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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.9.2016
1 M 435/16

Straßen- und Wegerecht

1. Nach dem Landesrecht Mecklenburg Vorpommern darf die Behörde eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 22 Abs. 1 Straßen und Wegegesetz M-V nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen (straßenbezogene Belange) versagen.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes greift ein Vorwegnahmeverbot der Hauptsache nicht durch, wenn die Rechte des Antragstellers durch die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes endgültig vereitelt würden.

3. Zu einem Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache.

StrWG MV § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 1M435/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
9.2.2015
2 M 118/14

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

1. Legen die Beteiligten zu einer streitigen Tatsache sich widersprechende eidesstattliche Versicherungen vor und lässt sich nicht feststellen, dass eine Erklärung von vorn herein unglaubhaft ist, darf das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Beurteilung der Frage, ob die streitige Tatsache glaubhaft gemacht ist, berücksichtigen, wer im Hauptsacheverfahren die materielle Beweislast trägt.

2. Eine straßenrechtliche Anordnung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA ist regelmäßig allein schon wegen formeller Illegalität der Sondernutzung ermessensgerecht, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat.

StrG LSA § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2M118/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.12.2014
3 C 6.13

Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer.

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19

Aktenzeichen: 3C6.13 Paragraphen: StVO§32 StVG§46 FStrG§8 NStrG§19 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18887

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.12.2014
3 C 7.13

Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer.

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19

Aktenzeichen: 3C7.13 Paragraphen: StVO§32 StVG§46 FStrG§8 NStrG§19 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
25.3.2014
7 OB 7/14

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Aussetzung des Verfahrens - Beschwerde

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur Steuerung des behördlichen Ermessens vermögen keinen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO für behördliche Untätigkeit darzustellen.

BGB § 858 Abs 1, § 859 Abs 3
StrG ND § 18 Abs 1 S 2
VwGO § 75 S 3, § 75 S 1

Aktenzeichen: 7OB7/14 Paragraphen: BGB§858 BGB§859 StrGNds§18 Datum: 2014-03-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.3.2014
5 S 348/13

1. Die Ausgleichs- und Verteilungsfunktion der Sondernutzungserlaubnis beim Zusammentreffen gegenläufiger Nutzungsinteressen kann bei entsprechender Ermessenshandhabung ("Verteilungsermessen") durch die Erlaubnisbehörde auch unabhängig von den Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu einer räumlichen und (oder) zeitlichen Begrenzung bestimmter Sondernutzungen führen (wie BVerwG, Beschluss vom 12.08.1980 - 7 B 155.79 -, Buchholz 11 GG Art. 21 Nr. 21).

2. Auch im Rahmen des "Verteilungsermessens" dürfen nicht solche Belange berücksichtigt werden, die überhaupt keinen Bezug zum Bestand und zur Nutzung der Straße mehr aufweisen.

3. Begehren zwei Gaststätteninhaber für ein und dieselbe Straßenfläche jeweils eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtung, darf die Ermessensentscheidung nicht davon abhängig gemacht werden, bei welcher der Gaststätten ein höherer Grad der Auslastung der Außenbewirtungsfläche gegeben ist.

Aktenzeichen: 5S348/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg
31.1.2013
7 LA 160/11

Sondernutzungserlaubnis für Alttextilsammelbehälter - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach neu gestaltelten Grundsätzen ist auch in einer Großstadt kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr, das allein vom Hauptverwaltungsbeamten besorgt werden kann.

2. Die fehlerhafte Nichtbeteiligung des Rates (Vertretung) oder des Verwaltungsausschusses (Hauptausschusses) schlägt für einen davon betroffenen Dritten als Verfahrensfehler nach Maßgabe der §§ 45 Abs. 1 Nr. 4, 46 VwVfG (§ 1 NVwVfG) durch.

GemO ND § 57 Abs 2 S 1, § 62 Abs 1 Nr 6
KomVerfG ND § 76 Abs 2 S 1, § 85 Abs 1 Nr 7
StrG ND § 18
VwVfG § 44 Abs 3 Nr 3, § 45 Abs 1 Nr 4, § 46, § 88

Aktenzeichen: 7LA160/11 Paragraphen: GemONds§57 StrGNds§18 Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
3 B 8.12
28.8.2012

"BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der Straße zum Verkehr; Gesamtschau; überwiegender Nutzungszweck; vorwiegende Nutzung

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

FStrG §§ 7, 8
StrWG NRW §§ 14, 18

Aktenzeichen: 3B8.12 Paragraphen: FStrG§7 FStrG§8 Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16912

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
21.7.2009
11 A 701/07

Teile von Anpflanzungen, die in das Lichtraumprofil der Straße hineinragen, stellen eine Sondernutzung dar, gegen die nach § 22 Satz 1 StrWG NRW eingeschritten werden kann.

§ 22 Satz 1 StrWG NRW ist gegenüber § 14 OBG lex spezialis.

§ 30 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW regelt nur Sachverhalte, in denen Anpflanzungen auf dem der öffentlichen Straße benachbarten Grundstück die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

StrWG NRW § 22
StrWG NRW § 30
OBG NRW § 14
OBG NRW § 18
VwGO § 114
BGB § 854
BGB § 910
BGB § 1004

Aktenzeichen: 11A701/07 Paragraphen: StrWGNRW§22 StrWGNRW§30 Datum: 2009-07-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht

VG Karlsruhe
21.10.2008
8 K 4194/07

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichenFläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

Aktenzeichen: 8K4194/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13151

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