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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.11.2016
1 S 1245/15

1. "Verkehrswege" im Sinne der §§ 68, 72 TKG sind auch nicht schiffbare Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht.

2. Wird ein öffentliches Gewässer streckenweise verdolt, ist die lichte Weite der Verdolung auf die Erdoberfläche zu projizieren, um die neuen Grenzen des Gewässers und des "Verkehrsweges" zu bestimmen.

3. Die Folgekostenpflicht des wegenutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 1 Var. 3, Abs. 3 TKG) setzt voraus, dass mit der Änderung des Verkehrsweg ein Verkehrsinteresse verfolgt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem zu ändernden Verkehrsweg um ein nicht schiffbares Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht handelt.

Aktenzeichen: 1S1245/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht - Verkehrsrecht Ordnungsrecht Sonstiges Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.3.2015
3 A 577/14

Eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges; widersprüchliche Eintragungen auf dem Karteiblatt, dem anliegenden Auszug und dem Katasterkartenauszug; Möglichkeit der Teilregelung für einen Straßenzug

1. Die eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges ergibt sich nicht aus den vor Ort oder durch sonstige Karten ersichtlichen Umständen, sondern allein aus den Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie aus den gemäß § 14 StraBeVerzVO anzulegenden Übersichts- oder Ortsplänen.

2. Die Bezeichnung des Anfangspunkts einer Straße gemäß § 6 Abs 3 ist unbestimmt, wenn sich die Eintragungen auf dem Karteiblatt sowie auf dem anliegenden Auszug und auf dem dem Karteiblatt beigefügten Katasterkartenauszug widersprechen bzw. sich nicht decken.

3. Eine Teilregelung für einen Straßenzug dürfte unter der Voraussetzung einer tatsächlichen und rechtlichen Teilbarkeit der Wegeanlage zulässig sein.

Aktenzeichen: 3A577/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.1.2014
12 LA 68/13

Fachaufsichtliche Weisung zur Aufhebung einer verkehrsbehördlichen Anordnung

1. Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend. Dies gilt auch, wenn sich die Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen) bezieht (vgl. VGH Bad. Württ., Urt. v. 23.6.1995).

2. Es bleibt offen, ob eine fachaufsichtliche Weisung, die eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO zum Gegenstand hat, von der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts angegriffen werden kann, wenn die Anordnung auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG ergangen ist. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die entsprechende örtliche Planung im maßgebenden Zeitpunkt hinreichend konkret und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden war (hier verneint).

BImSchG § 47d
StVO § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 2, § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 1, § 45 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12LA68/13 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§47d Datum: 2014-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
12.7.2013
9 B 12.13

Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; Folgenbeseitigungsanspruch; Verjährung; Duldungsanspruch; rechtswidriger Überbau.

Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB §§ 902, 903 Satz 1

Aktenzeichen: 9B12.13 Paragraphen: GGArt.14 BGB§902 BGB§903 Datum: 2013-07-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

BGH 4.7.2013 III ZR 250/12 Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße. BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR250/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.2.2013
7 C 9.12

Telekommunikationslinie; Verkehrsweg; Änderung; Folgepflicht; Folgekostenpflicht; Drittveranlassung; Gewässer; Bundeswasserstraße; Planfeststellung; Hochwasserschutzmaßnahme.

Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderliche Verkehrsinteresse nicht schon dann gegeben, wenn sich das Planvorhaben des Dritten auf den Hochwasserschutz an einer Bundeswasserstraße bezieht, ohne jedoch deren Schifffahrtsfunktion zu betreffen.

WHG a.F. § 31 Abs. 2 und 5,
WaStrG § 12 Abs. 1 und 7,
TKG § 68 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 3, §§ 74, 75

Aktenzeichen: 7C9.12 Paragraphen: WHG§31 WaStrG§12 TKG§68 TKG§72 TKG§74 TKG§75 Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
10.1.2013
8 B 12.305

Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.

GG Art 14 Abs 1, Art 20 Abs 3
Verf Bay Art 103 Abs 1, Art 3 Abs 1
StrWG Bay Art 6 Abs 5

Aktenzeichen: 8B12.305 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.2.2012
9 C 8.11

Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der Außenwerbung; grammatikalische Auslegung; Wortsinn der Vorschrift; Wortlautgrenze; "längs"; "quer"; Fahrbahn; äußerer Rand; besonderes Bestimmtheitsgebot; Brückenbauwerke; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

Das Anbauverbot für Anlagen der Außenwerbung "längs der Bundesfernstraßen" (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) erfasst auch Standorte gegenüber von Autobahnabfahrten.

GG Art. 103 Abs. 2
FStrG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6, § 23 Abs. 1 Nr. 8
FStrKrV § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 9C8.11 Paragraphen: GGArt.103 FStrG§9 FStrG§23 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Sonstiges

BVerwG
9.2.2012
9 VR 2/12

Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung

1. Die privatrechtliche Eigentümerposition des Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme gibt diesem - jenseits von Maßnahmen zur Verkehrssicherung - keine Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung und sonstiger Vorabmaßnahmen, die der Sache nach der vorzeitigen Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses dienen, dessen Vollzug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 17e Abs. 2 FStrG umfassend ausgesetzt worden ist. Hierzu zählt insbesondere das Fällen von Bäumen, das Entfernen von Obstgehölzen und Strauchwerk, das Fangen und Umsetzen von Amphibien und die Anlage eines Ersatzlaichgewässers.

2. Sollen nach umfassender gerichtlicher Aussetzung des Sofortvollzugs einzelne Vorabmaßnahmen (insbesondere solche naturschutzfachlicher Art) in vorzeitiger Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden, bedarf es eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, um deren gerichtliche Freigabe zu erreichen.

VwGO § 80 Abs 5, § 80 Abs 7, § 80a Abs 1 Nr 2
FStrG § 17e Abs 2, § 17e Abs 3

Aktenzeichen: 9VR2.12 Paragraphen: FStrG§17e Datum: 2012-02-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Fernstraßen Wasserrecht Sonstiges

BVerwG
20.12.2011
9 A 30.10

Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; Schutzwürdigkeit eines privaten Belangs; dienende Funktion von Verfahrensvorschriften; wesentlicher Verfahrensfehler; unterblie-bene Umweltverträglichkeitsprüfung; unterbliebene UVP-Vorprüfung; Zugang zu Gericht; Umfang gerichtlicher Verfahrenskontrolle; UVP-Interessentenklage; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip

1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

2. Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

3. Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprü-fung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichen-des, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 905
WHG n.F. § 4 Abs. 3 Nr. 1
WHG a.F. § 1a Abs. 4 Nr. 1
FStrG § 17 Satz 2
UmwRG § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1 und 3
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A30.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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