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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.1.2020
9 C 10.18

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Ein Hochbau, der außerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone errichtet werden soll, unterliegt auch dann nicht dem gesetzlichen Anbauverbot, wenn die erforderliche Zufahrt auf einem Grundstücksteil innerhalb der Anbauverbotszone angelegt werden muss.

FStrG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9C10.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.1.2020
7 LA 7/19

Aufhebung einer Platzrunde

Bei der Regelung des Platzrundenverkehrs handelt es sich um ein Instrument zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs, welches grundsätzlich im öffentlichen Interesse zur Anwendung kommt und nicht subjektiv-öffentlichen Rechten Dritter dient.

LuftVO § 21a, § 22

Aktenzeichen: 7LA7/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg
2.12.2019
1 S 59.19

Zur Rechtmäßigkeit des 4. Nachtrags vom 8. Mai 2019 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. Dezember 2013 für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 zwischen der Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck und zur Verlegung zweier Masten einer 220-kV-Höchstspannungsfreileitung.

VwGO § 47 Abs 1 Nr 2
VwGG § 4 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 74 Abs 3
UVPG § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
7.11.2019
3 C 12.18

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden.

2. Ein nach § 3e UVPG a.F. der Vorprüfung unterliegendes Vorhaben ist nicht allein deshalb UVP-pflichtig, weil die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen ergeben hat, die im einschlägigen materiellen Zulassungsrecht festgelegte Schädlichkeitsgrenzen (hier nach der 16. BImSchV) überschreiten. Können diese Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen, in der konkreten Planungssituation nach Einschätzung der zuständigen Behörde nachvollziehbar aber nicht das Abwägungsergebnis beeinflussen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein ihretwegen nicht erforderlich.

AEG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 3, §§ 11, 18 Satz 1
PBefG § 4 Abs. 1
UVPG a.F. § 3a Satz 1, 2 und 6, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 14.10, 14.7
UVPG n.F. § 74 Abs. 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 7 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4

Aktenzeichen: 3C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
31.10.2019
III ZR 64/18

Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.

3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.

4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.

BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
10.10.2019
10 C 3.19

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für das Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen.

GG Art. 12 Abs. 1
PBefG § 8 Abs. 4, § 8a Abs. 1, § 13 Abs. 2a, § 62 Abs. 1
VwGO § 43
VO (EG) Nr. 1370/2007 Art. 2, 3, 5, 7

Aktenzeichen: 10C3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.8.2019
1 E 25/18.P

1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, lässt sich eine Klagebefugnis nicht herleiten.

2. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vermittelt allein die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit kein Klagerecht. Dies steht nach der Rechtsprechung des EuGH auch mit Unionsrecht in Einklang.

3. Wird eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes oder Verbesserungsgebotes geltend gemacht, muss innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG vorgetragen werden, hiervon individuell betroffen zu sein.

4. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 UmwRG hat keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis, sondern betrifft nur die Begründetheitsprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens.

VwGO § 42 Abs 2
AEG § 18 S 2
EURL 92/2011 Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4, Art 11

Aktenzeichen: 1E25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
19.8.2019
8 ZB 19.377

Berufungszulassung (abgelehnt); Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Abwälzung auf den Anlieger; Befreiungsanspruch wegen unbilliger Härte (verneint); Persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Inanspruchnahme der Hilfe Dritter

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 8ZB19.377 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
14.8.2019
1 S 68.19

Zum Regelungsgehalt des § 18 Abs 3 BbgStrG

StrG BB § 18 Abs 3
StVO § 33 Abs 1 S 2, § 33 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1S68.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
11.7.2019
9 A 13.18

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz und dessen Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Eine im Zuge eines Autobahnanschlusses mitgeplante 3,5 km lange Ortsumgehung, die eines eigenen umfassenden Planungskonzepts bedarf, erfüllt diese Anforderungen nicht.

2. Eine inzidente gerichtliche Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit der SUP-Richtlinie ist nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 UmwRG ausgeschlossen.

3. Soll der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nach § 4 FStrAbG an einen unmittelbar zuvor auf der Grundlage einer Strategischen Umweltprüfung beschlossenen Bundesverkehrswegeplan angepasst werden, so bedarf es vor der Einbringung des Bedarfsplans in das Gesetzgebungsverfahren keiner erneuten Strategischen Umweltprüfung.

4. Das Unionsrecht enthält keine Verpflichtung, vorhandene Erkenntnislücken im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung durch weitere Ermittlungen zu schließen. Erforderlich ist aber, dass im Umweltbericht auf diese Lücken hingewiesen und beschrieben wird, auf welche Weise die Umweltprüfung insoweit erfolgt ist (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. h SUP-RL).

5. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b SUP-RL verlangt lediglich, dass der Öffentlichkeit eine zusammenfassende Erklärung zugänglich gemacht wird, wie die abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Eine individuelle Begründung schreibt er hingegen nicht vor.

6. Der Planfeststellungsbeschluss muss grundsätzlich alle durch das Vorhaben verursachten Konflikte lösen. Er darf bestimmte Probleme nur dann der technischen Ausführungsplanung überlassen, wenn sie nach dem Stand der Technik ohne Weiteres beherrschbar sind (hier verneint für den nachträglichen Einbau von Retention´sbodenfiltern in die Straßenentwässerung im Hinblick auf verschärfte Umweltqualitätsnormen).

7. Soweit Oberflächenwasserkörper keinen sehr guten oder guten ökologischen Zustand oder kein sehr gutes oder gutes ökologisches Potenzial aufweisen, führt eine Überschreitung der Schwellenwerte der allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten für den sehr guten oder guten ökologischen Zustand oder das höchste oder gute ökologische Potenzial (Anlage 3 Nr. 3.2 in Verbindung mit Anlage 7 Nr. 1.1.2 und 2.1.2 OGewV) nur dann zu einer Verschlechterung des ökologischen Zustands oder Potenzials, wenn sie mit einer Verschlechterung einer biologischen Qualitätskomponente einhergeht.

UmwRG 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2, § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 1a, § 6
VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, § 87b Abs. 3
VwVfG § 46, § 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 78 Abs. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 4 Nr. 2, § 14b, § 19b Abs. 1
UVPG n.F. § 16 Abs. 3, § 74 Abs. 2 Nr. 2
FStrG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 4 Nr. 1, 4 und 5, § 17 Abs. 1 Satz 2
FStrAbG § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Satz 1
NStrG § 38 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 5 Satz 1, § 38 Abs. 6
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Nr. 1
WHG § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1
OGewV § 5 Abs. 3 und 4, § 6 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 2
GrwV § 7 Abs. 2
UVP-RL a.F. Art. 5 Abs. 1
SUP-RL Art. 3 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 1 bis 4,
SUP-RL Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 3
FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 6 Abs. 2 und 3
VS-RL Art. 5 und 9
WRRL Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A13.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22823

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