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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
7.4.2016
4 C 1.15

Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung; Deutsche Flugsicherung; Fehlertoleranz; Alignmentfehler; Gesamtwinkelfehler; ICAO; Chicagoer Abkommen; technische Regelwerke; normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften; Vertretbarkeitskontrolle; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Funktionsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; subjektive Rechtsposition.

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt.

2. Ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG setzt keine Gewissheit voraus, dass Flugsicherungseinrichtungen gestört werden; vielmehr reicht die Möglichkeit einer Störung aus. Sie liegt vor, wenn die entsprechenden Annahmen in der gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation und der darauf gestützten Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und durch wissenschaftliche Gegenpositionen in ihren Grundannahmen, ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen jedenfalls nicht substanziell in Frage gestellt werden.

LuftVG § 18a Abs. 1 Satz 1, 2, § 19 Abs. 1
Chicagoer Abkommen Art. 37, Annex 10
FSMusterZulV §§ 4, 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.1.2016
7 ME 4/16

Zum Code Sharing nach dem Luftverkehrsabkommen BRD / VAE

VwGO § 123

Aktenzeichen: 7ME4/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung Planfeststellung

VGH Hessen
13.1.2016
9 C 1509/12.T

Luftverkehrsrechts

1. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 in der Gestalt der Planergänzungsentscheidung des Beklagten vom 29. Mai 2012 bestimmte Lärmschutzkonzept gescheitert ist, weil schon zum heutigen Zeitpunkt Belastungsspitzen in den Nachtrandstunden bestehen, die nur durch weitergehende Kontingentierungen der zugelassenen Flugbewegungen oder deren Bezug auf einen kürzeren Bezugszeitraum als das Kalenderjahr zu vermeiden wären.

2. Über Klagen gegen die mit dem Planergänzungsbeschluss erfolgte Festsetzung von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen in beiden Nachtrandstunden (22:00 bis 23:00 Uhr und 05:00 bis 06:00 Uhr) kann deshalb auf der Grundlage der in den Musterverfahrensurteilen getroffenen Feststellungen des 11. Senats des Hess. VGH vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a.) dazu, dass dieses Lärmschutzkonzept die Grundsätze des § 29b Abs. 1 und 2 LuftVG wahrt, im Wege des Gerichtsbescheids entschieden werden.

FLärmSchG § 2
LuftVG § 29b
VwGO § 84

Aktenzeichen: 9C1509/12 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
10.12.2015
4 C 15.14

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen Frankfurt am Main; Südumfliegung; Feststellungsklage; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Verkehrsprognose; Prognosehorizont; Planfeststellungsbeschluss; Verhältnis des ~s zu Flugverfahren; Drittschutz.

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis auf einer Rechtsverordnung beruht.

2. (Lärm-)Betroffene können durch die Anordnung eines Flugverfahrens, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele gerade ihrem Schutz dienen.

LuftVG § 27c Abs. 1, § 29b Abs. 2
VwGO § 43

Aktenzeichen: 4C15.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
27.11.2015
9 C 263/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Lärmobergrenzen in der Nacht abzielenden Antrag entschieden werden, da über das dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegende Lärmschutzkonzept in den Musterverfahren abschließend entschieden worden ist und es von dem Planergänzungsbeschluss vom 29. Mai 2012 insoweit nicht berührt wird.

2. Der Umstand, dass mit der derzeit festgesetzten Streckenführung der "Südumfliegung" eine sichere und flüssige Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität nicht zu erreichen ist, begründet weder einen ungeklärten Sachverhalt noch wesentliche rechtliche oder tatsächliche Besonderheiten des Nachverfahrens der Klägerin, die eine Übertragung der Entscheidungen aus den Musterverfahren auf ihr Nachverfahren hindern könnten. Denn dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses liegt deswegen nicht ein undurchführbares Betriebssystem zugrunde und es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als fehlerhaft.

FLärmSchG §§ 2 ff.
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C263/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
17.11.2015
9 C 270/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Die Ergebnisse der NORAH-Studie über Wirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kognitive Leistungen und Lebensqualität bei Grundschulkindern lassen nicht auf eine evidente Unrichtigkeit der in den Musterverfahrensentscheidungen bei der Abwägung der Lärmbetroffenheiten zugrunde gelegten Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes schließen. Die in den Musterverfahren zu den Auswirkungen des Flughafens Frankfurt Main getroffenen Entscheidungen sind deshalb auch auf das Verfahren des Main-Taunus-Kreises im Hinblick auf dessen in Flörsheim am Main gelegenen Schulen übertragbar.

