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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Maut

OVG Schleswig - VG Schleswig
15.05.2009
2 LB 21/08

Herrentunnel; Maut; Periodengerechtigkeit; Privatleben; Vorauszahlung; öffentlicher Personennahverkehr Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs

1. Eine Vereinbarung, die auf die Befreiung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mautpflicht nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gerichtet ist, ist nichtig.

2. Zur Frage der (geltungserhaltenden) Auslegung einer solchen Vertragsbestimmung als Ablöse- oder Vorauszahlungsvereinbarung.

3. Erhält der private Betreiber einer mautpflichtigen Straße vorab einen Betrag zur Kostenreduzierung in der Konzessionslaufzeit, ist eine Verteilung gerechtfertigt, die dazu beitragen soll, größere Unterschiede in der Höhe der Mautgebühren in den einzelnen Mautberechnungsperioden zu vermeiden.

FStrPrivFinG § 3
FStrPrivFinG § 7
FStrPrivFinG § 9
FStrPrivFinG § 10
Herrentunnel-Mauthöheverordnung § 1

Aktenzeichen: 2LB21/08 Paragraphen: FStrPrivFinG§3 FStrPrivFinG§7 FStrPrivFinG§9 FStrPrivFinG§10 Datum: 2009-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14150

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