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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
5.11.2020
7 A 12.20

Beschleunigungsinteresse; Eisenbahnstrecke; Streichung eines Vorhabens aus gesetzlicher Liste; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

Streicht der Gesetzgeber ein Vorhaben aus Anlage 1 zu § 18e Abs. 1 AEG, ist das Bundesverwaltungsgericht für den Rechtsstreit um einen nach der Streichung erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zuständig.

VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1

Aktenzeichen: 7A12.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
29.10.2020
7 VR 7.20

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2).

AEG § 18e
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 80 Abs. 5
BSWAG Anlage zu § 1

Aktenzeichen: 7VR7.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23280

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
27.10.2020
7 VR 4.20

Duldungsanordnung; Duldungsanordnung; Einrichtung von Grundwassermessstellen; Erdbohrungen; Planfeststellungsverfahren; Raumordnungsverfahren; Vorarbeiten der Planung;

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -).

2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung.

AEG § 17

Aktenzeichen: 7VR4.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23279

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
18.6.2020
3 C 2.19

Abkommenschutzwall; Auslegung von Landesrecht; Bindung des Revisionsgerichts; Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Erhaltungszustand; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Klageänderungen im Revisionsverfahren; Konflikttransfer; Konzentrationswirkung; Landesrecht; Protokollerklärung; Prüfung durch das Revisionsgericht; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Straßenbauvorhaben; Straßensperrung; Stuttgart 21; Südumgehung Stuttgart-Plieningen; Tatsachenfeststellung durch Revisionsgericht; UVP-Vorprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verkehrsprognose; Zusammentreffen mehrerer Vorhaben, Eisenbahnvorhaben; artenschutzrechtliches Störungsverbot; artenschutzrechtliches Zugriffsverbot; landesrechtliches Abwägungsgebot; rechtliche Sicherung; sachliche Zuständigkeit; subsidiäres Verbandsklagerecht; umweltbezogene Rechtsvorschrift; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar.

2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Zum Ergebnis der Planfeststellung gehören nicht nur die Entscheidung über das "Ob" des Vorhabens und die Abwägung etwaiger Ausführungsvarianten, sondern auch die Entscheidung über Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Abwägung.

3. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen (Bestätigung des Beschlusses vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 ).

AEG § 18 Abs. 1
BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5
GG Art. 30, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 84 Abs. 1
GVG § 17a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5
Richtlinie 2011/92/EU Art. 2 Abs. 1, Art. 4
Richtlinie 2014/52/EU Art. 3 Abs. 1
StrG BW § 37 Abs. 5
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2,
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a
UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 2 Abs. 3, § 3a Satz 4, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1,
UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 24a, Anlage 1 Nr. 14.3 bis 14.6
UVPG n.F. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 6 Nr. 1, § 5 Abs. 3 Satz 2, § 71
UVwG BW i.d.F. bis zum 10.12.2018 § 11 Abs. 1, § 15 Nr. 1
VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 7, § 83 Satz 1 und 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2,
VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 78 Abs. 1
ZPO §§ 560, 563 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C2.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23258

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.3.2020
3 VR 1.19

Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Klageänderung; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung; sofortige Vollziehung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen.

2. Die Planfeststellungsbehörde darf die sofortige Vollziehung eines im ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hatte.

AEG § 18e Abs. 2, Abs. 3
VwVfG § 75 Abs. 1a
VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5, § 142 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3VR1.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23005

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
7.11.2019
3 C 12.18

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden.

2. Ein nach § 3e UVPG a.F. der Vorprüfung unterliegendes Vorhaben ist nicht allein deshalb UVP-pflichtig, weil die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen ergeben hat, die im einschlägigen materiellen Zulassungsrecht festgelegte Schädlichkeitsgrenzen (hier nach der 16. BImSchV) überschreiten. Können diese Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen, in der konkreten Planungssituation nach Einschätzung der zuständigen Behörde nachvollziehbar aber nicht das Abwägungsergebnis beeinflussen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein ihretwegen nicht erforderlich.

AEG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 3, §§ 11, 18 Satz 1
PBefG § 4 Abs. 1
UVPG a.F. § 3a Satz 1, 2 und 6, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 14.10, 14.7
UVPG n.F. § 74 Abs. 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 7 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4

Aktenzeichen: 3C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22863

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.8.2019
1 E 25/18.P

1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, lässt sich eine Klagebefugnis nicht herleiten.

2. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vermittelt allein die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit kein Klagerecht. Dies steht nach der Rechtsprechung des EuGH auch mit Unionsrecht in Einklang.

3. Wird eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes oder Verbesserungsgebotes geltend gemacht, muss innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG vorgetragen werden, hiervon individuell betroffen zu sein.

4. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 UmwRG hat keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis, sondern betrifft nur die Begründetheitsprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens.

VwGO § 42 Abs 2
AEG § 18 S 2
EURL 92/2011 Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4, Art 11

Aktenzeichen: 1E25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22468

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.4.2019
3 C 19.16

Aufsichtsverfügung; Berichtspflicht; Dauerverwaltungsakt; Eisenbahnaufsicht; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Erledigung; Kapazität einer Strecke; Kompetenzabgrenzung; Netzzugangsverfahren; Personalausfälle; Revisionsverfahren; Serviceeinrichtung; Stellwerk; Stilllegung; Verletzung der eisenbahnrechtlichen Betriebspflicht; Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; Zuständigkeit der Bundesnetzagentur; Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes; formelle Rechtswidrigkeit; materielle Rechtswidrigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; netzzugangsrechtliche Bereitstellungspflicht; planmäßiger Eisenbahnverkehr; vorübergehende Betriebseinschränkungen; zugangsrechtliche Bereitstellungspflicht;

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betreiben; eine entsprechende, vom Eisenbahn-Bundesamt durchzusetzende Pflicht ergibt sich weder aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AEG noch aus § 11 AEG.

AEG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1a, § 5a Abs. 1 und 2,
AEG § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 3
BEVVG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1
EIBV § 3 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 Nr. 1 Buchst. c
ERegG § 11 Abs. 1, Anlage 2 Nr. 1 Buchst. d
VwGO § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C19.16 Paragraphen: Datum: 2019-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22341

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
11.4.2019
3 C 8.16

Aufnahme des Eisenbahnbetriebes; Bereitschaft zur Betriebsaufnahme; Betriebspflicht; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsleistungen; Fahrten mit Draisinen; Geschäftsführer; Netze des Regionalverkehrs; Pflichten zur Zugangsgewährung; Unternehmensgenehmigung; Widerruf der Genehmigung; Zugangsgewährung; Zuverlässigkeit; für die Führung der Geschäfte bestellte Person; prüffähiger Antrag; öffentliche Eisenbahnen;

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufnehmen zu können (hier Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis nach § 7f AEG).

AEG 2013 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2,
AEG § 7c Abs. 1, § 7f Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1
LVwG § 112 Abs. 1, § 117
VwVfG § 43 Abs. 1, § 49
EBZugV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22180

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
28.2.2019
3 A 5.16

Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Masserbergtunnel; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition;

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz wesentlich erschwert wird.

AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18
EBO § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
ThürBKG § 7
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014

Aktenzeichen: 3A5.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22095

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