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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.4.2015
5 A 670/13

Maßgeblichkeit der aktuellen Regelungen bei Veröffentlichungen; Satzungserlassrecht eines Zweckverbandes; Rückwirkung auf Zeiträume nicht ordnungsgemäßer Zusammensetzung der Verbandsversammlung; Gebührenerhebung für Grundstücksteile

1. Veröffentlichungen sind nach den Regelungen vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Geltung für sich in Anspruch nehmen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Veröffentlichungsregelungen bestehen können.

2. Der Zweckverband ist nach seiner Gründung in gleichem Umfang wie zuvor die Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüsse, von denen er seine Rechte ableitet, berechtigt, Satzungen mit oder ohne Rückwirkung zu erlassen.

3. Die Rückwirkung kann sich auch auf einen vergangenen Zeitraum unabhängig davon erstrecken, ob die Verbandsversammlung in dem Zeitraum, auf den sich die Rückwirkung erstreckt, durchgängig ordnungsgemäß zusammengesetzt war (Aufgabe von SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2005 - 5 BS 4/04 -).

4. Gebühren können auch für einzelne Grundstücksteile erhoben werden.

KomZG SN § 49 Abs 1 S 4, § 13 Abs 2, § 46
KAG SN § 9ff

Aktenzeichen: 5A670/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
29.4.2009
2 L 121/05

Öffentliche Bekanntmachung einer Satzungsänderung; Rechtsaufsichtsbehörde; Beanstandungsrecht; vorbeugende Rechtskontrolle; Aufhebung eines Zweckverbandes

1. Nach öffentlicher Bekanntmachung einer Satzungsänderung steht der Rechtsaufsichtsbehörde das Beanstandungsrecht nach § 81 Abs. 1 KV M-V (KV MV) aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr zu.

2. Das Anzeigeverfahren nach § 152 KV M-V (KV MV) stellt eine sonstige Wirksamkeitsvoraussetzung der Satzung dar, das ausschließlich der vorbeugenden Rechtskontrolle dient. 3. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Aufhebung eines Zweckverbandes nach § 164 Abs. 3 KV M-V (KV MV) kraft Gesetzes festgestellt wird, kann rechtmäßig solange nicht ergehen, wie eine die Mitgliederzahl auf mehr als ein Mitglied festschreibende Satzung wirksam ist.

KV MV § 154 Abs 4, § 164 Abs 3, § 81 Abs 1
SparkG MV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 2L121/05 Paragraphen: KVMV§154 KVMV§164 KVMV§81 SparkGMV§1 Datum: 2009-04-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Satzung

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.09.2007
4 B 184/05

Verbindlichkeit; Abwasserverband; Satzung; Vertrag

Zur Auslegung einer Verbandssatzung.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 4B184/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
21.12.2006
4 L 411/06

Zur Auslegung von Bekanntmachungsregelungen in einer Verbandssatzung, wenn in Bezug genommene Amtsblätter infolge Auflösung der jeweiligen Körperschaften wegfallen

GemO SA § 6 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4L411/06 Paragraphen: GemOSA§6 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
24.02.2006
4 BS 19/05

Inzidentkontrolle, Aussetzungsinteresse, Vollziehungsinteresse, Ersatzvornahme

Bei der für die Interessenabwägung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zunächst in den Blick zu nehmenden Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine sofort vollziehbare Maßnahme, bei der auch die Rechtsmäßigkeit von Regelungen einer Satzung in Rede steht, ist kein Prüfungsmaßstab anzulegen, der zum Ergebnis hätte, in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichsam eine Normenkontrollprüfung i.S.v. § 47 VwGO durchzuführen.

