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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Berlin-Brandenburg
7.10.2015
9 N 199.13

Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Gemeinde; Gewässerunterhaltungsumlage; Grundstückseigentümer; Durchgriffsrüge; Wechsel von Verbandsmitgliedern; Verbandsbeirat; Heilungsregelung; Verbandsgebiet; Gewässereinzugsgebiete; Abweichungen

VwGO § 93, § 124, § 124a
GUVG BB § 1, § 2

Aktenzeichen: 9N199.13 Paragraphen: Datum: 2016-10-07
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.9.2015
OVG 9 B 17.12

Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Verbandsbeitrag; Grundstückseigentümer; Umlage; Kosten; Umlagefähigkeit; Wegegrader; Bagatellgrenze; Gröblichkeit

WasG BB § 80

Aktenzeichen: 9B17.12 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.4.2015
7 C 7.13

Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen; Räumungsanordnung; Ermächtigungsgrundlage; Selbstverwaltung, funktionale; Selbstverwaltungskörperschaft; Legitimation, demokratische; Legitimation, personelle; Legitimation, sachlichinhaltliche; Legitimationsniveau.

§ 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.

GG Art. 20 Abs. 2 und 3
WVG §§ 1, 6 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 68 Abs. 1
WHG § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C7.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Sonstiges

VG Stuttgart
15.8.2012
3 K 1490/11

Verbandsumlage für Fernwasserversorgung

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

Aktenzeichen: 3K1490/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16820

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG
26.4.2012
7 C 11.11

Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; Eigentumswechsel; Eigentumsaufgabe; Sittenwidrigkeit

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

WVG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 22, 24, 28 Abs. 1
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, § 928

Aktenzeichen: 7C11.11 Paragraphen: WVG§4 WVG§8 WVG§22 WVG§24 WVG§28 BGB§134 BGB§138 BGB§928 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

Hessischer VGH - VG Gießen
11.11.2011
7 A 2465/10

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung.

2. Die Feststellung der Beteiligten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WVG ist eine interne Mitwirkungshandlung der Aufsichtsbehörde im Errichtungsverfahren, der mangels Außenwirkung keine Verwaltungsaktqualität zukommt.

3. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasserund Bodenverbandes führt zu deren Unwirksamkeit.

4. Die im Zivilrecht entwickelte Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, nach der als rechtsfähig gegründete, wenn auch fehlerhafte Verbände, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst werden können, ist nicht in der Weise auf das Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragbar, dass ein Wasserund Bodenverband, dessen Errichtung und/oder Entstehung fehlerhaft ist, bis zur Feststellung des Fehlers als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hoheitsbefugnissen behandelt wird.

WVG § 13, § 14, § 67
WasVerbGAG HE § 5

Aktenzeichen: 7A2465/10 Paragraphen: WVG§13 WVG§14 WVG§67 WasVerbGAGHE§5 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.4.2010
7 C 11.11

Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; Eigentumswechsel; Eigentumsaufgabe; Sittenwidrigkeit

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

WVG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 22, 24, 28 Abs. 1
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, § 928

Aktenzeichen: 7C11.11 Paragraphen: Datum: 2010-04-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG NRW
17.4.2009
7 D 102/07.NE

Der Normenkontrollantrag einer Behörde - hier: eines Wasserverbandes - ist nur zulässig, wenn die Behörde ein aus ihrer Aufgabenstellung resultierendes Interesse an der Überprüfung der objektiven Rechtslage besitzt; ein solches Interesse besteht bereits dann, wenn die Behörde die streitige Norm bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beachten hat (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 15.3.1989 - 4 NB 10.88 - und vom 11.8.1989 - 4 NB 23.89 -).

Ein Wasserverband hat eine Ergänzungssatzung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des Hochwasserschutzes unmittelbar zu beachten, wenn die in den Innenbereich einbezogenen Flächen in einem - auch faktischen - Überschwemmungsgebiet (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 112 Abs. 4 LWG NRW) liegen. Ist nämlich eine Ermessensentscheidung nach § 113 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 LWG NRW zu der Frage erforderlich, ob eine Genehmigung für die Errichtung einer baulichen Anlage in einem - faktischen - Überschwemmungsgebiet erteilt werden kann, obwohl dadurch Rückhalteraum verloren geht, fordert dies von dem Wasserverband vorausschauende Planungen dazu, ob und ggf. welche Ausgleichsmaßnahmen er unter Verwendung etwaiger vom Bauherrn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu zahlender Ersatzgelder sinnvollerweise durchführen kann. Darüber hinaus kommt nach § 113 Abs. 7 Satz 2 LWG NRW innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auch die Errichtung solcher baulicher Anlagen in Betracht, die der Genehmigungspflicht aus § 113 Abs. 1 und 2 LWG NRW nicht unterfallen, gleichwohl aber das Überschwemmungsgebiet in seiner Funktion beeinträchtigen und damit in den Aufgabenbereich eines Wasserverbandes einwirken können.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
LWG NRW § 112
LWG NRW § 113

Aktenzeichen: 7D102/07 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§34 LWGNRW§112 LWGNRW"113 Datum: 2009-04-17
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

Hessischer VGH - VG Darmstadt
30.01.2009
7 A 1864/08

Altverband; Aufnahme; Aufsichtsbehörde; Mitgliedschaft; Wasserverband; Zulassung

Aufnahme als Verbandsmitglied in einen Wasserverband

1. Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt, dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband nach §§ 22 ff. WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen.

2. Die Zulassung einer anderen Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG als mögliches Verbandsmitglied ist nicht lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren des Verbandsvorstandes, sondern selbstständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme nach § 23 Abs. 1 WVG vorgelagert ist.

WVG § 4 Abs. 1 Nr. 4
WVG § 23 Abs. 1
WVG § 79

Aktenzeichen: 7A1864/08 Paragraphen: WVG§4 WVG§23 WVG§78 Datum: 2009-01-30
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Lüneburg - VG Stade
21.11.2007
13 LB 517/04

Beseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher, Bodenentwässerung, Folgenbeseitigungsan-spruch, Gewässerbenutzung, Grundwasser, Grundwasserableitung, Grundwasserabsen-kung, Grundwasserstand, Wasserund Bodenverband, Wasser, stauendes, Wohnbebauun

Entwässerung von Wohngrundstücken durch (landwirtschaftlichen) Wasserund Bodenverband

Ein Wasser- und Bodenverband, der nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 NWG erlaubnisbzw. bewilligungsfreie gewöhnliche Bodenentwässerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke betreibt, ist nicht verpflichtet und ohne eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung auch nicht berechtigt, bei einer späteren Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen Grundstücke mit Wohnbebauung weiterhin zu entwässern. Dies gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer infolge der bisherigen Wahrnehmung der Entwässerung durch den Verband bei der Bebauung zunächst eine für ihn günstige Grundwassersituation vorgefunden hat.

NWG §§ 136 I Nr 2, 19, 4 I Nr 7, 4 II Nr 1
WHG § 13, 33 I 1 Nr 2
WVG §§ 2, 2 Nr 8

Aktenzeichen: 13LB517/04 Paragraphen: NWG§136 NWG§19 NWG§4 WHG§13 WHG§33 WVG§2 Datum: 2007-11-21
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