RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 705

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
14.8.2019
1 S 68.19

Zum Regelungsgehalt des § 18 Abs 3 BbgStrG

StrG BB § 18 Abs 3
StVO § 33 Abs 1 S 2, § 33 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1S68.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22299

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Gebühren Sonstiges

EuGH
18.06.2019
C-591/17

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt

Aktenzeichen: EuGH C-591/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22005

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Gebühren- und Abgabenrecht - Streu- und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2019
9 N 81.16

Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; erschlossenes Grundstück; landwirtschaftliche Nutzung; Außenbereich; Sondervorteil

VwGO § 124, § 124a
StrG BB § 49a

Aktenzeichen: 9N81.16 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22050

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.6.2019
7 ME 12/19

Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung zur Durchführung eines Fluglinienverkehrs

1. Der Begriff der öffentlichen Interessen in § 21 Abs. 1 Satz 4 LuftVG ist nicht eng auszulegen. Zu den öffentlichen Interessen gehören insbesondere öffentliche Verkehrsinteressen, darüber hinaus aber auch die allgemeinen politischen Interessen. Die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind als solche allgemeinen politischen Interessen anzusehen.

2. Einschätzungen, die unter einem sogenannten Politikvorbehalt stehen, sind der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen.

3. Durch die Wörter "auf Zeit"in § 20 Abs. 3 Satz 4 LuftVG wird der Charakter der Ruhensanordnung hervorgehoben als eine Maßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die Betriebsgenehmigung für einen vorübergehenden Zeitraum zu suspendieren, wobei der Zeitraum im Zeitpunkt des Erlasses nicht notwendigerweise feststehen muss und regelmäßig auch nicht verlässlich prognostiziert werden kann.

LuftVG § 20 Abs 3 S 4, § 21 Abs 1 S 3, § 21 Abs 1 S 4, § 21a

Aktenzeichen: 7ME12/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22031

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
22.5.2019
5 S 2592/18

1. Das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

2. Tarotkartenlegen ist keine (Straßen)-Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Aktenzeichen: 5S2592/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22000

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Darmstadt
22.5.2019
9 A 1480/17.Z

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 LuftVO stehen, betreffen Lärmwirkungen und stellen deshalb insoweit als „Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken“ Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 6 UIG dar.

Ein auf § 4 UIG gestützter Anspruch auf Einsichtnahme in Ordnungswidrigkeitsverfahrensakten kann als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG abgelehnt werden, wenn die Informationen bereits in anderer Form zugänglich gemacht wurden bzw. diese öffentlich verfügbar waren. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Bekanntgabe besteht nur dann, wenn es über das allgemein bestehende Interesse, das zur Antragstellung berechtigt, sowie über die Verfolgung eigener Interessen durch den Antragsteller hinausgeht.

UI-RL Art 3 (4) a)
UIG § 2, § 8
LuftVO § 58 Abs 1 Nr 10, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 9A1480/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22035

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
21.5.2019
3 B 151/19

Schutzgut der straßengesetzlichen Erlaubnispflicht – Anhörungsmangel

1. Schutzgut der in § 18 SächsStrG geregelten straßenrechtgesetzlichen Erlaubnispflicht ist nicht - wie bei § 3 Abs. 1 SächsPolG - die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrer Gesamtheit, sondern der Schutz des Straßenbildes sowie das öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs.(Rn.7)

2. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen regelmäßig keine nachträgliche Anhörung im Sinne dieser Regelung dar.(Rn.8)

VwGO § 80 Abs 5
VwVfG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2 Nr 1
SächsStrG § 18 SächsPolG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3B151/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22114

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.4.2019
3 C 19.16

Aufsichtsverfügung; Berichtspflicht; Dauerverwaltungsakt; Eisenbahnaufsicht; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Erledigung; Kapazität einer Strecke; Kompetenzabgrenzung; Netzzugangsverfahren; Personalausfälle; Revisionsverfahren; Serviceeinrichtung; Stellwerk; Stilllegung; Verletzung der eisenbahnrechtlichen Betriebspflicht; Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; Zuständigkeit der Bundesnetzagentur; Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes; formelle Rechtswidrigkeit; materielle Rechtswidrigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; netzzugangsrechtliche Bereitstellungspflicht; planmäßiger Eisenbahnverkehr; vorübergehende Betriebseinschränkungen; zugangsrechtliche Bereitstellungspflicht;

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verpflichtet, Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang zu betreiben; eine entsprechende, vom Eisenbahn-Bundesamt durchzusetzende Pflicht ergibt sich weder aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AEG noch aus § 11 AEG.

AEG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1a, § 5a Abs. 1 und 2,
AEG § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 3
BEVVG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1
EIBV § 3 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 Nr. 1 Buchst. c
ERegG § 11 Abs. 1, Anlage 2 Nr. 1 Buchst. d
VwGO § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C19.16 Paragraphen: Datum: 2019-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22341

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

OVG NRW - VG Minden
23.4.2019
11 A 959/18

Nichterteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern - Streitwertfestsetzung

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.(Rn.5)

2. Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung.(Rn.10)

3. Der Senat bewertet das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an dem Verfahren mit Blick auf den auf einen Bescheidungsausspruch beschränkten Klageantrag für insgesamt 17 Containerstandorte mit 42.500 Euro (17 x 2.500 Euro).(Rn.15)

GKG 2004 § 47 Abs 1, § 47 Abs 3, § 52 Abs 1, § 63 Abs 3 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 11A959/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21864

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
11.4.2019
3 C 8.16

Aufnahme des Eisenbahnbetriebes; Bereitschaft zur Betriebsaufnahme; Betriebspflicht; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsleistungen; Fahrten mit Draisinen; Geschäftsführer; Netze des Regionalverkehrs; Pflichten zur Zugangsgewährung; Unternehmensgenehmigung; Widerruf der Genehmigung; Zugangsgewährung; Zuverlässigkeit; für die Führung der Geschäfte bestellte Person; prüffähiger Antrag; öffentliche Eisenbahnen;

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufnehmen zu können (hier Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis nach § 7f AEG).

AEG 2013 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2,
AEG § 7c Abs. 1, § 7f Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1
LVwG § 112 Abs. 1, § 117
VwVfG § 43 Abs. 1, § 49
EBZugV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22180

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH