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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.3.2020
3 VR 1.19

Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Klageänderung; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung; sofortige Vollziehung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen.

2. Die Planfeststellungsbehörde darf die sofortige Vollziehung eines im ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hatte.

AEG § 18e Abs. 2, Abs. 3
VwVfG § 75 Abs. 1a
VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5, § 142 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3VR1.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
7.11.2019
3 C 12.18

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden.

2. Ein nach § 3e UVPG a.F. der Vorprüfung unterliegendes Vorhaben ist nicht allein deshalb UVP-pflichtig, weil die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen ergeben hat, die im einschlägigen materiellen Zulassungsrecht festgelegte Schädlichkeitsgrenzen (hier nach der 16. BImSchV) überschreiten. Können diese Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen, in der konkreten Planungssituation nach Einschätzung der zuständigen Behörde nachvollziehbar aber nicht das Abwägungsergebnis beeinflussen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein ihretwegen nicht erforderlich.

AEG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 3, §§ 11, 18 Satz 1
PBefG § 4 Abs. 1
UVPG a.F. § 3a Satz 1, 2 und 6, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 14.10, 14.7
UVPG n.F. § 74 Abs. 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 7 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4

Aktenzeichen: 3C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.8.2019
1 E 25/18.P

1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, lässt sich eine Klagebefugnis nicht herleiten.

2. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vermittelt allein die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit kein Klagerecht. Dies steht nach der Rechtsprechung des EuGH auch mit Unionsrecht in Einklang.

3. Wird eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes oder Verbesserungsgebotes geltend gemacht, muss innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG vorgetragen werden, hiervon individuell betroffen zu sein.

4. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 UmwRG hat keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis, sondern betrifft nur die Begründetheitsprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens.

VwGO § 42 Abs 2
AEG § 18 S 2
EURL 92/2011 Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4, Art 11

Aktenzeichen: 1E25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.4.2019
3 C 19.16

Aufsichtsverfügung; Berichtspflicht; Dauerverwaltungsakt; Eisenbahnaufsicht; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Erledigung; Kapazität einer Strecke; Kompetenzabgrenzung; Netzzugangsverfahren; Personalausfälle; Revisionsverfahren; Serviceeinrichtung; Stellwerk; Stilllegung; Verletzung der eisenbahnrechtlichen Betriebspflicht; Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; Zuständigkeit der Bundesnetzagentur; Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes; formelle Rechtswidrigkeit; materielle Rechtswidrigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; netzzugangsrechtliche Bereitstellungspflicht; planmäßiger Eisenbahnverkehr; vorübergehende Betriebseinschränkungen; zugangsrechtliche Bereitstellungspflicht;

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betreiben; eine entsprechende, vom Eisenbahn-Bundesamt durchzusetzende Pflicht ergibt sich weder aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AEG noch aus § 11 AEG.

AEG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1a, § 5a Abs. 1 und 2,
AEG § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 3
BEVVG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1
EIBV § 3 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 Nr. 1 Buchst. c
ERegG § 11 Abs. 1, Anlage 2 Nr. 1 Buchst. d
VwGO § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C19.16 Paragraphen: Datum: 2019-05-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
11.4.2019
3 C 8.16

Aufnahme des Eisenbahnbetriebes; Bereitschaft zur Betriebsaufnahme; Betriebspflicht; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsleistungen; Fahrten mit Draisinen; Geschäftsführer; Netze des Regionalverkehrs; Pflichten zur Zugangsgewährung; Unternehmensgenehmigung; Widerruf der Genehmigung; Zugangsgewährung; Zuverlässigkeit; für die Führung der Geschäfte bestellte Person; prüffähiger Antrag; öffentliche Eisenbahnen;

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufnehmen zu können (hier Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis nach § 7f AEG).

