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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.6.2019
7 ME 12/19

Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung zur Durchführung eines Fluglinienverkehrs

1. Der Begriff der öffentlichen Interessen in § 21 Abs. 1 Satz 4 LuftVG ist nicht eng auszulegen. Zu den öffentlichen Interessen gehören insbesondere öffentliche Verkehrsinteressen, darüber hinaus aber auch die allgemeinen politischen Interessen. Die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind als solche allgemeinen politischen Interessen anzusehen.

2. Einschätzungen, die unter einem sogenannten Politikvorbehalt stehen, sind der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen.

3. Durch die Wörter "auf Zeit"in § 20 Abs. 3 Satz 4 LuftVG wird der Charakter der Ruhensanordnung hervorgehoben als eine Maßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die Betriebsgenehmigung für einen vorübergehenden Zeitraum zu suspendieren, wobei der Zeitraum im Zeitpunkt des Erlasses nicht notwendigerweise feststehen muss und regelmäßig auch nicht verlässlich prognostiziert werden kann.

LuftVG § 20 Abs 3 S 4, § 21 Abs 1 S 3, § 21 Abs 1 S 4, § 21a

Aktenzeichen: 7ME12/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Darmstadt
22.5.2019
9 A 1480/17.Z

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 LuftVO stehen, betreffen Lärmwirkungen und stellen deshalb insoweit als „Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken“ Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 6 UIG dar.

Ein auf § 4 UIG gestützter Anspruch auf Einsichtnahme in Ordnungswidrigkeitsverfahrensakten kann als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG abgelehnt werden, wenn die Informationen bereits in anderer Form zugänglich gemacht wurden bzw. diese öffentlich verfügbar waren. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Bekanntgabe besteht nur dann, wenn es über das allgemein bestehende Interesse, das zur Antragstellung berechtigt, sowie über die Verfolgung eigener Interessen durch den Antragsteller hinausgeht.

UI-RL Art 3 (4) a)
UIG § 2, § 8
LuftVO § 58 Abs 1 Nr 10, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 9A1480/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22035

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.2.2019
6 N 62.18

Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; Divergenz; Darlegungsanforderungen; Anfechtungsklage; Zulässigkeit; Recht auf Mitwirkung einer Naturschutzvereinigung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung; Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle; Europäisches Vogelschutzgebiet; Beschränkung der maximalen Flughöhe und des Flugsektors; Widerspruch; Einjahresfrist; Kenntnis bzw. Kennenkönnen von der Entscheidung ; Zurechnung der Kenntnis durch entscheidungsbefugte Vereinsorgane ; Pufferzone um das Schutzgebiet; Fachliche Stellungnahmen und Studien

Zur Frage der Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in der Nähe eines Europäischen Vogelschutzgebietes

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 4
UmwRG 2013 § 2 Abs 3 S 1
LuftVO § 21b Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 6N62.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
18.10.2018
9 A 1844/17

Luftverkehrsrechts

Aus der Gesamtschau der Regelungen über die Erteilung und Verlängerung von Berechtigungen in Anhang I Abschnitt A zu der Verordnung (EU) 1178/2011 (Teil-FCL) ergibt sich, dass auch der Bewerber um die Verlängerung einer Lehr- oder Prüferberechtigung für Berufspiloten für Hubschrauber (TRI [H] und TRE [H]) im Besitz einer gültigen Berufspiloten- Lizenz (CPL, MPL oder ATPL) sein muss. Mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs erlöschen weder eine noch gültige Verkehrspilotenlizenz noch die darin eingetragenen und noch gültigen Qualifikationen als Lehrberechtigter und Prüfer. Das Erreichen des 65. Lebensjahres steht auch einer Verlängerung von Lehr- und Prüferberechtigungen für Berufspiloten nicht entgegen, da nach FCL.010 Anhang I Abschnitt A zu der Verordnung (EU) 1178/2011 nur die Beförderung von Passagieren, Fracht und Post gemäß FCL.065 als Tätigkeit im gewerblichen Luftverkehr ausgeschlossen ist, nicht aber die Tätigkeit als Fluglehrer und Prüfer.

GG Art. 12
EU-Charta Art. 52 Abs. 1
VO (EU) Nr. 1178/2011, Nr. 2018/1139
VO (EG) Nr. 216/2008

Aktenzeichen: 9A1844/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21429

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Baugenehmigungsrecht

Hessischer VGH
8.8.2018
9 C 1231/15.T

Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Terminalhochbauten auf einem Flughafengelände; Baugenehmigungspflicht

1. In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem Flughafengelände unterliegen als Sonderbauten der Baugenehmigungspflicht nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung.(Rn.30)

2. Die Baugenehmigungspflichtigkeit der Terminalhochbauten hat aber nur zur Folge, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen ist; der Umfang der Prüfungspflicht dieser Behörde und damit der Gegenstand der Baugenehmigung wird damit nicht näher bestimmt.(Rn.31)

