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PDF-DokumentVerbandsrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG zweibrücken - LG Frankenthal
8.3.2007
III ZR 55/06

Zu den Pflichten eines Beregnungswasser für die Landwirtschaft bereitstellenden Wasserund Bodenverbands, nach einem Wasserrohrbruch Hilfsmaßnahmen zugunsten der betroffenen Landwirte zu ergreifen.

Aktenzeichen: IIIZR55/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10528

PDF-DokumentVerbandsrecht - Haftungsrecht Zweckverband

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
15.02.2006
4 B 952/04

1. Fügt ein ehrenamtlich tätiger Verbandvorsitzender seinem Zweckverband einen Schaden zu, so richtet sich die Haftung im sog. Innenverhältnis mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis, auf das die §§ 662 ff. BGB entsprechende Anwendung finden. Ausgehend davon haftet ein Verbandsvorsitzender entsprechend § 276 BGB sowohl für vorsätzliche als auch für fahrlässige Pflichtverletzungen; davon ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen.

2. Übt der Vorsitzende eines Zweckverbands - wie von § 56 Abs. 1 Satz 3 SächsKomZG ausdrücklich vorgesehen - neben dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zugleich ein Amt als kommunaler Wahlbeamter i.S.v. §§ 158 ff. SächsBG aus (etwa als Bürgermeister oder Landrat), wirkt sich dies auf seine Haftungsverpflichtung gegenüber dem Zweckverband jedenfalls nicht unmittelbar aus. Soweit § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG die Schadensersatzpflicht von Beamten auf Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt, betrifft dies nur die Haftung gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn, also nicht auch die Haftung eines Zweckverbandsvorsitzendem gegenüber dem Zweckverband. (Leitsatz der Redaktion)

SächsBG §§ 97, 158
VwGO § 124
BGB § 276
BGB §§ 662 ff.
SächsKomZG §§ 3 ff., 20, 44 ff., 56 Abs. 1 Satz 3
AktG § 111

Aktenzeichen: 4B952/04 Paragraphen: SächsBG§97 SächsBG§158 VwGO§124 BGB§276 BGB§662 AktG§11 SächsKomZG§3 SächsKomZG§20 SächsKomZG§44 SächsKomZG§56 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8083

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