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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg
4.5.2017
6 A 10.16

BER; Schallschutz; Wohngrundstück; Verkehrswert; Wertverlust; Mindererlös; Verkauf; Entschädigung; Schadensersatz; Amtshaftung

GVG § 17 Abs 2
VwVfG § 74, § 75
BGB § 823, § 839

Aktenzeichen: 6A10.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
27.4.2017
6 S 13.17

Zuverlässigkeitsüberprüfung; Widerruf der Bescheinigung; Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen von Verkehrsflughäfen; Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; nicht ausgeräumter Verdacht fortbestehender Alkoholabhängigkeit; Anordnung CDT-Test, CDT-Wert als Marker für chronischen Alkoholabusus; Cut-Off-Wert; neue Tatsachen; entscheidungserheblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; Berufsausübungsfreiheit

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und dem Verdacht einer fortbestehenden Alkoholabhängigkeit

LuftSiG § 7 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 6S13.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
7.4.2016
4 C 1.15

Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung; Deutsche Flugsicherung; Fehlertoleranz; Alignmentfehler; Gesamtwinkelfehler; ICAO; Chicagoer Abkommen; technische Regelwerke; normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften; Vertretbarkeitskontrolle; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Funktionsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; subjektive Rechtsposition.

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt.

2. Ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG setzt keine Gewissheit voraus, dass Flugsicherungseinrichtungen gestört werden; vielmehr reicht die Möglichkeit einer Störung aus. Sie liegt vor, wenn die entsprechenden Annahmen in der gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation und der darauf gestützten Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und durch wissenschaftliche Gegenpositionen in ihren Grundannahmen, ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen jedenfalls nicht substanziell in Frage gestellt werden.

LuftVG § 18a Abs. 1 Satz 1, 2, § 19 Abs. 1
Chicagoer Abkommen Art. 37, Annex 10
FSMusterZulV §§ 4, 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.1.2016
7 ME 4/16

Zum Code Sharing nach dem Luftverkehrsabkommen BRD / VAE

VwGO § 123

Aktenzeichen: 7ME4/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung Planfeststellung

VGH Hessen
13.1.2016
9 C 1509/12.T

Luftverkehrsrechts

1. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 in der Gestalt der Planergänzungsentscheidung des Beklagten vom 29. Mai 2012 bestimmte Lärmschutzkonzept gescheitert ist, weil schon zum heutigen Zeitpunkt Belastungsspitzen in den Nachtrandstunden bestehen, die nur durch weitergehende Kontingentierungen der zugelassenen Flugbewegungen oder deren Bezug auf einen kürzeren Bezugszeitraum als das Kalenderjahr zu vermeiden wären.

2. Über Klagen gegen die mit dem Planergänzungsbeschluss erfolgte Festsetzung von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen in beiden Nachtrandstunden (22:00 bis 23:00 Uhr und 05:00 bis 06:00 Uhr) kann deshalb auf der Grundlage der in den Musterverfahrensurteilen getroffenen Feststellungen des 11. Senats des Hess. VGH vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a.) dazu, dass dieses Lärmschutzkonzept die Grundsätze des § 29b Abs. 1 und 2 LuftVG wahrt, im Wege des Gerichtsbescheids entschieden werden.

FLärmSchG § 2
LuftVG § 29b
VwGO § 84

Aktenzeichen: 9C1509/12 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
10.12.2015
4 C 15.14

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen Frankfurt am Main; Südumfliegung; Feststellungsklage; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Verkehrsprognose; Prognosehorizont; Planfeststellungsbeschluss; Verhältnis des ~s zu Flugverfahren; Drittschutz.

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis auf einer Rechtsverordnung beruht.

2. (Lärm-)Betroffene können durch die Anordnung eines Flugverfahrens, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele gerade ihrem Schutz dienen.

