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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH
28.12.2017
3 B 15.16

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen; Kausalität; Lärmschutz; Reaktivierung; Streckenstilllegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Wiederinbetriebnahme; erheblicher baulicher Eingriff; planfeststellungsbedürftige Baumaßnahme; plangegebene Vorbelastung; wesentliche Änderung;

1. Die Reparatur und Instandsetzung eines Schienenwegs nach einer Streckenstilllegung stellen selbst dann keinen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um eine grundlegende Rekonstruktion der Gleisanlage handelt (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerw- GE 110, 81 <85> und vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 <120 f.>).

2. Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).

AEG §§ 11, 18
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1
UVPG § 9 Abs. 1a Nr. 2
UmwRG § 4 Abs. 1a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
VwVfG § 46

Aktenzeichen: 3B15.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
19.12.2017
3 A 8.15

Auslegung; Bestandskraft; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ersatzmaßnahme; Gehölzstreifen; Planänderung; Rücknahme; Widerruf; Änderungsverfahren;

Ein bestandskräftiger eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss kann auf Antrag eines betroffenen Dritten nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 VwVfG geändert werden.

AEG § 18d
VwVfG §§ 76, 48, 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3A8.15 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20572

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
22.11.2016
9 A 25.15

Planfeststellungsbeschluss; Neubewertung; ergänzendes Verfahren; Baustraße; Alternative; Alternativenprüfung; Variante; Agrarklausel; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Baumpflanzung; Artenschutz; Trassenferne; Trassennähe; trassennah; räumlich-funktionaler Bezug; Verhältnismäßigkeit; Landschaftsbild; Neugestaltung; Eingriff; Eingriffsregelung; Kompensationskonzept; Bewirtschaftungsprobleme; Verschattung; besonders geeignete Böden; agrarstrukturelle Belange; Bauausführung; Problembewältigung; Bilanzierung; Wirtschaftsweg; Ertüchtigung; Abwägungsfehler; Grobanalyse; Eingriffsort; Kompensation.

1. Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3 BNatSchG) müssen nicht, können aber eingriffsnah festgesetzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 68).

2. Entschließt sich die Planfeststellungsbehörde zur Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses, muss sie die natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme im Planfeststellungsbeschluss bewältigen.

3. Die von der Rechtsprechung für die Auswahl der eigentlichen Straßentrasse entwickelten Grundsätze zum Abwägungsgebot bei der Variantenprüfung sind auf eine planfestgestellte Baustraße übertragbar.

VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 1
FStrG § 17c
BNatSchG § 15 Abs. 2 und 3, § 44
NatSchG LSA § 7 Abs. 1 Nr. 1
Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt Nr. 3.2

Aktenzeichen: 9A25.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20308

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
11.10.2017
9 A 14.16

Abschnitt; Abschnittsbildung; Abwägung; Altablagerung; Alternativen; Altlast; Analyse; Anhörung; Ausführungsplanung; Austausch; Bauausführung; Baugrund; Baugrunderkundung; Baugrunduntersuchung; Bedarfsfeststellung; Behörde; Beurteilungsspielraum; Bodenaustausch; Bohrraster; Bohrung; Bohrverfahren; DPH; Deponat; Deponie; Emissionsschutz; Entwurfsklasse; Erkundung; Feinstaub; Feinstaubbelastung; Folgeabschnitt; Gefahrenplan; Gefährdungsabschätzung; Gesundheitsschutz; Gradiente; Gradientenverlauf; Grenzwert; Grenzwert; Grobanalyse; Havarieplan; Immission; Kampfmittel; Kuppenhalbmesser; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Längsneigung; Messung; Nachbesserung; Nachbesserungspflicht; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Polstergründung; Probebohrung; Proben; Rammkernsondierung; Rheinbrücke Leverkusen; Sachverhaltsermittlung; Schadstoffe; Schneckenbohrung; Schutzpflicht; Setzung; Setzungsgefahr; Setzungsrisiko; Sondermüll; Sondermülldeponie; Steigung; Stichproben; Studie; Teilbodenaustausch; Tragfähigkeit; Tragfähigkeit; Trassenalternativen; Trassenwahl; Trassierung; Träger öffentlicher Belange; Tunnel; Unternehmen; Untersuchung; Verkehrsverlagerung; Verunreinigung; Wannenhalbmesser; Zusatzstreifen; Zwangspunkt; nachträgliche Planrechtfertigung; neue Studie; staatliche Schutzpflicht;

Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, wenn ihnen keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde.

2. Die Feststellung des Verkehrsbedarfs ist für die Planfeststellung einschließlich des gerichtlichen Verfahrens auch dann verbindlich, wenn das Vorhaben zwar erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, jedoch vor der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen wurde.

