 253, § 276, § 278, § 311, § 823

Aktenzeichen: 5U1418/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§276 BGB§278 BGB§311 BGB§823 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.8.2011
2 U 34/11

1. Entsteht eine Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser, sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung überlassen bekommen hat.

2. Eine Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten wegen der unterlassenen Anbringung von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen scheidet aus, wenn die Ortssatzung einschlägige Regelungen nicht enthält und die Anbringung nicht allgemein ortsüblich ist. Insoweit ist u. U. zu unterscheiden zwischen den zu öffentlichen Bereichen geneigten Dachflächen und solchen, die sich zu privaten Innenhöfen neigen.

3. Hat es die Hauseigentümerin pflichtwidrig unterlassen, den Stellplatz mit einem warnenden Hinweis auf nicht vorhandene Schneefangvorrichtungen zu versehen, kann es am Nachweis der Schadensursächlichkeit dieser Pflichtverletzung fehlen, wenn die Gefahr der Geschädigten z. Zt. des Abstellens des Fahrzeugs ohnehin bekannt war.

Aktenzeichen: 2U34/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15798

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
21.6.2011
9 B 99.10

Straßenbaulast; Landesstraße; Ortsdurchfahrt; Niederschlagswasser; Oberflächenentwässerung; Regenwasserablauf; Sinkkasten; Straßenreinigung; Straßenschmutz; Abwasser; Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungspflicht; Zuständigkeit

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010).

WHG 2010 § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 56 Satz 1 und 2
FStrG § 3 Abs. 1
KrW-AbfG § 2 Abs. 2 Nr. 6
StrWG M-V § 5 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 12, 13
LWaG M-V § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9B99.10 Paragraphen: WHG§54 WHG§56 FStrG§3 KrW-AbfG§2 Datum: 2011-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15791

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