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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.7.2016
10 LA 42/16

Realverbandsrecht - Rechtsgeschäftliche Verfügungsmöglichkeit über Verbandsanteil

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die Trennung des bislang verbundenen (selbstständigen) Verbandsanteils von einer Haus- oder Hofstelle, nicht aber seine Zuordnung zu einem anderen Grundstück beschlossen werden.

RealVerbG ND § 9

Aktenzeichen: 10LA42/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19825

PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
25.3.2015
9 B 25.14

Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; Indirekteinleiter; nachwirkende Veranlagung; Reduktion der Schadstofffracht.

Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser ist weder unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips noch des Gleichbehandlungsgebots noch mit Blick auf die Rahmenregelungen des Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie von Einfluss auf die Höhe einer Wasserverbandsumlage, die ausschließlich für Aufwendungen erhoben wird, die ihren Entstehungsgrund in der Zeit vor der Verringerung der Schadstofffracht haben und vom Indirekteinleiter mitverursacht worden sind.

GG Art. 3 Abs. 1
AbwAG § 3
Richtlinie 2000/60/EG Art. 9

Aktenzeichen: 9B25.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
12.3.2015
4 KO 758/14

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

1. Wenn sich die an der Auseinandersetzung über das Betriebsvermögen eines "fehlerhaften Zweckverbandes" Beteiligten nicht über etwaige finanzielle Ausgleichsansprüche einigen, steht der Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegen, dass die fehlende Einigung durch eine kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme ersetzt werden könnte.

2. Ein Zweckverband, der im Wege der "Betriebsspaltung" einen Teil des Betriebes eines "fehlerhaften Zweckverbandes" übernimmt, ist hinsichtlich etwaiger Ausgleichsansprüche gegen eine Gemeinde, die Mitglied im "fehlerhaften Zweckverband" war und ebenfalls einen Teil des Betriebes des "fehlerhaften Zweckverbandes" übernommen hat, aktiv legitimiert.

3. Für das übernommene Anlagevermögen hat eine Gemeinde, die Mitglied in einem "fehlerhaften Zweckverband" war, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, soweit es sich nicht um im Wege der Entflechtung zum 1. Januar 1993 unentgeltlich übernommenes, durch Fördermittel oder durch die Grundstückseigentümer finanziertes Anlagevermögen handelt. Von den Grundstückseigentümern gezahlte Beiträge dienen nicht der Finanzierung des im Gemeindegebiet gelegenen Anlagevermögens, sondern der von dem "fehlerhaften Zweckverband" betriebenen Einrichtung.

4. Eine Gemeinde ist für die Jahre, in denen sie "Mitglied" im "fehlerhaften Zweckverband" war, an den jährlich erwirtschafteten Verlusten zu beteiligen, soweit diese nicht nachträglich ausgeglichen wurden.

5. Eine zum Ausgleich eines Jahresverlustes beschlossene Verbandsumlage ist nur dann vom Jahresverlust in Abzug zubringen, wenn die Gemeinde diese auch tatsächlich gezahlt hat.

KomGArbG TH 2001 § 45 Abs 1, § 41 Abs 5, § 37 Abs 2, § 20 Abs 1
KomO TH 2003 § 121

Aktenzeichen: 4KO758/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Sonstiges

VG Stuttgart
15.8.2012
3 K 1490/11

Verbandsumlage für Fernwasserversorgung

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

Aktenzeichen: 3K1490/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16820

PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Rechtsmittelrecht Sonstiges

Staatsgerichtshof Hessen
6.12.2010
P.St. 2292

Beschluss über die Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand von Kommunen im Grundrechtsklageverfahren

1. Juristische Personen können in Verfahren vor dem Staatsgerichtshof als Beistand nach § 20 Abs. 1 Satz 4 StGHG HE zugelassen werden.

2. Die Zulassung eines Beistandes wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück. Deshalb kann der Beistand vorbehaltlich der späteren Zulassung schon die Grundrechtsklage für den Antragsteller erheben und in dessen Namen die Zulassung als Beistand beantragen. Dies hat innerhalb der Frist für die Klageerhebung zu geschehen.

3. Zu den Kriterien für die Ausübung des Ermessens bei der Zulassung eines Beistandes (hier: Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand der antragstellenden Kommunen in einem Grundrechtsklageverfahren, das die gemeindliche Selbstverwaltung und insbesondere das sogenannte Konnexitätsprinzip betrifft).

Verf HE Art 137 Abs 6
StGHG HE § 20 Abs 1 S 1, § 45 Abs 1 S 1
BVerfGG § 22 Abs 1
ZPO § 79 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: P.St.2292 Paragraphen: Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

OVG NRW
05.03.2009
8 D 58/08.AK

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Reichweite des Verbandsklagerechts im Umweltrecht nach Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG (UVP-Richtlinie).

EG-Vertrag Art. 234
RL 85/337/EWG Art. 10 a
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UmwRG § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8D58/08 Paragraphen: UmwRG§2 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Landwirtschaftskammer Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
09.05.2008
1 OB 87/08

Auskunft, amtliche, Befangenheit, institutionelle, Befangenheitsantrag, verfrühter, Gerichtsperson Landwirtschaftskammer, Sachverständigengutachten, Vertretungszwang

Befangenheitsantrag gegen Landwirtschaftskammer

Soweit der Landwirtschaftskammer gesetzlich die Aufgabe zugewiesen ist, u.a. Gerichte in Fachfragen der Landwirtschaft durch Erstattung von Gutachten zu unterstützen (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 LwKG), kann sie nicht generell für befangen erklärt werden, weil sie "verlängerter Arm der Landwirtschaft" sei.