3. Weder beim Bau noch beim Betrieb einer Fernstraße dürfen Gefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen dadurch hervorgerufen werden, dass Flächen in Anspruch genommen werden, deren Tragfähigkeit zweifelhaft ist oder die Verunreinigungen aufweisen. Je schwerwiegender mögliche nachteilige Einwirkungen sind und je schwieriger sich die Bewältigung der hierdurch zu erwartenden Probleme darstellt, desto eingehender muss die Eignung des Baugrunds untersucht werden.

4. Auf der Grundlage einer hinreichenden Sachverhaltsermittlung hat zunächst der Vorhabenträger eigenverantwortlich zu bestimmen, welcher Sicherheitsstandard angemessen ist, um Risiken auszuschließen. Nach außen verantwortlich ist hierfür die Planfeststellungsbehörde.

VwVfG § 73 Abs. 2 und 4
FStrG § 1 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 17 Satz 2
FStrAbG § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8
BImSchG § 48a Abs. 1
39. BImSchV §§ 3, 4, 5, 7

Aktenzeichen: 9A14.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20667

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG
29.6.2017
3 A 1.16

Abschnittsbildung; Anhaltswerte der DIN 4150; Anstoßwirkung; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Auslegung von Planunterlagen; Baukosten; Baulärmgutachten; Betriebsaufnahme.; Betriebsbeschränkungen; Betriebsprogramm; Beurteilungspegel; Beweisanträge; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahntunnel; Entscheidungsvorbehalt; Erledigung; Erörterungstermin; Finanzierungsvorgabe; Gesamtlärmberechnung; Gleispflegeabschlag; Grundstückswertminderungen; Konformitätserklärung; Kostenermittlung; Maximalpegel; Mittelungspegel; Nachmessungen; Nichtöffentlichkeit; Prognosehorizont; Prüfungsgegenstand; Rügebefugnis; Schall 03 1990; Schienenbonus; Software-Programm CadnaA; Spitzenpegel; Stand der Technik; Streckenausbau; Trassenalternativen; Tunnel; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unsicherheitszuschlag; Variantenabwägung; Verfahrensdauer; Verkehrsprognose; Vollauslastung; Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers; Wiederaufbau der Dresdner Bahn; Zertifizierung; Zumutbarkeitsschwelle; anerkannte Umweltvereinigung; besonders überwachtes Gleis; betriebsbedingte Erschütterungen; büG; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; oberirdische Trasse; plangegebene Vorbelastung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Übergangsfrist;

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss.

2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 auf Altfälle (§ 4 Abs. 3 Satz 1 der 16. BImSchV 2014) bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Bei der Auswahl zwischen Planungsvarianten (hier: oberirdische Streckenführung oder Tunnel) dürfen Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Ob dies konkret der Fall ist, hängt von der objektiven Gewichtigkeit der weiteren vom Vorhaben nachteilig betroffenen Belange ab.

AEG §§ 18, 20
Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2
BImSchG § 41 Abs. 1, Abs. 2, § 43 Abs. 1 Satz 2, § 50
16. BImSchV 1990 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Satz 1, Anlage 2 zu § 3 (Schall 03 1990)
16. BImSchV 2014 § 4 Abs. 3 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
DIN 4150 Teil 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 4 Satz 1, § 5
UVPG § 6 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 4, §§ 11, 12
VwVfG § 10 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 6 Satz 6, § 74 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
VwGO § 104 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 3A1.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20571

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
27.4.2017
9 A 30.15

Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Zustellung; Individualzustellung; Bekanntmachung; öffentliche Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Bindung; Planungshoheit; Verkehrsverflechtungsprognose; Lärmprognose; Verkehrsprognose; Selbstgestaltungsrecht.

Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein.

2. Eine Gemeinde kann aufgrund ihrer Planungshoheit nur die abwägende Berücksichtigung konkreter Planungen und Planungsabsichten, nicht jedoch hiervon abweichender rein tatsächlicher Entwicklungen geltend machen.

GG Art. 28 Abs. 2
BauGB § 7 Satz 1
FStrG § 17 Satz 2
VwVfG § 74 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5

Aktenzeichen: 9A30.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20640

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
9.2.2017
3 C 9.15

Vorbehaltsurteil; Aufrechnung; Kreuzungsvereinbarung; Kostenmasse; Erfüllungsgehilfe; mängelbedingte Mehraufwendungen; Haftung; Schadensersatz; Baudurchführung.

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchführung verpflichtete Kreuzungsbeteiligte seine Pflichten aus der Kreuzungsvereinbarung verletzt und dies auch zu vertreten, kann der Kostenpflichtige die Mehraufwendungen gemäß §§ 280, 278 BGB von dem Baudurchführenden als Schaden ersetzt verlangen.

2. § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 1. EKrV bezieht nur Aufwendungen für den Ersatz solcher Schäden in die Kostenmasse ein, die den Beteiligten oder Dritten bei der Durchführung einer nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der 1. EKrV notwendigen Maßnahme an anderen Rechtsgütern als der Kreuzungsanlage entstanden sind.

ZPO § 302
VwGO § 173 Satz 1
EKrG §§ 5, 11
1. EKrV § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2
VwVfG § 62 Satz 2
BGB §§ 278, 280, 286, 288

Aktenzeichen: 3C9.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20274

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
21.12.2016
7 LB 70/14

Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz

1. Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers des umstrittenen Straßenbauvorhabens erlassen wird, dem die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung dieses Vorhabens fehlt.

2. Unter einer notwendigen Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind nur solche Regelungen außerhalb der eigentlichen Zulassung des Vorhabens zu verstehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme erforderlich sind. Nicht alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge des Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist.

3. Die Teilbarkeit einer Planungsentscheidung setzt zum einen voraus, dass das Vorhaben rein tatsächlich in räumlicher Hinsicht aufgeteilt werden kann. Es muss zum anderen rechtlich in dem Sinne teilbar sein, dass der Verwaltungsakt auch ohne den abgetrennten, von dem Rechtsmangel erfassten Regelungsteil eine selbständige und rechtmäßige, von dem Träger des Vorhabens sowie von der Planfeststellungsbehörde auch so gewollte Planung zum Inhalt hat.

StrG ND § 3
VwVfG § 75 Abs 1 S 1, § 75 Abs 1a

Aktenzeichen: 7LB70/14 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20117

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
3 VR 4.16

Planfeststellung; Planänderung; Eisenbahn; Tunnel; Rettungsplatz; Feuerwehr; Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln - Stand: 1.07.2008".

Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel - hier: einstweiliger Rechtsschutz

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Verk-PBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.

VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
AEG § 4 Abs. 1
Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 6
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 Nr. 2.4 Buchst. b und c, Nr. 4.2.1.5.1 Buchst. a, Nr. 4.2.1.5.2
Buchst. a, Nr. 4.2.1.7 Buchst. d des Anhangs

Aktenzeichen: 3VR4.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20080

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
10.11.2016
9 A 18.15

Nord-West-Umfahrung Hamburg; Elbtunnel; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung; Auslegungsort; Barrierefreiheit; Linienbestimmung; Raumordnungsverfahren; Landesplanerische Feststellung; erneute Auslegung; Planungsänderung; auszulegende Unterlagen; Vorhaben; Abschnitt; Abschnittsbildung; Projekt; Gesamt-UVP; Tunnel; Umweltverträglichkeitsprüfung; zusätzliche und andere erhebliche Umweltauswirkungen; Eingriff; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Kompensationsmaßnahme; Vogelschutzgebiet; Aufwertungsbedürftigkeit; Aufwertungsfähigkeit; FFH-Gebietsschutz; faktisches Vogelschutzgebiet; potentielles FFH-Gebiet; Beeinträchtigungsverbot; Erhaltungsziele; Fledermaus; Artenschutz; Tötungsverbot; Signifikanz; Kollisionsrisiko; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Alternativenprüfung; Wasserrahmenrichtlinie; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Bewirtschaftungsziele; Oberflächenwasserkörper; Kleingewässer; Konflikttransfer.

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut auszulegen, wenn die Planfeststellungsbehörde dort die Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2 UVPG auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt.

2. Die Eignung einer Ersatzmaßnahme gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die hierfür vorgesehene Fläche innerhalb eines Vogelschutzgebietes liegt.

3. Für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kommen nur Flächen in Betracht, die in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt. Weitere Voraussetzung ist nicht, dass der ökologische Wert dieser Flächen geringer ist als derjenige des für das Vorhaben in Anspruch genommenen Grund und Bodens (anders in einem obiter dictum BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 14).

4. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot gemäß § 27 Abs. 1 und 2 WHG, Art. 4 Abs. 1 WRRL, wenn die Planfeststellungsbehörde im Einflussbereich des Vorhabens gelegene Gewässer mit einem Einzugsgebiet von weniger als 10 km², die nicht Gegenstand eines Bewirtschaftungsplans sind, so schützt, wie dies zum Schutz und zur Verbesserung der mit ihnen verbundenen größeren Gewässer erforderlich ist.

VwVfG § 73 Abs. 2 und 3
UVPG § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5, § 9 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2
FStrG § 17 Satz 2
BNatSchG § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c, § 13 Satz 2, § 15 Abs. 2, § 32 Abs. 5,
BNatSchG § 34 Abs. 1, § 44 Abs. 1
WHG §§ 27, 47
UVP-RL Art. 2 Abs. 2
WRRL Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A18.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20307

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