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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
21.12.2016
7 LB 70/14

Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz

1. Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers des umstrittenen Straßenbauvorhabens erlassen wird, dem die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung dieses Vorhabens fehlt.

2. Unter einer notwendigen Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind nur solche Regelungen außerhalb der eigentlichen Zulassung des Vorhabens zu verstehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme erforderlich sind. Nicht alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge des Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist.

3. Die Teilbarkeit einer Planungsentscheidung setzt zum einen voraus, dass das Vorhaben rein tatsächlich in räumlicher Hinsicht aufgeteilt werden kann. Es muss zum anderen rechtlich in dem Sinne teilbar sein, dass der Verwaltungsakt auch ohne den abgetrennten, von dem Rechtsmangel erfassten Regelungsteil eine selbständige und rechtmäßige, von dem Träger des Vorhabens sowie von der Planfeststellungsbehörde auch so gewollte Planung zum Inhalt hat.

StrG ND § 3
VwVfG § 75 Abs 1 S 1, § 75 Abs 1a

Aktenzeichen: 7LB70/14 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20117

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
3 VR 4.16

Planfeststellung; Planänderung; Eisenbahn; Tunnel; Rettungsplatz; Feuerwehr; Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln - Stand: 1.07.2008".

Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel - hier: einstweiliger Rechtsschutz

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Verk-PBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.

VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
AEG § 4 Abs. 1
Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 6
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 Nr. 2.4 Buchst. b und c, Nr. 4.2.1.5.1 Buchst. a, Nr. 4.2.1.5.2
Buchst. a, Nr. 4.2.1.7 Buchst. d des Anhangs

Aktenzeichen: 3VR4.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20080

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahmrecht Planfeststellung

BVerwG
8.9.2016
3 A 5.15

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; wesentliche Änderung; erheblicher baulicher Eingriff; Umweltverträglichkeitsprüfung; Baulärmgutachten; Planergänzung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Anhörung; Planergänzung durch Protokollerklärung; Übernahmeanspruch; enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; Verkehrsprognose; Schienenbonus; Lärmschutzwände; Kosten-Nutzen-Analyse; Bahnübergangslücken; Erschütterungen; Entscheidungsvorbehalt; passiver Schallschutz; Außenwohnbereiche; Entschädigung; Baulärm; Staubimmissionen; Schutzvorkehrungen in der Bauphase; Verkehrsführung an Bahnübergängen; Rechtsabbiegeverbot; Rettungszeiten; Schrankenschließzeiten.

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

1. Bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm nach der16. BImSchV darf der Schienenbonus in den Übergangsfristen des § 43 Abs. 1Satz 2 BImSchG n.F. weiter angewendet werden.

2. Ab welcher Höhe einer Lärmschutzwand die Kosten ihrer Errichtung außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden (§ 41 Abs. 2 BlmSchG), kann im Regelfall auf der Grundlage der sogenannten Bruttokosten beurteilt werden, d.h. ohne die Kosten des statt dessen zu leistenden passiven Schallschutzes und der Außenwohnbereichsentschädigungen in Abzug zu bringen.

3. Auch wenn die Bauausführung zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner führt, genügt es zur Bewältigung des Problems in der Regel, im Planfeststellungsbeschluss denverbindlichen Rahmen des Zumutbaren festzulegen und die Instrumente zu bestimmen, mit denen die Rechte der Betroffenen zu wahren sind.

AEG §§ 18, 18c, § 18d Satz 1, § 18e Abs. 5
AEG a.F. § 18e Abs. 6 Satz 2
BImSchG § 41 Abs. 1 und 2, § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3
16. BImSchV § 1 Abs. 2, Anlage 2 zu § 3 a.F.
39. BImSchV
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3, § 75 Abs. 1 und 1a
UVPG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3a Satz 4, § 3e Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 3A5.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20076

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
16.6.2016
9 A 4.15

Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; Betroffene; Einwender; PWC-Anlage; Stellplätze; LKW; Parkplatz; Bedarf; Bedarfsplan; Fahrbahn; Gradiente; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Verfahrensfehler; Kausalität; Pressevertreter; Bekanntmachung; Auslegung; Sprechzeiten; Dienstzeiten; Planunterlagen; Öffentlichkeit; Nichtöffentlichkeit; Tonband; Tonbandaufnahme; Niederschrift; Protokoll; Stenograph; Wortprotokoll; Eingriff; Grundrecht; Bestimmtheit; zeichnerische Darstellung; Befangenheit; Doppelzuständigkeit; Weisung; Weisungsrecht; Problembewältigung.

1. Der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist nach § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind.

