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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Gebühren Sonstiges

EuGH
18.06.2019
C-591/17

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt

Aktenzeichen: EuGH C-591/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Gebühren- und Abgabenrecht - Streu- und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2019
9 N 81.16

Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; erschlossenes Grundstück; landwirtschaftliche Nutzung; Außenbereich; Sondervorteil

VwGO § 124, § 124a
StrG BB § 49a

Aktenzeichen: 9N81.16 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.6.2019
7 ME 12/19

Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung zur Durchführung eines Fluglinienverkehrs

1. Der Begriff der öffentlichen Interessen in § 21 Abs. 1 Satz 4 LuftVG ist nicht eng auszulegen. Zu den öffentlichen Interessen gehören insbesondere öffentliche Verkehrsinteressen, darüber hinaus aber auch die allgemeinen politischen Interessen. Die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind als solche allgemeinen politischen Interessen anzusehen.

2. Einschätzungen, die unter einem sogenannten Politikvorbehalt stehen, sind der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen.

3. Durch die Wörter "auf Zeit"in § 20 Abs. 3 Satz 4 LuftVG wird der Charakter der Ruhensanordnung hervorgehoben als eine Maßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die Betriebsgenehmigung für einen vorübergehenden Zeitraum zu suspendieren, wobei der Zeitraum im Zeitpunkt des Erlasses nicht notwendigerweise feststehen muss und regelmäßig auch nicht verlässlich prognostiziert werden kann.

LuftVG § 20 Abs 3 S 4, § 21 Abs 1 S 3, § 21 Abs 1 S 4, § 21a

Aktenzeichen: 7ME12/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
22.5.2019
5 S 2592/18

1. Das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

2. Tarotkartenlegen ist keine (Straßen)-Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Aktenzeichen: 5S2592/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Darmstadt
22.5.2019
9 A 1480/17.Z

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 LuftVO stehen, betreffen Lärmwirkungen und stellen deshalb insoweit als „Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken“ Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 6 UIG dar.

Ein auf § 4 UIG gestützter Anspruch auf Einsichtnahme in Ordnungswidrigkeitsverfahrensakten kann als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG abgelehnt werden, wenn die Informationen bereits in anderer Form zugänglich gemacht wurden bzw. diese öffentlich verfügbar waren. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Bekanntgabe besteht nur dann, wenn es über das allgemein bestehende Interesse, das zur Antragstellung berechtigt, sowie über die Verfolgung eigener Interessen durch den Antragsteller hinausgeht.

UI-RL Art 3 (4) a)
UIG § 2, § 8
LuftVO § 58 Abs 1 Nr 10, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 9A1480/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

OVG NRW - VG Minden
23.4.2019
11 A 959/18

Nichterteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern - Streitwertfestsetzung

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.(Rn.5)

2. Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung.(Rn.10)

3. Der Senat bewertet das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an dem Verfahren mit Blick auf den auf einen Bescheidungsausspruch beschränkten Klageantrag für insgesamt 17 Containerstandorte mit 42.500 Euro (17 x 2.500 Euro).(Rn.15)

GKG 2004 § 47 Abs 1, § 47 Abs 3, § 52 Abs 1, § 63 Abs 3 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 11A959/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Straßenbaurecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
5.4.2019
4 MB 22/19

Straßen- und Wegerecht

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben des B-Plans beim Ausbau des ….

BauGB § 1 Abs 7, § 123 Abs 2, § 125 Abs 2, § 9 Abs 1 Nr 11
StrWG SH § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 4MB22/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
2.4.2019
2 D 305/18

Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

Die Straßenbenennung dient dem Interesse der Allgemeinheit und hat insgesamt eine ordnungsrechtliche Funktion. Es handelt sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung hat die Gemeinde daher einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn die Gemeinde mit der Straßenbenennung eine Ehrung von einem ihrer Bürger oder ihrer Bürgerinnen verbindet, ändert dies nichts daran, dass die Straßenbenennung nur im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -).(Rn.6)

KSVG SL § 23
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2D305/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
28.2.2019
3 A 5.16

Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes; Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz; Bereitstellungsflächen; Bleßbergtunnel; Bündelung von Notausgängen; Einsatzkonzept; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Eisenbahntunnel; Gefahrenabwehr; Goldbergtunnel; Größe eines Rettungsplatzes; Klagebefugnis; Masserbergtunnel; Mindestfläche; Notausgang; Planergänzung; Planänderung; Rettungskonzept; Rettungsplatz; Rettungsstollen; Sicherheitsanforderungen; Spruchreife; Stellflächen; Tunnelbasiseinheiten; Tunnelportal; Zufahrt zum Rettungsplatz; wehrfähige Rechtsposition;

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen

Ein Land kann gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel geltend machen, dass ihm wegen einer zu kleinen Rettungsplatzfläche die Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz wesentlich erschwert wird.

AEG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 18
EBO § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5
ThürBKG § 7
Verordnung (EU) Nr. 1303/2014

Aktenzeichen: 3A5.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22095

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.2.2019
6 N 62.18

Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; Divergenz; Darlegungsanforderungen; Anfechtungsklage; Zulässigkeit; Recht auf Mitwirkung einer Naturschutzvereinigung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung; Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle; Europäisches Vogelschutzgebiet; Beschränkung der maximalen Flughöhe und des Flugsektors; Widerspruch; Einjahresfrist; Kenntnis bzw. Kennenkönnen von der Entscheidung ; Zurechnung der Kenntnis durch entscheidungsbefugte Vereinsorgane ; Pufferzone um das Schutzgebiet; Fachliche Stellungnahmen und Studien

Zur Frage der Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in der Nähe eines Europäischen Vogelschutzgebietes

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 4
UmwRG 2013 § 2 Abs 3 S 1
LuftVO § 21b Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 6N62.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21562

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