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PDF-DokumentVerbandsrecht - Verbandsversammlung

OVG Sachsen-Anhalt
30.06.2005
4 L 115/05

"imperatives Mandat" des Mitglieds der Verbandsversammlung

1. Das Mitglied der Verbandsversammlung kann den Geschäftsführer des Zweckverbands auf Auskunft verklagen, ohne dafür zuvor die Weisung der Gemeinde einholen zu müssen, welche ihn in die Verbandsversammlung entsendet.

2. Holt das Mitglied der Verbandsversammlung keine Weisung seiner Gemeinde ein oder verstößt er gegen eine konkrete Weisung, so kann dies zwar seine Abwahl rechtfertigen; die Wirksamkeit einer Abstimmung oder sonstigen Handlung als Verbandsversammlungsmitglied ist von der Weisung aber nicht abhängig.

3. Gegner des Auskunftsanspruchs ist nicht der Verbandsgeschäftsführer in Person oder der Zweckverband, sondern der Geschäftsführer als Organ des Zweckverbands.

LSA-GKG § 10
LSA-GKG § 11 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4L115/05 Paragraphen: LSA-GKG§10 LSA-GKG§11 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7399

PDF-DokumentVerbandsrecht - Landesverbände Verbandsversammlung

OVG NRW - VG Minden
05.01.2005 1 A 2488/03
Zur Bedeutung eines Beschlusses einer Verbandsversammlung über die Auswahl eines Beamten im Stellenbesetzungsverfahren (Beförderung) in einem Fall, in dem das Besetzungsverfahren abgebrochen worden ist.
Gesetz über den Landesverband Lippe
VwVfG § 35 Satz 1

Aktenzeichen: 1A2488/03 Paragraphen: VwVfG§35 Gesetz über den Landesverband Lippe Datum: 2005-01-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5382

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