2. Tonbandaufnahmen, die ausschließlich der Erstellung der Niederschrift des Erörterungstermins dienen (vgl. § 68 Abs. 4 Satz 1 VwVfG), sind nach vorheriger Ankündigung auch ohne Zustimmung der Beteiligten zulässig.

FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, §§ 17a und 17b
VwVfG § 68 Abs. 1, Abs. 4, § 73 Abs. 1, Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 1
VwVfG BW § 21

Aktenzeichen: 9A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19969

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung

BVerwG
28.4.2016
4 A 2.15

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft; Rechtskraft; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorrang nachträglicher Schutzauflagen; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

1. § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung. Dritte können einen Widerruf oder eine Ermessensentscheidung hierüber nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht als Abhilfe ausreichen.

2. Eine geänderte Bewertung von Sachverhalten kann eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein. Nicht ausreichend sind insoweit Einzelmeinungen, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion bisher nicht durchgesetzt haben.

VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs.1
VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 5, §§ 51, 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4A2.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19799

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung Planfeststellung

VGH Hessen
13.1.2016
9 C 1509/12.T

Luftverkehrsrechts

1. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 in der Gestalt der Planergänzungsentscheidung des Beklagten vom 29. Mai 2012 bestimmte Lärmschutzkonzept gescheitert ist, weil schon zum heutigen Zeitpunkt Belastungsspitzen in den Nachtrandstunden bestehen, die nur durch weitergehende Kontingentierungen der zugelassenen Flugbewegungen oder deren Bezug auf einen kürzeren Bezugszeitraum als das Kalenderjahr zu vermeiden wären.

2. Über Klagen gegen die mit dem Planergänzungsbeschluss erfolgte Festsetzung von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen in beiden Nachtrandstunden (22:00 bis 23:00 Uhr und 05:00 bis 06:00 Uhr) kann deshalb auf der Grundlage der in den Musterverfahrensurteilen getroffenen Feststellungen des 11. Senats des Hess. VGH vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a.) dazu, dass dieses Lärmschutzkonzept die Grundsätze des § 29b Abs. 1 und 2 LuftVG wahrt, im Wege des Gerichtsbescheids entschieden werden.

FLärmSchG § 2
LuftVG § 29b
VwGO § 84

Aktenzeichen: 9C1509/12 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19910

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
25.3.2015
9 A 1.14

Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; LKW-Stellplätze; Nebenbetriebe; Parkplätze; Funktionszusammenhang; unbewirtschaftete Rastanlagen; Tank- und Rastanlagen; Autohöfe; Stellplätze; Stellplatzbedarf; Parkplatzbedarf; Verkehrsprognose; Regelabstand; Straßenbaulast.

Nicht bewachte Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen, die nur über die Bundesfernstraße angebunden sind, stehen mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang und sind als Teil des Straßenkörpers i.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG anzusehen. Sie bedürfen einer eigenen Planrechtfertigung.

Aarhus-Übereinkommen Art. 9
UVPG § 9
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 5, § 3 Abs. 1, §§ 15, 17 Satz 2,
FStrG i.d.F. v. 29. Juli 2009 § 17a Nr. 5 Satz 1
FStrAbG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A1.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19211

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
23.1.2015
7 VR 6.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; Kollisionsrisiko; Risikomanagement; Monitoring; Ausnahme; Alternativenprüfung; Geschwindigkeitsbegrenzung; Wolf; Fledermäuse; Großes Mausohr; Wochenstube; Jagdhabitat; Seeadler; Rotmilan; Schwarzmilan; Aasfresser.

Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz

VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
UmwRG § 4a Abs. 3 und 4
AEG § 18e Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 34 Abs. 3 bis 5; § 44 Abs. 1 Nr. 1; § 45 Abs. 7
RL 92/43/EWG Art. 6

Aktenzeichen: 7VR6.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18705

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
19.12.2014
7 VR 5.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Planergänzung; ergänzendes Verfahren; Erschütterungsschutz; Unterschottermatten; Güterzugverkehr.

Auch Maßnahmen des aktiven Erschütterungsschutzes können im Wege der Planergänzung angeordnet werden.

VwGO § 80 Abs. 5
UmwRG § 4a Abs. 3 und Abs. 4
AEG § 18e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3

Aktenzeichen: 7VR5.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18661

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG - OVG Schleswig
23.10.2014
9 B 29/14

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen nicht (im Anschluss an BVerwGE 91, 17).

FStrG § 1 Abs 4 Nr 1, § 17 S 1, § 17e Abs 6
BImSchG § 41
VwVfG § 75 Abs 1a

Aktenzeichen: 9B29/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19128

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