3. Soweit im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Hochbauten erfolgt ist, ist kein Raum mehr für eine solche Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde und für eine entsprechende Regelung in der Baugenehmigung.(Rn.32) 4. Dem steht auch nicht der bauplanungsrechtliche Prüfungsmaßstab des § 58 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2011 entgegen, denn dieser wird durch § 38 Satz 1 BauGB modifiziert.(Rn.33)

HBO HE 2018 § 58 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1
BauGB § 38 S 1
VwVfG HE § 75
LuftVG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9C1231/15 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21887

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.7.2018
3 B 22.17

Flüssigkeiten, Aerosole und Gele; Handgepäck; LAG; Luftsicherheitskontrolle; liquids, aerosols and gels;

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen ("LAG") in Nr. 4.0.4. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Art. 4 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 272/2009 idF der Verordnung (EU) Nr. 720/2011 Anhang Teil B.1
Verordnung (EU) Nr. 185/2010 Nr. 4.0.4. und 4.1.2.3.

Aktenzeichen: 3B22.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21107

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
3.5.2018
9 C 2037/14.T

Luftverkehrsrecht

Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes im Lärmschutzbereich eines Flughafens sowie die Erstellung eines Gutachtens darüber obliegt trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 24 VwVfG nach den allgemeinen Regelungen den Antragstellern, die im Verwaltungsverfahren auf Gewährung passiven Schallschutzes die anspruchsbegründenden, aus ihrer Sphäre stammenden

Umstände selbst vorzutragen und ggfls. auch zu beweisen haben. Dafür spricht auch § 5 Abs. 1 Satz 2 der 2. FlugLSV, wonach die dafür erforderlichen Aufwendungen als Nebenleistung vom Erstattungsanspruch nach § 9 Abs. 1 bis 4 FLärmSchG umfasst werden.

FLärmSchG § 9
Flugplatz-SchallschutzmaßnahmenVO (2. FlugLSV) § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9C2037/14 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21097

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Luftverkehrsrecht Klagebefugnis

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2018
3 C 20.16

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anfechtungsklage; Billigkeitsprüfung durch die Zivilgerichte; Diskriminierungsverbot, unionsrechtskonforme Auslegung; Flughafenentgelte; Flughafenleitungsorgan; Genehmigung der Entgeltordnung; Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; effektiver Rechtsschutz; privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung; subjektives öffentliches Recht; unabhängige Aufsichtsbehörde;

Zur Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte besitzen, wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt.

LuftVG § 19b
VwGO § 42 Abs. 2
BGB § 315
RL 2009/12/EG Art. 3, 6 Abs. 3 bis 5, Art. 11 Abs. 1 und 7
AEUV Art. 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20905

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.10.2017
6 C 44.16

Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; Ausnahmegenehmigung; Begriff des Luftfahrzeugs; Fluglaternen; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Klage mit dem Ziel, die Genehmigungsfreiheit eines Verhaltens feststellen zu lassen; Luftverkehrsbegriff; Polizeiverordnung; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr.; abstrakte Gefahr; für die Normanwendung zuständiger Rechtsträger als richtiger Beklagter;

1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199).

2. Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge. Sie unterliegen dem Luftverkehrsrecht des Bundes nur, soweit von ihnen Gefahren für den Luftverkehr ausgehen können.

3. Der Aufstieg von Fluglaternen in den Luftraum kann durch Polizeiverordnung verboten werden, weil Laternenflüge bei generell-abstrakter Betrachtung typischerweise Brände verursachen können.

4. Ausnahmen von dem generellen Aufstiegsverbot kommen nur in Betracht, wenn sich die Brandgefahr im Einzelfall hinreichend sicher ausschließen lässt.

GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 6
LuftVG § 1 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2 Nr. 16
LuftVO § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
SächsPolG § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
ZPO § 563 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 6C44.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20630

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
7.9.2017
9 A 1785/15.Z

Immissionsschutzrechts

1. Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb" (vom 03.08.2012, NfL I 92/13, S. 11) dienen der Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Luftverkehrsrecht über die Gewährleistung der Sicherheit im Flugplatzverkehr. Die Bestimmung der notwendigen Hindernisfreiheit für den Anflug auf Flugplätze ohne Flugkontrollstelle anhand pauschalierender Erfahrungssätze (Ziffer 6. der Richtlinie) unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung der DurchführungsVO (EU) Nr. 923/2012 bestimmt nur die im Reiseflug einzuhaltende Mindestflughöhe. Die nach dem Wortlaut dieser Vorschrift eingeräumte Möglichkeit einer Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe besteht während des gesamten Landeanflugs und umfasst deshalb auch die Strecke über Gegenanflug und Queranflug in der Platzrunde an einem solchen Flugplatz ohne Flugkontrollstelle.

BauGB § 35
BImSchG § 6 Abs 1
DurchführungsVO (EU) Nr. 923/2012
LuftVG § 29, § 6

Aktenzeichen: 9A1785/15 Paragraphen: Datum: 2017-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21096

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