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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.1.2020
9 C 10.18

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Ein Hochbau, der außerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone errichtet werden soll, unterliegt auch dann nicht dem gesetzlichen Anbauverbot, wenn die erforderliche Zufahrt auf einem Grundstücksteil innerhalb der Anbauverbotszone angelegt werden muss.

FStrG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9C10.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22869

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg
2.12.2019
1 S 59.19

Zur Rechtmäßigkeit des 4. Nachtrags vom 8. Mai 2019 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. Dezember 2013 für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 zwischen der Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck und zur Verlegung zweier Masten einer 220-kV-Höchstspannungsfreileitung.

VwGO § 47 Abs 1 Nr 2
VwGG § 4 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 74 Abs 3
UVPG § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22681

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.8.2019
1 E 25/18.P

1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, lässt sich eine Klagebefugnis nicht herleiten.

2. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vermittelt allein die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit kein Klagerecht. Dies steht nach der Rechtsprechung des EuGH auch mit Unionsrecht in Einklang.

3. Wird eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes oder Verbesserungsgebotes geltend gemacht, muss innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG vorgetragen werden, hiervon individuell betroffen zu sein.

4. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 UmwRG hat keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis, sondern betrifft nur die Begründetheitsprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens.

VwGO § 42 Abs 2
AEG § 18 S 2
EURL 92/2011 Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4, Art 11

Aktenzeichen: 1E25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22468

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
11.7.2019
9 A 13.18

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz und dessen Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Eine im Zuge eines Autobahnanschlusses mitgeplante 3,5 km lange Ortsumgehung, die eines eigenen umfassenden Planungskonzepts bedarf, erfüllt diese Anforderungen nicht.

2. Eine inzidente gerichtliche Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit der SUP-Richtlinie ist nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 UmwRG ausgeschlossen.

3. Soll der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nach § 4 FStrAbG an einen unmittelbar zuvor auf der Grundlage einer Strategischen Umweltprüfung beschlossenen Bundesverkehrswegeplan angepasst werden, so bedarf es vor der Einbringung des Bedarfsplans in das Gesetzgebungsverfahren keiner erneuten Strategischen Umweltprüfung.

4. Das Unionsrecht enthält keine Verpflichtung, vorhandene Erkenntnislücken im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung durch weitere Ermittlungen zu schließen. Erforderlich ist aber, dass im Umweltbericht auf diese Lücken hingewiesen und beschrieben wird, auf welche Weise die Umweltprüfung insoweit erfolgt ist (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. h SUP-RL).

5. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b SUP-RL verlangt lediglich, dass der Öffentlichkeit eine zusammenfassende Erklärung zugänglich gemacht wird, wie die abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Eine individuelle Begründung schreibt er hingegen nicht vor.

6. Der Planfeststellungsbeschluss muss grundsätzlich alle durch das Vorhaben verursachten Konflikte lösen. Er darf bestimmte Probleme nur dann der technischen Ausführungsplanung überlassen, wenn sie nach dem Stand der Technik ohne Weiteres beherrschbar sind (hier verneint für den nachträglichen Einbau von Retention´sbodenfiltern in die Straßenentwässerung im Hinblick auf verschärfte Umweltqualitätsnormen).

7. Soweit Oberflächenwasserkörper keinen sehr guten oder guten ökologischen Zustand oder kein sehr gutes oder gutes ökologisches Potenzial aufweisen, führt eine Überschreitung der Schwellenwerte der allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten für den sehr guten oder guten ökologischen Zustand oder das höchste oder gute ökologische Potenzial (Anlage 3 Nr. 3.2 in Verbindung mit Anlage 7 Nr. 1.1.2 und 2.1.2 OGewV) nur dann zu einer Verschlechterung des ökologischen Zustands oder Potenzials, wenn sie mit einer Verschlechterung einer biologischen Qualitätskomponente einhergeht.

UmwRG 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2, § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 1a, § 6
VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, § 87b Abs. 3
VwVfG § 46, § 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 78 Abs. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 4 Nr. 2, § 14b, § 19b Abs. 1
UVPG n.F. § 16 Abs. 3, § 74 Abs. 2 Nr. 2
FStrG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 4 Nr. 1, 4 und 5, § 17 Abs. 1 Satz 2
FStrAbG § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Satz 1
NStrG § 38 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 5 Satz 1, § 38 Abs. 6
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Nr. 1
WHG § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1
OGewV § 5 Abs. 3 und 4, § 6 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 2
GrwV § 7 Abs. 2
UVP-RL a.F. Art. 5 Abs. 1
SUP-RL Art. 3 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 1 bis 4,
SUP-RL Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 3
FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 6 Abs. 2 und 3
VS-RL Art. 5 und 9
WRRL Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A13.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22823

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen

BVerwG
11.7.2019
9 A 14.18

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

1. § 4 Satz 1 FStrG, wonach die Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen haben, dass ihre Bauten allen Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung genügen, gilt auch für Tank- und Rastanlagen, die als Nebenbetriebe nach § 1 Abs. 4 Nr. 5 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 FStrG zur Bundesfernstraße gehören. Er betrifft die Sicherheit der Bauwerke und der Baumaßnahmen zu ihrer Herstellung und Unterhaltung, nicht aber die im Interesse der Verkehrssicherheit liegende Einhaltung der Abstände zwischen den Rastanlagen nach den Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen (ERS 2011).

