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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
9.2.2017
3 C 9.15

Vorbehaltsurteil; Aufrechnung; Kreuzungsvereinbarung; Kostenmasse; Erfüllungsgehilfe; mängelbedingte Mehraufwendungen; Haftung; Schadensersatz; Baudurchführung.

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchführung verpflichtete Kreuzungsbeteiligte seine Pflichten aus der Kreuzungsvereinbarung verletzt und dies auch zu vertreten, kann der Kostenpflichtige die Mehraufwendungen gemäß §§ 280, 278 BGB von dem Baudurchführenden als Schaden ersetzt verlangen.

2. § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 1. EKrV bezieht nur Aufwendungen für den Ersatz solcher Schäden in die Kostenmasse ein, die den Beteiligten oder Dritten bei der Durchführung einer nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der 1. EKrV notwendigen Maßnahme an anderen Rechtsgütern als der Kreuzungsanlage entstanden sind.

ZPO § 302
VwGO § 173 Satz 1
EKrG §§ 5, 11
1. EKrV § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2
VwVfG § 62 Satz 2
BGB §§ 278, 280, 286, 288

Aktenzeichen: 3C9.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20274

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
3 VR 4.16

Planfeststellung; Planänderung; Eisenbahn; Tunnel; Rettungsplatz; Feuerwehr; Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln - Stand: 1.07.2008".

Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel - hier: einstweiliger Rechtsschutz

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Verk-PBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.

VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
VerkPBG § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
AEG § 4 Abs. 1
Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 6
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 Nr. 2.4 Buchst. b und c, Nr. 4.2.1.5.1 Buchst. a, Nr. 4.2.1.5.2
Buchst. a, Nr. 4.2.1.7 Buchst. d des Anhangs

Aktenzeichen: 3VR4.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20080

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
17.11.2016
3 C 5.15

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Betriebsregelungen; dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge; abwägungsfehlerfreie Entscheidung; Pflicht zur Abwägung; Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; Übernahmeanspruch; Planänderung; Vollschutz; Kombination mit baulichem Schallschutz; passiver Lärmschutz; Lärmschutzwall.

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Das Eisenbahn-Bundesamt kann allenfalls in Ausnahmefällen verpflichtet sein, im Rahmen der Planfeststellung nach § 18 AEG aus Lärmschutzgründen für bestimmte Streckenabschnitte dauerhafte Betriebsregelungen (hier: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge) zu erwägen. In Betracht kommt dies nur, wenn die Regelannahme des Gesetzes, ein angemessener Schutz vor Schienenverkehrslärm lasse sich mit dem Instrumentarium der §§ 41 ff. BImSchG sicherstellen, nicht zutrifft.

AEG § 18 Satz 1 und 2
BImSchG § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3

Aktenzeichen: 3C5.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20273

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Berlin-Brandenburg
6.4.2016
12 B 13.14

Eisenbahnkreuzungsrecht; Kosten; Eisenbahnüberführung; Änderung einer Landesstraße; Kreuzungsvereinbarung; Gebühren für Planrecht und Bauaufsicht; Zuordnung zu Teilkostenmassen; Verwaltungskosten; pauschalierte Abgeltung; Baukosten; Nebenkosten; Bezifferbarkeit; Auskömmlichkeit; Verlagerung auf Behörde; Auslagerung von Tätigkeiten auf Dritte

Das geltende Eisenbahnkreuzungsrecht ermöglicht es nicht, Gebühren dritter Stellen für Planrecht und Bauaufsicht, insbesondere Gebühren des Eisenbahnbundesamtes, den Baukosten zuzuordnen und nach dem Ausmaß der Beteiligung der Baulastträger an den kreuzungsbedingten Kosten "spitz" abzurechnen. Aufwendungen für Planrecht und Bauaufsicht gehören zu den pauschaliert abzugeltenden Verwaltungskosten im Sinne des § 5 der 1.EKrV. Für eine Auslegung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ist kein Raum; ob und in welcher Weise den seit Erlass des geltenden Rechts veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen ist, obliegt der Entscheidung des Normgebers, dem dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

EBKrG § 3, § 10 Abs 4, § 12 Abs 2, § 16 Abs 1 Nr 1
EKrV 1§ 1

Aktenzeichen: 12B13.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19775

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
3.3.2016
6 C 64.14

Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; Regelung der Kosten; Kostenverteilung; Nichteinigung; behördliche Entscheidung; Teilentscheidung; gesetzliche Kostentragungspflicht; Billigkeit; Angemessenheit; Interessenabwägung; Bestimmtheitsgebot; Zweckmäßigkeitsgrundsatz; Zügigkeitsgebot; Rechtsschutzgarantie; laufende Kosten; Instandhaltungskosten; Instandsetzungskosten; attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene; Kostendeckung; Gewinnanteil; Grundsatz der Privatwirtschaftlichkeit; Sonderopfer; Kontrahierungszwang; Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung; Kompensation; anschlussbedingte Mehreinnahmen; Trassenentgelte; Zugangsrecht zum Schienennetz; Pflichtleistungen; öffentliche Fördermittel; atypische Fallkonstellation; Beurteilungsspielraum; Rückbaukosten; Zurechnung; Reserveursache; verzögerungsbedingte Mehrkosten.