2. Die Schulgrundstücke des Main-Taunus-Kreises weisen auch unter Berücksichtigung der lagebedingten Überflüge von schweren Verkehrsmaschinen in Höhen zwischen 300 m und 240 m über Grund keine wesentlichen Besonderheiten auf, die nicht schon in den Musterverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zur Kenntnis genommen worden wären. Die dort getroffene Feststellung, dass die daraus folgenden psychischen Belastungen, die durch Wirbelschleppen verursachten Geräusche und Erschütterungen sowie die eigenständig und umfassend bewerteten Luftschadstoffe weder ein Abwägungsdefizit ergeben noch ein besonderes Schutzkonzept über die Festsetzung eines Entschädigungsgebiets hinaus erfordern, ist auch auf das Nachverfahren des Main-Taunus-Kreises übertragbar.

FLärmSchG § 2 ff
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C270/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

VGH Hessen
11.11.2015
9 C 273/13.T

In dem Nachverfahren einer Wohnbaugesellschaft mit Liegenschaften in Rüsselsheim zu den im Jahr 2012 rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren betreffend den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main ergeben sich auch aus der nach dem Jahr 2012 ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis zwischen Planfeststellung und Festlegung von Flugverfahren im Falle des Flughafens Berlin-Schönefeld kein ungeklärt gebliebener Sachverhalt oder wesentliche Besonderheiten, die an einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen auf dieses Nachverfahren hindern.

Auch nach dieser Rechtsprechung sind keine erhöhten Anforderungen an die Ermittlung der Lärmauswirkungen des Vorhabens in der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie an deren Abwägung bei der Zulassung des Vorhabens oder an die Ermittlung der Auswirkungen von Flugverfahren zu stellen, die in diesem Nachverfahren eine weitere Sachaufklärung und damit eine mündliche Verhandlung erfordern würden.

FLärmSchG § 3 Abs 1, § 4 Abs 5, § 4 Abs 6
VwGO § 110, § 93a

Aktenzeichen: 9C273/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.10.2015
6 S 24.15

Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; Strafurteil; Würdigung der Gesamtumstände; fehlende Zuverlässigkeit; Widerruf der Lizenz; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Inländerdiskriminierung; Anwendungsbereich der Verträge;

EGV 216/2008
EGV 300/2008
EUV 1178/2011
VwGO § 123
LuftSiG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 6C24.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19699

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
2.6.2015
7 LA 98/14

Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis für Lehrkräfte im Bereich der Gefahrgutschulungen

1. Zu der Frage, ob die vom Luftfahrt Bundesamt in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) II 36/05 veröffentlichten und ergänzend kommentierten Schulungsanforderungen für die Beförderung von gefährlichen Gütern den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen.

2. Sie sind jedenfalls zur Ausfüllung einer Regelungslücke für eine Übergangszeit hinzunehmen, da nur auf diese Weise die sonst eintretende Funktionsunfähigkeit notwendiger Verwaltungstätigkeit vermieden werden kann und der hier in Rede stehende Eingriff Erfordernis eines Nachweises umfassender Kenntnisse auf dem Gebiet der Gefahrgutbeförderung u.a. im Luftverkehr der Sache nach zu billigen ist.

GefahrgutG § 3
NfL II 36/05

Aktenzeichen: 7LA98/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19096

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
15.1.2015
6 A 4.14

Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; Klage einer Naturschutzvereinigung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Natura 2000-Gebiet; Vogelschutzgebiet; SPA-Gebiet (Special Protection Area); IBA-Gebiet (Important Bird Area); FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Planfeststellung; Einwirkungsbereich des Flughafens; Untersuchungsraum der FFH-Vorprüfung; Freigabe der abweichend von der Planfeststellung festgesetzten Flugverfahren; Vergleichbarkeit der Auswirkungen; Mindest-Überflughöhe von 600 m; Flughöhenprognose; Steiggradient; Vogelschlagrisiko;Pendelflüge von Vögeln; Vogelschutzrichtlinie; faktisches Vogelschutzgebiet; Aircraft Relevant Areas (ABA)

1. Ein anerkannter Naturschutzverein ist zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen abweichend von der Grobplanung aus der Planfeststellung festgesetzte Flugverfahren berechtigt, wenn es möglich erscheint, dass die im Planfeststellungsverfahren durchgeführte FFH-Verträglichkeitsvorprüfung unzureichend ist und daher nicht von einer ergänzenden Verträglichkeitsprüfung und gegebenenfalls Abweichungsprüfung abgesehen werden durfte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14/12 -).

2. Auf die Durchführung einer ergänzenden FFH-Verträglichkeits- und ggf. nachfolgenden Abweichungsprüfung kann im Flugroutenfestsetzungsverfahren verzichtet werden, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen aus der Planfeststellung auf abweichend von der Grobplanung festgesetzte Flugverfahren übertragbar sind (im Anschluss an BVerwG, a.a.O.).

3. Bei Einhaltung einer Mindest-Überflughöhe von 600 Metern über Vogellebensräumen kann ausgeschlossen werden, dass erhebliche Beeinträchtigungen auf die Vogelpopulationen eintreten.

VwGO § 42 Abs 2, § 43
UmwRG § 3
LuftVG § 32 Abs 4 S 1 Nr 8, § 32 Abs 4c S 1

Aktenzeichen: 6A4.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18669

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