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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Maut

OVG Schleswig - VG Schleswig
15.05.2009
2 LB 21/08

Herrentunnel; Maut; Periodengerechtigkeit; Privatleben; Vorauszahlung; öffentlicher Personennahverkehr Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs

1. Eine Vereinbarung, die auf die Befreiung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mautpflicht nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gerichtet ist, ist nichtig.

2. Zur Frage der (geltungserhaltenden) Auslegung einer solchen Vertragsbestimmung als Ablöse- oder Vorauszahlungsvereinbarung.

3. Erhält der private Betreiber einer mautpflichtigen Straße vorab einen Betrag zur Kostenreduzierung in der Konzessionslaufzeit, ist eine Verteilung gerechtfertigt, die dazu beitragen soll, größere Unterschiede in der Höhe der Mautgebühren in den einzelnen Mautberechnungsperioden zu vermeiden.

FStrPrivFinG § 3
FStrPrivFinG § 7
FStrPrivFinG § 9
FStrPrivFinG § 10
Herrentunnel-Mauthöheverordnung § 1

Aktenzeichen: 2LB21/08 Paragraphen: FStrPrivFinG§3 FStrPrivFinG§7 FStrPrivFinG§9 FStrPrivFinG§10 Datum: 2009-05-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Planfeststellung

OVG Bremen - VG Bremen
02.02.2009
1 D 599/08

Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; Straßenbahn

Für Klagen niedersächsischer Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Verlängerung einer Straßenbahnlinie auf bremischem und niedersächsischem Gebiet zum Gegenstand hat, ist sind sowohl das OVG Bremen als auch das Niedersächsische OVG nach § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständig. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist daher vom Bundesverwaltungsgericht zu bestimmen, vor welchem der beiden Oberverwaltungsgerichte das Verfahren stattfindet.

PBefG § 28
VwGO § 52 Nr. 1
VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG § 75

Aktenzeichen: 1D599/08 Paragraphen: PBefG§28 VwGO§52 VwGO§53 VwVfG§75 Datum: 2009-02-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

BGH - OLG Karslruhe - LG Karlsruhe
23.11.2006
X ZR 16/05

Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Urkunde auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam:

1. Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet.

2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen.

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cl

Aktenzeichen: XZR16/05 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Verbandsrecht - Zweckverband Eisenbahnrecht Nahverkehr

VG Stuttgart
16.12.2005
10 K 5649/03

Feststellungsklage, Unzulässigkeit der Feststellung von Tatbestandsmerkmalen, regionale Bedeutsamkeit, Schienenpersonennahverkehr, Aufgabenträgerschaft, Auflösung eines Zweckverbandes, Aufgabenwegfall, Kündigung aus wichtigem Grund

Zur Regionalbedeutsamkeit von Schienenpersonennahverkehren;

Zur Frage eines gesetzlichen Aufgabenübergangs;

Zum Recht der Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband aus wichtigem Grund

GVRS § 3 Abs. 1 Nr. 4
GVRS § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GKZ § 21
GKZ § 22

Aktenzeichen: 10K5649/03 Paragraphen: GVRS§3 GVRS§4 GKZ§21 GKZ§22 Datum: 2005-12-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

OVG Saarland
10.08.2005
3 W 12/05

Vorzeitige Besitzeinweisung im Zuge des Baus einer Straßenbahnstrecke

1. Die vorherige oder zeitgleiche Einleitung eines Enteignungsverfahrens ist keine Voraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 29 Abs 1 PBefG .

2. Die Dringlichkeit des Beginns der Bauarbeiten im Verständnis von § 29a Abs 1 PBefG ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Unternehmerin vor dem rechtskräftigen Abschluss von Gerichtsverfahren, in denen der der Besitzeinweisung zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss angefochten und der Bestand der Planung in Frage gestellt war, davon Abstand genommen hat, Enteignungsverfahren einzuleiten, um sich das Eigentum an den für das Projekt benötigten Flächen zu verschaffen.

