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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

BVerwG - Sächsisches OVG
26.11.2015
7 CN 1.14

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot.

Aufhebung eines Trinkwasserschutzgebiets
1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verbandsgebiet gelegenes Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben wird.

2. Eine Wasserschutzgebietsverordnung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 WHG für deren Erlass nicht mehr vorliegen.

3. Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot steht der Aufhebung einer Schutzgebietsfestsetzung, deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, nicht entgegen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 4
RL 2000/60/EG Art. 4 und 7
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
WHG § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 106

Aktenzeichen: 7CN1.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.4.2015
5 A 670/13

Maßgeblichkeit der aktuellen Regelungen bei Veröffentlichungen; Satzungserlassrecht eines Zweckverbandes; Rückwirkung auf Zeiträume nicht ordnungsgemäßer Zusammensetzung der Verbandsversammlung; Gebührenerhebung für Grundstücksteile

1. Veröffentlichungen sind nach den Regelungen vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Geltung für sich in Anspruch nehmen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Veröffentlichungsregelungen bestehen können.

2. Der Zweckverband ist nach seiner Gründung in gleichem Umfang wie zuvor die Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüsse, von denen er seine Rechte ableitet, berechtigt, Satzungen mit oder ohne Rückwirkung zu erlassen.

3. Die Rückwirkung kann sich auch auf einen vergangenen Zeitraum unabhängig davon erstrecken, ob die Verbandsversammlung in dem Zeitraum, auf den sich die Rückwirkung erstreckt, durchgängig ordnungsgemäß zusammengesetzt war (Aufgabe von SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2005 - 5 BS 4/04 -).

4. Gebühren können auch für einzelne Grundstücksteile erhoben werden.

KomZG SN § 49 Abs 1 S 4, § 13 Abs 2, § 46
KAG SN § 9ff

Aktenzeichen: 5A670/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
12.3.2015
4 KO 758/14

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

1. Wenn sich die an der Auseinandersetzung über das Betriebsvermögen eines "fehlerhaften Zweckverbandes" Beteiligten nicht über etwaige finanzielle Ausgleichsansprüche einigen, steht der Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegen, dass die fehlende Einigung durch eine kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme ersetzt werden könnte.

2. Ein Zweckverband, der im Wege der "Betriebsspaltung" einen Teil des Betriebes eines "fehlerhaften Zweckverbandes" übernimmt, ist hinsichtlich etwaiger Ausgleichsansprüche gegen eine Gemeinde, die Mitglied im "fehlerhaften Zweckverband" war und ebenfalls einen Teil des Betriebes des "fehlerhaften Zweckverbandes" übernommen hat, aktiv legitimiert.

3. Für das übernommene Anlagevermögen hat eine Gemeinde, die Mitglied in einem "fehlerhaften Zweckverband" war, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, soweit es sich nicht um im Wege der Entflechtung zum 1. Januar 1993 unentgeltlich übernommenes, durch Fördermittel oder durch die Grundstückseigentümer finanziertes Anlagevermögen handelt. Von den Grundstückseigentümern gezahlte Beiträge dienen nicht der Finanzierung des im Gemeindegebiet gelegenen Anlagevermögens, sondern der von dem "fehlerhaften Zweckverband" betriebenen Einrichtung.

4. Eine Gemeinde ist für die Jahre, in denen sie "Mitglied" im "fehlerhaften Zweckverband" war, an den jährlich erwirtschafteten Verlusten zu beteiligen, soweit diese nicht nachträglich ausgeglichen wurden.

5. Eine zum Ausgleich eines Jahresverlustes beschlossene Verbandsumlage ist nur dann vom Jahresverlust in Abzug zubringen, wenn die Gemeinde diese auch tatsächlich gezahlt hat.

KomGArbG TH 2001 § 45 Abs 1, § 41 Abs 5, § 37 Abs 2, § 20 Abs 1
KomO TH 2003 § 121

Aktenzeichen: 4KO758/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.11.2009
4 B 543/07

Zweckverband; Gründungsmängel; Sicherheitsneugründung; Äquivalenzprinzip

Die gerichtliche Prüfung einer Verteilungsregelung i. S. v. § 60 Abs. 1 SächsKomZG hat sich nicht darauf zu erstrecken, ob die vom Satzungsgeber getroffene Regelung die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung ist.

SächsKomZG § 11 Abs. 2 Nr. 5, § 60 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B543/07 Paragraphen: SächsKomZG§11 SächsKomZG§60 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
29.4.2009
2 L 121/05

Öffentliche Bekanntmachung einer Satzungsänderung; Rechtsaufsichtsbehörde; Beanstandungsrecht; vorbeugende Rechtskontrolle; Aufhebung eines Zweckverbandes

1. Nach öffentlicher Bekanntmachung einer Satzungsänderung steht der Rechtsaufsichtsbehörde das Beanstandungsrecht nach § 81 Abs. 1 KV M-V (KV MV) aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr zu.