2. Bei den Abstandsregelungen der Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen handelt es sich nicht um strikt zu beachtende Rechtsnormen. Im Rahmen sachgerechter Abwägung kann von ihnen abgewichen werden.

3. Die Abwägungsgrundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht für die Auswahl zwischen verschiedenen in Betracht kommenden Trassenvarianten entwickelt hat, sind auf alle Veränderungen des Wegenetzes übertragbar, die im Rahmen der Planfeststellung für eine planfeststellungsbedürftige Straße mitgeregelt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 - Buchholz 406.403 § 15 BNatSchG 2010 Nr. 6 Rn. 40).

VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1
UVPG n.F. § 2 Abs. 9 Halbs. 1
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 5, § 4 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 17 Satz 2
BGB § 903
BImSchG § 41 Abs. 1
16. BImSchV § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 2
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 Abs. 2 Satz 1
UVP-RL Art. 1 Abs. 2 Buchst. e Satz 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 9A14.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22824

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Rechtsmittel Klagebefugnis

BVerwG
10.4.2019
9 A 22.18

Abwägungsgebot; Ausschöpfungsgrad; Ausstrahlungsbereich; Auswirkungsbereich; Baugebiet; Bebauungsplan; Bewohner; Daueraufenthalt von Menschen; Feinstaub; Gemeindegebiet; Grenzwert; Hintergrundbelastung; Klagebefugnis; Konfliktbewältigung; Luftreinhalteplanung; Luftschadstoffbelastung; Luftschadstoffberechnung; Lärmbeeinträchtigung; Lärmermittlung; Lärmsanierung; Lärmschutz; Lärmzuwachs; Messpunkt; Prognosehorizont; Referenzpunkt; Stickstoffdioxid; erhebliche Beeinträchtigung; kommunale Einrichtung; kommunale Planungshoheit; städtebauliche Ordnung; Änderungsplanung;

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

1. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition.

2. Lärm- oder Luftschadstoffbelastungen eines Vorhabens, die auf eine außerhalb des Planfeststellungsabschnitts, aber im Ausstrahlungsbereich des Vorhabens gelegene gemeindliche Einrichtung einwirken, sind im Rahmen der allgemeinen planerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen.

3. Die erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung kommt in Betracht, wenn an der Einrichtung vorhabenbedingt die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten werden.

GG Art. 28 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 1
39. BImSchV §§ 3, 4, 5
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9A22.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22183

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung Rechtsmittel Klagebefugnis

BVerwG
10.4.2019
9 A 24.18

Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Ausübungsbefugnis; Beschlusskompetenz; Beteiligungsfähigkeit; Einfamilienhaus; Fahrstreifen; Galerie; Gemeinschaftseigentum; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Grobanalyse; Individualanspruch; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutz; Lärmschutzkonzept; Lärmschutzkonzeption; Lärmschutzwand; Lärmvorsorge; Prozessführungsbefugnis; Rechtsausübung; Rechtsbehelfsbelehrung; Schutzbedürftigkeit; Schutzfall; Schutzniveau; Schutzzweck; Sondereigentum; Straßenkörper; Tunnel; Ummarkierung; Vergemeinschaftung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Vollschutz; Vorbelastung; Vorhabenziel; Wohneinheit; Wohnung; Wohnungseigentümergemeinschaft; aktive Lärmschutzmaßnahme; bauliche Erweiterung; durchgehender Fahrstreifen; gemeinschaftsbezogene Rechte; offenporiger Asphalt; schädliche Umwelteinwirkung;

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozessführungsbefugt für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses, wenn ihr diese Rechte durch Beschluss der Eigentümer zur Ausübung übertragen wurden.

2. Eine bauliche Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV liegt vor, wenn auf der gesamten Länge des Vorhabens ein bisher nicht den konstruktiven Anforderungen für einen Fahrstreifen entsprechender Standstreifen durch bauliche Maßnahmen ertüchtigt wird.

3. Die Führung einer Straße in einem Tunnel kann eine aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 BImSchG darstellen, wenn der Überdeckelung neben dem Lärmschutz keine weitere Funktion zukommt und die konkreten Vorhabenziele davon unberührt bleiben (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - LKV 2002, 275).

VwGO § 61 Nr. 1
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1a
UmwRG § 4 Abs. 1a Satz 1
UVPG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1a Nr. 5
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, § 10 Abs. 6 Satz 5
BImSchG § 3 Abs. 1, § 41
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
FStrG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A24.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22184

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
28.2.2019
3 A 5.16

Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Masserbergtunnel; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition;

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz wesentlich erschwert wird.

AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18
EBO § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
ThürBKG § 7
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014

Aktenzeichen: 3A5.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22095

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
27.11.2018
9 A 8.17

Abschneidekriterium; Abschnitt; Abschnittsbildung; Absetzbecken; Abwägungsparameter; Amphibienleiteinrichtung; Arbeitshilfe; Aussetzung; Auswirkungsprognose; Belehrungspflicht; Bestandserfassung; Beweisantrag; Beweismittel; Bewirtschaftungsziel; Brutplatz; CIS-Document; Chloridbelastung; Chlorideintrag; Critical Loads; Cyanid; Effektdistanz; Ergebnisoffenheit; Erhaltungsziel; Erhaltungszustand; Erreichbarkeit; Ersatzbrutplatz; FFHGebiet; Feuchtgebiet; Fischfauna; Fledermaus; Flugroute; Flugstraße; Fortpflanzungszeit; Gebietsabgrenzung; Gebietsmeldung; Geländeuntersuchung; Gewässerüberwachung; Grundwasser; Grundwasserflurabstand; Grundwasserkörper; Habitatanalyse; Habitateignung; Haselmaus; Heidelerche; Indikatorfunktion; Ist-Zustand; Kalkberghöhlen; Klagebegründungsfrist; Kleingewässer; Knick; Kollisionsschutzzaun; Laubfrosch; Messergebnis; Methodenmix; Migrationszeit; Moorfrosch; Myotisart; Nahrungsangebot; Nahrungshabitat; Neunauge; Nitrat; Oberflächengewässer; Qualitätskomponente; Redder; Regenrückhaltebecken; Retentionsbodenfilter; Salzbelastung; Schadstoff; Schleiereule; Signifikanzkriterium; Sozialadäquanz; Stickstoffeintrag; Straßenentwässerung; Störung; Teilverklammerung; Tötungsrisiko; Uhu; Umweltbetroffenheit; Umweltqualitätsnorm; Verfahrensfehler; Verfahrensfehler; Vergrämung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verträglichkeitsprüfung; Vorlagebeschluss; Vorprüfung; Vorsorgewert; Wasserrahmenrichtlinie; Winterquartier; allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponente; biologische Qualitätskomponente; chemische Qualitätskomponente; chemischer Zustand; ergänzendes Verfahren; erhebliche Beeinträchtigung; fiBS; grundwasserabhängige Landökosysteme; lokale Population; mengenmäßiger Zustand; nasse Deposition; polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Öffentlichkeitsbeteiligung; Überbauung; Überhälter; Überwachungsfrequenz; Überwachungsintervall; ökologischer Zustand; ökologisches Potenzial;

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er nicht genügend entschuldigt wird. Innerhalb der Klagebegründungsfrist sind die Beweismittel für einen späteren förmlichen Beweisantrag bereits anzugeben.

2. Eine ordnungsgemäße Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots im Rahmen der Vorhabenzulassung setzt regelmäßig eine Ermittlung des Ist-Zustands der betroffenen Gewässer und hierauf aufbauend eine gewässerkörperbezogene Auswirkungsprognose voraus.

3. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Methode der Critical Loads und das Abschneidekriterium einer Zusatzbelastung von 0,3 kg/ha*a die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume widerspiegelt. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2018 (C-293/17) ergibt sich nicht, dass diese Kriterien mit den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie unvereinbar sind.

4. Auch eine zur Vermeidung des Tötungsrisikos (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) angeordnete Maßnahme wie die Vergrämung einer Art kann den Tatbestand des Störungsverbots gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG erfüllen, wenn sie während der geschützten Zeiten stattfindet und erheblich ist.

UmwRG § 4 Abs. 1a und 1b, § 6 Satz 1 und 3
VwGO § 58, § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 94
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2, § 76 Abs. 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
VRL Art. 5 Abs. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2
WHG § 27 Abs. 1 und 2
OGewV § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 10
GrwV § 4 Abs. 2 Nr. 2, §§ 5, 7 Abs. 2 Nr. 2
FStrG § 17e Abs. 5

Aktenzeichen: 9A8.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21958

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
22.11.2018
7 C 7.17

Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; Elektrotriebwagen; Fahrvorgang; Fahrzeug; Messanordnung; Ruhezustand; Schallemission; Serviceeinrichtung; Verkehrsgeräusch; Verkehrslärmschutz; anlagenbezoger Immissionsschutz; emissionsträchtiges Grundstück; nutzungsabhängige Betrachtungsweise; schädliche Umwelteinwirkungen; sonstige ortsfeste Einrichtung; verkehrsbezogener Immissionschutz; öffentlicher Verkehrsweg;

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.

BImSchG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5, §§ 26, 38, 41 bis 43
AEG a.F. § 2 Abs. 3a, 3c
AEG n.F. § 2 Abs. 7, 11

Aktenzeichen: 7C7.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21297

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