3. Ein Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Besitzeinweisungsbescheid nicht mit Erfolg einwenden, er benötige die betroffenen Grundstücksflächen für Zwecke seines Gewerbebetriebes, wenn der der Besitzeinweisung zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss, der die Flächeninanspruchnahme ausweist, ihm gegenüber Bestandskraft erlangt hat. Das gilt auch dann, wenn er nach Eintritt der Bestandskraft auf der Grundlage einer ihm erteilten Baugenehmigung weitere betriebliche Anlagen (hier: Stellplätze und Garagen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens) ausgeführt hat.

4. Ebenfalls im Planfeststellungsverfahren hätte geltend gemacht werden müssen, im Bereich von nach dem Plan zur vorübergehenden Inanspruchnahme vorgesehenen Flächen komme es - zwangsläufig - zu auf Dauer die Nutzbarkeit beeinträchtigenden Veränderungen, die den Rahmen des insoweit Zulässigen überschritten und eine dauerhafte Inanspruchnahme erforderlich machten.

PbefG § 29 Abs 1 S 3
PbefG § 30 S 2
PbefG § 29a Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3W12/05 Paragraphen: PbefG§29 PBerfG§30 PbefG§29a Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Nahverkehr

OVG Saarland
25.07.2005
3 W 10/05

Keine vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten an sog. Unterwerk bei fehlender Planfeststellung betreffend die Lage der Leitungsverbindungen zum übrigen Bahn-Stromnetz.

a) Geboten im Verständnis von § 29 a Abs 1 Satz 1 PBefG ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten auf einer von einer vorzeitigen Besitzeinweisung erfassten Fläche, wenn das Interesse der Allgemeinheit dem sofortigen Baubeginn das gegenläufige Interesse des Betroffenen nachweisbar überwiegt.

b) Diese Interessenabwägung fällt zum Nachteil der öffentlichen Belange aus, wenn weder dargetan noch erkennbar ist, dass die Anlage, die auf der von der Besitzeinweisung erfassten Fläche realisiert werden soll, die ihr zugedachte Funktion im Rahmen des Gesamtprojekts überhaupt erfüllen können wird.

c) Aus dem Umstand, dass im Planfeststellungsbeschluss der Standort für ein Unterwerk zur Stromversorgung für eine Straßenbahnstrecke im Hinterland eines Privatgrundstücks ausgewiesen ist, kann nicht geschlossen werden, dass dessen Eigentümer gleichsam als Annex auch die Führung der notwendigen Leitungsverbindungen über ihr Grundstück dulden müssen, wenn der Planfeststellungsbeschluss hierzu keine Aussage trifft.

d) Begründen der festgestellte Plan und die auf seiner Grundlage verfügte Besitzeinweisung keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers auch zur Duldung der Leitungsverbindungen zwischen Unterwerk und Straßenbahnstrecke, so erscheint zumindest zweifelhaft, dass sich eine solche Duldungspflicht nach den Grundsätzen des Notwegerechts ( § 917 BGB ) ergibt.

PBefG § 29a Abs 7 S 1
PBefG § 30
BGB § 917

Aktenzeichen: 3W10/05 Paragraphen: PBefG§29a PBefG§30 BGB§917 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Nahverkehr

BVerwG
20.04.2005 9 A 56.04
Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und Planfeststellung; bebauungsplanergänzende Planfeststellung; städtebauliches und verkehrspolitisches Konzept; Abwägung; Abwägungsfehler; inzidente Überprüfung der Abwägung zum Bebauungsplan

1. Die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung gemäß § 28 Abs. 1 PBefG.

2. Die Planfeststellungsbehörde ist auch bei einem bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschluss nach § 28 Abs. 3 Satz 2 PBefG nicht förmlich an die zu ergänzende Bauleitplanung gebunden.

