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PDF-DokumentVerbandsrecht - Verbandsklage

OVG Lüneburg
5.1.2011
1 MN 178/10

Überschwemmungsgebiet, Umweltschutz, Verbandsklage

Verbandsklage gegen Bebauungsplan

Zur Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebiets.

BauGB § 1 VII
UmwRG § 2 I Nr 1
UmwRG § 2 III Nr 3
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN178/10 Paragraphen: BauGB§1 UmwRG§2 VwGO§47 Datum: 2011-01-05
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PDF-DokumentUmweltrecht verbandsrecht - Verbände Verbandsklage

OVG Hamburg - VG Hamburg
9.2.2009
5 E 4/08.P

Seit Einführung der altruistischen Verbandsklage in § 61 BNatSchG und §§ 1 ff. UmwRechtsbehG kommt auch eine Beiladung von anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinen in Betracht, soweit diese geltend machen können, es seien Interessen berührt, die nach den genannten Vorschriften rechtlichen Schutz genießen.

Aktenzeichen: 5E4/08 Paragraphen: BNatSchG§61 Datum: 2009-02-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Internationales Recht Verbandsrecht Prozeßrecht - Windernergieanlagen Verbandsklage Klagebefugnis EG-Recht Umweltrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
03.12.2004 1 Bf 113/04
Windparkanlage vor der Insel Sylt, Verbandsklagerecht

1. Der Kläger ist ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen die Genehmigung eines Offshore - Windenergieparks in der Nordsee. Im September 2000 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, ihr die Errichtung eines Windenergieparks mit 80 Windenergieanlagen in einer Entfernung von ca. 34 km vor der Insel Sylt in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen.

2. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung begründet kein spezifisches Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzvereine. Ein derartiges spezifisches Mitwirkungsrecht setzt aber § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG voraus.

3. Das Gemeinschaftsrecht verlangt in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, ein Verbandsklagerecht zu entwickeln, um den Zielsetzungen der Richtlinie 92/43 EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62 EG vom 27. Oktober 1997 - FFH-Richtlinie - zum Erfolg zu verhelfen - "effet utile". Entsprechendes gilt für die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten - Vogelschutzrichtlinie -.

4. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien berechtigt sind, ein verfahrensrechtliches Interesse bzw. eine Betroffenheit des Einzelnen zu verlangen, der sich vor Gericht auf diese Richtlinien beruft. Diese Befugnis berechtigte Deutschland, an dem Erfordernis einer Klagbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO festzuhalten. An der danach für eine Klage erforderlichen subjektiven Rechtsposition fehlt es hier. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt: Umweltrechtliche Richtlinien können dem Einzelnen einen gerichtlichen durchsetzbaren Schutz nur gewähren, wenn die Richtlinie zumindest auch personale Rechtsgüter schützt, wie etwa die menschliche Gesundheit. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG § 61ff

Aktenzeichen: 1Bf113/04 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§61 Datum: 2004-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5375

PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis Verbandsklage

Hessischer VGH
5.3. 2003 2 A 1158/00
Verbandsklage, Klagebefugnis
1. Mit einer Verbandsklage nach dem bis zum 27. Juni 2002 geltenden § 36 HENatG a. F. sind Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Richtlinien zum Schutz von Natur und Landschaft - FFH-RL, Vogelschutz-RL - gerichtlich nicht überprüfbar.

2. Für die Behauptung eines anerkannten Naturschutzverbandes, der Erlass eines Verwaltungsaktes oder dessen Unterlassen bewirke einen rechtlichen oder tatsächlichen Zustand, der den Vorschriften derartiger gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien nicht entspreche, besteht eine Klagebefugnis gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 HENatG a. F. nicht.
§ 36 HENatG a. F. § 19c BNatSchG a. F. Art. 6 FFH-RL

Aktenzeichen: 2A1158/00 Paragraphen: HENatG§36 BNatSchG§19c FFH-RLArt.6 Datum: 2003-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2242

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