VwGO § 47
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
SiGrG § 4 Abs. 1
SiGrG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 4BS19/05 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§80 SiGrG§4 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Satzung Beiträge/Abgaben

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
01.12.2005
10 C 1.05

Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale Wasserversorgung; Wasserfehlbedarf; Verbundnetz; Mitglieder; Drittversorger; Wasserbeschaffungsverbände; Nutznießer; Wasserverkaufsmenge; Endverbraucher

Der von einer Gemeinde zu tragende Anteil an den Kosten eines Verbundnetzes, das von einem Wasserverband betrieben wird, um im Falle eines Wasserfehlbedarfs die kommunale Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden sicherzustellen, kann in der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der an die Endverbraucher im Abrechnungszeitraum abgegebenen Wasserverkaufsmengen bemessen werden. Wasserverkaufsmengen der auf dem Gemeindegebiet als Drittversorger tätigen Wasserbeschaffungsverbände dürfen dabei einbezogen werden, solange diese über einen Anschluss an das Verbundnetz verfügen, der mit Wissen und Willen der Gemeinde eingerichtet worden ist.

GG Art. 28 Abs. 2
WVG §§ 8, 23 Abs. 2, 28 Abs. 3, 30 Abs. 1
LWG NRW § 47 a Abs. 1 Satz 1
KAG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10C1.05 Paragraphen: GGArt.28 WVG§8 WVG§23 WVG§28 WVG§30 LWGNRW§47a Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung Beiträge/Abgaben

Thüringer OVG - VG Weimar
31.05.2005
4 KO 1109/04

1. Der Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung durch einen nachträglich erstmals wirksam entstandenen Zweckverband ist nicht geeignet, einen Beitragsbescheid zu heilen, den nicht dieser Zweckverband erlassen hat, sondern ein vormals fehlerhafter Zweckverband gleichen Namens.

2. Im Thüringer Zweckverbandsrecht ist der Übergang von Rechten und Pflichten eines nicht existent gewordenen, fehlerhaften Zweckverbandes auf einen später wirksam entstandenen Zweckverband im Wege der Funktionsnachfolge zulässig und geboten, wenn der neue Zweckverband für seine Verbandsmitglieder die Aufgaben des fehlerhaften Verbandes in vergleichbarer Weise übernommen hat und dessen Aufgabe und Funktion insoweit fortführt.

3. Allerdings führt die Funktionsnachfolge nicht dazu, dass die vom fehlerhaften Zweckverband erlassenen und mangels hoheitlicher Befugnis rechtswidrigen Verwaltungsakte kraft Funktionsnachfolge als Verwaltungsakte des nunmehr wirksam gegründeten Hoheitsträgers gelten und auf diese Weise geheilt würden.

BGS-EWS 2002 § 5 Abs. 2
BGS-EWS 2002 § 5 Abs. 2 Buchst. b)
BGS-EWS 2002 § 5 Abs. 2 Buchst. bb) Ziffer 1
ThürKGG § 19

Aktenzeichen: 4KO1109/04 Paragraphen: BGS-EWS§5 ThürKGG§19 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.04.2005 5 B 585/03
Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband

1. Eine Satzung ist nichtig, wenn es dem Satzungsgeber im Zeitpunkt der Beschlussfassung an einer Satzungskompetenz fehlte. Aus dem Gesichtspunkt der "Vorwirkung" voraussichtlich in der Zukunft wieder zustehender Satzungskompetenz ergibt sich nichts anderes.

2. Unbestimmtheit einer aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der "Rechtskraft" eines Auflösungsbeschlusses abstellenden In-Kraft-Tretens-Regelung.
SächsWG § 63 Abs. 2
SächsGemO § 4 Abs. 3
SächsGemO § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 5B585/03 Paragraphen: SächsWG§63 SächsGemO§4 SächsGemO§9 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Satzung Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
29.09.2004
1 M 338/04

Verbandssatzung, Änderung, Veröffentlichung, Amtsblatt

Zur Wirksamkeit der Änderung der Verbandssatzung eines Zweckverbandes bedarf - anders als bei der Gründungssatzung - nicht der Veröffentlichung der Genehmigungsverfügung im Amtsblatt der Kommunalaufsichtsbehörde.
GKG LSA § 8 V 1
GKG LSA § 14 II

Aktenzeichen: 1M338/04 Paragraphen: GKGLSA§8 GKGLSA§14 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Satzung

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
27.06.2004
10 B 72.04
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
WVG §§ 28, 30, 47, 72 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B72.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.28 GGArt.103 WVG§28 WVG§30 WVG§47 WVG§72 VwGO§86 Datum: 2004-06-27
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