3. Übernimmt die Planfeststellungsbehörde in einem solchen Planfeststellungsbeschluss aufgrund eigener Abwägung das im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende städtebauliche und verkehrspolitische Konzept, hat sie dessen Rechtmäßigkeit nach außen zu verantworten.

4. Bei der Anfechtung eines bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist die darin übernommene bauleitplanerische Entscheidung inzident auf erhebliche Abwägungsmängel zu prüfen.
PBefG §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 28, 29 Abs. 8
BauGB 1998 §§ 1 Abs. 6, 9, 214 Abs. 3

Aktenzeichen: 9A56.04 Paragraphen: PBefG§9 PBefG§28 PBef§29 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Nahverkehr

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.03.2005 3 S 345/04
Ausgleichszahlung, Ausbildungsverkehr, Kostensatz Linienverkehr, Nachbarortslinienverkehr, Überlandlinienverkehr

1. Eine Aufspaltung des genehmigten Linienverkehrs in Abschnitte und die Einstufung eines dieser Abschnitte als Nachbarortslinienverkehr ist mit Rücksicht auf den in § 42 Satz 1 PBefG bestimmten Begriff des Linienverkehrs nicht zulässig.

2. Für die Beurteilung, ob Orts- und Nachbarortslinienverkehr oder aber Überlandlinienverkehr betrieben wird, kommt es auf eine "Gesamtschau" der Linie zwischen den Ausgangsund Endpunkten an (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.2.1993 - 14 S 1279/92 -, DÖV 1993, 827), bei der eine Teilstrecke, die nicht mit einer entsprechenden Fahrtenhäufigkeit bedient wird, unter Umständen außer Betracht bleiben kann.

3. Im Rahmen dieser Gesamtschau können Fahrtenhäufigkeit und Lücken in der Fahrtenfolge ebenso eine Rolle spielen wie Besiedlungsdichte, Bebauungsart, Wirtschaftsstruktur und Verkehrsdichte, Kundeneinzugsbereich, Pendlerbewegung und Schülerströme sowie die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit und die mittlere Reiselänge.
PBefG § 42 Satz 1
PBefG § 45 a Abs. 1
PBefG § 45 a Abs. 2
PBefAusglV § 3 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 3S345/04 Paragraphen: PBefG§42 PBerfG§45a PBefAusglV§3 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Haftungsrecht Immissionsschutz

OLG Celle - LG Hannover
17.11.2004 4 U 154/04
Erschütterungsimmissionen, Stadtbahn, DIN-Grenzwertüberschreitung

Die Überschreitung der Grenzwerte für Erschütterungsimmissionen gemäß DIN 4150 bei dem Betrieb einer Stadtbahn lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass in der Regel eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung benachbarter Grundstücke zu Wohnzwecken vorliegt.
BGB § 906
BGB § 1004

Aktenzeichen: 4U154/04 Paragraphen: BGB§906 BGB31004 Datum: 2004-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6294

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Nahverkehr Lärmschutz

BVerwG
10.11.2004 9 A 67.03
Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; bauliche Erweiterung; Parallellage; Entwidmung; Funktionsloswerden; Summenpegel

Der Begriff des Schienenweges in § 1 der 16. BImSchV ist nicht funktions-, sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es deshalb auf das räumliche Erscheinungsbild im Gelände an. Die Schaffung einer S-Bahnstrecke in enger Parallellage zu einer vorhandenen Fernbahnstrecke ist hiernach als Änderung eines Schienenwegs zu qualifizieren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26).
GG Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1
AEG §§ 18 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 1, 20 Abs. 2 Satz 2
BImSchG §§ 41, 42, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG §§ 72 Abs. 1, 73 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 3 Satz 1
16. BImSchV § 1 Abs. 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1
16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 9A67.03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 AEG§18 AEG§20 BimSchG§41 BimSchG§42 BimSchG§43 16.BImSchV§1 16.BImSchV§2 Datum: 2004-11-10
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