2. Das Anzeigeverfahren nach § 152 KV M-V (KV MV) stellt eine sonstige Wirksamkeitsvoraussetzung der Satzung dar, das ausschließlich der vorbeugenden Rechtskontrolle dient. 3. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Aufhebung eines Zweckverbandes nach § 164 Abs. 3 KV M-V (KV MV) kraft Gesetzes festgestellt wird, kann rechtmäßig solange nicht ergehen, wie eine die Mitgliederzahl auf mehr als ein Mitglied festschreibende Satzung wirksam ist.

KV MV § 154 Abs 4, § 164 Abs 3, § 81 Abs 1
SparkG MV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 2L121/05 Paragraphen: KVMV§154 KVMV§164 KVMV§81 SparkGMV§1 Datum: 2009-04-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Thüringer OVG - VG Gera
8.10.2007
4 KO 649/05

Zweckverband; Existenz; Entstehen; Bekanntmachung; Verbandssatzung; Inhalt; Genehmigung; Scheingenehmigung; Gründung; Ausfertigung; Behörde; Landrat; Landratsamt; Umlage; Umlegungsschlüssel; Mindestinhalt; Wirksamkeit; Bestimmtheit; Beitragsrecht Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines materiellrechtlich unwirksamen Umlegungsschlüssels in der Verbandssatzung.

1. Zu den Entstehungsvoraussetzungen eines Zweckverbandes nach Thüringer Landesrecht (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Maßgeblich für die Entstehung eines Zweckverbandes ist nicht der Nachweis einer schriftlich erteilten Genehmigung der Verbandssatzung durch die zuständige Aufsichtsbehörde, sondern ob aus der Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG die Tatsache der Genehmigungserteilung durch die zu-ständige Aufsichtsbehörde ersichtlich ist.

3. Im Hinblick auf das Entstehen eines Zweckverbandes nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG ist zu unterscheiden zwischen den Folgen einer unwirksamen Bestimmung in der Verbandssatzung für das Außenrechtsverhältnis und für das Innenrechtsverhältnis der Verbandsmitglieder zum Zweckverband.

4. Voraussetzung für eine konstitutiv wirkende Bekanntmachung der Verbandssatzung eines Zweckverbandes im Rechtsverkehr ist, dass die Verbandssatzung eine Regelung über den Umlegungsschlüssel gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 5 ThürKGG enthält, ohne den sie nicht den aus sich heraus vollständigen Mindestinhalt aufweisen würde. Hierfür genügt jedoch eine Regelung, die als Maßstabsregelung im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 5 ThürKGG i. V. m. § 37 Abs. 2 ThürKGG erkennbar und nicht offensichtlich als Umlegungsschlüssel untauglich ist. Auf die materiellrechtliche Wirksamkeit der Regelung kommt es dagegen für die Entstehung des Zweckverbandes nicht an.

ThürKGG § 19 Abs 1 S 1
ThürKGG § 19 Abs 1 S 3
ThürKGG § 17 Abs 2 Nr 5 ThürKGG § 12 Abs 1 S 2 ThürKGG § 37 Abs 2

Aktenzeichen: 4KO649/05 Paragraphen: ThürKGG§19 Datum: 2007-10-08
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Sächsisches OVG - VG Leipzig
12.09.2007
5 B 191/05

Gründungszweckverband/Teilrechtsfähigkeit; privatrechtlicher Entgeltanspruch eines (Gründungs-) Zweckverbands; Rechtsträgeridentität; Regelungsregime einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

1. Ein Zweckverband, der mangels wirksamer Gründung nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft existent geworden ist, ist in Bezug auf den später wirksam gegründeten Zweckverband - entsprechend dem gesellschaftsrechtlichen Institut der Gesellschaft in Gründung oder der Vorgesellschaft - als Gründungszweckverband anzusehen. Er kann Partei eines zivilrechtlichen Vertrages werden oder Inhaber bereicherungsrechtlicher Ansprüche sein. Es besteht Rechtsträgeridentität zwischen dem Gründungszweckverband und dem Zweckverband. Eine gesonderte Übertragung von Forderungen erfolgt nicht.

2. Ein für den Betrieb einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung gewähltes Regelungsregime (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) darf nicht rückwirkend geändert werden.

BGB §§ 291, 288, 315, 316, 818 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 1
SächsKAG § 9 Abs. 1
SächsKAG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 5B191/05 Paragraphen: BGB§291 BGB3288 BGB§315 BGB§316 BGB§818 SächsKAG§9 SächsKAG§17 Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Beiräge/Abgaben Verjährung

OVG Saarland
24.08.2007
1 A 49/07

Zweckverband; Aufgabenübertragung; rückwirkende Festsetzungsverjährung; Hemmung

1. Nach saarländischem Landesrecht ist es zulässig, einem Zweckverband auch noch unerledigte Angelegenheiten - hier: Gebührenansprüche - aus der Zeit vor seiner Gründung zur Erledigung zu übertragen; ob dies der Fall ist oder ob nur nach Gründung des Zweckverbandes anfallende Aufgaben übertragen sind, ist durch Auslegung der Zweckverbandssat-zung zu ermitteln.