AEG 2013 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2,
AEG § 7c Abs. 1, § 7f Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1
LVwG § 112 Abs. 1, § 117
VwVfG § 43 Abs. 1, § 49
EBZugV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22180

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
28.2.2019
3 A 5.16

Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Masserbergtunnel; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition;

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz wesentlich erschwert wird.

AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18
EBO § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
ThürBKG § 7
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014

Aktenzeichen: 3A5.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22095

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
28.2.2019
3 A 4.16

Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Landkreis; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Selbstverwaltungsrecht; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition; überörtlicher Brandschutz;

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Ein Landkreis kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung eigener Aufgaben im Brandschutz wesentlich erschwert wird.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2
AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18
EBO § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
ThürBKG § 2 Abs. 2, § 6
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014

Aktenzeichen: 3A4.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22133

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
31.1.2019
3 A 436/16

1. Zweck der in § 11 AEG getroffenen Regelungen zur Betriebspflicht ist es, Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, an denen ein Interesse der Allgemeinheit besteht, möglichst zu erhalten.

2. Die Betriebspflicht des § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG schließt auch die Verpflichtung ein, die Befahrbarkeit einer wegen Unterhaltungsstau technisch stillgelegten Strecke wiederherzustellen.

3. Der aufgrund einer Kreuzungsvereinbarung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung verpflichtete Straßenbaulastträger trägt das Risiko, dass das Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach deren Fertigstellung möglicherweise nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG die Stilllegung der Strecke beantragen wird, sollte ihm ein wirtschaftlich sinnvoller Streckenbetrieb nicht möglich sein.

VwGO § 43
VwVfG § 54 S 1, § 59 Abs 1
EBKrG § 5
AEG § 11 Abs 1

Aktenzeichen: 3A436/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21692

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
22.11.2018
7 C 7.17

Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; Elektrotriebwagen; Fahrvorgang; Fahrzeug; Messanordnung; Ruhezustand; Schallemission; Serviceeinrichtung; Verkehrsgeräusch; Verkehrslärmschutz; anlagenbezoger Immissionsschutz; emissionsträchtiges Grundstück; nutzungsabhängige Betrachtungsweise; schädliche Umwelteinwirkungen; sonstige ortsfeste Einrichtung; verkehrsbezogener Immissionschutz; öffentlicher Verkehrsweg;

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.

BImSchG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5, §§ 26, 38, 41 bis 43
AEG a.F. § 2 Abs. 3a, 3c
AEG n.F. § 2 Abs. 7, 11

Aktenzeichen: 7C7.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21297

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG
6.9.2018
3 A 11.15

Abwägung; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Bebauungsplan; Belange der Bürger; Besonders überwachtes Gleis; Betriebsprogramm; Betroffenheit einzelner Grundstücke; Beurteilungspegel; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Grundeigentum; Güterzuglänge; Immissionsgrenzwert; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Lärmbelastung; Nachbarschaft; Ortsbild; Planungshoheit; Prognose; Präklusion; Rückwirkung; Schienenbonus; Selbstverwaltungsrecht; Spitzenpegel; Stand der Technik; Verkehrslärmerhöhung; Verzögerung; Vorbelastung; Zuschlag für Brücken; abwägungserheblicher Belang; behindertengerechter Zugang; fachplanerische Zumutbarkeit; geringfügige Überschreitung; mittlere Zuglänge; schädliche Umwelteinwirkung; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtliches Eigentum; Überwurfbauwerk;

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfen-dorf

Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche nach Maßgabe der §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und der 16. BImSchV verlangen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
AEG § 18 Satz 2, § 18e Abs. 5
VerkPBG § 5 Abs. 3
UmwRG a.F. § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 1
UmwRG §§ 6, 8 Abs. 1
VwGO § 87b Abs. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, §§ 41, 43 Abs. 1
16. BImSchV a.F. § 3, Anlage 2 (zu § 3)
16. BImSchV § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 3 Satz 1
24. BImSchV § 2 Abs. 4 Nr. 2

Aktenzeichen: 3A11.15 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21268

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