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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
23.1.2015
7 VR 6.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; Kollisionsrisiko; Risikomanagement; Monitoring; Ausnahme; Alternativenprüfung; Geschwindigkeitsbegrenzung; Wolf; Fledermäuse; Großes Mausohr; Wochenstube; Jagdhabitat; Seeadler; Rotmilan; Schwarzmilan; Aasfresser.

Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz

VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
UmwRG § 4a Abs. 3 und 4
AEG § 18e Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 34 Abs. 3 bis 5; § 44 Abs. 1 Nr. 1; § 45 Abs. 7
RL 92/43/EWG Art. 6

Aktenzeichen: 7VR6.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
19.12.2014
7 VR 5.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Planergänzung; ergänzendes Verfahren; Erschütterungsschutz; Unterschottermatten; Güterzugverkehr.

Auch Maßnahmen des aktiven Erschütterungsschutzes können im Wege der Planergänzung angeordnet werden.

VwGO § 80 Abs. 5
UmwRG § 4a Abs. 3 und Abs. 4
AEG § 18e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3

Aktenzeichen: 7VR5.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.1.2014
12 LA 68/13

Fachaufsichtliche Weisung zur Aufhebung einer verkehrsbehördlichen Anordnung

1. Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend. Dies gilt auch, wenn sich die Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen) bezieht (vgl. VGH Bad. Württ., Urt. v. 23.6.1995).

2. Es bleibt offen, ob eine fachaufsichtliche Weisung, die eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO zum Gegenstand hat, von der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts angegriffen werden kann, wenn die Anordnung auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG ergangen ist. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die entsprechende örtliche Planung im maßgebenden Zeitpunkt hinreichend konkret und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden war (hier verneint).

BImSchG § 47d
StVO § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 2, § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 1, § 45 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12LA68/13 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§47d Datum: 2014-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
25.4.2012
5 S 927/10

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV.

2. Zu einer "Gesamtbaumaßnahme", die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich "zu ändernden Verkehrsweg" i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

VwVfG § 74 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 3, § 75 Abs 2
BImSchG § 41 Abs 1
BImSchV 16 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5S927/10 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchV16§1 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG NRW
19.4.2012
20 D 19/09.AK

Einem von Fluglärm betroffenen Anwohner eines ursprünglich uneingeschränkt genehmigten und (fiktiv) planfestgestellten Verkehrsflughafens fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem befristet Nachtflugbeschränkungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verfügt werden, sowohl die Klagebefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis.

VwGO § 42 Abs 2
LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 6 Abs 4 S 2, § 71

Aktenzeichen: 20D19/09 Paragraphen: VwGO§42 LuftVG§6 LuftVG§71 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
4.1.2012
8 A 281/10

1. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verkehrsweg im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 3 a.E. BImSchG als "öffentlich" anzusehen ist, ergeben sich aus dem jeweiligen Fachrecht.

2. Die Begründung der "Öffentlichkeit" eines Schienenweges im Eisenbahnrecht erfordert keinen dem Straßenrecht vergleichbaren Widmungsakt.

3. Eine Eisenbahninfrastruktur ist öffentlich, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG Zugang zu dieser Eisenbahninfrastruktur gewähren muss. Bei einer Eisenbahninfrastruktur, die dem Gütertransport dient, ist dies gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AEG immer dann der Fall, wenn diese Eisenbahninfrastruktur nicht ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird.

BImSchG § 22, § 24, § 3 Abs 5 Nr 3
AEG § 3 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8A281/10 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BImSchG§3 AEG§3 Datum: 2012-01-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
21.8.2009
4 C 8.09

Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; Erledigung; Rechtsschutzinteresse; Bestimmtheit; Verzicht auf weiteren Erörterungstermin; erneute Planänderung; Betriebskonzept; Anhörung; Planungshindernisse; Zusicherung oder Zusage; Rechtsbindungswille; behauptete Illegalität bestehender Flughafenanlagen; Rechtskraft; Planrechtfertigung; Nachfrageprognose; Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen; fehlende Offenlegung; Raumordnung; LEP-Änderung 2007; Standortsicherung; raumordnerische Beachtenspflicht; Zentrenfunktion; öffentliches Interesse; Verkehrsbedarf; Prognoseunsicherheiten; Alternativenprüfung; Planungsziele; Koordinierungseckwert; Luftverkehrsstandort; regionale Wirtschaftskraft; Qualitätskriterien; MCT-Kriterium; Verspätungskriterium; Realisierbarkeit; Kosten; Lärmauswirkungen; Grobanalyse; Null-Varianten; Fluglärmschutz; Fluglärmschutzgesetz; Anwendbarkeit; Verfassungsmäßigkeit; Schutzpflichten; Auslösewerte; Typisierung; Gleichbehandlung; rechtzeitiger Schutz; Rechtsschutz; passiver Schallschutz; Entschädigung Außenwohnbereich; Lärmmedizin; Lärmwirkungsforschung; atypische Konstellationen; Abwägung des Fluglärms; fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle; Ermittlung des Fluglärms; Berechnungsmethode; fehlende Berechnungsvorschriften; Orientierung an den Entwürfen; Sigma-Regelung; meteorologisch bedingte Betriebsrichtungsverteilung; vergleichbare Flugplätze; Abweichung von Flugrouten; Verteilung auf Flugzeuggruppen („Flottenmix“); parallele Anflüge; Nachtflugregelung; Mediationsnacht; Zulassung von Flügen; Antragsbindung; Abwägungsfehler; Gewichtungsvorgabe; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Kernnacht; Überwiegen von Expressfracht; Zulassung von Passagierflügen; Lärmschutzkonzept; landesplanerische Gewichtungsvorgabe; grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Grundsatz der Raumordnung; Kompetenz; „innere Konsistenz“; lärmmedizinische Erwägungen; Gesamtlärmbelastung; ergänzendes Verfahren; Nachtrandstunden; Gesamtnacht; Bewegungskontingent; Spezifizierung der Verteilung; zuordenbare Belastungsgröße; Größe des Kontingents; Bezugszeitraum; Regelungsziel; Widersprüchlichkeit; effektiv-konkrete Begrenzung des Nachtflugs; Lärmschutzkonzept; Ist-Belastung; Prognosenullfall; tatsächliche und plangegebene Vorbelastung; Bauverbote; Ausnahmen; verfassungskonforme Auslegung; Lärmkontingent; Flugverfahren; Nebenbestimmungen; Übernahmeanspruch; Stichtagsregelung; „Mitziehen“ gewerblicher Grundstücke; Schallschutz für gewerbliche Anlagen; Arbeitsstättenrecht; Schutzanordnungen der Planfeststellungsbehörde; Schallschutzkonzept; Gewerberäume; Außenflächen; Ausbleiben von Kunden; Luftschadstoffe; Verweis auf Luftreinhalteplanung; Problembewältigung; Rechenfehler; Restitutionsgründe; Ozonbelastung; „Modelltag“; Schutz der Vegetation; Zusammenwirken von Luftschadstoffen und Fluglärm; Ermittlungspflichten; Sicherheitszuschläge; kommunale Belange; kommunale Wohnungen und Einrichtungen; Baugebiete; Abwägungserheblichkeit; nachhaltige Störung; Funktionsverlust; Siedlungsbeschränkungen; Kaufkraftabfluss; öffentliche Belange; Rügebefugnisse; Übernahmebetroffene; Vortrag fremder Sachbeistände; Bezugnahme; Ablehnung von Beweisanträgen; Begründung

1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist.

2. Eine allgemeine Beweisregel, die besagt, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose (Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen) die Kenntnis dieser Ausgangsdaten erfordert, gibt es nicht.

3. Das Fluglärmschutzgesetz ist, soweit es die Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs regelt, ein Spezialgesetz zu § 9 Abs. 2 LuftVG. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb weder generell berechtigt noch gar verpflichtet, auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG weiterreichenden baulichen Schallschutz unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen. Das hindert sie nicht, Schutzanforderungen für atypische, vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes nicht erfasste Situationen in ihr Lärmschutzkonzept einzubauen.

4. Allein aus einer Überschreitung des durch den Antrag auf Planfeststellung gezogenen Rahmens folgt noch keine Rechtsverletzung Dritter.

5. Grundsätze der Raumordnung können auch konkretisierende Gewichtungsvorgaben enthalten. Eine landesplanerische Gewichtungsvorgabe, die ein „grundsätzliches Verbot“ planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zum Gegenstand hat, fällt jedenfalls dann in den Aufgabenbereich und die Regelungskompetenz der Raumordnungsbehörden, wenn sie - wie hier durch Festlegung eines Vorranggebiets - auf eine konkrete landesplanerische Standortsicherung bezogen ist.

6. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall ist es aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen“. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr in den Nachtrandstunden zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird.