2. Wird ein vor Eintritt von Festsetzungsverjährung erlassener Abgabenbescheid auf Klage des Abgabenschuldners vom Verwaltungsgericht aufgehoben, weil die zugrunde liegende Satzung nichtig ist, bleibt der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist bis zum Erlass einer neuen Satzung und eines neuen Abgabenbescheides gehemmt (§§ 12 I Nr. 4 lit. b KAG, 171 III a 3.3 AO); daran ändert sich nichts dadurch, dass die neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt wird.

3. § 8 VII 2 KAG meint mit "Inkrafttreten der Satzung" das Inkrafttreten eine wirksamen Sat-zung.

AO § 171 Abs 3a
KAG SL § 8 Abs 7
KomGArbG SL § 2 Abs 1
KomGArbG SL § 3 Abs 3
KomGArbG SL § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1A49/07 Paragraphen: AO§171 KAGSL§8 KomGArbGSL§2 KomGArbGSL§3 KomGArbGSL§4 Datum: 2007-08-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

Bayerischer VGH
29.06.2006
23 N 05.3090

Kommunaler Zweckverband; Übernahme von Aufgaben der Mitgliedsgemeinden; Rechtsnachfolge; Übergangsregelungen

1. Ein Zweckverband wird allein auf Grund der Tatsache, dass er nunmehr die Aufgabe der öffentlichen Entwässerung anstelle seiner Mitgliedsgemeinden übernimmt, weder deren Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger (Fortsetzung der st Rspr des BayVGH).

2. Außerhalb einer Beitrags- und Gebührensatzung getroffene Übergangsregelungen haben keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Satzung, sondern allenfalls auf deren Vollzug.

KAG B Art 2
KAG B Art 5
VwGO § 47
KommZG B 1994 Art 17 Abs 1

Aktenzeichen: 23N05.3090 Paragraphen: KAGBArt.2 KAGBArt.5 VwGO§47 KommZGB1994Art.17 Datum: 2007-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10543

PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Beiträge/Abgaben

Thüringer OVG - VG Meiningen
3.5.2007
4 EO 101/07

Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge zurückzuzahlen, die nicht er selbst erhoben hat, sondern ein anderer Aufgabenträger.

Abwasserbeitrag; Antrag; Rückzahlung; rückzahlungspflichtig; Aufgabenträger; Frist; Bearbeitung; Satzungsrecht; Anpassung; Beitragsgläubiger; Beitragsschuldverhältnis; Privilegierung; Beitragspflicht; Zeitpunkt; Fälligkeit; Doppelbelastung; Wechsel; Einrichtungsträger

1. Eine Rückzahlungspflicht für Abwasserbeiträge nach § 21a Abs. 4 ThürKAG 2005 besteht nur für diejenigen Aufgabenträger, die vor dem 01.01.2005 als Beitragsgläubiger Abwasserbeiträge erhoben haben und die seit Inkrafttreten der Neuregelungen des ThürKAG 2005 noch Abwasserbeiträge nach Maßgabe der Privilegierungstatbestände in § 7 Abs. 7 ThürKAG 2005 erheben.

Im Falle eines vor dem 01.01.2005 bewirkten Wechsels des Aufgabenträgers, der die Abwasserbeiträge erhoben hat, besteht deshalb weder für den neuen Aufgabenträger noch für den früheren Aufgabenträger eine Rückzahlungspflicht für Abwasserbeiträge nach § 21a Abs. 4 ThürKAG 2005.

2. Wenn die Beitragszahler, bei denen der Aufgabenträger vor dem 01.01.2005 gewechselt hat, weder gegen den alten noch gegen den neuen Aufgabenträger einen Rückzahlungsanspruch haben, handelt es sich nur scheinbar um eine Lücke in der Regelung der Privilegierungstatbestände und Rückzahlungspflichten nach dem ThürKAG 2005. Tatsächlich handelt es sich um das Problem der Vermeidung von Doppelbelastungen der Beitragszahler bei einem Wechsel des Aufgabenträgers und damit um ein Problem, auf das die Übergangsbestimmungen des ThürKAG 2005 überhaupt nicht zugeschnitten sind.

3. Unabhängig von den zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Neuregelungen im Abwasserbeitragsrecht sind bei jeder Art eines Trägerwechsels der öffentlichen Einrichtung die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips zu berücksichtigen und Doppelbelastungen der Beitragszahler zu vermeiden. Dem kann auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen werden.

ThürKAG § 21a Abs 4
ThürKAG § 21a Abs 5
ThürKO § 120 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4EO101/07 Paragraphen: ThürKAG§21a ThürKO§120 Datum: 2007-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11286

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