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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.9.2016
7 C 1.15

Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfassungsidentität; Gewaltenteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflagenvorbehalt; Monitoring; Zurückverweisung.

Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.

GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 79 Abs. 3
Richtlinie 2011/92/EU Art. 5 und 6 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 5, Art. 11
Richtlinie 2010/75/EU Anhang IV
UmwRG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1
UVPG § 9
BImSchG § 10 Abs. 3
9. BImSchV § 1 Abs. 2, §§ 4e und 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht Umweltrecht - Klagebefugnis Verbände

BVerwG
16.9.2014
7 VR 1.14

Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; Gesamtabwägung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Verschlechterungsbegriff; Präklusion; Habitatschutz; Schadensminderungsmaßnahme; Kohärenzmaßnahme.

§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - juris Rn. 4).

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3 Satz 2
UmwRG § 4a Abs. 3
WHG § 27 Abs. 2 Nr. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a i

Aktenzeichen: 7VR1.14 Paragraphen: Datum: 2014-09-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Windenergieanlagen Klagebefugnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.2.2014
12 LA 97/13

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren absehen, wenn eine solche Prüfung bereits in einem Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführt worden ist und sie sich nicht auf städtebaulich bedeutsame Umweltauswirkungen und Fragen einer standortbezogenen Umweltverträglichkeit beschränkt, sondern auch auf die durch den Betrieb der geplanten Anlagen konkret bedingten Umweltauswirkungen erstreckt hat und deshalb ein Bedarf zur Prüfung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen nicht erkennbar ist.

BauGB § 3 Abs 2
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
UVPG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA97/13 Paragraphen: BauGB§3 BnatSchG§44 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentUmweltrecht Verbandsrecht - Luftverschmutzung Verbände Klagebefugnis

VG Wiesbaden
10.10.2011
4 K 757/11.WI

Allgemeine Leistungsklage gegen Luftreinhaltepläne; Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen; Anspruch auf Luftreinhalteplanung Unmittelbar betroffene Anlieger und Umweltschutzverbände haben einen Anspruch auf einen Luftreinhalteplan, der geeignete Maßnahmen enthalten muss, um den Zeitraum von Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten.

1. Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

2. Luftreinhaltepläne (§ 47 Abs. 1 BImSchG) sind nämlich, genauso wie Aktionspläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen (§ 47 Abs. 2 BImSchG) keine Verwaltungsakte, die im Wege einer Verpflichtungsklage erstritten werden könnten.

3. Dennoch hat der unmittelbar betroffene Einzelne im Fall der Gefahr der Überschreitung von Grenzwerten von Emissionen das Recht, die nationalen Behörden unter Aufsicht der Gerichte dazu zu bringen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu ergreifen, um unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb der festgesetzten Werte zu kommen (Anschluss: EuGH, 2008-08-25, C-237/07, NVwZ 2008, 984).

4. Kein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses, weil es bereits zuvor einen Luftreinhalteplan gab.

5. Nach den Vorgaben des EuGH, 2011-03-08, C-240/09, NVwZ 2011, 673,muss das Gericht das nationale Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens so auslegen, dass es einer Umweltschutzvereinigung ermöglicht wird, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zu Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten. Dieser Auslegungsentscheidung kommt zwar keine Allgemeinverbindlichkeit zu, wohl aber eine Leitfunktion, denn mit einem Abweichen des EuGH von diesen einmal durch Urteil festgelegten Auslegungsgrundsätzen ist bei gleichen Sachverhalten nur dann zu rechnen, wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben.

6. Unmittelbar von den Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid betroffene Anwohner und klagebefugte Umweltvereinigungen haben einen Anspruch darauf, dass unverzüglich ein Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufgestellt wird (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

BImSchG § 47 Abs 1
BImSchV 39 § 27, § 3
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 4K757/11 Paragraphen: BImSchG§47 BimSchVO§39 Datum: 2011-10-10
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
29.9.2011
7 C 21.09

Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; Präklusion; Verbrennungsanlage; FFH-Verträglichkeit; Vorprüfung; Stickstoffdepositionen; Critical Loads; Luftkonzentrationswerte; TA Luft; Irrelevanzwerte; Vorbelastung; Zusatzbelastung

1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG rügen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09 - Rn. 56 bis 59, DVBl 2011, 757).

2. Die Unionsrechtskonformität der Präklusionsregelung in § 2 Abs. 3 UmwRG begegnet keinen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordernden vernünftigen Zweifeln (Bestätigung der stRspr des Bundesverwaltungsgerichts).

3. Die (erhöhten) Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen durch Naturschutzverbände (vgl. Beschluss vom 9. August 2010 - BVerwG 9 B 10.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 12) gelten entsprechend für Umweltschutzverbände nach dem Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz. Sie sind auch mit Blick auf die kurz bemessene Einwendungsfrist nicht überspannt.

4. Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29 Rn. 11), beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen (im Anschluss an Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 30 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 45).

Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a, 2008/1/EG Art. 9 Abs. 4 UmwRG § 2 Abs. 3 und 5 Satz 1 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 und 4
BNatSchG 2002 §§ 34, 36
HeNatG §§ 32, 34
22. BImSchV § 3 Abs. 4 und 6
TA Luft Nr. 4.2.1, Nr. 4.4.1, Nr. 4.4.3

Aktenzeichen: 7C21.09 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verbandsrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW
16.3.2010
4 BN 66.09

Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;

1. Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

2. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 4BN66.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§214 BImSchG§50 Datum: 2010-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14880

PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

OVG Hamburg - VG Hamburg
24.2.2010
5 Bs 24/10

Klagerecht eines Naturschutzvereins - gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung

1. Die sog. Umgehungsrechtsprechung, wonach einem anerkannten Naturschutzverein ein Klagerecht zuerkannt wird, wenn seine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren deshalb unterblieben ist, weil anstelle dieses Verfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (zuletzt BVerwG, Urt. v. 7.12.2006, BVerw-GE 127, 208), muss weiterhin jedenfalls für solche Fälle gelten, in denen keine Möglichkeit besteht, die Verletzung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer altruistischen Verbandsklage geltend zu machen.

2. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt.

3. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen, die von dem zu beurteilenden Vorhaben ausgehen können, sind die Kriterien der Anlage 2 zum UVPG heranzuziehen. Hiernach sind nicht nur Qualität und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gebiete zu berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen auf bestehende Nutzungen für Siedlung und Erholung, wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen sowie auf den Verkehr.

4. Ob sämtliche nicht durch Vorkehrungen vermeidbare abwägungserhebliche Auswirkungen auch erheblich i.S. des § 3c Satz 1 UVPG sind, bleibt offen.

Aktenzeichen: 5Bs24/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14855

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Internationales Recht Verbandsrecht Prozeßrecht - Windernergieanlagen Verbandsklage Klagebefugnis EG-Recht Umweltrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
03.12.2004 1 Bf 113/04
Windparkanlage vor der Insel Sylt, Verbandsklagerecht

1. Der Kläger ist ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen die Genehmigung eines Offshore - Windenergieparks in der Nordsee. Im September 2000 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, ihr die Errichtung eines Windenergieparks mit 80 Windenergieanlagen in einer Entfernung von ca. 34 km vor der Insel Sylt in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen.

2. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung begründet kein spezifisches Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzvereine. Ein derartiges spezifisches Mitwirkungsrecht setzt aber § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG voraus.

3. Das Gemeinschaftsrecht verlangt in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, ein Verbandsklagerecht zu entwickeln, um den Zielsetzungen der Richtlinie 92/43 EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62 EG vom 27. Oktober 1997 - FFH-Richtlinie - zum Erfolg zu verhelfen - "effet utile". Entsprechendes gilt für die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten - Vogelschutzrichtlinie -.

4. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien berechtigt sind, ein verfahrensrechtliches Interesse bzw. eine Betroffenheit des Einzelnen zu verlangen, der sich vor Gericht auf diese Richtlinien beruft. Diese Befugnis berechtigte Deutschland, an dem Erfordernis einer Klagbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO festzuhalten. An der danach für eine Klage erforderlichen subjektiven Rechtsposition fehlt es hier. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt: Umweltrechtliche Richtlinien können dem Einzelnen einen gerichtlichen durchsetzbaren Schutz nur gewähren, wenn die Richtlinie zumindest auch personale Rechtsgüter schützt, wie etwa die menschliche Gesundheit. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG § 61ff

Aktenzeichen: 1Bf113/04 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§61 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Klagebefugnis Qualifizierte Einrichtung

OVG NRW - VG Köln
13.10.2003 4 B 970/03
1. In Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.

2. Es spricht vieles dafür, dass auch die noch unter der Geltung des § 22a AGBG in die Liste eingetragenen Verbände Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten müssen.

3. Bei summarischer Prüfung entsprechen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen inhaltlich den Voraussetzungen, die früher bei § 13 AGBG und § 13 UWG für die Klagebefugnis verlangt wurden.

4. Für die Wirksamkeit der Aufhebung einer Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Liste im Bundesanzeiger ohne Bedeutung.
AGBG § 22a, § 13 a.F.
UKlaG § 4
UWG § 13 a.F.
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 4B970/03 Paragraphen: AGBG§22a UKlaG§4 UWG§13 VwVfG§24 Datum: 2003-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2986

PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis Verbandsklage

Hessischer VGH
5.3. 2003 2 A 1158/00
Verbandsklage, Klagebefugnis
1. Mit einer Verbandsklage nach dem bis zum 27. Juni 2002 geltenden § 36 HENatG a. F. sind Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Richtlinien zum Schutz von Natur und Landschaft - FFH-RL, Vogelschutz-RL - gerichtlich nicht überprüfbar.

2. Für die Behauptung eines anerkannten Naturschutzverbandes, der Erlass eines Verwaltungsaktes oder dessen Unterlassen bewirke einen rechtlichen oder tatsächlichen Zustand, der den Vorschriften derartiger gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien nicht entspreche, besteht eine Klagebefugnis gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 HENatG a. F. nicht.
§ 36 HENatG a. F. § 19c BNatSchG a. F. Art. 6 FFH-RL

Aktenzeichen: 2A1158/00 Paragraphen: HENatG§36 BNatSchG§19c FFH-RLArt.6 Datum: 2003-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2242

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