Aktenzeichen: 4C8.09 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16978

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

OVG Rheinland-Pfalz
19.02.2009
1 C 10256/08.OVG

Abwägung; Abwägungsdefizit; Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Ausgleichsmaßnahme; B 256; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Bundesstraße; Erforderlichkeit; Durchgangsverkehr; Finanzierung; Finanzierungszusage; Festsetzung; Gemengelage; Geschossflächenzahl; Gewerbegebiet; eingeschränktes Gewerbegebiet; Grundflächenzahl; Immissionen; Immissionsschutz; Konfliktbewältigung; Lärmimmissionen; Lärmschutz; Lärmschutzbelange; Maß der baulichen Nutzung; Negativplanung; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Ortskern; Ortsüblichkeit; Planrechtfertigung; Planungsermessen; Prägung; Prognose; Prognosezeitraum; Schallleistungspegel; Schallschutz; aktiver Schallschutz; passiver Schallschutz; Städtebaupolitik; Straßenbau; Trassenführung; Trennungsgebot; Trennungsgrundsatz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verkehr; Verkehrsaufkommen; Verkehrsentwicklung; Verkehrsgeräusche; Verkehrsprognose

1. Der Planungsträger hat bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden. Dabei reicht eine dem Grunde nach vorliegende Fördermittelzusage aus, um eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB annehmen zu können.

2. Das Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG kann im Einzelfall nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB unbeachtlich sein (hier bejaht).

3. Bei der Festsetzung einer Straße durch Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) gehört insbesondere der Verkehrslärmschutz als ein wichtiger Teilaspekt des Immissionsschutzes zu den abwägungsrelevanten Belangen (hier: Planung einer innerörtlichen Umgehungsstraße und gleichzeitige Neugliederung eines Gewerbegebietes).

4. Zu den Anforderungen einer Überschreitung des nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan.

BauGB §§ 1, 2a, 9, 214
BauNVO §§ 1, 17
BImSchG §§ 3 Abs. 1, 41, 42, 43, 50
FStrG § 5
UVPG §§ 2, 3c, 3e
VwGO §§ 47, 195 Abs. 7

Aktenzeichen: 1C10256/08 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2a BauGB§9 BauGB§214 BauNVO§1 BauNVO§17 BImSchG§3 Datum: 2009-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13688

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH
05.12.2008
9 B 28/08

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärmvorbelastung; Lärmsanierung; Trassenwahl

1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung eines weiteren Gutachtens nicht darauf beschränken, die fehlende Eignung des vom Gericht verwerteten Gutachtens aufzuzeigen; die Beschwerde muss außerdem darlegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass auch das andere Gutachten nicht geeignet ist, die Beweisfrage abschließend zu klären.

2. Im ergänzenden Verfahren heilbar sind alle Mängel der Abwägung, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Planfeststellungsbehörde nach erneuter fehlerfreier Abwägung an der getroffenen Entscheidung festhält (im Anschluss an Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 <365> ).

3. Die Vorschrift des § 50 Satz 1 BImSchG ist auf eine Lärmvorsorge unterhalb der für Maßnahmen des Lärmschutzes geltenden Beeinträchtigungsschwelle (§ 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV) durch räumliche Trennung störungsträchtiger und -empfindlicher Nutzungen ausgerichtet; ihr kann daher nicht die Abwägungsdirektive entnommen werden, die Trasse einer Straße möglichst so zu wählen, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig werden, die zu einer Verringerung bestehender Verkehrslärmvorbelastungen (Lärmsanierung) führen (im Anschluss an Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 <253 f.> ).

VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 98
VwGO § 133 Abs. 3
ZPO § 412
BImSchG § 50
FStrG § 17e Abs. 6

Aktenzeichen: 9B28/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

OVG Lüneburg
10.10.2008
7 MS 171/08

Ampel, Angebotsplanung, Lärmschutzwand, Lichtsignalanlage

Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer Verkehrswegeplanung

1. Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses können die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen, wenn sie potentiell in das Grundgefüge der Planung eingreifen.

2. Es erscheint zweifelhaft, ob die vorhabensbedingt notwendige Errichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) im Zuge der Umgestaltung einer Straße für das planfestgestellte Vorhaben des Baues einer Straßenbahn immissionsrechtlich isoliert betrachtet werden und die hierdurch ausgelöste Erhöhung der Schallimmissionspegel unberücksichtigt bleiben kann, weil die Anbringung von verkehrsregelnden Einrichtungen allein keine wesentliche Änderung des Verkehrsweges iSv § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV darstellen würde.

3. Zur Frage, ob eine im Bebauungsplan festgesetzte, tatsächlich in dieser Form aber nicht errichtete Lärmschutzwand (fiktiv) bei der Lärmprognose berücksichtigt werden kann, wenn es sich um eine bloße "Angebotsplanung" handelt.

16 BImSchV § 1 II Nr.

Aktenzeichen: 7MS171/08 Paragraphen: 16 BImSchV§1 Datum: 2008-10-10
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