VwGO § 146 II
VwGO § 54
VwGO § 67 I
ZPO § 406

Aktenzeichen: 1OB87/08 Paragraphen: VwGO§146 VwGO§54 VwGO§67 ZPO§406 Datum: 2008-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12419

PDF-DokumentVerbandsrecht - Mitgliedschaft Beträge Abgaben Wasserverband Sonstiges

BverwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
11.07.2007
9 C 1.07

Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; Befreiungstatbestand; korporativer Beitrag; Verbandslast; Solidarbeitrag; Grundsteuer; nichtsteuerliche Abgabe; Vorteilsbegriff; Nutznießer; Äquivalenzprinzip; Leistungsproportionalität; Flächenmaßstab; Unterhaltungsverband; kommunaler Zweckverband; Mitgliedsgemeinde; Finanzierungsverbund; interkommunaler Lastenausgleich; Demokratieprinzip; funktionale Selbstverwaltung; Daseinsvorsorge; selbständige Berufung; Anschlussberufung; Wahlrecht des Berufungsbeklagten; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels; Aufklärungsrüge; gesetzliche Vermutung; Fiktion; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises

1. Wird vom Berufungsbeklagten eine selbständige Berufung eingelegt, ist dadurch nicht sein Wahlrecht verbraucht, unter Einhaltung der dafür geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen Anschlussberufung einzulegen. Dieses Wahlrecht kann er dadurch ausüben, dass er sinngemäß eine Prozesserklärung abgibt, er halte seine Berufung nunmehr als Anschlussberufung aufrecht. Die Berufung ist sodann in eine Anschlussberufung umzudeuten.

2. Das zweistufige Finanzierungssystem, das in Sachsen-Anhalt für die Kosten der Gewässerunterhaltung gilt, lässt sich auf der ersten Stufe - nämlich der die Mitgliedsgemeinden treffenden Verbandsbeiträge - als interkommunaler Lastenausgleich beschreiben. Für die korporativen Beiträge (Verbandslasten) ist das Äquivalenzprinzip kein tauglicher verfassungsrechtlicher Maßstab.

3. Wenn das Finanzierungssystem es auf der zweiten Stufe den Mitgliedsgemeinden erlaubt, ihre Verbandsbeiträge im Wege einer Umlage nach dem Flächenmaßstab auf die Grundsteuerpflichtigen der im Gemeindegebiet gelegenen Flächen abzuwälzen, stellt diese Umlage eine nichtsteuerliche Abgabe und keine "zweite Grundsteuer" dar. Die Zweistufigkeit des Finanzierungssystems führt dazu, dass die Grundsteuerpflichtigen der Umlage den Einwand entgegenhalten können, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien.

4. Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots fordern keine "Leistungsproportionalität" die-ser Umlage. Es genügt, wenn die Grundsteuerpflichtigen mit der Umlage als Nutznießer der Verbandstätigkeit einen Solidarbeitrag zu erbringen haben, um das Finanzierungssystem der Unterhaltungsverbände unter weitgehender Schonung steuerlicher Einnahmequellen zu stützen. 5. Aus dem Demokratieprinzip und seinen Anforderungen an die funktionale Selbstverwaltung lässt sich kein Rechtssatz herleiten, auf dessen Schutz sich die Grundsteuerpflichtigen mit Erfolg berufen könnten, wenn die Mitgliedsgemeinden die korporativen Beiträge auf sie umlegen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1
GrStG § 3
WVG § 8
WVG § 28 Abs. 3
WG LSA a.F. § 102
WG LSA a.F. § 104 Abs. 3
WG LSA a.F. § 105
WG LSA n.F. § 105 Abs. 1a

Aktenzeichen: 9C1.07 Paragraphen: Datum: 2007-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11351

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Zweckverband Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
22.03.2007
10 BN 5.06

Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz

1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge sind auch dann zu beachten, wenn eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung auf einen kommunalen Abwasserverband übergeht, ohne dass der neue Einrichtungsträger Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolger der Gemeinde wird.

2. Den Anforderungen der genannten Grundsätze braucht der Satzungsgeber nach dem Trägerwechsel aber nicht zwingend durch unterschiedliche Beitragssätze für Alt- und Neuanschließer Rechnung zu tragen. Der gebotene Belastungsausgleich kann vielmehr auch im Rahmen des Heranziehungsverfahrens bewirkt werden, wenn von Differenzierungen der Beitragsregelungen aus Gründen kaum zu bewältigender Regelungskomplexität Abstand genommen wird.

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 10BN5.06 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10434

PDF-DokumentVerbandsrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG zweibrücken - LG Frankenthal
8.3.2007
III ZR 55/06

Zu den Pflichten eines Beregnungswasser für die Landwirtschaft bereitstellenden Wasserund Bodenverbands, nach einem Wasserrohrbruch Hilfsmaßnahmen zugunsten der betroffenen Landwirte zu ergreifen.

Aktenzeichen: IIIZR55/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10528

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