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

1. § 13 Abs. 2 AEG normiert keine gesetzliche Pflicht des Eisenbahnunternehmens, das den Anschluss an die angrenzende Eisenbahninfrastrukur beansprucht, die Kosten des Anschlusses dem Grunde nach zu tragen.

2. Das Eisenbahn-Bundesamt darf auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 AEG eine Teilentscheidung über die Frage erlassen, in welchem Verhältnis die noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur zwischen dem anschlussbegehrenden und dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen aufgeteilt werden.

3. Es entspricht regelmäßig dem in § 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AEG vorgegebenen Maßstab der Billigkeit, dass der Anschließer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Anschlussweiche zu tragen hat und lediglich in atypischen Fallkonstellationen eine abweichende Kostenverteilung in Betracht kommt.

4. Die Kosten eines erforderlichen Rückbaus der Anschlussweiche können dem anschlussnehmenden Eisenbahnunternehmen nur dann nach § 13 Abs. 2 AEG auferlegt werden, wenn es den Einbau selbst veranlasst oder soweit es durch die nutzungsbedingte Verzögerung des Rückbaus Mehrkosten verursacht hat.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 87e
AEG § 1 Abs. 1, §§ 13, 14
BGB § 315
VwVfG § 10 Satz 2
EIBV § 3 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 Nr. 1
BSchwAG § 8

Aktenzeichen: 6C64.14 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19591

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
9.9.2015
6 C 28.14

Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen; Bahnhofsbetreiber; "aktive" Informationspflicht; Möglichkeitsvorbehalt; technische Einrichtungen; Dynamischer Schriftanzeiger; Ausstattungsverpflichtung; Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI); Ermessen; Störerauswahl; Verhältnismäßigkeit; Verfahrensrügen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz.

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv weitergegeben werden müssen, wenn an der betreffenden Station die technischen oder personellen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

AEG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5a Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Art. 2 Abs. 4, Art. 18 Abs. 1
Richtlinie 2008/57/EG Art. 1, 5
Verordnung (EU) Nr. 454/2011

Aktenzeichen: 6C28.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19429

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.5.2015
3 C 1.15

Kreuzung; Eisenbahnkreuzung; Eisenbahnunterführung; Eisenbahnbrücke; Straßenbahn; Straßenbahn im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße; Kreuzung einer Eisenbahn mit einer Straßenbahn; Schienenweg; Straßenbahnverkehr; Eisenbahnverkehr; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Baukosten; Träger der Baulast; laufende Unterhaltungskosten; Kreuzungsneubau; Widmung; Vertragsauslegung; ergänzende Vertragsauslegung; Auslegungsgrundsätze.

Das Eisenbahnkreuzungsgesetz gilt nicht für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg, auf dem Straßenbahnen verkehren, solange dieser dem öffentlichen Eisenbahnverkehr gewidmet und auch tatsächlich noch für Eisenbahnen benutzbar ist.

AEG § 2 Abs. 1, 2 und 3, § 11
BGB §§ 133, 157
EKrG § 1 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 19
PBefG § 4 Abs. 1, § 28
VwVfG § 62 Satz 2
WRV Art. 7 Nr. 19

Aktenzeichen: 3C1.15 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19240

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
20.5.2015
7 OB 18/15

Anschluss eines Bahnsteigs an ein Bahngleis - Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

VwGO § 94

Aktenzeichen: 7OB18/15 Paragraphen: VwGO§94 Datum: 2015-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19056

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.4.2015
1 S 1949/13

1. Ungeachtet der im Zuge der Bahnstrukturreform 1993 erfolgten Privatisierung der Bahn durch Art. 87 e Abs. 3 GG nehmen die DB Netz AG und die übrigen Tochterunternehmen der DB AG beim Bau von Eisenbahninfrastruktur aufgrund der fortbestehenden Gemeinwohlverpflichtung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Bundes wahr mit der Folge, dass Maßstab für die Zulässigkeit einer Mitfinanzierung durch ein Land oder eine Gemeinde Art. 104 a Abs. 1 GG ist.

2. Das in Art. 104 a Abs. 1 GG verankerte Konnexitätsprinzip verbietet nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten und dabei Vereinbarungen über eine Kostenaufteilung abschließen.

3. Mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung, die den Bau und die Verlegung von Bahnanlagen zum Inhalt hat, dürfen auch städtebauliche Ziele wie die Schaffung von städtebaulichen Entwicklungsflächen und die Beseitigung der Trennwirkung von Bahnanlagen verfolgt werden.

4. Liegt die Aufgabenwahrnehmung für eine Gemeinde in der Übernahme deren städtebaulicher Ziele bei der Realisierung eines Eisenbahninfrastrukturprojekts, so steht der Gemeinde bei der Eingehung vertraglicher Verpflichtungen zur Mitfinanzierung dieses Projekts ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

Aktenzeichen: 1S1949/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18998

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.4.2015
OVG 12 N 48.13

Zulassungsverfahren; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Betriebsleiter für Eisenbahnen; Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen; Einsichtnahmeverlangen; keine Sonderstellung des Betriebsleiters oder seiner Ständigen Stellvertreter gegenüber der Aufsichtsbehörde

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden.

GG Art 12, Art 14
AEG § 4, § 5, § 5a Abs 4 Nr 3

Aktenzeichen: 12N48.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18945

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