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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
31.10.2019
III ZR 64/18

Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.

3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.

4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.

BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.8.2019
1 E 25/18.P

1. Aus dem Vorbringen eines Klägers, ein Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km verletze den Anspruch auf gerechte Abwägung seines Interesses, den bisher in der Nähe der eigenen Wohnung bestehenden Fernbahnhof auch weiterhin für Bahnfahrten nutzen zu können, lässt sich eine Klagebefugnis nicht herleiten.

2. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung vermittelt allein die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit kein Klagerecht. Dies steht nach der Rechtsprechung des EuGH auch mit Unionsrecht in Einklang.

3. Wird eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes oder Verbesserungsgebotes geltend gemacht, muss innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG vorgetragen werden, hiervon individuell betroffen zu sein.

4. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 2 UmwRG hat keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis, sondern betrifft nur die Begründetheitsprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens.

VwGO § 42 Abs 2
AEG § 18 S 2
EURL 92/2011 Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4, Art 11

Aktenzeichen: 1E25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
19.8.2019
8 ZB 19.377

Berufungszulassung (abgelehnt); Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Abwälzung auf den Anlieger; Befreiungsanspruch wegen unbilliger Härte (verneint); Persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Inanspruchnahme der Hilfe Dritter

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 8ZB19.377 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
14.8.2019
1 S 68.19

Zum Regelungsgehalt des § 18 Abs 3 BbgStrG

StrG BB § 18 Abs 3
StVO § 33 Abs 1 S 2, § 33 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1S68.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22299

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Gebühren Sonstiges

EuGH
18.06.2019
C-591/17

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt

Aktenzeichen: EuGH C-591/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Gebühren- und Abgabenrecht - Streu- und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2019
9 N 81.16

Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; erschlossenes Grundstück; landwirtschaftliche Nutzung; Außenbereich; Sondervorteil

VwGO § 124, § 124a
StrG BB § 49a

Aktenzeichen: 9N81.16 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.6.2019
7 ME 12/19

Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung zur Durchführung eines Fluglinienverkehrs

1. Der Begriff der öffentlichen Interessen in § 21 Abs. 1 Satz 4 LuftVG ist nicht eng auszulegen. Zu den öffentlichen Interessen gehören insbesondere öffentliche Verkehrsinteressen, darüber hinaus aber auch die allgemeinen politischen Interessen. Die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind als solche allgemeinen politischen Interessen anzusehen.

2. Einschätzungen, die unter einem sogenannten Politikvorbehalt stehen, sind der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen.

3. Durch die Wörter "auf Zeit"in § 20 Abs. 3 Satz 4 LuftVG wird der Charakter der Ruhensanordnung hervorgehoben als eine Maßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die Betriebsgenehmigung für einen vorübergehenden Zeitraum zu suspendieren, wobei der Zeitraum im Zeitpunkt des Erlasses nicht notwendigerweise feststehen muss und regelmäßig auch nicht verlässlich prognostiziert werden kann.

LuftVG § 20 Abs 3 S 4, § 21 Abs 1 S 3, § 21 Abs 1 S 4, § 21a

Aktenzeichen: 7ME12/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
22.5.2019
5 S 2592/18

1. Das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

2. Tarotkartenlegen ist keine (Straßen)-Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Aktenzeichen: 5S2592/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Darmstadt
22.5.2019
9 A 1480/17.Z

Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 LuftVO stehen, betreffen Lärmwirkungen und stellen deshalb insoweit als „Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken“ Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 6 UIG dar.

Ein auf § 4 UIG gestützter Anspruch auf Einsichtnahme in Ordnungswidrigkeitsverfahrensakten kann als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG abgelehnt werden, wenn die Informationen bereits in anderer Form zugänglich gemacht wurden bzw. diese öffentlich verfügbar waren. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Bekanntgabe besteht nur dann, wenn es über das allgemein bestehende Interesse, das zur Antragstellung berechtigt, sowie über die Verfolgung eigener Interessen durch den Antragsteller hinausgeht.

UI-RL Art 3 (4) a)
UIG § 2, § 8
LuftVO § 58 Abs 1 Nr 10, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 9A1480/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
21.5.2019
3 B 151/19

Schutzgut der straßengesetzlichen Erlaubnispflicht – Anhörungsmangel

1. Schutzgut der in § 18 SächsStrG geregelten straßenrechtgesetzlichen Erlaubnispflicht ist nicht - wie bei § 3 Abs. 1 SächsPolG - die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrer Gesamtheit, sondern der Schutz des Straßenbildes sowie das öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs.(Rn.7)

2. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen regelmäßig keine nachträgliche Anhörung im Sinne dieser Regelung dar.(Rn.8)

VwGO § 80 Abs 5
VwVfG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2 Nr 1
SächsStrG § 18 SächsPolG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3B151/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22114

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