LuftVG § 27c Abs. 1, § 29b Abs. 2
VwGO § 43

Aktenzeichen: 4C15.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
27.11.2015
9 C 263/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Lärmobergrenzen in der Nacht abzielenden Antrag entschieden werden, da über das dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegende Lärmschutzkonzept in den Musterverfahren abschließend entschieden worden ist und es von dem Planergänzungsbeschluss vom 29. Mai 2012 insoweit nicht berührt wird.

2. Der Umstand, dass mit der derzeit festgesetzten Streckenführung der "Südumfliegung" eine sichere und flüssige Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität nicht zu erreichen ist, begründet weder einen ungeklärten Sachverhalt noch wesentliche rechtliche oder tatsächliche Besonderheiten des Nachverfahrens der Klägerin, die eine Übertragung der Entscheidungen aus den Musterverfahren auf ihr Nachverfahren hindern könnten. Denn dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses liegt deswegen nicht ein undurchführbares Betriebssystem zugrunde und es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als fehlerhaft.

FLärmSchG §§ 2 ff.
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C263/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19907

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
17.11.2015
9 C 270/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Die Ergebnisse der NORAH-Studie über Wirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kognitive Leistungen und Lebensqualität bei Grundschulkindern lassen nicht auf eine evidente Unrichtigkeit der in den Musterverfahrensentscheidungen bei der Abwägung der Lärmbetroffenheiten zugrunde gelegten Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes schließen. Die in den Musterverfahren zu den Auswirkungen des Flughafens Frankfurt Main getroffenen Entscheidungen sind deshalb auch auf das Verfahren des Main-Taunus-Kreises im Hinblick auf dessen in Flörsheim am Main gelegenen Schulen übertragbar.

2. Die Schulgrundstücke des Main-Taunus-Kreises weisen auch unter Berücksichtigung der lagebedingten Überflüge von schweren Verkehrsmaschinen in Höhen zwischen 300 m und 240 m über Grund keine wesentlichen Besonderheiten auf, die nicht schon in den Musterverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zur Kenntnis genommen worden wären. Die dort getroffene Feststellung, dass die daraus folgenden psychischen Belastungen, die durch Wirbelschleppen verursachten Geräusche und Erschütterungen sowie die eigenständig und umfassend bewerteten Luftschadstoffe weder ein Abwägungsdefizit ergeben noch ein besonderes Schutzkonzept über die Festsetzung eines Entschädigungsgebiets hinaus erfordern, ist auch auf das Nachverfahren des Main-Taunus-Kreises übertragbar.

FLärmSchG § 2 ff
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C270/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19908

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

VGH Hessen
11.11.2015
9 C 273/13.T

In dem Nachverfahren einer Wohnbaugesellschaft mit Liegenschaften in Rüsselsheim zu den im Jahr 2012 rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren betreffend den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main ergeben sich auch aus der nach dem Jahr 2012 ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis zwischen Planfeststellung und Festlegung von Flugverfahren im Falle des Flughafens Berlin-Schönefeld kein ungeklärt gebliebener Sachverhalt oder wesentliche Besonderheiten, die an einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen auf dieses Nachverfahren hindern.

Auch nach dieser Rechtsprechung sind keine erhöhten Anforderungen an die Ermittlung der Lärmauswirkungen des Vorhabens in der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie an deren Abwägung bei der Zulassung des Vorhabens oder an die Ermittlung der Auswirkungen von Flugverfahren zu stellen, die in diesem Nachverfahren eine weitere Sachaufklärung und damit eine mündliche Verhandlung erfordern würden.

FLärmSchG § 3 Abs 1, § 4 Abs 5, § 4 Abs 6
VwGO § 110, § 93a

Aktenzeichen: 9C273/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19909

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.10.2015
6 S 24.15

Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; Strafurteil; Würdigung der Gesamtumstände; fehlende Zuverlässigkeit; Widerruf der Lizenz; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Inländerdiskriminierung; Anwendungsbereich der Verträge;

EGV 216/2008
EGV 300/2008
EUV 1178/2011
VwGO § 123
LuftSiG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 6C24.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19699

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