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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

VG Freiburg
8.10.2018
4 K 5260//18

Zur Frage, ob Tarotkartenlegen Straßenkunst ist (hier verneint).

Mit ihrem "Merkblatt für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen" hat die Stadt Freiburg Straßenkunst erlaubnisfrei gestellt (wie VGH-Bad.-Württ., Urt. v. 26.06.1986 - 1 S 2448/85 -, NJW 1987, 1839).

Aktenzeichen: 4K5260/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21188

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.1.2018
7 ME 110/17

Teileinziehung des Osnabrücker Neumarkts - Antragsbefugnis des Anliegers der mehrbelasteten Straße

1. Wird eine Straße nach § 8 NStrG teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere Straßen zur Folge, so werden die Anlieger dieser Straßen, in die der Verkehr abgedrängt wird, jedenfalls dann in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) verletzt, wenn eine durch die angegriffene Teileinziehung ausgelöste zusätzliche Immissionsbelastung die Gesundheit dieser Anlieger zu schädigen vermag (Art. 2 Abs. 2 GG) oder ihr (Grund-)Eigentum schwer und unerträglich treffen kann (Art. 14 Abs. 1 GG) (Abgrenzung zu: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.11.1994 - 12 L 5104/93 -).

2. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts - hier: der Teileinziehung - ist innerhalb einer Behörde das Organ zuständig, das auch den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Anordnungsbefugnis bildet einen Annex zur Sachentscheidungskompetenz. Wird die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts - hier: der Teileinziehung - nicht von dem zuständigen Organ der Behörde angeordnet, liegt darin ein Verfahrensfehler, der zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt.

GG Art 14 Abs 1, Art 2 Abs 2
StrG ND § 8 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
VwVfG § 44 Abs 3 Nr 3, § 45 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 7ME110/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20829

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht Gebühren

OVG Greifswald - VG Greifswald
11.7.2017
1 LB 92/15

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen

1. Nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens darf im Widerspruchsbescheid keine Entscheidung in der Sache mehr getroffen werden.

2. Zum Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten.

VwGO § 113 Abs 1 S 4
PartG § 5
StrWG MV § 22

Aktenzeichen: 1LB92/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20710

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht Satzungsrecht

OVG Greifswald
7.3.2017
1 K 17/14

Straßen- und Wegerecht

Nichtigkeit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen

1. Die Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung gemäß § 24 Abs. 1 StrWG M-V beschränkt sich auf die Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und erfasst den gesteigerten Gemeingebrauch durch Anlieger nicht.

2. Das Aufstellen von Warenautomaten wird in der Regel nicht vom (gesteigerten) Gemeingebrauch umfasst.

3. Die Einbeziehung anderer Sachmaterien in die Regelungen einer Sondernutzungssatzung ist unzulässig, wenn diese keinen straßenrechtlichen Bezug aufweisen.

VwGO § 47
StrWG MV § 21 Abs 1 S 2, § 22, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1K17/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20699

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
22.2.2017
5 B 2343/16

Sondernutzungsgebühr für Altkleidercontainer

Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann dann vorliegen, wenn die Sondernutzungsgebühr - hier für das Aufstellen eines Altkleidercontainers - zu einer generellen Unwirtschaftlichkeit der Sammlung von Altkleidern im öffentlichen Straßenraum führt.

Gebührensatzung der Stadt Alsfeld
HStrG § 18

Aktenzeichen: 5B2343/16 Paragraphen: HStrG§18 Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20241

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.9.2016
1 M 435/16

Straßen- und Wegerecht

1. Nach dem Landesrecht Mecklenburg Vorpommern darf die Behörde eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 22 Abs. 1 Straßen und Wegegesetz M-V nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen (straßenbezogene Belange) versagen.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes greift ein Vorwegnahmeverbot der Hauptsache nicht durch, wenn die Rechte des Antragstellers durch die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes endgültig vereitelt würden.

3. Zu einem Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache.

StrWG MV § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 1M435/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20072

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
9.2.2015
2 M 118/14

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

1. Legen die Beteiligten zu einer streitigen Tatsache sich widersprechende eidesstattliche Versicherungen vor und lässt sich nicht feststellen, dass eine Erklärung von vorn herein unglaubhaft ist, darf das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Beurteilung der Frage, ob die streitige Tatsache glaubhaft gemacht ist, berücksichtigen, wer im Hauptsacheverfahren die materielle Beweislast trägt.

2. Eine straßenrechtliche Anordnung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA ist regelmäßig allein schon wegen formeller Illegalität der Sondernutzung ermessensgerecht, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat.

StrG LSA § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2M118/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19032

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.12.2014
3 C 6.13

Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer.

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19

Aktenzeichen: 3C6.13 Paragraphen: StVO§32 StVG§46 FStrG§8 NStrG§19 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18887

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.12.2014
3 C 7.13

Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer.

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19

Aktenzeichen: 3C7.13 Paragraphen: StVO§32 StVG§46 FStrG§8 NStrG§19 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18888

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
25.3.2014
7 OB 7/14

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Aussetzung des Verfahrens - Beschwerde

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur Steuerung des behördlichen Ermessens vermögen keinen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO für behördliche Untätigkeit darzustellen.

BGB § 858 Abs 1, § 859 Abs 3
StrG ND § 18 Abs 1 S 2
VwGO § 75 S 3, § 75 S 1

Aktenzeichen: 7OB7/14 Paragraphen: BGB§858 BGB§859 StrGNds§18 Datum: 2014-03-25
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